Protokoll der Landratssitzung vom 28. Mai 2009

Nr. 1222

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) führt aus, dass die Motionärin - diese verweist in ihrem Vorstoss auf die Verfassungsbestimmungen, welche fordern, dass sich der Kanton gegen den Bau von AKW wehre - zwischen den Beteiligungen von EBM und EBL an der ALPIQ und der Absicht letzterer, in Däniken/Aargau ein AKW zu bauen, einen Zielkonflikt erkannt habe.


Gemäss Aussage des Rechtsdiensts der Regierung (RD) vom 22. Dezember 2008 ist die gewünschte Gesetzesänderung «grundsätzlich nicht wettbewerbsverzerrend» und deshalb «mit dem Prinzip der Wirtschaftsfreiheit vereinbar», da gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer gelten. Man kann dem Anliegen aus rechtlicher Sicht nichts entgegensetzen.


Für die Umsetzung stellen sich laut RD aber heikle Fragen. Auch für das zeitliche Vorgehen könnten sich Widersprüche ergeben. Es braucht sehr wahrscheinlich vertiefte Untersuchungen, insbesondere bzgl. der Bedeutung für die Versorgung des Kantons mit Elektrizität. Denn die Kantonsverfassung verlangt auch die Förderung einer sicheren, volkswirtschaftlich optimalen und umweltgerechten Energieversorgung. Schutz vor Atomenergie und Energieversorgungssicherheit sind also aufgrund der Artikel in der Kantonsverfassung gleich wichtig. Insofern sind nicht nur rechtliche Fragen, sondern auch versorgungs- und energiepolitische, volkswirtschaftliche und praktische Konsequenzen zu beachten.


Die Prognosen zur Versorgungssicherheit mit Strom in der Schweiz gehen «weit auseinander». Zuverlässige Aussagen zu einer allfälligen Stromlücke sind nicht möglich. Alternative Energiequellen werden aber nach Ansicht des Bundes trotz Effizienzsteigerungen in den kommenden Jahren «kaum» ausreichen, um als Ersatz für herkömmliche Technologien zur Verfügung zu stehen. Ohne Beteiligungen an Kraftwerken besteht für die Energieversorger «kaum» die Möglichkeit, mit langfristigen Lieferverträgen zu günstigen Konditionen Strom einzukaufen. Sie müssten sich vermehrt kurzfristig auf dem freien Markt zu höheren Preisen im Ausland mit Strom eindecken.


Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist für das Ziel, aus der Beteiligung an der Produktion von Atomstrom auszusteigen, nicht das vorgeschlagene Beteiligungsverbot, sondern die intensive und nachhaltige Förderung von Energieeffizienz und von Alternativenergien sinnvoll. Die Firma ALPIQ ist - das wurde von der Motionärin übersehen - neben dem AKW eben auch an 2 Windkraftparks in Sizilien beteiligt, projektiert einen solchen in Bulgarien und investiert in 100 Kleinwasserkraftwerke.


Die Regierung ist nicht bereit, die Motion entgegenzunehmen, weil für sie die rechtlichen Fragen offen sind und weil die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, auf die betroffenen Konzessionäre und auf die Volkswirtschaft unklar sind.


Sarah Martin (Grüne) hält fest, dass ihre Motion schon viele Reaktionen ausgelöst habe. Insbesondere hat - wie in den Zeitungen nachlesbar - die EBM, bzw. deren Direktor, mittels «Drohungen und Beleidigungen» heftig reagiert. Die EBL hat sich im Gegensatz dazu ruhig verhalten, obwohl sie über den Vorstoss wohl «auch nicht furchtbar glücklich» gewesen ist. Letztere scheint eher an positiven Nachrichten und nachhaltigen Projekten, z.B. am Solardachprogramm "100 JETZT!", interessiert zu sein als erstere, welche sich z.B. an Kohlekraftwerken beteiligt.


Aber in dieser Motion geht es nicht um «irgendwelche Direktoren», sondern um AKW, welche für die Menschen gefährliche Folgen haben können. Die Motion fordert indirekt von der EBM und der EBL - als Konsequenz der Bestimmung in der Kantonsverfassung, laut welcher sich der Kanton gegen den Bau von AKW auf Kantonsgebiet und angrenzenden Gebieten wehren muss - den Verkauf ihres Anteils an der neu ALPIQ genannten Firma ATEL. Eine Beteiligung an einem Unternehmen, das Atomstrom weiterhin anbieten will, verträgt sich nicht mit dem genannten Verfassungsartikel, da damit dieses Unternehmen indirekt von der Bevölkerung von Baselland mitfinanziert wird.


Der Bau eines neuen AKW, wie dies geplant wird, würde ca. 10 Milliarden Franken kosten, wobei auch Baselland alle finanziellen Konsequenzen mittragen müsste - zudem muss mit Kostensteigerungen gerechnet werden. Stellt man sich nun vor, die von Seiten der EBM und EBL aufgrund ihres Anteils einzubringenden rund 2 Milliarden Franken in nachhaltige Stromprojekte zu investieren, könnte damit sicher viel Strom produziert werden.


Im Weiteren wird mit solchen Grossprojekten für AKW auch nicht die eigene Wirtschaft unterstützt, da die dafür nötige, teure Technologie aus dem Ausland kommt. Ebenso ist man bezüglich Rohstoff abhängig vom Ausland, da das Uran importiert werden muss, wobei man dafür gemäss Prognosen in den nächsten Jahren mit Preisverdoppelungen rechnen muss.


Auf die Gefahren der Atomenergie muss nicht weiter eingegangen werden, da diese wohl allgemein bekannt sind. Es sei nur darauf hingewiesen, dass ein schwerer Atomunfall 4'000 Milliarden Franken kosten wird - nur 1 Milliarde ist versichert, den Rest hätte die Allgemeinheit zu bezahlen. Aber die Frage des Umgangs mit atomarem Abfall müsste alle interessieren. Bekanntlich ist dieser 1 Million Jahre oder 20'000 Generationen lang radioaktiv. Diese Frage betrifft Baselland konkret, weil ein möglicher Standort eines Endlagers für atomaren Abfall - ein solches gibt es übrigens in der ganzen Welt noch nicht - auf Baselbieter Boden zu liegen kommen könnte. Gegen ein solches Ansinnen wird sich der Kanton sicher ernsthaft wehren. Damit er dies mit gutem Gewissen tun kann und damit Baselland atomstromfrei wird, ist diese Motion zu überweisen.


Laut Thomas Bühler (SP) stimmt die SP dem Ziel der Motion vollumfänglich zu. Die Stromerzeugung soll in Zukunft mit Sonne und Wind sichergestellt werden, wobei sich mit dafür vorgesehenen, dezentralen Produktionsstandorten die Frage nach einem neuen AKW erwiesenermassen nicht stellen wird. Entsprechend soll man sich an solchen neuen und alternativen Kraftwerken an klimatisch optimalen Standorten auch im Ausland beteiligen - die EBL beweist bereits heute, dass dies sinnvoll sein kann -, um so auch teure Energieeinkäufe zu vermeiden. Studien zeigen, dass mit diesen Technologien die Atomkraft mittelfristig als veraltete Energiequelle ersetzt werden kann, auch deshalb, weil sie bald auch wirtschaftlich interessant sein werden. In diesem Sinne ist die Motion als ein Zeichen für eine nachhaltige Energiezukunft zu überweisen.


Hanspeter Ryser (SVP) findet, der Vorstoss gehe «ein bisschen weit», bzw. «zu weit», auch wenn er mit seiner Photovoltaik-Anlage sicher kein «Riesen-Befürworter von AKW» sei. Wie er aus seinen Tätigkeiten bei den Industriellen Werken Basel (IWB) und der EBM weiss, werden intensiv Alternativen, z.B. bei Projekten in Spanien, gesucht. Es wird vielleicht betreffend Aktivitäten einfach nicht immer optimal kommuniziert. Im Übrigen verkaufen die IWB nur deshalb keinen Atomstrom, weil sie sich auf alte Konzessionen berufen können. Weil diese aber etwa 2023 auslaufen, müssen auch die IWB intensiv nach Alternativen suchen.


Wird der Bau eines neuen AKW abgelehnt, wird der Energiebedarf irgendwann nicht mehr autonom gedeckt werden können, so dass man den Strom auf dem freien Markt und vielleicht auch bei einer «Dreckschleuder» im Ausland einkaufen muss. Dann bezieht er, Hanspeter Ryser, aber - wenn schon Atomstrom, ohne den es im Moment nicht geht - lieber Strom von AKW in der Nähe, da diese besser kontrollierbar sind.


Nach Thomas Schulte (FDP) will auch die FDP die Motion nicht überweisen. Auch wenn das Ziel richtig ist und alternative Energien von der FDP unterstützt werden, ist der gewählte Weg dahin falsch.


Die EBL produziert nur 20% des von ihr verkauften Stroms selbst, die restlichen 80% werden eingekauft. Davon sind wiederum 40% Atomstrom, so dass ohne diesen eine Deckungslücke entstehen würde. Alternativen werden zwar gesucht, aber die Stromanbieter haben auch den verfassungsmässigen Auftrag, günstigen Strom zu liefern. Ohne den Vertrag zum Bezug von Atomstrom könnte die EBL nicht existieren und würden also auch Arbeitsplätze gefährdet. Der Kanton macht bei den Konzessionen bis jetzt keine Vorschriften betreffend Mischverhältnis zwischen den verschiedenen Produktionsarten des Stroms, sondern nur für den Netzbetreiber.


Agathe Schuler (CVP) gibt bekannt, dass die CVP-/EVP-Fraktion die Motion mehrheitlich entsprechend den Argumenten des Regierungsrats ablehne.


Klaus Kirchmayr (Grüne) ruft die volkswirtschaftliche Verantwortung, wie sie von Regierungsrat Jörg Krähenbühl angesprochen worden sei, in Erinnerung.


Der Bau eines neuen AKW kostet mindestens 10 Milliarden Franken. Dieses Geld müssen unter anderen internationale Investoren bereitstellen. Ihre Sicherheit wird das Zahlen der Stromrechnung durch die Kunden sein. Aber wegen der langen Projektdauer wird dem Kanton während 10 bis 20 Jahren die Fähigkeit zu investieren in grossem Ausmass beschnitten. Für die Region stellt ein solcher Bau ein 2-Milliarden-Risiko dar, weil heute nicht sicher ist, ob er aufgrund eines allfälligen Unfalls bei einem anderen Kraftwerk irgendwo auf der Welt dann wirklich fertiggestellt wird.


Die Grünen halten es nicht für sinnvoll, dieses volkswirtschaftlich «absolut unvernünftige» und einseitig verteilte Risiko einzugehen, sondern wollen sich durch Verzicht auf diese Investition die unternehmerische Freiheit wahren und die Energieanbieter in ihrer Suche nach Alternativen, auch im Ausland, unterstützen. Damit wird man weniger abhängig vom Öl aus dem Mittleren Osten und vom Uran aus Afrika und Russland.


Darum ist die Motion bitte zu überweisen.


Karl Willimann (SVP) entgegnet den Befürworterinnen und Befürwortern der Motion, dass die wegen fehlendem Atomstrom entstehende «Stromlücke» bei der Bandenergie [Energie, die den ganzen Tag während 24 Stunden von den Kraftwerken bereitgestellt werden muss] mit Energie aus Alternativstrom in den kommenden 10 bis 20 Jahren realistischerweise nicht gedeckt werden könne.


Die Motion ist «gut gemeint, aber irgendwie blauäugig». Verbietet man den Stromanbietern, sich an neuen AKW zu beteiligen, müssen sie wegen des Versorgungsauftrags den Strom auf dem freien Markt beziehen, wo sie ihn z.B. von einem AKW-, Kohle- oder Gaskraftwerk erhalten.


Daniel Münger (SP) schliesst sich «sehr gern und sehr wohl» Klaus Kirchmayr an und meint, AKW rentieren nur wegen der langen Abschreibungsdauer. Man ist also gezwungen, genau so lange von diesen Anlagen Strom zu beziehen, und blockiert Entwicklungen in andere Richtungen. So fehlt das Geld für erneuerbare Energien.


Klaus Kirchmayr (Grüne) hält die erwähnte Stromlücke angesichts von Aussagen «absolut unverdächtiger» Ökonomen für ein «Märchen» und einen «ökonomischen Unsinn». Die «massiv im Kommen» begriffene Lösung für die benötigte Bandenergie besteht darin, neue, alternative Kraftwerke (Biogas, Pumpspeicher, Windkraft, Photovoltaik) «intelligent» miteinander zu «virtuellen» Kraftwerken zu verknüpfen. In Deutschland, Schweden und in den USA werden so bereits «verlässliche» MegaWatt-Leistungen produziert.


Hanspeter Ryser (SVP) antwortet Daniel Münger, dass die lange Abschreibungsdauer verkürzt werden könnte, wenn für den Atomstrom die gleichen Preise wie für Alternativstrom verrechnet werden könnten. Und eine Photovoltaikanlage wäre entsprechend mit den Preisen für Atomstrom vor Ende ihrer damit längeren Abschreibungsdauer nicht mehr funktionstüchtig.


Gemäss Elisabeth Augstburger (EVP) unterstützt eine Minderheit der CVP-/EVP-Fraktion die Motion, wie diese auch die Aussagen von Sarah Martin und Thomas Bühler unterstütze.


Daniel Münger hat es bereits gesagt: Das Geld ist in erneuerbare Energien zu investieren.


Karl Willimann (SVP) ist «auch Fan von neuen Technologien», sieht aber auch deren Grenzen. Auch wenn zu hoffen ist, dass diese, z.B. gewisse Projekte in der Sahara oder in Spanien, bald marktreif werden und technologisch machbar sind, geht es noch lange, bis das Ganze wirklich produktiv wird - es ist mit 20 bis 25 Jahren zu rechnen. Die von ihm zuvor erwähnte Stromlücke entsteht, wenn die Atomkraftwerke abgestellt werden und wegen noch fehlender Technologie nicht gleichwertig ersetzt werden können. «Und wenn einmal der Strom ausgeht, vorzugsweise über Mittag, wenn eure Hausfrauen kochen wollen, dann muss das dreimal hintereinander passieren, und dann habt ihr auch eine andere Meinung!» [Heiterkeit und Raunen.]


://: Der Landrat beschliesst mit 38:34 Stimmen bei 0 Enthaltungen, die Motion 2008/282 nicht zu überweisen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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