Protokoll der Landratssitzung vom 29. Oktober 2009
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2009-295
vom 29. Oktober 2009
Interpellation
von Christine Mangold, FDP-Fraktion: Verschiebung Einführung Sprachenkonzept - welche Strategie steht dahinter?
Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) gibt bekannt, die Regierung sei mit der Dringlichkeit einverstanden.
://: Der Dringlichkeit wird stattgegeben.
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2009-296
vom 29. Oktober 2009
Motion
von Eva Chappuis, SP-Fraktion: Umsetzung des Sprachenkonzepts
Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) teilt mit, die Regierung sei bereit, die Motion am Nachmittag zu behandeln, beantrage aber deren Ablehnung.
Paul Wenger (SVP) lehnt namens seiner Fraktion die Dringlichkeit ab.
Eva Chappuis (SP) kritisiert, zuerst hätte über die Dringlichkeit der Motionen, erst dann über jene der Interpellation entschieden werden müssen.
Die SP-Fraktion wollte heute keine bildungspolitische Debatte führen, aber nun ist halt die freisinnige Interpellation einfach so durchgerutscht. Auch der Dringlichkeit der Motion sollte stattgegeben werden. Es geht dabei nicht darum, eine inhaltliche Debatte zu führen. Dringlich ist nur, dass das Geschäft möglichst bald in den Landrat kommt und dass die Baustelle, die herrscht im Bildungswesen, endlich auch Bauaufträge erhält. Es gibt unzählige Baustellen, aber niemand weiss genau, was wann gebaut werden soll. Es braucht die geforderte Vorlage, damit endlich entschieden werden kann. Sonst sieht sich der Landrat dann bereits in der Budgetdebatte mit grösseren Problemen konfrontiert.
Jürg Wiedemann (Grüne) ist der Auffassung, entweder müsse jetzt professionell und sauber das Fremdsprachenkonzept umgesetzt werden - oder es müsse begraben werden. Es gibt genau diese beiden Möglichkeiten. Keine Option ist es, auf eine Hinhaltetaktik zu setzen und die Umsetzung des Konzepts auf irgendwanneinmal hinauszuschieben. Die Vorlage muss sofort unterbreitet werden; inhaltlich kann dann immer noch breit debattiert werden. Die grüne Fraktion bittet eindringlich, der Dringlichkeit zuzustimmen.
Christian Steiner (CVP) teilt mit, auch die CVP/EVP-Fraktion unterstütze die Dringlichkeit. Es geht nicht an, dass eine Vorlage zurückgehalten wird ohne Angabe eines Zeitfensters; so entsteht eine Planungsunsicherheit gegenüber den anderen Passepartout-Kantonen, gegenüber den Lehrkräften, gegenüber den Gemeinden als Träger der Primarschulen und nicht zuletzt gegenüber den Eltern, die nicht wissen, wie gut ihre Kinder ausgebildet werden im Vergleich zu den anderen Passepartout-Kantonen.
Christine Mangold (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion warte zuerst die Antworten auf ihre dringlich erklärte Interpellation ab, bevor sie darüber diskutiert, ob die Vorlage behandelt werden soll oder nicht. Deshalb lehnt die FDP-Fraktion die Dringlichkeit der Motion ab.
://: Trotz einer zustimmenden Mehrheit von 45:35 Stimmen bei einer Enthaltung kommt wegen Nichterreichens der Zwei-Drittel-Mehrheit von 54 Stimmen die Dringlichkeit nicht zustande. [ Namenliste ]
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2009-297
vom 29. Oktober 2009
Motion
von Georges Thüring, SVP: Jahresprogramm 2010
Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) wendet sich namens der Regierung gegen Dringlichkeit. Er rät dem Motionär zur Lektüre von § 34 des Landratsgesetzes und betont, der Landrat könne das Jahresprogramm der Regierung nur zur Kenntnis nehmen, aber nicht ändern. Dafür könnten allenfalls Budgetpostulate eingereicht werden.
Georges Thüring (SVP) verzichtet angesichts dieser Sachlage und der Uhrzeit auf Dringlichkeit, steht aber inhaltlich hinter den Forderungen seiner Motion.
://: Zufolge Verzichts des Motionärs auf Dringlichkeit wird die Motion nicht dringlich behandelt.
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
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