Protokoll der Landratssitzung vom 28. Mai 2009

Nr. 1225

Landratspräsident Peter Holinger (SVP) erklärt, dass die Regierung bereit sei, die Motion auf der Basis einer schriftlichen Erklärung als Postulat entgegenzunehmen, und beantrage, dieses gleichzeitig abzuschreiben.


> Begründung des Regierungsrats


Stephan Grossenbacher (Grüne) ist bereit, seine Motion in ein Postulat zu wandeln, spricht sich aber gegen dessen Abschreibung aus.


Er dankt herzlich für die vorliegende schriftliche Antwort, hat aber den Eindruck, dass die Regierung z.B. für Landwirtschaftsbetriebe mit der geforderten Anzahl Grossvieheinheiten eine zu hohe Messlatte ansetze und damit Innovation nicht gefördert werde, auch wenn eine gewisse Rentabilität beachtet und erbracht werden muss. In seinen Augen muss man bereit sein, Experimente zu wagen, um so auch den Energiebedarf in Zukunft decken zu können. Biogas-Verwertung wird zunehmend gefördert, sowohl in Baselland als auch vom Bund. Es geht um Vergärungsprozesse, mittels welchen Biogas produziert und damit z.B. Block-Heizkraftwerke betrieben werden können. Dank der Lagerfähigkeit des Gases können so Stromverbrauchsspitzenzeiten besser überbrückt werden.


Eine Anlage auf dem Arxhof in Niederdorf könnte beispielsweise gemäss einer Studie offenbar auch mit den Abfällen von relativ wenigen Tieren und den Zusätzen aus Co-Substraten (z.B. Fett und Material aus Abwasserreinigungsanlagen) rentabel betrieben werden. Dafür müsste natürlich das Konzept angepasst und baulich investiert werden.


Hannes Schweizer (SP) meint demgegenüber, dass das Postulat abgeschrieben werden könne, da das Amt für Umwelt und Energie (AUE) zum Thema bereits eine «teure» Machbarkeitsstudie [er hält ein dünnes Heftlein hoch] erstellt habe. Leute, die eine Biogas-Anlage betreiben wollen, mögen sich mit dieser Studie befassen.


Dank dieser Studie weiss man jetzt, welche Voraussetzungen für den Betrieb von Biogas-Anlagen erfüllt sein müssen. Insofern sind die Vorstellungen Stephan Grossenbachers «illusorisch», denn es müssen viele Faktoren berücksichtigt werden. Unter anderem braucht für die Wirtschaftlichkeit einer Biogas-Anlage und die angemessene Einspeisevergütung einen Co-Substrat-Anteil von 20% an der ganzen Masse, was aber eine zu grosse Menge in absoluten Zahlen ist.


Daniel Wenk (FDP) hält fest, dass sich die FDP im Sinne der «Vorstosshygiene» für Abschreibung des Postulats ausspreche, denn der für ein Postulat nötige Bericht liege vor.


://: Der Vorstoss 2008/284 von Stephan Grossenbacher wird stillschweigend als Postulat überwiesen.


://: Der Landrat beschliesst mit 53:10 Stimmen bei 4 Enthaltungen, das Postulat 2008/284 von Stephan Grossenbacher abzuschreiben.


[ Namenliste einsehbar im Internet; 16.48]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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