Protokoll der Landratssitzung vom 29. Januar 2009

Nr. 1016

Philipp Schoch (Grüne) meint eingangs, nach viel Rauch und Lärm komme man nun zum eigentlichen Lärm, nämlich zum Fluglärm. Die Rede ist von der Fluglärmbelastung im Jahr 2007, was lange her ist, denn allzu lange hätten sich alle Beteiligten - die UEK eingeschlossen - mit dem Geschäft befasst. Nun soll das Prozedere beschleunigt werden, was allerdings nicht nur die Kommission fordert sondern viele andere an dem Bericht beteiligte Personen auch. Der Bericht 2008 ist fix für die Landratssitzung vom September 2009 eingeplant.


Im Kommissionsbericht wird fest gehalten, dass die Fluglärmsituation im Jahr 2007 weitestgehend unproblematisch war. (Das ILS-Landesystem wurde erst ab Dezember 2007 eingesetzt.) Trotz allem gibt es aber immer noch einige Probleme mit dem Fluglärm. Als ungute Entwicklung stuft man die erneute Zunahme der Nachtflüge im Jahr 2007 ein. In den sehr sensiblen Nachtstunden wird der Lärm besonders wahrgenommen und stört, ja kann gar krank machen. Die UEK hatte sich zum Ziel gesetzt, bei diesem komplexen Thema einen vertieften Dialog mit allen Beteiligten zu führen, was auch im Rahmen einer halbtägigen Sitzung - zugegen waren u.a. der Vize-Präsident des Verwaltungsrats EAP sowie Regierungsrat Adrian Ballmer - am EuroAirport geschah. Selbstverständlich wurde dabei auch mit den kritischen Stellen an einem Tisch diskutiert.


Die UEK beantragt dem Landrat einstimmig, den Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahr 2007 zur Kenntnis zu nehmen.


Ueli Halder (SP) richtet sich an die geschätzten 'Restkolleginnen und -kollegen' mit der Bemerkung, es sei sehr bezeichnend, was den Landrat mehr und was ihn weniger bewegt [teilweise Heiterkeit]. Dies sei ein stückweit verständlich, denn hier handle es sich weitgehend um ein - eher lästiges - Ritual; und zwar nicht, weil der Fluglärmbericht nicht wichtig wäre, sondern weil er schlicht und ergreifend nicht mehr aktuell ist. Fast schon eine Zumutung für den Landrat sei es, dass man jetzt, Ende Januar 2009, über eine Bilanz debattieren muss, die mehr als ein Jahr zurückliegt. Heute habe das Ganze wenigstens noch den Sinn, dass damit der historische Hintergrund für zwei aktuelle Vorstösse gegeben ist. Es sei zu begrüssen, dass EAP, Regierung und die UEK nun bereit sind, das Ganze handlicher zu machen und dafür zu sorgen, dass der Fluglärmbericht 2008 wenigsten noch im Verlauf des Jahres 2009 behandelt werden kann.


Die SP- Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass das Passagieraufkommen im Jahr 2007 um 6 % gestiegen ist, was aus wirtschaftlicher Sicht erfreulich ist. Ebenfalls zugenommen haben die nächtlichen Flugbewegungen, was nicht erfreulich ist. Man nimmt ausserdem zur Kenntnis, dass die Einführung des ILS die Sicherheitslage und Lärmbelastung in Allschwil beispielsweise verbessert hat, was für ihn als Allschwiler erfreulich ist. Gleichzeitig ist aber zur Kenntnis zu nehmen, dass Neubad, Reinach und Binningen deutlich mehr belastet sind, was für 'die armen Kerle dort' unerfreulich ist.


Dass der Euro-Flugplatz die Lärmbelastung im 2007 weiterhin als entspannt bezeichnet und man keinen besonderen Handlungsbedarf sieht, ist für die SP-Fraktion unverständlich. Dass der Flugplatz und sein Verwaltungsrat trotzdem eine Verkürzung der Betriebszeiten und eine Neuordnung der Gebührenordnung prüfen will, lässt die SP zumindest hoffen. Damit soll gesagt sein, dass alles zwei Seiten hat; man könne das eine oder das andere mehr betonen. So zeigt Ueli Halder etwa Verständnis für seinen Fraktionskollegen aus Titterten, wenn dieser eine etwas andere Sicht auf die Fluglärmbelastung hat als einer aus Allschwil, indem dort die bestehenden Probleme etwas weniger gewichtet werden als die wirtschaftlichen Chancen, die der Flugplatz auch bietet.


Allen Fraktionsvertretern zu denken gibt aber, wenn der Verwaltungsgrat immer wieder seine Wachstumsstrategie verkündet. Beispielsweise sollen neue Marktpotenziale erschlossen werden. Was heisst das nun wirklich? Heisst es, zusätzliche Fluggesellschaften anziehen? Allein 2007 sind 4 neue dazu gekommen. Heisst es, neue Destinationen zu erwerben? 2007 sind 17 dazu gekommen! Macht es denn überhaupt Sinn, dass beispielsweise - wie gestern in der Zeitung zu lesen war - nun auch noch Danube Wings viermal pro Woche nonstop ab Basel nach Bratislava fliegt, obwohl dies nur 60 Kilometer von Wien-Schwechat entfernt ist? Und dass man nun die Möglichkeit hat, direkt vom EAP nach Poprad-Tatry zu fliegen? Damit soll gesagt sein, dass in Zeiten des Klimawandels und in Zeiten von Nachhaltigkeitsdebatten auch von einem EAP zu erwarten wäre, dass er nicht allein den so genannten freien Markt spielen lässt, sondern auch eine gewisse Verantwortung übernimmt und prüft, was er unter seine Fittiche nimmt.


Oder bedeuten etwa die vermehrten Marktpotenziale zusätzliche Fracht, die eventuell anderen Flughäfen abgeworben wird und vielleicht nicht mehr aus unserer Region stammt, womit auch die Wertschöpfung nicht mehr dieselbe ist? Nach dem Willen des Verwaltungsrates soll der EAP offenbar bis ins Jahr 2020 die Frachtmenge verdoppeln. Man will aber keinen Frachtflughafen, betont Ueli Halder, weil man auch keine zusätzlichen Flüge will. Denn jeder Flug über diese dicht besiedelte Region bedeutet nicht nur eine Störung mehr, sondern eben auch eine zusätzliche Erhöhung des Unfallrisikos. Man könne nur darauf vertrauen, dass der Flugplatz auch in Sparzeiten und bei so genannten Billigfliegern höchste Standards bei der Flugzeugwartung und der eigenen Luftkontrolle einhält. Denn letztlich sei es nicht sehr lange her, dass ein Kleinflugzeug in eine Basler Mietskaserne gedonnert ist - nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn dies ein Passagierflugzeug oder ein Frachtflieger gewesen wäre!


Im Sinne einer kleinen Vorschau auf die beiden nächsten zur Behandlung anstehenden Traktanden führt Ueli Halder aus, wie nach Meinung der SP-Fraktion ein tragfähiger Kompromiss zwischen den ökologischen, ökonomischen und sozialen Gegebenheiten aussieht:


Für Passagierflugzeuge wird eine Ausdehnung des Nachtflugverbots mindestens auf die Stunden zwischen 23 Uhr und 06 Uhr gefordert. Zweitens will man keine Vollfrachtflüge zwischen 21 Uhr und 07 Uhr und auch nicht an Sonntagen, wie es die Motion Göschke fordert. Eine gleichlautende Motion wurde vom Grossen Rat BS bereits überwiesen. Drittens sind Starts und Landungen in den sensiblen Randstunden vor und nach den Sperrzeiten mit prohibitiven Gebühren und Straftaxen zu minimieren. Dies zu prüfen habe der Verwaltungsrat bereits in Aussicht gestellt. Schliesslich erwartet man, dass die ILS-Südanflüge auf ein Minimum zu beschränken sind, allenfalls mit einer Erhöhung der Höchstwerte der Windgeschwindigkeiten bei der Landung; allerdings nur, wenn dies die Sicherheit der landenden Flugzeuge nicht einschränkt.


Man ist sich bewusst, dass noch andere Partner in der Trägerschaft von diesen Massnahmen zu überzeugen sind und dass dies nicht leicht sein wird. Den geplagten Flugzeugnachbarn bleibe natürlich noch eine andere Option. Die Flugbranche ist im wörtlichen Sinn ein volatiles Geschäft. Stottert die Wirtschaft, ist das Geld knapp und der Ölpreis steigt wieder an, könnten sich auf einmal ganz viele Probleme von selbst erledigen. Allerdings möchte man diese eher zynische Haltung grundsätzlich nicht befürworten. Vorzuziehen ist die Suche nach einer wirklich nachhaltigen Lösung. Man ist der Ansicht, die Anwohner des Flughafens seien schon genügend Kompromisse eingegangen. Nun wäre es an der Flughafenverwaltung, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. In diesem Sinne nimmt die SP-Fraktion den Fluglärmbericht 2007 zur Kenntnis.


Hansruedi Wirz (SVP) hat sich in der Tat gefragt, ob er berechtigt sei, sich zu diesem Thema zu äussern, dies insbesondere durch den Hinweis seines Vorredners auf Hannes Schweizer [aus Titterten]. Letztlich habe er sich aber gesagt, als es um die Busverbindung Langenbruck-Bärenwil ging, hätten auch alle mitgeredet, also dürfe er wohl auch etwas über den Fluglärm im untern Kantonsteil sagen. Spass beiseite: Im Bericht wird bereits festgehalten, dass die Fluglärmsituation als grundsätzlich unproblematisch eingestuft wird. Einzig problematisch sei der Erscheinungszeitpunkt des Berichts. Hier will man aber für eine Verbesserung sorgen. Es sei zu erwarten, dass über den nächsten Fluglärmbericht wohl einiges mehr diskutiert wird, denn das vergangene Jahr 2008 sei weniger unproblematisch gewesen. Die SVP-Fraktion nimmt einstimmig Kenntnis vom Lärmbericht 2007.


Laut Daniel Wenk (FDP) ist es eine echte Herausforderung, einen Flughafen zu betreiben, da es zwei Bereiche, die sich ziemlich diametral gegenüber stehen, unter einen Hut zu bringen gilt. Auf der einen Seite soll der Flughafen wirtschaftlich betrieben werden, andererseits produziert man damit Lärm und eine gewisse Umweltbelastung. Beide Teile werden wahrgenommen. Den Lärm nimmt man sehr gut und rasch wahr, den wirtschaftlichen Teil wohl eher etwas indirekt. Für beide Bereiche stehen Forderungen im Raum. Für den wirtschaftlichen Bereich vor allem sichere Arbeitsplätze; eine heutzutage sicher nicht unerhebliche Forderung, denn letztlich hängen immerhin 6'000 Arbeitsplätze an dem Flughafen. Auf der anderen Seite die Forderung der Lärmreduktion; eigentliche Maximalforderung wäre null. Im Moment ist dies nicht möglich. Vielleicht aber, spekuliert er, ist es in ein paar Jahrzehnten immerhin möglich - wenn Picard mit seinem Versuch hier erfolgreicher ist -, dass auch Flugbewegungen mit weniger Lärm vonstatten gehen.


In Bezug auf den «Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung», wie es im Titel der Vorlage heisst, stellt die FDP fest - und das ist auch dem Kommissionsbericht zu entnehmen -, dass die Betroffenen, also der Schutzverband der Bevölkerung und der Gemeindepräsident von Allschwil direkt angehört wurden. Auch konnte man sich davon überzeugen, dass deren Anliegen von den Betreibern des EAP ernst genommen werden. Insofern nimmt die FDP den Fluglärmbericht zur Kenntnis.


Elisabeth Augstburger (EVP) wiederholt, der EAP habe ein erfolgreiches Jahr hinter sich. Über 4 Millionen Passagiere wurden gezählt. Vier neue Fluggesellschaften haben sich in Basel nieder gelassen und 17 neue Destinationen sind ins Angebot aufgenommen worden. Trotz des starken Anstiegs der Passagierzahlen erhöhte sich die Zahl der Starts und Landungen nicht allzu stark. Grund sind die bessere Auslastung der Flüge und grössere Flugzeuge. Wie man vernommen hat, ist auch der Fluglärm im Jahr 2007 nicht allzu problematisch gewesen.


Diverse Dinge müssen aber beobachtet und geprüft werden, so etwa wie die Ost-West-Piste - trotz ihrer relativen Kürze mit 1,8 km - besser genutzt werden kann. Weiter müssen auch der Anstieg der Messwerte in den ersten Nachtstunden sowie die Bewegungen in der zweiten Nachtstunde beobachtet werden. Auch die Entwicklung bei den Grossraumflugzeugen im Frachtbereich sollte man aufgrund der hohen Lärmspitzenwerte, die als besonders störend empfunden werden, im Auge behalten.


Mit dem ILS 34 wird man sich im nächsten Bericht, der hoffentlich noch Ende 2009 kommt, stärker befassen. Auch dort gilt es, gute Lösungen zu finden und mit allen Beteiligten im Gespräch zu bleiben. Die Kommissionssitzung vor Ort im vergangenen Dezember habe gezeigt, dass man sowohl von den involvierten Flughafenpersonen wie auch von der Regierung ernst genommen wird. Regelmässige gemeinsame Gespräche sind ihres Erachtens ein wichtiges Element für gute Lösungsfindungen.


Der Regierung wie der Fluglärmkommission spricht sie ihren Dank für den Bericht aus. Wert legt man natürlich auch auf die baldige Vorlage des vom BAZL in Aussicht gestellten Fluglärmkatasters für die beiden Basel. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt einstimmig Kenntnis vom Bericht.


Aus Sicht der Grünen sind gemäss Sarah Martin (Grüne) vor allem 2 Dinge zu bemängeln. Erstens kommt der Bericht zu spät. Insbesondere da im Jahr 2008 einiges passiert ist, habe es die Kommission als speziell störend empfunden, dass der Bericht zum Jahr 2007 erst an der letzten Sitzung des Jahres 2008 behandelt werden konnte. Immerhin konnte die Debatte über das ILS-Landesystem bereits im Kommissionsbericht erwähnt werden, wenn auch noch keine ausführliche Diskussion darüber stattgefunden hat. Zum Aufbau des Berichts: Auch der Bericht 2007 ist trotz wiederholter Forderungen noch nicht gemäss schweizerischer Lärmschutzverordnung (LSV) aufgebaut, welche verlangt, dass die Fluglärmbelastungen (und nicht die Flugbewegungen) für die erste und zweite Nachtstunde (von 22 - 23 und 23 - 24 Uhr) sowie von Mitternacht bis morgens um 05 Uhr und von 05 -06 Uhr je separat ausgewiesen werden.


Zum Inhalt: Erfreulich ist, dass 2007 ein gutes Jahr für den Flughafen war. Für die Grünen ist insbesondere positiv, dass die Passagierzahlen nicht im selben Umfang zunahmen wie die Flugbewegungen, da die Flugzeuge besser ausgelastet oder grössere Flugzeuge eingesetzt wurden. Negativ vermerkt wird von Seiten Grüne die Zunahme der Lärmbelastung vor allem in der Nacht - hauptsächlich in Allschwil - und in den frühen Morgenstunden. Interessant ist, dass obwohl die Flugbewegungen in der ersten Nachtstunde von 22 - 23 Uhr abgenommen haben, die Lärmbelastung in dieser Zeit zugenommen hat. Also muss davon ausgegangen werden, dass lärmigere Flugzeuge oder möglicherweise auch vermehrt Frachtflugzeuge gestartet und gelandet sind. Eine solche Entwicklung ist natürlich nicht akzeptabel.


Zur Ost-West-Piste: Bei den Gesprächen am EuroAirport kam klar heraus, dass die Piste im Moment so nicht genutzt werden kann. Dabei könne man es aber nicht einfach belassen, es muss weiter diskutiert und nach Lösungen gesucht werden, damit diese Piste einmal die ursprünglich geforderte Nutzungsquote von 25 % erreicht.


Alles in allem können die Grünen die im Bericht gemachte Aussage, das Jahr 2007 sei ein unproblematisches Jahr gewesen, nicht unterstützen, da der Lärm auch im Berichtsjahr zugenommen hat, und zwar vor allem in den sensiblen Nachtstunden. Der EAP bemüht sich zwar, davon konnte man sich bei dem Gespräch überzeugen. Aber offensichtlich sind diese Bemühungen noch ungenügend und müssen intensiviert werden. In diesem Sinne nehmen die Grünen den Fluglärmbericht 2007 zur Kenntnis mit der Forderung nach einem korrekten und vor allem frühzeitigen Bericht im Jahr 2008.


Agathe Schuler (CVP) schickt voraus, dass sie als Vertreterin der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft - und nicht in ihrer Funktion als Landrätin - Mitglied der regierungsrätlichen Fluglärmkommission beider Basel ist. Die Kommission ist sehr vielseitig zusammen gesetzt. Die Regierungen von BS und BL sind durch Mitarbeitende der Direktionen vertreten. Der EuroAirport ist vertreten durch Mitglieder der Direktion und durch den Umweltbeauftragten. Auch die kantonalen Lärmschutzfachstellen sind vertreten, das BAZL wohnt den Sitzungen bei und schliesslich sind auch die Nutzer des EAP wie Swiss und General Aviation von Seiten der Wirtschaft dabei. Neben den insgesamt vier Bevölkerungsvertretungen der Schweiz sind auch drei Vertreter der Elsässer Bevölkerung dabei. Die Kommission hat die Aufgabe, den hier vorliegenden jährlichen Bericht zu erstellen, welcher zuerst an die Kantonsregierungen BS und BL ergeht. Grundlagen zum Bericht bilden vor allem die vom EAP zur Verfügung zu stellenden Zahlenmaterialien, was mit ein Grund dafür sein mag, warum es immer sehr lange geht - wie bei allen andern Institutionen auch.


Zuerst müssen gewisse Unterlagen, die erst am Schluss des Jahres zusammen gezogen werden können, vorhanden sein, diese werden anschliessend ausgewertet und zuletzt ein Bericht erstellt. Das kann schnell einmal Frühling werden. Erschwerend dazu kam beim Umweltbericht 2007 des Flughafens, dass es auch in der UEK lange ging, bis man sich treffen konnte. Sicher werden alle Beteiligten - auch der EAP - sich um eine zukünftig raschere Abwicklung bemühen. Soweit zum Verfahren.


Die Forderung Sarah Martins nach einer gesplitteten Aufteilung insbesondere der ersten Nachtstunden-Lärmbelastung wurde auch in der Fluglärmkommission als notwendig erkannt. Allerdings sei diese Forderung neu, und die Aufteilung muss bei Beginn des Jahres schon erfolgen, damit für das ganze Jahr auch verlässliche Daten vorliegen. Generell ist festzustellen, dass auch wenn der Bericht von einem unproblematischen Berichtsjahr 2007 spricht, diverse Dinge überdacht werden müssen. So ist Seite 4 des Berichts der Fluglärmkommission zu entnehmen, dass die Zahl der Nachtflüge 2007 im Vergleich zu 2006 zugenommen hat. Weiter haben die Flugbewegungen in der zweiten Nachtstunde (23 -24 Uhr) entgegen dem Vorjahrestrend zugenommen. Die Lärm-Messwerte in der ersten Nachtstunde sind zudem tendenziell stärker angestiegen als diejenigen am Tag. Ein Problem sind die Lärmspitzenwerte der frachttransportierenden Grossraumflugzeuge. Obwohl es zur Zeit nur wenige solche Frachtflugzeuge pro Woche gibt, so werden sie doch als speziell störend empfunden.


Zusammenfassend muss leider festgehalten werden, dass auch in dem unproblematischen Jahr tendenziell der Fluglärm - speziell in der Nacht - eher zugenommen hat und dass die Grossraumfrachtflugzeuge ein spezielles Problem darstellen. Fakten, auf welche man mit Sicherheit bei der Behandlung der nächsten beiden Traktanden [Vorlagen 2008/134 und 2008/171] - die wohl heute nicht mehr beraten werden können - zurück kommen wird.


Madeleine Göschke (Grüne) möchte lediglich auf drei Punkte näher eingehen. Auch wenn der Lärmbericht der Fluglärmkommission und der Regierung unter dem Motto 'Ein problemloses Jahr - kein Handlungsbedarf' stehe, so sehen dies die Betroffenen in Allschwil beispielsweise bestimmt anders. Von 2005 - 2007 nahm dort der Schallpegel in der ersten Nachtstunde von 51,2 auf 54,4 Dezibel zu, was immerhin einer Zunahme von hundert Prozent entspricht, denn Dezibel ist ein logarithmisches Mass. In Allschwil ist man nur noch 0,6 Dezibel vom Immissionsgrenzwert entfernt, und die Planungsgrenzwerte sind bereits überschritten. Hier besteht sehr wohl Handlungsbedarf. Ein weiteres Thema ist die stets wiederholte Forderung nach Einhaltung der Lärmschutzverordnung. Das Thema ist keineswegs neu auf der Traktandenliste des Flughafens, hält sie ihrer Vorrednerin entgegen. Jahr für Jahr verlange sie die separate Ausweisung des Fluglärms, wie es die LSV vorschreibt, und zwar nicht nur für die erste Nachtstunde sondern auch für die zweite, von Mitternacht bis 05 Uhr und von 05 - 06 Uhr. Auch mit dem vorliegenden Bericht wird die Lärmschutzverordnung ein weiteres Mal ignoriert.


Zur Ost-West-Piste: Diese wird zur Zeit von nur 6 % anstatt den vorgesehenen 25 % Flugzeugen genutzt, und immer werde dies mit der Änderung des Flottenmixes erklärt, was aber nicht stimme. Sie bittet die Landratsmitglieder, die letzte Seite des Berichts mit Tabelle 5 zur Hand zu nehmen, welcher zu entnehmen ist, dass immer noch 25 % der Flieger über die Ost-West-Piste starten könnten, nämlich zum Beispiel die Embraer, Jumbolinos und Turbo-Props. Es lohne sich also sehr, den Bericht genauer anzuschauen. In diesem Sinne nehmen die Grünen den Fluglärmbericht zur Kenntnis.


://: Der Landrat nimmt mit 69 Ja : 0 Nein bei 2 Enthaltungen den Fluglärmbericht 2007 zur Kenntnis. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss
betreffend Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2007

vom 29. Januar 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Der Landrat nimmt den Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2007 zur Kenntnis.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Landratspräsident Peter Holinger erklärt, obwohl nun zwei weitere den EAP betreffende Geschäfte auf der Traktandenliste stehen, werden diese auf die nächste Landratssitzung vertagt, da nun - es ist kurz von 16 Uhr - wie geplant die KRIP-Orientierung beginnen soll. Bereits jetzt weist er darauf hin, dass im Anschluss an die Sitzung die Ratskonferenz stattfindet und informiert, dass die bereits um 09 Uhr beginnende MUBA-Sitzung des Landrats für den 19. Februar angesetzt ist. Hiermit verabschiedet sich Peter Holinger für heute als Landratspräsident und räumt seinen Sitz, um ebenfalls als Zuhörer der KRIP-Orientierung durch Martin Huber beizuwohnen.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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