Protokoll der Landratssitzung vom 29. Oktober 2009

Nr. 1464

Der Landratspräsident fragt den Interpellanten an, ob er mit der schriftlichen Antwort zufrieden ist, eine kurze Erklärung abgeben möchte oder die Diskussion wünscht.


://: Die von Rolf Richterich (FDP) beantragte Diskussion wird stillschweigend bewilligt.


Rolf Richterich (FDP) bedankt sich bei der Regierung für die Beantwortung der Fragen. Bei der Lektüre der Antwort am 3. Februar war er sehr zufrieden, unterdessen sei er nur noch zufrieden. Das Postulat sei schon x-mal auf der Traktandenliste gewesen... Schuld sei allerdings nicht nur die Regierung, sondern auch die Geschäftsabwicklung im Landrat, billigt er zu. Keine Zugeständnisse macht er aber in Bezug auf den Zeitplan. In der Beantwortung ist vom Sommer 2009 die Rede [Vorliegen der Vorstudie zu Linienführung 'verkürzter Tunnel' oder 'gänzlich oberirdisch']. Eine Publikation der Resultate der technischen Prüfung wäre nun angezeigt. Insofern ist er nur teilweise zufrieden mit der Regierungsantwort. Die Darstellung des Problems durch die Regierung hält er für rundweg sehr gut gelungen - ein Laufentaler könnte es kaum besser [Heiterkeit]. Nun gelte es aber, eine Lösung zu finden.


Zum Zeitplan: Der Muggenbergtunnel ist im Prinzip geplant und in der Schublade bereits vorhanden. Es gibt bereits Ausführungspläne, die realisiert werden könnten. Allerdings sind sie ca. 20 bis 25 Jahre alt und müssten erst entstaubt werden, da sich mittlerweile die ganze Technik, die Normen, die Sicherheitsanforderungen etc. entwickelt haben. Es müsste geprüft werden, ob sie heute noch so realisiert werden können, mit der Linienführung, wie sie im Richtplan enthalten ist.


Zudem wurde - gemeinsam mit Isaac Reber - mit der Interpellation eine andere Linienführung angeregt. Vorgeschlagen wird eine Verkürzung des Tunnels auf den Kreuzungsbereich beim Angenstein. Die bis im Sommer 2009 versprochene Machbarkeitsstudie zu dieser Lösungsvariante wäre grundsätzlich das Fleisch am Knochen der Interpellation und ist daher dringend notwendig. Seiner Ansicht nach könnte man so mit sehr viel weniger Geld den unbestrittenen Engpass Angenstein - das Eingangstor zum Laufental, zum Schwarzbubenland wie auch zum Jura - nachhaltig sanieren. Ein Engpass, der diesen gesamten Raum massiv in seiner wirtschaftlichen Entwicklung behindert. Denn jede der jährlich erscheinenden Studien komme zum Schluss, dass die Erschliessung des Wirtschaftsgebietes Laufental - Schwarzbubenland unterdurchschnittlich und massiv schlechter ist als diejenige des restlichen Baselbiets. Man jammere hier durchaus nicht auf hohem Niveau!


In Bezug auf den staatspolitischen Aspekt ist festzustellen, dass sich der Jura zunehmend stärker Richtung Nordwestschweiz ausrichtet - und auch umgekehrt. Diese Achse fährt nunmal durchs Baselbiet, und bevor man eine Regio-S-Bahn nach Altkirch hat, muss man durchs Laufental fahren. Es gelte, Nägel mit Köpfen zu machen und planerisch darzustellen, ob eine günstigere Variante möglich ist. Denn soll die Strasse vom Bund übernommen werden, was immer noch das Ziel der Regierung ist, so muss das Projekt bereit sein - es darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.


Zu diesem Thema hat Rolf Richterich auch ein Budgetpostulat eingereicht. Es bleibe zu hoffen, dass vom Landrat im Dezember ein monetäres Signal ausgeht, um beim Engpass Angenstein einen Schritt vorwärts zu kommen.


Auch Isaac Reber (Grüne) sieht bei Angenstein den Knackpunkt. Eine lange Tunnellösung scheint ihm, abgesehen von den finanziellen Problemen, unnötig. Daher wäre es wohl nicht falsch, den Plan aus den Siebziger Jahren hervorzunehmen und auf allenfalls zweckmässigere und kostengünstigere Varianten hin zu untersuchen. Eine günstigere und realistischere Lösung würde einerseits die Chancen beim Bund erhöhen und andererseits zu weniger Problemen im Finanzplan führen.


Nicht ganz verstehen kann er die Feststellung auf Seite 2 der schriftlichen Antwort, dass es bei einer offenen Linienführung schwieriger sein soll, die Anforderungen für Bundesbeiträge zu erfüllen. Der Bund könne wohl nichts gegen eine günstigere Version haben... Auch er wartet im Übrigen auf die für den vergangenen Sommer versprochene Vorstudie, welche die heutige Beurteilung der Sachlage aufzeigen soll.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) ergänzt zu Frage  2, die Resultate liegen vor. Der kürzest mögliche Tunnel hat eine Länge von 500 Metern. Im Rahmen der derzeitigen Vernehmlassung bei den Gemeinden steht zur Zeit noch eine Antwort aus, welche nach Eingang ausgewertet wird. Zu Frage 9 ergänzt der Baudirektor, dass der Terminplan eingehalten werden kann. Die Projektierung wird im Jahr 2010 aufgenommen und bis Ende 2011 wie vorgesehen erreicht sein. Auf die Fragen von Isaac Reber soll in der Bau- und Planungskommission vertieft eingegangen werden.


://: Damit ist die Interpellation 2008/347 erledigt.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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