Protokoll der Landratssitzung vom 28. Mai 2009

Nr. 1230

Laut Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) ist die Regierung wegen der finanziellen Folgen des Vorstosses bereit, diesen als Postulat entgegenzunehmen.


Für die Umsetzung der Motion wäre bei 100-110kW Leistung pro Quadratmeter eine Fläche von ca. 1100m 2 zu erstellen. Diese wäre auf maximal elf Anlagen zu verteilen. Pro installierte Leistung von 1kW Photovoltaik ist mit ca. 11'000 Franken Investitionskosten zu rechnen, was bei 100'000kW ungefähr 1 Million Franken entsprechen würde, wobei hierbei die baulichen Installationen noch nicht berücksichtigt sind. Die Kosten könnten «ganz schnell» auf 4 Millionen Franken steigen.


Gemäss Mitbericht der BKSD sind die Themen Energie und Nachhaltigkeit bereits heute in den Schulen Teil des Bildungsauftrags. Photovoltaik-Anlagen müssen also nicht zwingend in den Schulen vorhanden sein, um solche Themen zu vermitteln. Auch stehen separate Begleitprojekte zu dieser Thematik nicht im Vordergrund.


Für die Übernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton würden durch diese Bauten zusätzliche Kosten entstehen. Das dafür nötige Geld ist aber nicht vorhanden.


Entsprechend muss sich der Landrat überlegen, ob er wirklich diesen Vorstoss als Motion überweisen will oder nicht. Die Regierung will hingegen bei einem Postulat die Umsetzungsmöglichkeiten eines Projektantrags «je nach dem» beraten.


Philipp Schoch (Grüne) bezweifelt, dass die genannten Zahlen aktuell seien. Vielmehr sind die Preise und Kosten für Anlagen wohl - gerade in den letzten Monaten - «massiv» gesenkt worden. Da er nicht von so hohen Kosten ausgegangen ist und aber erreichen will, dass der Kanton in diesem Bereich etwas unternimmt, ist der Redner bereit, seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.


Thomas Schulte (FDP) betont, dass die FDP gegen Motion und Postulat sei. Zuerst sollen die Sekundarschulhäuser vom Kanton übernommen werden. Dann soll geprüft werden, was betreffend Heizungen machbar und sinnvoll ist. Das Thema als solches ist aber sicher interessant für den Physikunterricht!


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) widerspricht Philipp Schoch und unterstreicht, dass die genannten Zahlen aktuell und im April 2009 übermittelt worden seien. Allerdings muss er einen Rechenfehler korrigieren: 100'000kW würden über 1 Milliarde Franken kosten. Finanzielle Schwierigkeiten aufgrund der Motion wären also absehbar. Deshalb ruft er nochmals nach einem Postulat.


Philipp Schoch (Grüne) blickt zurück auf den «vor ein paar Monaten» vorgestellten Gegenvorschlag zur Energie-Initiative der Grünen. Dieser sieht ebenfalls vor, bis 2030 50% des Bedarfs mit erneuerbaren Energieformen zu decken. Viele Vorstösse sind eingereicht worden, um dieses Ziel zu erreichen, und werden nach und nach abgearbeitet. Deshalb ist für ihn das wechselhafte Verhalten der FDP unverständlich und «sehr befremdlich». Es ist zu hoffen, dass die FDP in den nächsten Monaten ihre Lösungen präsentieren wird. «Ansonsten werden sich die Grünliberalen bei den nächsten Wahlen über das Verhalten der FDP freuen.»


Nach Paul Wenger (SVP) spricht sich die Mehrheit der SVP für diesen Vorstoss in Form eines Postulats aus und will den Bericht der Regierung abwarten.


Auch die SP ist gemäss Thomas Bühler (SP) für ein Postulat in dieser Sache. Die Forderung lässt sich so, wie es im Postulat formuliert ist, realisieren, weil schon heute «etliche» Schulhäuser in Kantonsbesitz sind. Das Anliegen ist richtig, und es ist klar, dass es etwas kosten wird. Aber heute wurden die Weichen für ein neues Spital im Wert von 780 Millionen Franken gestellt. Genau gleich muss dem Landrat auch die Energieversorgung durch sichere, erneuerbare Energie etwas wert sein, aber bis jetzt ist man offenbar nicht bereit, in solchen Dimensionen darüber zu sprechen.


Die CVP-/EVP-Fraktion, so Elisabeth Augstburger (EVP), ist aus finanzpolitischen Gründen für ein Postulat.


Eva Chappuis (SP) weist darauf hin, dass die Umsetzung der Anliegen des Vorstosses über "Contracting" auch mit einem «Bruchteil» dessen, was an Beträgen von Regierungsrat Jörg Krähenbühl genannt worden ist, möglich sei.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) erwähnt zum eben genannten Kantonsspital Bruderholz, dass bei diesem Projekt der Minergie-P-Standard erreicht werden solle. Die Energie- und Nachhaltigkeitsfrage ist eines der Hauptkriterien bei der Auswahl des nun beschlossenen Projekts gewesen.


Thomas Schulte (FDP) kommt auf seine Aussage von eben zurück und spricht sich für ein Postulat aus. Allerdings ist die Frage der Finanzierung nach wie vor hängig.


://: Der Vorstoss 2009/026 wird stillschweigend als Postulat überwiesen.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


Back to Top