Protokoll der Landratssitzung vom 28. Mai 2009

Nr. 1210

Kommissionspräsidentin Agathe Schuler (CVP) informiert, unter dem Eindruck des erschütternden Mordes Lucie T. habe der Verein "Reform 91" am 10. März 2009 mittels Petition eine unabhängige Untersuchungskommission für den Arxhof gefordert. Beim Verein "Reform 91" handle es sich um eine Selbsthilfeorganisation von und für Strafgefangene und Strafentlassene. Die "Reform 91" fordere in ihrem Petitionsschreiben eine unabhängige Untersuchungskommission für den Arxhof und werfe verschiedene Fragen zu den Abläufen im Arxhof und zur Entlassung von Daniel H. auf. In der Petition werden vor allem Vorbehalte gegenüber dem Disziplinarstrafregime im Arxhof laut. Dabei stützen sich die Petenten auf Berichte von Arxhofbewohnern.


Die Petenten wurden von der Petitionskommission zu einer Anhörung eingeladen und sie forderten insbesondere eine Koordination zwischen den einweisenden Behörden und den Vollzugsinstitutionen. Weiter wiesen sie darauf hin, dass sie im Falle von Lucie T. auf erhebliche Lücken im Bezug auf die Bewährungshilfe gestossen seien. Die Reform 91 bemängle allgemein, dass im Rahmen von Gruppentherapien die immer weiter verbreiteten Persönlichkeitsstörungen nicht berücksichtigt werden. Die Petenten hielten auch fest, dass sie persönlich keine Probleme mit der Arxhofleitung hätten.


Die Petitionskommission hörte den Leiter des Arxhofs an und bat ihn um eine Stellungnahme zu den Bemängelungen und Vorwürfen des Vereins. Diese Antworten werden im Kommissionsbericht ausführlich dargestellt. In Würdigung der Anliegen der Petenten stellt die Kommission mit bedauern fest, dass der Verein "Reform 91" bisher nie den persönlichen Kontakt mit den Verantwortlichen im Arxhof gesucht hatte, um seine Befürchtungen und Anregungen direkt einzubringen. Weiter weist die Petitionskommission darauf hin, dass die Geschäftsprüfungskommission des Landrates alle Dienststellen des Kantons regelmässig besucht. Es wäre daher sinnvoll, wenn die entsprechende GPK-Subkommission die von den Petenten vorgebrachten Anliegen bei ihrem nächsten Besuch einbeziehen würden. Auch die paritätisch zusammengesetzte Aufsichtskommission des Arxhof beschäftige sich regelmässig mit derartigen Themen. Ein Grund für eine unabhängige Spezialkommission sei nicht auszumachen.


Die Petitionskommission betonte abschliessend, dass die Existenz von Vereinen wie beispielsweise "Reform 91" wichtig sei. Dieses engagieren sich für die Anliegen der Gefangenen, der Strafentlassenen und ihrer Angehörigen. Die Petitionskommission beantragt dem Landrat einstimmig, die Petition abzuschreiben und der GPK zu empfehlen, die Anliegen der Petenten bei einer nächsten Visitation auf dem Arxhof zu berücksichtigen.


Elsbeth Schmied (SP) gibt bekannt, die SP-Fraktion werde dem Antrag der Petitionskommission zustimmen. Zuhanden der Geschäftsprüfungskommission gibt sie mit, dass dem Aspekt der Kommunikation mit den Organisationen (Bewährungshilfe), welche die Klientinnen und Klienten nach dem Arxhof übernehmen, verstärkt Beachtung geschenkt werden müsse. Im Fall Lucie T. wurde vor allem in diesem Bereich Handlungsbedarf geortet.


Ernst Wüthrich (SVP) kann sich seitens der SVP-Fraktion den Anträgen der Petitionskommission anschliessen. Es wird also beantragt, die Petition abzuschreiben.


Christa Oestreicher (FDP) spricht sich auch seitens der FDP-Fraktion dafür aus, die Petition abzuschreiben.


Stephan Grossenbacher (Grüne) unterstützt von Seiten der Grünen eine Abschreibung der Petition. Dennoch gelte es, einzelne Punkte aufzunehmen: Den Petenten sei für das Einreichen ihrer Petition eine Würdigung zuzugestehen, denn es sei sehr wichtig, dass sich auch die Zivilgesellschaft im hier diskutierten Bereich einbringe und das Gespräch suche, auch wenn dies im aktuellen Fall nicht direkt geschah. Auch die Leitung von Institutionen wie beispielsweise dem Arxhof müsse aber Kontakt aufnehmen zu derartigen Vereinigungen, was ebenfalls nicht der Fall war. Eine zeitgemässe Führung beinhalte das Bestreben, das Gespräch mit allen Betroffenen zu suchen.


Von den Petenten wurden einige Punkte angeschnitten, bei denen es noch Fragen zu klären gebe, beispielsweise im sozialpädagogischen Bereich. Auf diese Fragen müsse die Geschäftsprüfungskommission ihr Augenmerk richten.


Auch die Grüne Fraktion unterstützt die Abschreibung der Petition und eine spezielle Untersuchungskommission brauche es auch aus dem Grund nicht, dass der Mord an Lucie T. sehr viel Staub aufgewirbelt habe und daher der Moment nicht gegeben sei, auf die involvierten Institutionen zusätzlich noch einmal mehr Druck auszuüben.


Rita Bachmann (CVP) konnte als Ersatzmitglied feststellen, dass die Petitionskommission das Anliegen der Petition sehr sorgfältig prüfte, weshalb sich die CVP/EVP-Fraktion den Anträgen der Petitionskommission voll und ganz anschliessen könne.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bittet die Landrätinnen und Landräte ebenfalls darum, die Petition abzuschreiben und den Anträgen der Kommission zuzustimmen. Zur Zeit werde im Kanton Aargau eine administrative Untersuchung zu den Begleitumständen beim Tötungsdelikt an Lucie T. durchgeführt. Diesen Untersuchungsergebnissen kann und will Sabine Pegoraro nicht vorgreifen.


An dieser Stelle möchte sie jedoch betonen, dass der Arxhof zahlreiche Massnahmen getroffen habe, um die Bewährung von Daniel H. sicherzustellen. Dabei wurde sehr eng mit den aargauischen Behörden kooperiert. Drei Monate vor Austritt fand eine Besprechung mit der einweisenden Behörde statt, in welcher die Problematik von Daniel H. eingehend diskutiert wurde. Es wurde auch besprochen, welche Bewährungsauflagen unbedingt getroffen werden müssen, damit eine Integration von Daniel H. in die Gesellschaft gelingen könne. Der Arxhof hielt seine Empfehlungen zu den Bewährungsauflagen im Abschlussbericht vom Juli 2008 ausdrücklich fest und noch eine Woche vor der Entlassung aus dem Arxhof fand eine letzte Besprechung mit der einweisenden Behörde und Daniel H. statt. Die Frage, weshalb das schreckliche Tötungsdelikt trotzdem nicht verhindert werden konnte, könne zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden, zudem ändere die Antwort auch nichts am tragischen Tod der jungen Frau.


Die Administrativuntersuchung sei, wie bereits erwähnt, noch im Gange und die aargauischen Behörden werden zu gegebenem Zeitpunkt über die Ergebnisse informieren. In die Untersuchung wurden auch Mitarbeitende des Arxhof als Auskunftspersonen einbezogen, auf Gesuch des Kantons Aargau befreite der Regierungsrat die entsprechenden Mitarbeitenden vom Amtsgeheimnis.


Sabine Pegoraro stimmt der Petitionskommission zu, dass es keine besondere Untersuchungskommission brauche. Sie betont, dass die vom Verein "Reform 91" erhobenen Vorwürfe aus der Luft gegriffen seien. Da der Verein nie den Kontakt mit dem Arxhof gesucht hatte, konnten auch die Vorbehalte nicht eins zu eins aus der Welt geschaffen werden. Sabine Pegoraro ist überzeugt, dass der Arxhof sehr gute Arbeit in einem sehr komplexen Gebiet leiste. Sie hofft, die erhobenen Vorwürfe konnten mit der Behandlung der Petition aus der Welt geschaffen werden. Sie bittet den Landrat darum, den Anträgen der Petitionskommission zuzustimmen.


://: Der Landrat beschliesst mit 74:0 Stimmen bei einer Enthaltung:


[ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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