Protokoll der Landratssitzung vom 28. Mai 2009

Nr. 1221

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) berichtet, dass die Strategie der kantonalen Verwaltung zur Informationstechnologie verabschiedet sei und umgesetzt werde. Die Arbeitsgruppe "Nachhaltige öffentliche Beschaffung", in der sich Vertreter der wichtigsten Beschaffungsstellen zusammenfinden, hat ihren Schlussbericht vorgelegt. Der Kanton beschafft viele Güter, u.a. multifunktionale Bürogeräte. Für diese gibt es aber zur Zeit keine einheitliche Effizienzetikette wie z.B. bei Autos. Stattdessen weicht man auf bestimmte Kenngrössen und Ähnliches aus.


Eines der Ergebnisse der Arbeitsgruppe ist, dass die Lebenszykluskosten von Geräten bei der Beschaffung in der kantonalen Verwaltung einen hohen Stellenwert haben sollen. Dafür stehen ausschreibenden Stellen verschiedene Hilfsmittel, u.a. im Internet ( www.topten.ch; www.ifz.tugraz.at/oekoeinkauf/, was beispielsweise auch dem Bund als Grundlage dient), zur Verfügung. Die gesetzlichen Grundlagen im öffentlichen Beschaffungswesen sehen bei den Zuschlagskriterien für einen Auftrag keine abschliessende Auflistung vor. Die Kriterien sind laut Gesetz «für jedes Beschaffungsobjekt aus fachlicher, ökologischer und ökonomischer Sicht festzuhalten». Diesen Ansprüchen hat auch die Beschaffungsstelle Rechnung zu tragen. Die Regierung ist bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.


Madeleine Göschke (Grüne) ist bereit, ihre Motion in ein Postulat zu wandeln. Die Regierung unternimmt tatsächlich einiges und ist sich somit ihrer Vorbildfunktion bewusst.


Josua Studer (SVP) hält entgegen, dass die Verwaltung nicht unnötig mit einem weiteren Vorstoss belastet werden solle. Die Regierung, die sich mit der Entgegennahme des Postulats als offen für Vorschläge zeigen will, macht ja wie gezeigt schon viel, weshalb auch das Postulat nicht zu überweisen ist. Dem Energieverbrauch wird heute schon genügend Beachtung geschenkt.


Thomas Bühler (SP) ist der Ansicht, dass Energieeffizienz nicht das einzig zulässige Kriterium sein dürfe. Die Begründung der Regierung ist richtig, weshalb die SP den Vorstoss in seiner Zielsetzung unterstützt, aber für Überweisung desselben als Postulat stimmt.


Patrick Schäfli (FDP) erwähnt, dass sich die FDP «äusserst knapp» für Überweisung des Vorstosses als Postulat ausspreche, weil wie erwähnt in diesem Bereich verschiedene Kriterien berücksichtigt werden müssen. Die Bestgerätestrategie wird hinsichtlich Energieeffizienz nicht bei allen Neubeschaffungen berücksichtigt werden können.


Nach Elisabeth Augstburger (EVP) ist die CVP-/EVP-Fraktion «ganz klar» für ein Postulat in dieser Sache, da es eine «sehr sinnvolle» Massnahme sei. Wie gehört: Der Kanton ist in diesem Bereich bereits aktiv.


://: Der Landrat beschliesst mit 41:20 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Vorstoss 2008/281 als Postulat zu überweisen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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