Protokoll der Landratssitzung vom 29. Oktober 2009

Nr. 1461

Am 23. Juni 2009 zwischen 05.05 und 05.35 Uhr überflogen fünf Flugzeuge (gemäss Website des EAP vier Cargoflüge und ein Easy Jet) auf dem Landeanflug zum EAP mittels ILS 33 (Instrumentenlandesystem) das Basler Neubadquartier sowie die Ortschaften in der Süd-Anflug-schneise des EAPs (Allschwil, Schönenbuch, Binningen, Bottmingen, Oberwil, Reinach, Dornach, Arlesheim, Aesch, Lauwil, Reigoldswil, .....). Die Messstation (www.dfld.de) auf dem Meiriackerschulhaus in Binningen verzeichnete für die lauteste Maschine einen Lärmwert von 73 Dezibel. Eine grosse Zahl von Bewohnerinnen und Bewohnern der überflogenen Gebiete wurde zu sensibler Nachtzeit aus dem Schlaf gerissen.


Der Landrat hat am 22. Mai 2008 die Motion 2008/091 von Madeleine Göschke "Nachtflugsperre auf dem EAP" überwiesen . Die Regierung hat vom Landrat den Auftrag erteilt bekommen, eine Nachtflugsperre auf dem EAP von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr zu erreichen.


Bereits am 13. Januar 2005 überwies der Landrat die folgende Forderung aus der Petition "Kein Frachtflughafen in Basel-Mulhouse" an den Regierungsrat: "Lärmige Frachtflüge zu sensiblen Zeiten dürfen unseren Lebensraum nicht vernichten".


Der Landrat hat sich also wiederholt dafür ausgesprochen, dass die Bevölkerung rund um den EAP mindestens während der Nachtruhezeit nicht Fluglärmbelastungen ausgesetzt ist, und er hat dem Regierungsrat einen entsprechenden Auftrag erteilt.


Ich bitte den Regierungsrat deshalb, folgende Frage zu beantworten:


Wann wird auf dem EAP die Nachtflugsperre eingeführt?


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) hält mit Bezug auf die Frage der Interpellation ein Heft in die Höhe, in dem ausführlich die Einschränkungen des Flugbetriebs in Basel aufgeführt seien und welches der Interpellantin bekannt sein dürfte. Selbstverständlich hat der EAP bereits entsprechende Regelungen der Betriebszeiten mit einer Nachtflugsperre, d.h., hier in Basel ist das selbstverständlich, weltweit betrachtet ist dies gar nicht selbstverständlich. Für den Linienverkehr sind Starts von 06.00 bis 24.00 Uhr und Landungen von 05.00 bis 24.00 Uhr möglich. Diese Regelungen stimmen einigermassen überein mit den Regelungen der anderen Landesflughäfen Zürich und Genf.


Die Regierungen beider Basel haben bekanntlich gemeinsam eine Überprüfung der Betriebszeiten beim EAP veranlasst. Der EAP-Verwaltungsrat hat im Anschluss daran zwei Studien in Auftrag gegeben: eine erste über mögliche Änderungen der Betriebszeiten und die Auswirkungen auf den Flughafen und eine zweite über die wirtschaftliche Bedeutung des EAP. Die erste Studie liegt vor, die zweite wird zur Zeit ins Deutsche übersetzt. Diese Studien werden in den nächsten Wochen analysiert und diskutiert werden. Die beiden Kantonsregierungen werden sich eine Meinung bilden und versuchen, diese mit den anderen Trägern des Flughafens abzustimmen, um dann das Gespräch mit der Leitung des EAP zu suchen. Die Baselbieter Regierung geht davon aus, dass sicher die beiden Regierungen sich ihre Meinung noch in diesem Jahr bilden werden. Wie schnell die Abstimmung mit den übrigen Trägern des EAP erfolgen kann, ist etwas schwieriger zu prognostizieren.


Agathe Schuler (CVP) dankt Regierungsrat Adrian Ballmer für die Antwort und gibt eine kurze Erklärung ab. Sie freut sich auf die Berichte und erwartet gespannt die Resultate, die bald zur Verfügung stehen und zu gegebener Zeit eingehend zu diskutieren sein werden.


://: Damit ist die Interpellation beantwortet.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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