Protokoll der Landratssitzung vom 28. Mai 2009

Nr. 1226

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) teilt mit, er habe soeben noch ein bilaterales Gespräch mit Isaac Reber geführt [beide im Landratssaal an ihren Plätzen anwesend] und ihn gefragt, ob er einverstanden sei, wenn die Regierung den Vorstoss als Postulat entgegennehme, worauf dieser zumindest eine kurze Begründung wünschte.


Der Gesamtenergieverbrauch für Wärme teilt sich auf in ca. 60% für Heizungen und ca. 40% für die Aufbereitung von Brauchwasser. Aufgrund der grossen Bedeutung des Wärmebedarfs sind die MuKEn (Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich) von 2000 mit ihren Forderungen im Jahr 2008 revidiert worden.


Und deshalb hat die Regierung mit Beschluss vom 31. März 2009 eine entsprechende Pflicht zur Aufbereitung von Warmwasser mit erneuerbaren Energien und nicht anders nutzbarer Abwärme in die kantonalen Verordnung über die rationelle Energienutzung aufgenommen. An verschiedenen Orten wurde über diese Verordnungsanpassung orientiert. Die Kernaussage war und ist, dass bei Neubauten mindestens 50% des Brauchwarmwassers mit erneuerbaren Energien - Sonnenkollektoren, Geothermie, Holzenergie, Fernwärme oder nicht anders nutzbare Abwärme - erwärmt werden muss. Auch hinsichtlich Wärmedämmung wurden die Vorschriften verschärft. Damit wurde die Umsetzungsmassnahme Nr. 13 der Energiestrategie des Kantons Baselland eingelöst. Im Übrigen ist die Forderung der Motion bereits weitgehend ins Gesetz übergeführt worden. Deshalb wird um Überweisung des Vorstosses als Postulat gebeten.


Isaac Reber (Grüne) ist überzeugt, dass im Bereich Energie «etwas gehen» müsse: Man kommt schneller ans gewünschte Ziel, wenn alle in die gleiche Richtung gehen wollen. Im Kanton Baselland ist im Bereich Wärmeerzeugung anerkennenderweise tatsächlich schon «Substantielles» geschehen und sind «gute Schritte» gemacht worden:


In den entsprechenden Gesetzen sind «wesentliche Elemente des Vorstosses» berücksichtigt worden, weshalb der Votant die Lage neu beurteilen und, wenn nötig, auf sein Anliegen zurückkommen will.


://: Die Motion 2008/285 wird von Isaac Reber zurückgezogen.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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