Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2008

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2008-243 vom 25. September 2008
Vorlage: Wahl des Präsidiums der Abteilung Enteignungsgericht des Steuer- und Enteignungsgerichts für den Rest der Amtsperiode (bis 31. März 2010)
- Beschluss des Landrats am 30. Oktober 2008 < gewählt ist Ivo Corvini >
Nr. 780

Elisabeth Augstburger (EVP) schlägt Ivo Corvini als Präsidenten der Abteilung Enteignungsgericht des Steuer- und Enteignungsgerichts vor. Ivo Corvini ist allen Landrätinnen und Landräten bestens bekannt. Er verfügt über einen Doktortitel in Jurisprudenz und er ist seit mehreren Jahren als Rechtsanwalt schwerpunktmässig im öffentlichen Recht und somit auch im Zuständigkeitsbereich des Enteignungsgerichts tätig. Als Anwalt, aber auch als ehemaliger Gerichtsschreiber einer eidgenössischen Rekurskommission sei ihm die richterliche Tätigkeit vertraut. Als Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission sei er zudem immer wieder in den verschiedensten Bereichen der Justiz involviert. In dieser Funktion habe er auch bewiesen, dass er eine Führungsrolle kompetent und neutral übernehmen könne.


In Verfahren vor dem Enteignungsgericht sei in den allermeisten Fällen neben den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern eine Einwohnergemeinde involviert. Als Anwalt kenne Ivo Corvini nicht nur die Anliegen und die Rechtstellung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, aufgrund seiner zehnjährigen Erfahrung in der Gemeindepolitik als Einwohnerrat (1996 - 2007) wisse er auch um die Bedürfnisse der Einwohnergemeinden, welche im Sinne der öffentlichen bzw. übergeordneten Interessen zu beachten seien. Gerade beim Enteignungsgericht seien diese Kenntnisse besonders wichtig.


Sowohl in beruflicher als auch in persönlicher Hinsicht stelle das Präsidium des Enteignungsgerichts für Ivo Corvini eine Herausforderung dar, welcher er sich mit grosser Motivation und mit viel Engagement stellen würde. Die CVP/EVP-Fraktion bittet den Landrat aus den oben angeführten Gründen, ihren Kandidaten zu unterstützen.


Christine Mangold (FDP) schlägt seitens der FDP-Fraktion Alfred Sommer, Advokat, zur Wahl als Präsident des Enteignungsgerichts vor. Alfred Sommer, Jahrgang 1971, studierte Recht an der Universität Basel und schloss sein Studium mit dem Prädikat "cum laude" ab. Im Jahr 1999 bestand der das basellandschaftliche Advokaturexamen und erwarb damit das Anwaltspatent. Seit Mitte 1999 ist Alfred Sommer in einem Teilzeitpensum als Gerichtsschreiber an unserem Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Abteilung Sozialversicherungsrecht tätig. Daneben arbeitet er als selbständiger Advokat in Liestal. Er sei vornehmlich beratend tätig. Zur Zeit absolviert Alfred Sommer zudem eine Weiterbildung als Mediator im familienrechtlichen Bereich.


Die FDP-Fraktion ist überzeugt, mit Alfred Sommer einen mehr als valablen Kandidaten vorschlagen zu können. Er erfülle nicht nur die erforderlichen fachlichen Qualifikationen, sondern sei aus seiner Tätigkeit am Kantonsgericht auch mit öffentlich-rechtlichen Sachverhalten bestens vertraut. Da das Enteignungsgericht vor allem im öffentlichen Recht entscheide, stelle die Erfahrung, über welche Alfred Sommer verfügt, einen grossen Vorteil dar. Dazu kommt, dass er als Gerichtsschreiber an der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht direkt mit Fällen des Enteignungsgerichts in Berührung kam und damit nicht nur in theoretischer Form bereits mit der Thematik befasst sei. Alfred Sommer kenne den Gerichtsbetrieb und werde sich daher reibungslos in den Betrieb des Enteignungsgerichts integrieren können, was den Vorteil einer kurzen Einarbeitungszeit mit sich bringe.


Dass Alfred Sommer bei einer allfälligen Wahl seine Funktion als Gerichtsschreiber aufgeben werde, sei logisch und stelle für ihn auch kein Problem dar. Ebenso sei ihm durchaus klar, wie er sich in seiner anwaltlichen Tätigkeit zu verhalten habe, um jegliche Interessenkonflikte vermeiden zu können. Alfred Sommer zeichne sich durch hohe Sozialkompetenz und Teamfähigkeit aus, weshalb er in der Lage sein werde, die Entscheide des Enteignungsgerichts so zu übermitteln, dass sie bei den Parteien, insbesondere bei den Privatpersonen, auf gute Akzeptanz stossen werden.


Die FDP-Fraktion zeigt sich überzeugt, dem Landrat mit Herrn Sommer einen bestens qualifizierten, für das Amt passenden Kandidaten vorschlagen zu können. Schon jetzt dankt sie dem Landrat für dessen Unterstützung.


Thomas de Courten (SVP) berichtet, die SVP-Fraktion habe sich intensiv mit den Kandidaturen für das Enteignungsgericht auseinander gesetzt und habe drei der vier eingegangenen Kandidaturen angehört. Er beantragt dem Landrat heute, Ivo Corvinis Kandidatur zu unterstützen. Es handle sich dabei auch im Hinblick auf die bestehende Konstellation am Steuer- und Enteignungsgericht - die SVP hat das Präsidium Steuergericht sowie das Vizepräsidium Enteignungsgericht inne - um eine geeignete Kandidatur, weshalb die SVP auf eine eigene Kandidatur für die zur Diskussion stehende Stelle verzichten werde.


John Stämpfli (SD) konnte sich sowohl von der fachlichen als auch von der menschlichen Kompetenz Ivo Corvinis überzeugen, welcher als einziger Kandidat bei ihm vorstellig wurde. Er bittet seine Ratskolleginnen und -kollegen darum, Ivo Corvini ihre Stimme zu geben.


[An dieser Stelle verteilen die Stimmenzähler die Wahlzettel, welche vom Wahlbüro dann ausgezählt werden.]


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) gibt das Wahlresultat bekannt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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