Protokoll der Landratssitzung vom 29. Oktober 2009

Nr. 1460

Kommissionsvizepräsident Hannes Schweizer (SP) bemerkt einleitend, dass es nun um einen Bericht zu einem Bericht zu einem Bericht gehe.


Die Regierung erstellt jährlich zuhanden des Landrats einen Bericht über die Bemühungen bzgl. Lärmverminderungen beim Euroairport Basel (EAP). Dieser Bericht stützt sich seinerseits auf den Bericht der Fluglärmkommission ab. Der Bericht der UEK bezieht sich seinerseits auf den Bericht der Regierung. Demzufolge ist die Möglichkeit, aufgrund solcher Berichte Einfluss zu nehmen, in bescheidenem Masse vorhanden: Der Bericht wird hoffentlich zur Kenntnis genommen.


Details zu Landungen, Flugzeugtypen und Zeiten können dem Bericht der Regierung entnommen werden. Dort sind die Belastungen der diversen Pisten genau aufgelistet.


Die UEK wurde an der entsprechenden Sitzung beraten durch:


Konkret stellten letztere zwei aber die vier Forderungen, dass


Vor gut 10 Jahren hat die Politik der Leitung des Flughafens die Auflage erteilt, eigenwirtschaftlich zu werden. Bis heute hat diese diese Vorgabe trotz turbulenten, schwierigen Zeiten erfüllt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat und wird beim EAP Spuren hinterlassen. Namentlich im Frachtverkehr sind im ersten Halbjahr massive Verluste, resp. verminderte Frachtumsätze festgestellt worden. Nehmen wir bei der kritischen Beurteilung und bei den politischen Forderungen in Bezug auf Einschränkungen des EAP diese Aspekte der wirtschaftlichen Situation, in der sich dieser momentan befindet, zur Kenntnis.


Ueli Halder (SP) meint, es sei bei diesem Bericht [wie beim alljährlich an Sylvester/Neujahr im Fernsehen ausgestrahlten Sketch Dinner for one ] «same procedure as every year». Es ist wie auch der Bericht zur EURO 08 ein Stück Vergangenheitsbewältigung. Immerhin wird dankbar zur Kenntnis genommen, dass dieses Mal der Bericht zum Jahr 2008 wenigstens noch 2009 behandelt werden kann. Dies ist bis vor wenigen Jahren jeweils nicht möglich gewesen. Die SP nimmt diesen Bericht zur Kenntnis, es bleibt ihr ja auch nichts anderes übrig.


Eine Stagnation bei den Passagierzahlen und ein deutlicher Rückgang bei den Frachtleistungen sind festzustellen. Aber das ist wohl nicht auf Unfähigkeit des Verwaltungsrats oder auf die Gegnerschaft hier im Landrat zurückzuführen, sondern es ist schlicht die allgemeine Wirtschaftslage. Diese bestimmt, was mit diesem Flughafen passiert, «und alles andere, was wir versuchen, ist im Grundsatz ein bisschen "ringsum sändele"».


Ein paar schüchterne Massnahmen des Verwaltungsrats wie z.B. Anpassungen im tariflichen Bereich konnten festgestellt werden, aber die Wirkung auch dieser Massnahmen wird wohl «im Nanobereich» und also sehr gering bleiben. Ebenso ist eine Zunahme der Nachtflüge festzustellen, was u.a. eine Folge dieser «EURO-08-Hysterie», wofür auch die Personen in diesem Saal mitverantwortlich sind. Der Bär kann nicht gewaschen werden, ohne seinen Pelz halt nass zu machen: In dieser Widersprüchlichkeit stehen die Einwohner Basellands als Mitbenützer des Flughafens ebenso wie der Verwaltungsrat.


Eine ganze Reihe von weiteren Kritikpunkten wird zweifellos die Grünen-Fraktion in bewährter Hartnäckigkeit noch vorbringen. Dem soll nicht vorgegriffen werden, um auch nicht wieder dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, die SP stehle Ideen - wie dies bei der Energie-Initiative geschehen ist. Für die SP geht es primär um Sicherheit, weshalb sie nie irgendwelchen Verwässerungen der ILS-Kriterien würde zustimmen können, auch wenn das halt Mehrbelastungen im Lärmbereich für bisher verschonte Bevölkerungsteile bringt. Denn es bleiben noch genug Risiken im Zusammenhang mit diesem Flugplatz.


Eine dieser Gefahren, die der Redner selbst erst vor Kurzem wirklich wahrgenommen hat, ist der Vogelschlag. Es ist an die Bilder von New York zu erinnern, und als Allsch-wiler muss er feststellen, dass hier kein Hudson River zur Verfügung steht, auf dem man eine Notlandung durchführen könnte - «wir haben nur den Mühlibach, und der reicht nicht» [Erheiterung]. Im Ernst: Wenn man diesen Sommer den Himmel über der An- und Abflugschneise bei Allschwil beobachtet hat, konnte man während Wochen bis zu einem Dutzend Störche erkennen, die genau in jener Höhe kreisten, auf welcher je nach dem auch Flugzeuge starten und landen. Ein Zusammenstoss eines Flugzeugs mit einem Storch ist - um EAP-Direktor Rämi zu zitieren - «ein grösseres Ereignis». Es ist einmal mehr festzustellen: Der EAP befindet sich am falschen Ort und gehört nicht in die Nähe einer grossen Agglomeration. Aber noch einmal: Wir nutzen ihn, und darum müssen wir auch mit ihm leben, was nicht heisst, dass Verbesserungen nicht nötig und möglich sind, z.B. Beschränkung der Betriebszeiten. Dieses Thema wird in der nächsten halben Stunde noch diskutiert werden.


Daniela Gaugler (SVP) hält fest, dass die SVP den Bericht zur Kenntnis nehme.


Die Flughafenverantwortlichen handeln nach bestem Wissen und Gewissen und versuchen auch, die Lärmbelastung für die Bevölkerung in Grenzen zu halten. Der Flughafen ist nun mal auf fremdem Territorium, und man ist deshalb bis zu einem gewissen Grad «nur geduldet».


Christa Oestreicher (FDP) dankt zunächst Hannes Schweizer für den «sauberen, emotionslosen und wenig tendenziös verfassten» Kommissionsbericht. Allerdings hat jener sich bzgl. Benützung der Ost-/Westpiste zur Aussage hinreissen lassen, dass die Chancen auf eine Verlängerung dieser Piste «als nicht ausreichend eingestuft» werden. Das kann und will die FDP so nicht stehen lassen: Diese Aussage ist weder begründet, noch wurde dieses Thema in der Kommission ausführlich diskutiert. Darum ist diese Passage im Bericht für die FDP nicht akzeptabel, und die FDP ist bei dieser Frage bekanntlich anderer Meinung.


Zu den anderen zwei, wichtigen Themen, die von Interesse sind - ILS und Nacht-, bzw. Frachtflüge:


Seit der Einführung des ILS 33 sind jetzt auch Regionen vom Fluglärm betroffen, die vorher kaum bemerkt haben, dass in Basel-Mülhausen überhaupt Flugzeuge landen. Warum man das ILS hat - nämlich aus Sicherheitsgründen sowohl für die umliegenden Gemeinden und ihre Bevölkerung, aber vor allem auch für die Passagiere und Piloten -, muss nicht mehr weiter begründet werden. Der Durchschnitt der Südanflüge liegt bei 8,9% und ist relativ hoch, weil letztes Jahr mehr als früher leider häufig Nordwind herrschte. Ausserdem kann man mit dem neuen ILS von Süden her auch bei Windverhältnissen landen, bei denen dies früher nicht möglich gewesen wäre und Umwege über Zürich nötig gewesen wären.


Die FDP hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Untersuchungen der beiden Luftfahrtbehörden ergeben haben, dass die Vereinbarungen zur Benützung des ILS 33 korrekt und konsequent angewendet werden. Das ILS soll ausserdem so optimiert werden, dass eine präzisere Kalibrierung dieses Informatik-Systems vorgenommen wird, welches die Fluglotsen mit wettertechnischen Informationen versorgt. So kann das Regime schneller umgestellt werden und können einige Südanflüge vermieden werden.


Zu den Fracht- und Nachtflügen ist zu sagen, dass einerseits der Flughafen rentieren und selbsttragend sein sollte und anderseits die Belastung und Belästigung der Bevölkerung möglichst zu vermeiden ist. Wie schon gesagt: Die Zunahme bei den Nachtflügen ist auf die EURO 08 zu-rückzuführen gewesen wie auch auf vermehrte REGA-Flüge. Aus Sicht der FDP ist es positiv, dass man mit Anreizen und Lenkungsmassnahmen arbeitet: Das Anflugregime während der sensiblen Tagesrandstunden und ebenso die Gewichts- und Lärmklassen werden mit entsprechenden Gebühren beeinflusst. Eine zusätzliche, verbesserte Abstufung dieser Kriterien gilt seit April 2009. Angeblich greifen diese Massnahmen bereits, und man ist zuversichtlich, dass damit wirklich das angestrebte Ziel erreicht werden kann. Allerdings profitiert vor allem die Industrie von den Randzeiten, sowohl im Fracht- als auch im Passagierverkehr. Auch hier gilt es, mit Augenmass ausgewogene und für alle Beteiligten gute Lösungen zu finden.


Die beiden Regierungen haben deshalb vom Flughafen eine Analyse zu den Konsequenzen von verkürzten Betriebszeiten für den EAP verlangt - diese soll in nächster Zeit vorgelegt werden. Im Moment sind die Sorgen bzgl. Frachtverkehr grösser, weil dieser sowohl beim Volumen als auch bei den Bewegungen «gewaltig» eingebrochen ist.


In der Hoffnung, dass die Wirtschaftskrise nicht noch für grössere Einbrüche sorgt und dass diese Analysen bald vorliegen und Aufschluss geben, ist die FDP mit dem Bericht einverstanden und nimmt sie diesen einstimmig zur Kenntnis.


Elisabeth Augstburger (EVP) meint, der EAP habe trotz Schwierigkeiten ein erfolgreiches Jahr hinter sich. Auch wenn der historische Höchststand von 2007 nicht mehr ganz erreicht worden ist: Fast 4 Millionen Passagiere haben diesen Flughafen genutzt. Sehr positiv ist das verfeinerte und verstärkte Gebührenanreizsystem: Damit werden Landungen von lauten Flugzeugen und Bewegungen in sensiblen Tageszeiten zusätzlich verteuert.


Durch die Einführung des ILS 33 ist in den dicht besiedelten Gebieten südlich des Flughafens massiv mehr Fluglärm entstanden, obwohl wie gehört die Vereinbarung zur Nutzung des ILS eingehalten worden ist. Diese Vereinbarung muss auch in Zukunft eingehalten werden, und die Bedenken der Bevölkerung sind ernst zu nehmen. Der Flugverkehr muss so abgewickelt werden, dass möglichst wenig Menschen davon betroffen werden. Der EAP muss auch die im Staatsvertrag festgelegte Verpflichtung einhalten, gemäss welcher die Ost-/Westpiste benützt werden müsse.


Erfreulicherweise wollen die beiden Zivilluftfahrtbehörden Massnahmen zur betrieblichen Optimierung des ILS 33 und zum schnelleren Flugregimewechsel bei Wetteränderungen umsetzen. Der Sicherheitsaspekt muss aber an erster Stelle bleiben, und auf diesen muss der EAP besser hinweisen und bei entsprechender Wetterlage aktiver über die Nutzung des ILS 33 orientieren. Für die Bevölkerung wäre das hilfreich, und sie könnte mit dem Fluglärm sicher besser umgehen.


Wichtig ist, das Gleichgewicht zwischen Wirtschaftlichkeit und Fluglärmbelastung zu finden und sich bewusst zu werden, dass viele Arbeitsplätze vom EAP abhängig sind. Die Vertreter des Flughafens, die betroffenen Gemeinden und auch die Politik sind gefordert, gemeinsam gute Lösungen zu suchen oder auch Kompromisse einzugehen. Der Fluglärmkommission und der Regierung wird für diesen guten Bericht gedankt, der dieses Mal ein paar Monate früher als üblich erschienen ist. Die CVP-/ EVP-Fraktion nimmt einstimmig Kenntnis davon.


Sarah Martin (Grüne) freut sich auch sehr über die Tatsache, dass der Bericht wie gehört drei Monate früher als sonst erschienen ist. Das ändert aber nicht viel an der Situation der Bewohnerinnen und Bewohner in der Umgebung des Flughafens.


Grundsätzlich hat sich die Lärmbelastung im Vergleich zum Vorjahr wenig verändert. Die grösste Veränderung hat die Einführung des ILS 33 mit sich gebracht: Es ist zu einer Lärmumverteilung und entsprechend auch zu heftigen Reaktionen gekommen. Die Zahlen zu den Flügen und eine vertiefte Analyse liegen nun vor, wobei das ILS gemäss Luftfahrtbehörde korrekt angewendet werde.


Dagegen steht die Aussage von Kaspar Burri, der aufgrund von Messungen, die - wenn die Informationen stimmen - vom EAP stammen und von jenem überprüft worden sind, zu einem anderen Schluss gekommen ist: In über 800 Fällen bei Landungen sei es zu Verstössen gekommen, und es seien sogar Landungen von Süden bei Südwind erfolgt. Der EAP-Vertreter hat in der entsprechenden Kommissionssitzung denn auch Fehler eingestanden und diese als «Kinderkrankheiten» des Systems bezeichnet, die zu verbessern seien. Dieses Problem gilt es also weiterhin im Auge zu behalten.


Gemäss Bericht der Regierung scheint bzgl. Ost-/Westpiste das Motto «Im Westen nichts Neues» zu gelten, was aber nicht ganz richtig ist, wobei die Sache auch im Kommissionsbericht nicht wirklich klar dargestellt wird. Tatsächlich hat die Benützung der Ost-/Westpiste in den letzten Jahren abgenommen von 6,4 auf 5,5%. Das ist besonders stossend, da ja hierzulande der Wunsch da ist, diese Piste künftig vermehrt zu nutzen. Und auch hier sind Widersprüche vorhanden: Gewisse Piloten sagen, dass wegen des heutigen Flottenmixes, der auf dem EAP verkehrt, immer noch gegen 30% der Maschinen diese Piste eigentlich benützen könnten, insbesondere die Turboprop, Embraer und Jumbolino. Auf die entsprechende Frage konnte der Rednerin an der Kommissionssitzung von Seiten des EAP keine klare Auskunft erteilt werden, so dass auch diesbezüglich endlich richtig zu klären ist, was wirklich Sache ist: Können sie landen oder nicht?


Die Nachtflugbewegungen haben 2008 trotz gesamthaft rückläufigen Bewegungen nochmals zugenommen. Dies ist nicht nur auf die EURO 08 und die REGA zurückzuführen, sondern auch auf vermehrte Frachtflüge, und das vor allem in den frühen Morgenstunden zwischen 05.00 und 06.00 Uhr, und es ist ja nicht anzunehmen, dass dann EURO 08-Besucher mit Frachtfliegern abtransportiert worden sind.


Die Lärmbelastung hat sich im letzten Jahr insgesamt tatsächlich leicht verringert. Dies ist aber wie gehört vorwiegend auf die schlechtere Wirtschaftslage des EAP zurückzuführen. Es ist wohl in niemandes Interesse, die Menschen mittels einer Wirtschaftskrise vom Lärm zu entlasten. Deshalb ist es an der Politik, die Organisationen, die Gemeinden und die Bevölkerung in ihrem Kampf für eine Verringerung der Lärmbelastung im und um den EAP zu unterstützen. Eine Möglichkeit, guten Willen zu zeigen, wird sich gleich anschliessend bieten bei der Behandlung des Postulats von Madeleine Göschke.


Die Grünen werden sich zur Kenntnisnahme des Berichts mehrheitlich der Stimme enthalten.


Siro Imber (FDP) muss zwei Bemerkungen zur Frage der Ost-/Westpiste machen, weil gewisse Aussagen dazu im Bericht «einfach falsch» seien und so nicht stehen gelassen werden können. Erstens wird «ziemlich unbegründet» und ohne wirkliche Informationen die Westverlängerung als aussichtslos qualifiziert. Er selbst hat ganz andere Signale erhalten: Sowohl in Baselland als auch in Basel-Stadt und beim Bund wird das Anliegen grundsätzlich unterstützt. Deshalb braucht es im Bericht sicher keine «Miesmacherei», um die Interessen der Schweizer und Elsässer Gemeinden südlich des Flughafens unbegründet zu verunglimpfen.


Wirklich unhaltbar ist die Aussage zum Anreizsystem für die Benützung der Ost-/Westpiste. Ein Pilot startet nie von einer Piste, die nicht 100% sicher ist. Für die Pistenwahl gibt es eindeutige Protokolle und kein Piloten-Jekami. Alle Businessjets und andere Typen könnten schon heute ohne irgendwelche sicherheitsrelevanten Einschränkungen von dieser Ost-/Westpiste starten. In Sachen Sicherheit ist auch an die Bevölkerung zu denken: In den 15km hinter der Westpiste wohnt niemand, während der Süden des Flughafens dicht besiedelt ist.


Madeleine Göschke (Grüne) hört «alle Jahre wieder» die Rufe des EAP an die Regierung für mehr Anreize zugunsten von mehr Weststarts, aber diese nehmen jedes Jahr ab. Hinsichtlich Flugzeugtyp könnten wie gehört 30% aller Südstarts laut Paul Kurrus [ehem. NR FDP, Linienpilot] Richtung Westen starten.


Jedes Jahr prüft der EAP Anreize für weniger Nachtflüge, aber diese nehmen jedes Jahr zu. Während des ganzen Tages gibt es keine Stunde mit so vielen Landungen wie nachts zwischen 22.00 und 23.00 Uhr. Im neusten Bulletin für das zweite Quartal 2009 ist nachzulesen: Das ist der aktuelle Stand.


Jedes Jahr fordern Fluglärmkommission und Regierung den Fluglärmkataster, aber nichts passiert. Die Formulierung der Regierung zu diesem Thema ist seit drei Jahren wortwörtlich die gleiche. Vor Jahren haben EAP und Regierung versprochen, es werde nach Einführung des ILS keine zusätzlichen Südlandungen geben. Aber heute sind es 45% mehr, wobei es gemäss Aussage der Fachleute nicht mehr Nordwind gegeben hat.


Was macht man? «Eine vertiefte Analyse». Was ist das Resultat? Alles läuft nach Vorgaben, d.h. die Menschen in Neu-Allschwil, Binningen, Bottmingen und Reinach werden angeblich völlig zu Recht belastet. Diese Lärmverlagerung von dünn auf dicht besiedeltes Wohngebiet bezeichnet die Regierung auf S. 4 wörtlich als «beispielhaft».


Zur Nordwindknotenregelung: Vor vier Jahren versprachen beide Kantonsregierungen, dass erst ab 10 Knoten Windgeschwindigkeit von Süden her gelandet werde. Später waren es plötzlich nur noch 5 Knoten, und heute hat man 844 vorschriftswidrige Landungen von Süden her mit Wind von 3 Knoten aus Süden - also Rückenwind - und 4,9 Knoten aus Norden allein im Jahr 2008.


Sie spricht hier als Vizepräsidentin des Schutzverbandes der Bevölkerung. Dieser misst Lärm und Ereignisse sowie auch Wind, aber die diesen Aussagen zugrunde gelegten Windmessungen sind jene des EAP, welche mittels speziellem Passwort täglich abrufbar sind. Es sind also nicht Messungen von einem anderen Standort, denn bekanntlich ist der Wind am Pistenanfang massgebend.


Jedes Jahr hat es im Bericht auch nicht plausible Zahlen. Auf S. 14 werden 33'805 Landungen 33'246 Starts gegenüber gestellt. Wo ist diese Differenz von 559 Flugzeugen hingekommen? Sind diese abgeschleppt worden? Diesbezüglich mögen sich die Kommissionsmitglieder bitte genauer mit diesen Zahlen, Aussagen und Diagrammen der Vorlage auseinandersetzen. Auch wenn das Ganze nicht einfach ist, muss man dennoch die Materie verstanden haben, bevor man dazu etwas sagt.


Darum folgende Beurteilung: In der Fluglärmkommission haben die Vertreter des Flugverkehrs und der kantonalen Ämter zusammen eine komfortable Mehrheit. Die beiden Gruppen sind sich zugunsten des Flughafens immer einig, wobei die Vertreter der kantonalen Ämter nicht - wie immer wieder behauptet wird - Volksvertreter sind, so dass die jetzige Fluglärmkommission nur eine Alibi-Funktion hat. Ihre Hauptaufgabe ist die Rechtfertigung des Fluglärms im Namen von EAP und Regierung. Deshalb wird verlangt, in Zukunft Vertreter von Fluglärmbetroffenen einerseits und Vertreter von Flugverkehr und von kantonalen Ämtern anderseits in der Fluglärmkommission paritätisch zu berücksichtigen. Sonst muss tatsächlich eine Auflösung dieser Kommission erwogen werden.


Die Grünen werden sich bei der Kenntnisnahme des Berichts wie gehört mehrheitlich der Stimme enthalten.


Für Felix Keller (CVP) war es etwas Neues, sich mit diesem Bericht zu befassen. Er hat ihn mit grossem Interesse gelesen und hat den Eindruck, man habe und gebe sich Mühe, diese Fluglärmbelastungen zu reduzieren.


Das neue ILS hat offenbar einen ziemlich hohen Stellenwert im Bericht, weil dadurch neue Bevölkerungsgruppen, die dieses Problem vorher nicht kannten, mit dem Fluglärm konfrontiert worden sind. Es ist klar: Die Division 1:0 ergibt "unendlich", d.h., wenn man vorher keinen Fluglärm gehabt hat und jetzt welchen hat, folgt daraus natürlich eine sehr hohe Zunahme der Belastung.


Flugzeuge landen nicht nur, sie starten auch. Je mehr Landungen von Norden her erfolgen, desto mehr gibt es auch Starts Richtung Süden. Nach wie vor gehen fast 80% der Starts nach Süden weg, d.h. über Allschwil und nur über Allschwil, denn die startenden Flugzeug fliegen gleich nach dem Start eine Kurve, so dass nur diese Gemeinde davon betroffen ist.


Die Lärmbelastung an und für sich ist ein subjektives Empfinden: Die einen empfinden sie stärker, die andern etwas weniger. Als er, der Redner selbst, nach Allschwil umzog, wusste er, dass er in eine fluglärmbelastete Gemeinde kommen würde, womit er aber gut leben konnte. Womit Allschwil allerdings ein Problem hat - und das ist auch im Bericht erwähnt -, ist die Fluglärmbelastung zu den Randzeiten. Damit erhält Allschwil ein «essentielles» Problem, weil damit die Planungsgrenzwerte für eine Neuüberbauung überschritten werden und zwar nur in den Randzeiten. Darum kann aber Allschwil nicht mehr expandieren und weitere Bauzonen generieren. Schon für die Überbauung Ziegelei war ein «Spagat» nötig, um trotz wegen des Fluglärms überschrittener Planungsgrenzwerte die Wohnhäuser bauen zu können. Hier gilt es anzusetzen: Die Immissionen sind in den Randzeiten, v.a. zwischen 22.00 und 23.00 Uhr, zu reduzieren.


Offenbar müssen erfreulicherweise die lärmigen Flugzeuge Sonderabgaben entrichten - vermutlich gibt der Jumbo «e Saugäld» ab. Aber wo geht dieses Geld hin? Es geht natürlich an den Flughafen. Eigentlich müsste doch aber ein Fonds eingerichtet werden, aus dem direkt die lärmbetroffene Bevölkerung entschädigt wird, und sollten diese Abgaben nicht eine weitere Einnahmequelle des Flughafens dank lärmiger Flugzeuge sein.


Von daher besteht noch viel Verbesserungspotenzial. Es ist allen zu danken, die den Bericht zum Bericht verfasst haben, und dem Regierungsrat für diese Vorlage.


Hannes Schweizer (SP) lässt die Kritik von Christa Oestreicher und Siro Imber zum Berichtsteil bzgl. Benützung der Ost-/Westpiste nicht gelten. Gemäss Protokoll der UEK zur fraglichen Sitzung hat Eduard Belser wortwörtlich diese Aussage gemacht. Und begreiflicherweise kann nicht einfach so die Sichtweise der FDP zu dieser Frage in den Kommissionsbericht einfliessen. Der Bericht muss die Diskussionen der UEK zum Thema abbilden, wobei auch kein politischer Entscheid dazu gefällt worden ist.


Deshalb sind nun auch die Anmerkungen der Grünen erstaunlich, welche diesen Bericht nur teilweise zur Kenntnis nehmen wollen. Es ist anzunehmen, dass man den Bericht nicht gelesen hat, wenn man ihn nicht zur Kenntnis nehmen will. Wenn man ihn gelesen hat, hat man ihn auch zur Kenntnis genommen.


Philipp Schoch (Grüne) bemerkt, dass gemäss den verschiedenen Berichten zuweilen auch die Kommunikation des EAP bis zu einem gewissen Grad problematisch sei. Vielleicht wäre es aber für die Bevölkerung, die sehr an diesem Thema interessiert ist, hilfreich, wenn ein Mitglied des Verwaltungsrats des EAP und ein Mitglied der für dieses Geschäft zuständigen Regierung - im Speziellen Regierungsrat Adrian Ballmer - zu dieser Sache hier im per Internet auch virtuell öffentlichen Raum des Landrats etwas zur ganzen Angelegenheit sagen würden. Ständiges Stillschweigen wäre ein komisches Zeichen gegenüber der Öffentlichkeit.


Thomas Schulte (FDP) möchte richtigstellen, dass die neue Gebührenverordnung, die seit dem 1. April 2009 in Kraft ist, laute Flugzeuge zwar stärker belaste, leise und tagsüber landende Flieger aber durch Rabatte entlaste. Der Flughafen kann dieses Geld also nicht ausgeben, weil das System kostenneutral ist und er damit also auch kein zusätzliches Geld verdient.


Christa Oestreicher (FDP) bezieht sich auf den von Philipp Schoch angesprochenen Aspekt der Information und erwähnt ein Blatt, welches die neuesten Informationen des EAP enthalte und alle Landrätinnen und Landräte erhalten haben sollten. Dieses Blatt müsste ein- bis zweimal pro Jahr an die Haushalte der umliegenden Gemeinden verteilt werden, welche ein Anrecht auf Information haben. Regierungsrat Adrian Ballmer sollte deshalb dem Verwaltungsrat des EAP vorschlagen, dies in Zukunft entsprechend zu veranlassen. Der Flughafen Frankfurt macht dies auch so, so dass damit einige Reklamationen vermieden werden könnten.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) stellt keine weiteren Wortbegehren mehr fest: «Wir sind gelandet.» Er lässt über den LRB, bzw. über die Kenntnisnahme des Berichts gemäss Antrag der UEK abstimmen: «Wer den Bericht gelesen hat, drückt Grün, wer ihn nicht gelesen hat, drückt Rot.» [Grosse Erheiterung.]


://: Der Landrat nimmt den Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2008 mit 60:0 Stimmen bei 9 Enthaltungen zur Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


Back to Top