Protokoll der Landratssitzung vom 28. Mai 2009

Nr. 1212

://: Der von Philipp Schoch (Grüne) beantragten Diskussion wird stattgegeben.


Philipp Schoch (Grüne) dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung seiner Fragen, mit den Antworten allerdings zeigt er sich nicht zufrieden. Er wagt zu behaupten, dass diejenige Person, welche die Antworten verfasst hat, über nicht viel Sachverstand bezüglich der angesprochenen Themen verfüge. Eben habe der Landrat ein Spital in die Projektierung geschickt, welches nicht nur im Bau sehr viel kosten werde, sondern auch im Betrieb. Ausserdem sei ein solches Spital sehr personalintensiv. Beim Personal handle es sich zum grössten Teil um Pflegepersonal, welches zu den im Kanton Basel-Landschaft üblichen Bedingungen angestellt werden soll. Philipp Schoch behauptet, dass das Spital, sollte es denn je gebaut werden, mangels Personal leerstehen werde. Es gebe nicht genügend Personal für den Betrieb eines derartigen Spitals und es liege in der Verantwortung des Kantons, sich dafür einzusetzen, dass junge Menschen, welche sich mit ihrer Berufswahl beschäftigen, auf den Pflegeberuf aufmerksam werden.


Beim Pflegeberuf handle es sich grundsätzlich um einen tollen Beruf, denn es sei spannend und herausfordernd, Menschen zu pflegen. Basel-Landschaft rühre im Bezug auf Bauprojekte zwar mit der grossen Kelle an, für Imagekampagnen für Pflegeberufe hingegen habe er noch keine Gelder locker gemacht.


Auf die beiden ersten Fragen möchte Philipp Schoch an dieser Stelle nicht mehr weiter eingehen. Er fragt jedoch die Regierung an, wo denn nun die längst geforderte fünfte Ferienwoche bleibe, welche auch nötig sei, um gegenüber anderen Kantonen konkurrenzfähig zu bleiben. Das Thema Lohnklage wurde mittlerweile zum Glück geklärt, allerdings seien auch hier noch einige Abklärung bezüglich der Umsetzung im Gange. Der Kanton hätte schon lange selbst eine korrekte Einreihung vornehmen sollen, ohne auf einen entsprechenden Gerichtsentscheid zu warten.


In der Antwort auf die Frage 3 werde wiederum mit der seltsamen Bettenbelegung operiert, was Philipp Schoch zur vielleicht etwas hart formulierten Aussage bewog, die Verfasserin oder der Verfasser dieser Antwort verfüge nicht über viel Sachverstand.


Philipp Schoch hofft, Pflegeberufe würden in Zukunft stärker beworben, denn es sei wichtig, über bestqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Pflege zu verfügen. Soll ein derart grosses Haus wie das geplante Kantonsspital Bruderholz mit entsprechendem Fachpersonal bestückt werden, stehe dem Kanton Basel-Landschaft eine grosse Aufgabe bevor. Ausserdem sei gutes Personal auch für die bestehenden Häuser und die Spitex wichtig.


Zusammenfassend gebe es noch sehr viel zu tun, die Regierung blieb in ihren Antworten jedoch sehr oberflächlich. Es sei sehr schade, dass im Zusammenhang mit der Beantwortung der vorliegenden Interpellation keine konkreten Massnahmen formuliert wurden. Insbesondere zur fünften Ferienwoche verlangt Philipp Schoch nun konkrete Aussagen.


Paul Jordi (SVP) dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Antwort, welcher die SVP-Fraktion nichts beizufügen hat.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) empfindet die Argumentation der Grünen als komisch. Die Bürgerlichen seien laut Aussagen im Zusammenhang mit dem vorherigen Traktandum die Kostentreiber im Gesundheitswesen, weil sie den Bau eines grossen Spitals unterstützen, die aktuelle Interpellation jedoch nehme auf die Kosten keine Rücksicht.


Thomi Jourdan (EVP) weiss nicht genau, weshalb nun nur über die Kosten diskutiert werde. Auch er sieht Mängel in der Beantwortung der Frage 3. Mit den neu geschaffenen Bildungsgängen befinden sich zur Zeit in unserer Region rund ein Drittel bis etwa die Hälfte an Pflegefachfrauen und -männern in Ausbildung, welche eigentlich benötigt werden. Damit fehlt jährlich ein grosser Anteil an ausgebildetem Pflegefachpersonal. Daneben besteht die Ausbildung Fachangestellte Gesundheit (FAGE), welche die bisherige Pflegeassistenz ersetzen soll. Die neuen Fachangestellten werden dann jedoch höher eingestuft sein als die heutige Pflegeassistenz, was sich (genauso wie die HF-Ausbildung) kostentreibend auswirken werde.


Was kann nun also der Kanton unternehmen, um beispielsweise die HF-Ausbildungen attraktiver zu gestalten? Fünf Jahre Ausbildung, um Menschen pflegen zu können, sei lange und daher nicht sonderlich attraktiv. Kann der Kanton es auch verantworten, 15-Jährige in eine dreijährige Lehre zu schicken, nach welcher sie eine Arbeit verrichten werden, welche recht ähnlich wie diejenige der heutigen Pflegeassistenz mit einem Ausbildungsjahr sein wird. Hier müsse angesetzt und beispielsweise diskutiert werden, ob der neue Beruf der FAGE nur in der Langzeitpflege oder auch an den Akuthäusern eingesetzt werden soll. Es wären auf jeden Fall einige Aussagen mehr zu Frage 3 von Nöten, und solche Aussagen wären auf jeden Fall auch möglich.


Der Personalmangel stelle ein echtes Problem dar. Dank unserer Lage im Dreiländereck kann auch Personal aus Deutschland und Frankreich eingestellt werden. In Deutschland rekrutiere man mittlerweile sogar Personal in Rumänien. Auch in Basel-Landschaft finde man heute für gewisse Stellen schon keine Bewerberinnen und Bewerber mehr, da sie nicht attraktiv seien.


Eva Chappuis (SP) stellt fest, wir befänden uns teilweise bereits in einem Pflegenotstand und werden generell in einen solchen hineingeraten. Genau aus diesem Grund sei es unzulässig, die Ausbildung zum oder zur Fachangestellten Gesundheit hier im Landrat schlechtzureden. Die FAGE sei kein Ersatz für die alte Pflegeassistentinnen-Ausbildung, sie sei zwischen der früheren FH SRK und der früheren Sparte Diplom angesiedelt. FAGE-Leute seien im Akutbereich gut einsetzbar, es handle sich dabei um eine Frage der Organisation und nicht um eine Frage der Ausbildung als solches. Die FAGE-Ausbildung sei ein Zugang zur höheren Fachschule, welcher attraktiv gestaltet und nicht als Minimalistenausbildung schlechtgeredet werden soll.


Juliana Nufer (FDP) ergänzt, sie arbeite im Vorstand des Zentrums Passwang mit und dort gebe es keinerlei Probleme, Leute für die Pflege zu finden, da es sich um attraktive Arbeitsplätze handle. Werden in einem attraktiven Spitalneubau attraktive Arbeitsplätze geschaffen, werde man auch über genügend Personal verfügen. Es gab vor einiger Zeit einmal einen Trend, dass viel Pflegepersonal nach Schweden abwanderte, weil man dort mehr verdiente. Heute kommen diese Menschen eher wieder in die Schweiz, weil im Vergleich zu deren Ursprungsland die Löhne hier attraktiv sind.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) wäre gerne bereit dazu, mit dem Interpellanten ein Mitarbeitergespräch zu führen. Die Interpellation beziehe sich auf eine Mitarbeiterbefragung, das nach Ansicht von Peter Zwick einzige Mittel zur Eruierung der Bedürfnisse unserer Spitäler. Die Auswertung habe gezeigt, dass 75 % des Personals an unseren Spitälern zufrieden sei und dass nicht an jedem Spital die gleiche Unzufriedenheit herrsche. An allen Spitälern kam eine Unzufriedenheit bezüglich Lohn und Ferien zum Ausdruck.


Das Thema einer fünften Ferienwoche wurde vom Regierungsrat aufgenommen und diesbezügliche Arbeiten seien im Gange. Im Übrigen wurde genau dieses Anliegen bereits einmal vom Landrat abgeschmettert, ansonsten würde eine solche Regelung in unserem Kanton schon länger existieren.


Peter Zwick führt jährlich ein- bis zweimal Gespräche mit den Personalverbänden. So kam beispielsweise zum Ausdruck, dass die Hauptunzufriedenheit in Liestal daher rühre, dass die Kinderkrippe erst um 7 und nicht bereits um 6.30 Uhr öffnet. Hier und auch bei anderen Unzufriedenheiten wurden Sofortmassnahmen getroffen.


Dass die Psychiatrie in der Umfrage bezüglich Personalzufriedenheit am Besten abschloss, liege daran, dass dort bereits die dritte Umfrage durchgeführt wurde. Sie konnte sich also dreimal verbessern. Auch an den übrigen Spitälern sei bis in zwei Jahren wiederum eine Umfrage geplant.


Die Ausbildung des Personals sei sehr wichtig und es finde hier eine enge Zusammenarbeit beispielsweise zwischen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und der Bildungsdirektion statt. Zur Zeit stehen verschiedene Ausbildungsänderungen an. Die Ausbildung in Basel-Landschaft erfolge zusammen mit Basel-Stadt. Wichtig sei eine attraktive Ausbildung und die Sicherstellung, dass der Beruf FAGE auch innerhalb der Spitäler anerkannt werde. Für das neue Geriatriezentrum werde das Personal des Felix Platter-Spitals übernommen, man werde dort also sicher nicht ohne Personal starten.


Unsere Spitäler seien die grössten Ausbildner des Kantons. Sie vereinigen 80 verschiedene Berufe, wovon 45 Ausbildungen angeboten werden. Es wurden in diesem Jahr 480 Lehrstellen zur Verfügung gestellt und Peter Zwick erteilte den Auftrag, diese Zahl bis 2010 auf rund 520 bis 550 Ausbildungsplätze zu erhöhen. Es werden auch je zwei Tage zum Thema Gesundheitsberufe an den einzelnen Spitälern stattfinden.


Peter Zwick ist durchaus ein Befürworter von Umfragen und er nimmt Kritik auch gerne entgegen. Die Spitaldirektoren und er selbst seien motiviert, bei einer nächsten Umfrage bezüglich Personalzufriedenheit besser dazustehen.


Elisabeth Augstburger (EVP) informiert, gerade bei der Spitex bestehe ein grosser Bedarf für die Ausbildung FAGE und bereits mehrere Spitexorganisationen bieten entsprechende Ausbildungen an.


://: Die Interpellation ist damit erledigt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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