Protokoll der Landratssitzung vom 28. Mai 2009

Nr. 1224

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) spricht sich namens der Regierung für Entgegennahme des Vorstosses als Postulat aus.


Der Kanton hat mit den drei Firmen EBM, EBL und BKW Lieferverträge zur Stromversorgung abgeschlossen und diese 2008 mit einer Laufzeit bis Ende 2013 erneuert. Die neuen Verträge regeln die Grundversorgung und haben keinen einschränkenden Einfluss auf die Qualität der bezogenen Elektrizität. Die Qualität der Energie (Rheinstrom, Solarstrom usw.) kann auf Wunsch der Regierung jederzeit mit den Lieferwerken vereinbart werden.


Der Kanton verbrauchte gemäss Zahlen aus 2007 40'000MW, was Kosten von 5,17 Millionen Franken verursachte. Würde dieser Bedarf zu 100% mit Rheinstrom gedeckt, würden die Kosten 23% teurer; mit Rhein- und Solarstrom würden die Kosten um 24% steigen, und mit 100% Solarstrom um 773%.


Die Motion verlangt eine stufenweise Deckung des Strombedarfs in der kantonalen Verwaltung mit erneuerbaren Energien. Was mit erneuerbaren Energien gemeint ist und welches Verhältnis zwischen Strom aus Wasserkraft-, Windkraft- oder Solaranlagen gewählt werden solle, bleibt offen. Diesen Spielraum möchte sich die Regierung bei einer allfälligen Überweisung des Vorstosses bewusst offen halten.


Christoph Frommherz (Grüne) meint, dass die Umsetzung des mit der Motion ausgedrückten Wunsches «keine Hexerei» und für Private auf dem freien Markt schon heute machbar sei. Auch sind die dadurch entstehenden, zusätzlichen Kosten tragbar, ja, durch den Kanton sind eventuell sogar günstige Bedingungen aushandelbar.


Der Ertrag eines solchen Vorgehens wäre einmal mehr die vom Kanton wahrgenommene Vorbildfunktion. Es würde ein Fördereffekt zugunsten der erneuerbaren Energien ausgelöst, und es würde Energie an anderer Stelle gespart. Zudem bliebe so wahrscheinlich mehr Geld in der Region, «als dass es in den Osten abwandert». Es ist eine Investition in erneuerbare Energie und Unternehmen, die sich damit befassen, so dass sich der Aufwand mittelfristig auszahlen wird.


Vor seinem Entscheid, ob er an der Form der Motion festhalten will, will der Votant zuerst die Meinungen der Fraktionen anhören.


Patrick Schäfli (FDP) macht klar, dass die FDP gegen Motion und Postulat sei, da die gesteckten Ziele in der vorgegebenen Zeit realistischerweise nicht zu erreichen seien. Zudem wäre die Umsetzung der Motion wie auch schon bei anderen Vorstössen «ein ungedeckter Check» mit entsprechenden Folgen für den Steuerzahler, die dann «wesentlich höhere» Energiepreise über die Steuern mitfinanzieren müssten. Dies kann aber nicht mit der Vorbildfunktion des Kantons begründet werden. Ein Postulat ist ebenfalls nicht sinnvoll, da die Regierung bereits gewisse Abklärungen vorgenommen hat.


Thomas Bühler (SP) war eigentlich der Meinung, der Landrat wolle erneuerbare Energien, z.B. Wasserkraft, fördern. Für die SP ist klar: Der Kanton muss ein Signal setzen, auch wenn er viel Strom braucht. Er hat aufgrund des bestehenden Angebots die Möglichkeit, Strom aus erneuerbaren Quellen zu bestellen. Der Mehrpreis für erneuerbare Energien wird sich «in fünf Jahren ganz klar» verringern, sobald gerade bei Grossverbrauchern anstelle der traditionellen Energiequellen mehr alternative Methoden zum Einsatz kommen. Auch wenn die Kosten tatsächlich 25% höher sein sollen, ist dies nicht ausreichend Begründung, um die Motion abzulehnen. Die SP ist der Meinung, der Kanton sollte sich diese rund eine Million Mehrkosten pro Jahr leisten [Regierungsrat Jörg Krähenbühl wirft aus dem Hintergrund ein, dass die Mischvariante 4,5 Millionen Franken an Mehrkosten auslösen würde], weshalb sie Motion und Postulat unterstützt.


Thomas de Courten (SVP) meint, dass der Einsatz von erneuerbaren Energien zum Teil sinnvoll sein könne, aber mit Steuergeldern sei nicht zu «locker umzugehen». Mit dieser Motion würden der Bezug von Strom aus solchen Quellen vorgeschrieben und der Handlungsspielraum der Regierung eingeschränkt, so dass es den Steuerzahler mehr kosten würde. Deshalb wendet sich die SVP gegen Motion und Postulat, auch wenn sie in gewissen Bereichen der Energiepolitik die Vorbildfunktion des Kantons akzeptieren kann.


Elisabeth Augstburger (EVP) meint, die Idee sei richtig und der Kanton habe in diesem Bereich tatsächlich eine Vorbildfunktion einzunehmen. Aber wegen der noch «zu wenig realistischen» Zahlen und Daten spricht sich die CVP-/EVP-Fraktion für Überweisung des Vorstosses als Postulat aus.


Christoph Frommherz (Grüne) ist bereit, seine Motion in ein Postulat zu wandeln.


://: Der Vorstoss 2008/283 wird mit 40:29 Stimmen bei 0 Enthaltungen als Postulat überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


Back to Top