Protokoll der Landratssitzung vom 28. Mai 2009

Nr. 1220

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) erklärt, die Regierung sei bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen und diese bei der Revision der kantonalen Energiegesetze entsprechend zu berücksichtigen.


Die Förderung von Wärmekraftkopplungsanlagen (WKK-Anlagen) ist in Kombination mit Wärmepumpen sinnvoll. Die Energiestrategie sieht deshalb auch den vermehrten Einsatz solcher Anlagen vor. Die Umsetzungsmassnahme 21 beabsichtigt den Ausbau von WKK-Anlagen mit Wärmepumpen - insbesondere mit jenen, die eine Erdwärmesonde als Umweltwärmequelle nutzen -, aber diese Methode ist vergleichsweise «sehr teuer» und muss darum unterstützt werden. Eine Pflicht zum Einsatz von WKK-Anlagen bei grösseren Heizungsanlagen ist zu prüfen und aus der Sicht der Energiestrategie «sinnvoll und auch vorgesehen». Allerdings schiesst die Forderung der Motion, bereits ab 50kW Heizleistung zwingend eine WKK-Anlage einzusetzen, «deutlich» übers Ziel hinaus, da solche Anlagen noch keine Grossheizungen darstellen - die Grenze ist zu tief angesetzt.


Philipp Schoch (Grüne) hofft, dass seine Motion, die er bereit ist, in ein Postulat zu wandeln, in dieser neuen Form nicht das gleiche Schicksal erleide wie andere Postulate, sondern dass deren Ziel tatsächlich verfolgt werde. WKK-Anlagen sind wichtige Instrumente, um die Energieeffizienz zu steigern.


Josua Studer (SVP) spricht sich namens der SVP gegen den Vorstoss auch in Form eines Postulats aus. Eine solche Vorschrift ist nicht nötig: Wenn «diese Nutzung wirtschaftlich, interessant und sinnvoll» wäre, würde sie auch häufiger angewandt werden. 50kW sind wie erwähnt zu wenig Leistung für solche Anlagen.


Laut Agathe Schuler (CVP) votiert die CVP/EVP-Fraktion demgegenüber für die Überweisung des Vorstosses als Postulat, um damit entsprechende Anreize und Angebote zu schaffen


Philipp Schoch (Grüne) weist noch darauf hin, dass ein Postulat Prüfen des Sachverhalts und Berichten darüber bedeute: Der fettgedruckte Teil der Motion fällt als klarer Auftrag an die Regierung weg, so dass es sich dabei nur noch um eine Absichtserklärung für das Vorgehen in dieser Frage handelt. Deshalb bittet er die SVP, ihre Position noch einmal zu überdenken, denn auch der Lösungsvorschlag der Regierung wird im Rat nochmals diskutiert werden.


Thomas Schulte (FDP) spricht sich namens der FDP für die Unterstützung des Postulats aus. Auch in ihren Augen ist aber die Richtgrösse von 50kW zu klein.


://: Der Landrat überweist den Vorstoss 2008/280 mit 49:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen als Postulat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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