Protokoll der Landratssitzung vom 29. Januar 2009

Nr. 1003

Begrüssung, Mitteilungen


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) heisst die Anwesenden zur Landratssitzung herzlich willkommen.


Wie bereits anlässlich seiner Antrittsrede im vergangenen September, bittet er die Landratsmitglieder darum, einen guten Umgangston zu pflegen und auf Zwischenrufe zu verzichten. Wenn etwas nicht richtig abläuft, namentlich auch mit der Abstimmungsanlage, möchte dies ganz normal gemeldet werden.


Im Weiteren gibt er folgende Termine bekannt:


Rücktritt von Ursula Jäggi-Baumann aus dem Landrat

«Sehr geehrter Herr Landratspräsident, lieber Peter


Liebe Kolleginnen und Kollegen


Im Jahr 1995 wurde ich im Wahlkreis Oberwil/ Therwil/Ettingen/Biel-Benken in den Landrat gewählt und heute, nach bald 14-jähriger Zugehörigkeit, bitte ich Sie, meinen Rücktritt zur Kenntnis zu nehmen, und zwar per 28. Februar 2009.


Ich habe in verschiedenen Kommissionen Einsitz gehabt und so die Chance bekommen, an vielen Vorlagen mitzuarbeiten, die dann vom Parlament verabschiedet wurden. 2002/2003 durfte ich den Landrat präsidieren, ein für mich wichtiges und unvergessliches Jahr mit vielen interessanten Erlebnissen und Begegnungen.


Ich habe liebe Kolleginnen und Kollegen kennen gelernt und Kontakt über die Parteigrenzen hinweg knüpfen dürfen.


Der Abschied aus dem Landrat fällt mir nicht leicht, denn ich bin gerne Landrätin gewesen. Die Politik werde ich aber nicht ganz sein lassen: Ich bin ja immer noch Gemeinderätin von Therwil. Und jetzt möchte ich auch mehr Zeit für meine Grosskinder haben, für die beiden, die ich bereits habe, und für die, die noch kommen werden.


So bleibt mir, allen ganz herzlich zu danken:


Mein Landratsmandat gebe ich mit einem guten Gefühl an meinen Nachfolger, Dr. Christoph Hänggi, weiter und wünsche ihm schon heute viel Glück und Befriedigung bei der Ausübung seines Mandates.


Mit herzlichen Grüssen


Ursula Jäggi-Baumann»


Entschuldigungen
Vormittag: Fuchs Beatrice und Stohler Myrta; RR Wüthrich Urs
Nachmittag: Fuchs Beatrice, Grossenbacher Stephan, Oestreicher Christa und Stohler Myrta
Fraktionserklärungen [zur Landratssitzung vom 15. Januar 2009 ]

Wie Elisabeth Schneider (CVP) erklärt, verkörpert das Parlament das höchste demokratische Prinzip, nämlich die Volksvertretung. Entsprechend gross sind die Erwartungen des Volkes an ihre Repräsentanten. Es ist für die Landrätinnen und Landräte als Mitglieder eines Milizparlamentes nicht immer einfach, diesen Erwartungen inhaltlich gerecht zu werden.


Es ist aber jederzeit möglich, die Formen des Anstandes und des Respektes zu wahren. Dazu gehört, dass sich derart heftige Kritik, wie sie im Rahmen der Eintretensdebatte zum Einführungsgesetz zur neuen Strafprozessordnung geäussert wurde, auf Fakten stützt.


Die Fraktion hat sich die Mühe genommen, diese Fakten aufzuarbeiten, und ist zum Schluss gekommen, dass die heftige Kritik gegenüber dem Kommissionspräsidenten nicht gerechtfertigt war.


So geht es - um ein Beispiel zu nennen - nicht an, dass dem Landrat weiszumachen versucht worden ist, der Kommissionsbericht sei mit einer Beilage 2 (Variante Regierungsrat mit Fachkommission) ergänzt worden, welche die Kommission nie gesehen habe und dieser nicht bekannt gewesen sei. Tatsache ist, dass die Beilage 2 nicht nur jedem einzelnen Kommissionsmitglied vorgelegen hatte, sondern der Kommission darüber hinaus auch durch die Sicherheitsdirektion vorgestellt worden war und Gegenstand der Variantenabstimmung in der Kommission gewesen war. Die Unterlagen können beim Landschreiber eingesehen werden.


Die Fraktion verzichtet darauf, alle Kritik nochmals aufzuführen, stellt lediglich fest, dass die Äusserungen sachlich unbegründet sind. Sie verweist dabei auf die Stellungnahme des Kommissionspräsidenten an der letzten Landratssitzung, welche sich alleine auf Fakten gestützt hat.


Fast noch mehr betroffen ist die Fraktion über die Tatsache, dass zwischen dem 23. Dezember 2008 - ab diesem Datum war der Kommissionsbericht bekannt - und der Landratssitzung vom 15. Januar 2009 von keiner Seite irgendwelche Kritik am Kommissionsbericht geäussert wurde. Noch schlimmer ist, dass am 7. Januar 2009 sogar eine Kommissionssitzung stattgefunden hat. An dieser Sitzung hat niemand den Anstand gehabt, die Kritik direkt gegenüber dem Kommissionspräsidenten zu äussern. Nicht einmal vor Beginn der Landratsdebatte war dies der Fall.


An der letzten Landratssitzung ist offensichtlich der Versuch unternommen worden, einen Kommissionspräsidenten vor dem gesamten Plenum, den Medien und damit der Öffentlichkeit zu demontieren.


Diese Art und Weise, mit einem Landratskollegen und Kommissionspräsidenten umzugehen, schadet der politischen Kultur im Parlament und ist unanständig.


Paul Wenger (SVP) möchte namens seiner Fraktion einige Gedanken zu den Vorkommnissen während der letzten halben Stunde der Landratssitzung vom 15. Januar 2009 äussern.


Im Namen der SVP deponiert er ausdrücklich, dass die Fraktion ein solches Verhalten nicht toleriert. Grundsätzlich ist das gewählte Vorgehen verwerflich, wenn nicht sogar skandalös. Vor versammelter Presse wurden dem fachlich wie menschlich souveränen und verdienten Kommissionspräsidenten Ivo Corvini Vorwürfe gemacht, obwohl die Kommission noch eine Woche zuvor zu einer Sitzung zusammengetroffen war.


Diesen Angriff auf Ivo Corvini akzeptiert die SVP nicht. Die Landratskolleginnen und -kollegen sind gebeten, Fairness in diesen Saal hineinzutragen. Fairness bedeutet ein anständiges Verhalten auch gegenüber einem Gegner. Es soll im Landrat nicht toleriert werden, dass Kommissionspräsidenten in einer solchen Art und Weise vorgeführt werden. Auch Barack Obama hat in seiner Antrittsrede die Fairness ins Zentrum politischen Handelns gestellt. Im Namen der SVP-Fraktion wünscht sich Paul Wenger, dass der Landrat dies inskünftig auch so handhaben wird.


Daniel Münger (SP) stellt fest, Fairness bedeute auch, dass ein Kommissionsbericht von einem Kommissionspräsidenten so abgefasst werde, dass die ganze Kommission dahinter stehen könne. Wenn im Kommissionsbericht die Meinung der Kommission nicht oder nur wenig wiedergegeben ist, dann muss der Kommissionspräsident auch mit entsprechender Kritik umgehen können.


Man sollte deshalb auf beiden Seiten Fairness walten lassen und nicht nur sagen, die Sprecherinnen und Sprecher verschiedener Parteien hätten sich schlecht benommen - vielleicht wäre auch beim Kommissionspräsidenten etwas Selbstkritik angebracht.


Keine weiteren Wortbegehren.


Wie der Landratspräsident weiter mitteilt, hat er Meldung erhalten, dass Bea Fuchs krank ist. Er schlägt vor, dass heute Thomas Bühler an ihrer Stelle im Büro Einsitz nimmt.


://: Das Plenum ist stillschweigend mit diesem Vorschlag einverstanden.


Geburtstag
Daniele Ceccarelli feierte am 16. Januar 2009 einen runden Geburtstag. Der Landratspräsident gratuliert ihm dazu sehr herzlich und wünscht ihm alles Gute, vor allen Dingen gute Gesundheit. [Applaus]

Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Nr. 1004

Zur Traktandenliste


Wie Landratspräsident Peter Holinger (SVP) bekannt gibt, werden die Traktanden 7 und 8 erst am Nachmittag behandelt werden, da Regierungsrat Urs Wüthrich am Morgen abwesend ist. Ferner erinnert er daran, dass um 16.00 Uhr eine Orientierung über die Vorlage zum Kantonalen Richtplan (KRIP) stattfinden wird.


Thomas de Courten (SVP) teilt mit, dass er seine Motion 2008/250 zurückziehe und das Traktandum 16 deshalb hinfällig sei.


Es geht um die versteckte Steuererhöhung, welche die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) durch ein entsprechendes Rundschreiben angekündigt hatte. Die wesentliche Randziffer 36 ist gestrichen worden und wird nicht zur Anwendung kommen. Damit ist die Motion erledigt.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat ist mit der abgeänderten Traktandenliste stillschweigend einverstanden.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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