Protokoll der Landratssitzung vom 29. Oktober 2009

Der Regierungsrat führte eine Vernehmlassung zur Landratsvorlage betr. Verpflichtungskredit für die Einführung von Französisch ab 3.Klasse und von Englisch ab 5. Klasser an der Primarschule durch. Die Landratsvorlage umfasst ein Kreditbegehren von CHF 17,16 Mio. für die Einführung des Gesamtsprachenkonzepts an der obligatorischen Schule, das auf dem HarmoS-Konkordat und auf der regierungsrätlichen Vereinbarung der Kantone BE, BL, BS, FR, SO und VS (Passepartout-Vereinbarung) beruht.

Den Medien ist nun zu entnehmen, dass der Regierungsrat die Vorlage an die BKSD zurückgewiesen hat mit dem Auftrag, die auf 2012 in Aussicht genommene Einführung des Sprachenkonzepts zu verschieben und den dafür erforderlichen Beschluss des Bildungsrates zu erwirken.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) beantwortet die folgenden Fragen:


Frage 1
Ist der Regierungsrat grundsätzlich gegen die Umsetzung des Sprachenkonzepts?


Antwort
Nein. Schliesslich besteht ein klarer Auftrag des Landrates, ihm dieses Konzept vorzulegen.


Frage 2
Sieht der Regierungsrat die Grundlage für die Einführung des Sprachenkonzepts im Beitritt zum HarmoS-Konkordat oder im Projekt Passepartout?


Antwort
Es bestehen drei verschiedene Grundlagen für die Einführung des Sprachenkonzepts: 1. Das Sprachenkonzept der Erziehungsdirektoren-Konferenz von 2004; 2. das HarmoS-Konkordat von 2007; und 3. der erwähnte Auftrag des Landrates, wonach die Einführung von Frühfranzösisch ab der 3. Klasse vorzusehen sei als Taktgeber für die Umstellung auf eine 6-jährige Primarschuldauer.


Frage 3
Ist der Regierungsrat der Meinung, dass die Landratsvorlage «Verpflichtungskredit für die Einführung von Französisch ab 3. Klasse und von Englisch ab 5. Klasse» erst zur Behandlung gelangen soll, wenn sich der Kanton BL für einen Beitritt zum HarmoS-Konkordat ausgesprochen hat?


Antwort
Die vom Regierungsrat beschlossene Rückstellung erfolgt ausschliesslich aus finanzpolitischen Überlegungen und ohne konkrete Terminvorgaben. Der Bildungsrat muss nun einen neuen Antrag für den Umsetzungstermin einreichen.


Frage 4
Will der Regierungsrat bei einem Nein zum HarmoS-Konkordat auf den Beschluss zur Einführung des Sprachenkonzeptes mit Französisch ab dem 3. Schuljahr und Englisch ab dem 5. Schuljahr zurückkommen?


Antwort
Der Regierungsrat geht nicht von einem Nein zu HarmoS aus. Wenn dies eintreten sollte, müssten all diese Fragen neu diskutiert werden.


Frage 5
Zur Zeit befinden sich Lehrerinnen und Lehrer bereits in der Weiterbildung. Wie gedenkt der Regierungsrat betr. Weiterbildung der Lehrkräfte weiter vorzugehen?


Antwort
Die BKSD prüft zur Zeit, in welchem Rahmen die bereits aufgegleisten Weiterbildungsmassnahmen weitergeführt werden können. Es muss einerseits sichergestellt werden, dass nicht Parlamentsentscheiden vorgegriffen wird; andererseits ist es ein wichtiges Anliegen, dass Lehrpersonen, die sich auf diese Weiterbildung eingestellt haben und Schulen, die solche Weiterbildungs- bzw. Nachqualifizierungsangebote geplant haben, nicht ihre Motivation verlieren. Die Planung kann nicht einfach so abgebrochen werden.


Christine Mangold (FDP) beantragt Diskussion.


://: Diskussion wird bewilligt.


Christine Mangold (FDP) entnimmt den Antworten des Regierungspräsidenten deutlich, dass keine Strategie hinter dem regierungsrätlichen Entscheid steht, die Finanzierung einfach auf irgendwann zu verschieben. Eine grosse Debatte zu führen, lohnt sich jetzt also nicht. Man muss sich einfach überlegen, wie mit den Vorgaben künftig umgegangen werden soll.


Die FDP-Fraktion wollte zuerst die Interpellationsfragen beantwortet haben, bevor sie sich festlegen möchte, wie sie mit der Motion Chappuis umgehen soll. Zur Zeit ist alles offen und nichts klar; das ist das Grundproblem. Auch in der Bevölkerung sind lauter Fragen offen: Was bedeutet das für HarmoS? Kommt HarmoS? Kommt das Sprachenkonzept trotz der Zurückversetzung, wo es doch Teil von HarmoS ist? Was geschieht mit Passepartout? Saubere Antworten sind nicht möglich, solange die Politik nur im Nebel herumstochert.


Eva Chappuis (SP) wollte eigentlich ein Hornberger Schiessen verhindern und hat deshalb eine Motion mit einer klaren Forderung eingereicht.


Meint der Regierungsrat ernsthaft, er könne den Bildungsrat zwingen, einen anderen Termin festzulegen? Die Entscheidkompetenz liegt beim Bildungsrat; er hat beschlossen, und er hat schon eine Differenz zu den übrigen Passepartout-Kantonen geschaffen. Eine noch grössere Differenz bedeutet wohl das Scheitern einer weiteren Zusammenarbeit im Projekt «Passepartout».


Die Naivität der FDP ist unfassbar. Die gestellten Fragen hätten mittels Rücksprache bei den eigenen Vertretern im Bildungsrat geklärt werden können.


Die Ratskonferenz ist inständig gebeten, möglichst rasch die heute eingereichte Motion 2009/296 zu traktandieren und diese nicht ein halbes Jahr lang in einer Schublade verschwinden zu lassen.


Paul Wenger (SVP) nimmt das Zitat vom «Im-Nebel-Stochern» auf und meint, dies gelte für den gesamten Bildungsbereich. Hoffentlich sind nun einige beim Herumstochern auf Erkenntnisse gestossen, die sie dazu bewegen, gewisse eingeleitete Vorhaben allenfalls zu korrigieren. Vielleicht hat ja Regierungspräsident Urs Wüthrich den am 17. März 2008 in der Bildungsbeilage der «Neuen Zürcher Zeitung» erschienen Artikel «Wann platzt die Seifenblase? - Risse im Konzept des frühen Fremdsprachenunterrichts» zur Kenntnis genommen. Diesen Beitrag sollten alle lesen, bevor weiterdiskutiert wird.


Siro Imber (FDP) ortet das Grundproblem dieses Geschäfts darin, dass es von Anfang an nie mit einem Preisschild ausgestattet war. Man wusste nie, worauf man sich eigentlich einlässt. Zu Frage 5 wurden nur sehr nebulöse Antworten gegeben, es bleibt die Frage: Wer finanziert solche Weiterbildungen, wenn gar nicht klar ist, wie es weitergeht? Sind diese Kosten budgetiert?


Jürg Wiedemann (Grüne) möchte ins Bewusstsein rufen, was der regierungsrätliche Rückstellungsentscheid an der Front, d.h. bei den Lehrkräften, den Eltern und Schüler(inne)n bewirkt. Heute werden viele Lehrpersonen ausgebildet, Konzepte werden ausgearbeitet, und nun kommt die Botschaft, die Übung werde aus finanziellen Gründen verschoben - je nach Quelle um ein Jahr oder um unbestimmte Zeit. So etwas richtet zwangsläufig in den Schulen einen enormen Schaden an, weil dort niemand weiss, woran man ist. Das ist Gift für den Bildungsbereich. Die Verantwortlichen könnten leben mit A oder mit B, aber nicht mit der Ungewissheit, wohin die Reise geht.


Der neue Entscheid des Regierungsrates führt an Schulen, in Kollegien, unter Eltern und in der Bevölkerung zu Gerüchten, Baselland wolle aus HarmoS aussteigen, dies obschon die Wahrscheinlichkeit, dass HarmoS kommt, sehr gross ist. Denn bis jetzt hat keine einzige Fraktion gesagt, sie sei gegen eine inhaltliche Harmonisierung - auch wenn die Meinungen zur strukturellen Harmonisierung auseinandergehen. Ein gemeinsames Sprachenkonzept ist ein ganz entscheidender Beitrag zur inhaltlichen Harmonisierung des Schulwesens, damit den Kindern ein Kantonswechsel nicht mehr so schwer fällt.


Wird der Entscheid über einen Verpflichtungskredit auf die lange Bank geschoben, wie soll denn dann ein neues Sprachenkonzept jemals eingeführt werden? Für die nötigen Ausbildungen der Lehrkräfte muss jetzt das Geld gesprochen werden. Der Entscheid des Regierungsrates ist nicht nachvollziehbar.


Die Grünen haben immer betont, das Sprachenkonzept soll nicht eingeführt werden, solange nicht eine genügend grosse Anzahl fundiert ausgebildeter Lehrkräfte vorhanden ist. Um dies an Hand nehmen zu können, muss der Verpflichtungskredit bald gesprochen werden. Aus diesem Grund ist vielleicht eine Verschiebung des ganzen Geschäfts um eines oder zwei Jahre nötig. Aber einfach die Schulen, die Lehrkräfte und die Eltern im Ungewissen zu lassen, ist extrem heikel. Deshalb soll die Ratskonferenz die Motion von Eva Chappuis möglichst bald traktandieren.


Klaus Kirchmayr (Grüne) staunt über das Projektmanagement in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Ganze Heerscharen von Lehrern werden darauf ausgerichtet, sich in eine gewisse Richtung weiterzubilden, worauf diese alle entsprechende Kurse antreten, und dann heisst es plötzlich: Nichts gewesen ausser Spesen. Normalerweise wird ein Projekt erst gestartet, wenn man das Mandat dafür hat, also auch die Finanzierung. Davor gibt es nichts zu kommunizieren.


Im Moment wirkt es, als ob man in dichtem Verkehr vor einer Kreuzung stünde, wo die Ampel gelb blinkt: Niemand weiss, ob er losfahren soll, alle tasten sich ein wenig vor, aber geben nicht Gas. Was es in dieser Frage nun braucht, ist ein eindeutiges Rot oder Grün. Es braucht einen raschen Entscheid, statt dass Projekte als beschlossen kommuniziert werden, bevor das Geld dafür gesprochen ist.


Christian Steiner (CVP) fühlt sich angesichts der Debatte an das Sprichwort erinnert: «Von einem gefällten Baum machen viele Kleinholz». Der Baum Sprachenkompetenz war am Wachsen, gar am Blühen - alles war klar aufgegleist: Es bestand ein Auftrag des Bildungsrates, eine Landratsvorlage stand kurz bevor. Und nun, durch den Entscheid des Regierungsrates für eine Verschiebung, ist der Baum am Wanken. Kaum wankt er, kommen alle mit ihren Äxten, hauen auf den Baum ein und stellen alles in Frage. So kann es nicht weitergehen.


Wenn der Kanton Baselland sich nicht lächerlich machen und im Passepartout-Verbund weiterhin mitreden möchte, muss Eva Chappuis' Motion sofort aufs Tapet kommen.


Thomas Bühler (SP) als betroffener Primarlehrer und Primar-Schulleiter unterstreicht das von den Vorredner/innen Gesagte. Die Verunsicherung in der Primarlehrerschaft ist greifbar. Die Schulleitungen werden täglich mit vielen Fragen konfrontiert: Soll ich mich nun für diesen oder jenen Kurs anmelden? Was soll man ihnen darauf antworten? Was hat es für einen Wert, Lehrkräfte in eine Fortbildung zu schicken, wenn nicht einmal klar ist, wie diese finanziert wird und ob sie diese Qualifikationen überhaupt jemals brauchen werden? Gibt es genügend Ressourcen, so dass zum Zeitpunkt X wirklich genügend ausgebildete Lehrpersonen vorhanden sind? Als Schulleiter ist man in dieser Situation sehr verunsichert, und deshalb ist es wichtig, dass der Landrat sehr bald klare Entscheide fällt.


Eva Chappuis (SP) richtet an Klaus Kirchmayr die Frage, ob er ernsthaft glaube, dass die Regierung ihren Rück-weisungsbeschluss auf Antrag der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion gefällt habe. [Heiterkeit]


Christine Gorrengourt (CVP) möchte sich nicht an politischem Geplänkel beteiligen, sondern klar feststellen, dass Frühfremdsprachen nicht direkt etwas mit HarmoS zu tun haben. HarmoS gibt vor, dass spätestens im 5. und 7. Schuljahr der Fremdsprachenunterricht einsetzen solle. Es ist nicht akzeptabel, dass diese beiden Themen immer wieder mitenander vermischt werden.


Die aktuelle Lage ist für die kommunalen Verantwortlichen unerträglich: Schon wieder liegt eine Planungsleiche da, mit der niemand umzugehen weiss. Die Schulleitungen verstehen nicht, wann und ob sie ihre Lehrkräfte in Kurse schicken sollen. Zum Teil haben diese Kurse oder zumindest die Einstufungsabklärungen schon begonnen. Selbst der gegenüber Frühfremdsprachenunterricht sehr skeptisch eingestellte Bildungswissenschafter, der in der BKSK angehört wurde, betonte, das Wichtigste sei, dass die Lehrpersonen rechtzeitig vor der Umsetzung gut ausgebildet werden. Die Planung muss frühzeitig einsetzen. Damit geplant werden kann, muss ein Termin feststehen. Damit ein Termin festgelegt werden kann, muss der Landrat entscheiden, ob er das Sprachenkonzept will und ab wann. Deshalb muss dem Rat eine Vorlage mit einem Datum unterbreitet werden. Die Motion, welche das verlangt, ist schnellstmöglich zu traktandieren.


Bea Fünfschilling (FDP) betont, schon vor dem jüngsten Entscheid des Regierungsrates habe der Kanton sich von HarmoS abgekoppelt. Denn die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion hatte beschlossen, die Einführung des Frühfremdsprachenunterrichts nicht mit den anderen Kantonen zu koordinieren, sondern um ein Jahr zu vertagen. Nun ist sie bis Weiss-nicht-Wann vertagt. Es stellt sich die Frage, was im Budget verbleibt für die Weiterbildung der Primarlehrpersonen. Das muss man wissen, denn viele Lehrkräfte haben sich für die Kurse angemeldet. Können sie ihre Ausbildungen besuchen und abschliessen? Wenn ja, besteht die Chance, dass die Umsetzung wirklich dann anfängt, wenn die Grundlagen geschaffen sind, dass ein professioneller Unterricht stattfinden kann. Wie viel Geld ist im Budget 2010 eingestellt für diese Weiterbildungen? - Das muss der Landrat wissen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Christine Mangold (FDP) meint zu Christine Gorrengourt, dass das Ganze sehr wohl etwas mit HarmoS zu tun habe, weil in diesem Zusammenhang die Diskussionen über Frühfranzösisch und Frühenglisch begonnen haben.


Das fünfte Schuljahr ist unter Anrechnung der 2 Kindergartenjahre gleichbedeutend mit dem 3. Primarschuljahr. Dann beginnt der frühe Fremdsprachenunterricht, unabhängig davon, ob das Englisch oder Französisch ist. Nur - und das ist einer der schwierigen Punkte im Bildungswesen - sind in der Zwischenzeit wieder einzelne Elemente aus dem System herausgepickt worden, was entsprechend angekreidet werden muss. Eine Verbindung von Passepartout mit HarmoS bestand ursprünglich, aber durch das Programm Passepartout soll Frühfranzösisch auch dann eingeführt werden, wenn HarmoS scheitern sollte. Dies ist eine Art Vorentscheidung zugunsten von Frühfranzösisch vor dem eigentlichen Beschluss zu HarmoS, welches z.B. Frühfranzösisch oder das 6/3-System einführen will.


Für die FDP besteht nach wie vor ein Zusammenhang zwischen diesen zwei Elementen, weshalb zuerst ein Entscheid über den Beitritt zu HarmoS hätte gefällt werden müssen, um dann die Ziele des HarmoS-Konkordats umzusetzen. Dies war immer die Position der FDP, welche aber offenbar nicht zu halten sein wird.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) bemerkt einleitend, dass für die Terminierung von Geschäften im Landrat die Ratskonferenz und nicht die Regierung zuständig sei. Er hofft, die Appelle der Fraktionen sind erhört worden.


Den Entscheid zur Verschiebung des Sprachenkonzepts hat der Bildungsrat und nicht die BKSD getroffen.


Zu Christine Mangold ist zu antworten, dass es bei der Einführungsplanung des Fremdsprachenunterrichts und von HarmoS eine logische Reihenfolge bei der Umsetzung der einzelnen Veränderungen gibt. Diese sollen aufsteigend eingeführt werden, und bei einer Strukturänderung passieren die entsprechenden Jahrgänge auf der Basis der neuen Ausbildung den Übertritt in die Sekundarschulen. Das ist das Ergebnis einer sehr sorgfältigen Planung, soweit diese verstanden werden kann.


Wenn der Bildungsrat den Verschiebungswunsch, bzw. die «Verschiebungserwartung» der Regierung nicht akzeptiert, wird sich eine Pattsituation ergeben, in der der Bildungsrat einen Beschluss gefasst hat, wofür die Regierung nicht bereit ist, beim Landrat die nötigen finanziellen Mittel für die Umsetzung zu beantragen. Damit muss man sich aber nicht befassen, bevor eine solche Situation eintritt.


Den Vorwurf, es fehle eine Strategie, erachtet er - dies als Bemerkung an die Adresse von Christine Mangold - als sehr zynisch.


Zu Klaus Kirchmayr ist zu sagen, dass nicht irgendetwas gemacht wird. Es gibt einen klaren Auftrag dieses Parlaments, genau das vorzulegen, was jetzt vorbereitet worden ist. Der Landrat hat mit einer sehr deutlichen Mehrheit 2007 den Auftrag erteilt, das Fremdsprachenkonzept mit Französisch ab 3. Primarschuljahr und Englisch ab 5. Primarschuljahr vorzulegen.


Zu Siro Imber: Die entsprechenden Zahlen konnten - wenn man wollte - im Rahmen einer Vernehmlassungsvorlage, bzw. eines Hearing genau zur Kenntnis genommen werden. Auch die FDP hat dazu Stellung bezogen.


Die nötigen Konzeptarbeiten und Grundlagen im Rahmen einer Gesamtstrategie sind also erarbeitet worden. Die nun zu beantwortende Frage ist, wann das Parlament die Sache inhaltlich z.B. bzgl. Zweckmässigkeit oder auch bzgl. Nachqualifikation von Lehrpersonen beurteilen und seinen Beschluss dazu fassen wird. Denkbar ist, dass sich der Landrat für eine billigere Variante entscheidet und dafür nicht Primarlehrer - mit entsprechenden Kosten für die Nachqualifikation -, sondern Fachlehrpersonen punktuell einsetzt. Es ist ausdrücklich zu ergänzen, dass dies nicht die persönliche Haltung des Redners ist, aber es soll aufzeigen, welche weiteren Möglichkeiten noch vorhanden sind.


Im Moment wird abgeklärt, wie viele Mittel für Weiterbildungsaktivitäten zur Verfügung stehen. Es wird geprüft, ob mit Umwidmungen zumindest Mittel für die Weiterführung von bereits «aufgegleisten» Programmen sichergestellt werden können. Dieser Prozess bedarf einer gewissen Sorgfalt, bevor mit konkreten Zahlen und Angeboten operiert werden kann.


Er persönlich ist sehr an einer möglichst baldigen Klärung der Situation zwischen parlamentarischem Auftrag, Regierungsposition und parlamentarischem Vorstoss interessiert. Ihm ist jede Klärung lieber als die «Hängepartie», in der man sich im Moment bewegt.


Rolf Richterich (FDP) erachtet das ganze Konstrukt aufgrund des bisher Gehörten - es werden Argumente zwischen Landrat, Regierungsrat und Bildungsrat hin- und hergeschoben - als Fehlkonstruktion. Das muss korrigiert werden, denn es kann nicht sein, dass jemand, der keine Kompetenz über Finanzen hat, etwas entscheidet, wofür anschliessend der Landrat einfach nur die nötigen finanziellen Mittel sprechen kann und muss. Das kann nicht sein, dagegen muss man sich wehren.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) repliziert auf seinen Vorredner, dass der Landrat die Möglichkeit gehabt habe, den Bildungsrat abzuschaffen, worauf aber verzichtet worden sei.


Bea Fünfschilling (FDP) möchte wissen, ob man also ihre Frage, wie viel Geld für die erwähnten Ausbildungen im Budget vorgesehen sei, nicht beantworten könne.


Laut Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) ist man im Moment daran, diese Zahlen zusammenzustellen.


Regula Meschberger (SP) informiert Bea Fünfschilling darüber, dass die SP bereits ein entsprechendes Budgetpostulat eingereicht habe.


://: Damit ist die Interpellation beantwortet.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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