Protokoll der Landratssitzung vom 5. Juni 2008

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2008-086 vom 8. April 2008
Vorlage: Aktionsprogramm "Gesundes Körpergewicht"
- Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 27. Mai 2008
- Beschluss des Landrats am 5. Juni 2008: < beschlossen > | Landratsbeschluss
Nr. 610

Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) erklärt einen zweiten Schwerpunkt der Gesundheitsförderung, nämlich die gesellschaftliche Entwicklung, dass die jüngeren Menschen immer fettleibiger werden. Die Frage ist jedoch, ob dies das Problem selbst oder eher die Auswirkung des Problems ist. Liegen diese Probleme in der falschen Ernährung oder an zu wenig Bewegung? Sind die Ursachen sozio-ökonomisch bedingt, da fett- und zuckerhaltige Lebensmittel tendenziell billiger sind? Oder ist die Erziehungsarbeit der Eltern ungenügend? Liegen die Probleme in falschem Freizeitverhalten, Bequemlichkeit oder in der falschen (Wohn-) Umgebung? All diese Fragen zeigen die Komplexität der Problematik auf, weshalb die Lösung der Problematik einen Mix von verschiedenen Massnahmen bedingt. Es muss aber auch grundsätzlich gefragt werden, ob der Staat dieses Problem lösen kann oder ob generell festgestellt werden muss, dass die grundsätzliche Verantwortung für die Ernährungsgewohnheiten bei den Eltern liegt. Dennoch ist der Regierungsrat bereit, hier Impulse zu setzen und mit einem Schwerpunktprogramm etwas für die Gesundheit der Jugendlichen zu leisten. Dieses ist auf Seite 2, unter 1.1. der Vorlage zusammengefasst. Die Schwerpunkte sind:


1. Prävention im Vorschulbereich
2. Gesunde Verpflegung am Mittagstisch
3. Gesunde Zwischenverpflegungen
4. Bewegungsförderung im Wohnumfeld.


Es handelt sich bei dieser Vorlage um ein Dachprogramm, bei welchem die einzelnen Projekte bewusst noch nicht abschliessend konkretisiert sind, was in der Kommission auch zu ausführlichen Diskussionen führte. Es ist noch etwas ungewiss, wohin die Gelder letztendlich fliessen werden, jedoch kann ein hoher Detaillierungsgrad von der Politik nicht erreicht werden, da jeder die Details anders ausgestalten würde, weshalb die Kommission den Vorschlag eines Dachprojekts akzeptierte. Die Kommission legt jedoch grossen Wert darauf, dass die gesprochenen Mittel in Massnahmen zu Gunsten der Kinder und weniger in Begutachtungsarbeiten und Expertenmeinungen fliessen. Der Regierungsrat bestätigte die Umsetzung in diesem Sinne sowie, dass darüber anhand eines Schlussberichtes Rechenschaft abgelegt werden wird. Die Kommission befürwortet deshalb die Vorlage und bittet den Landrat, dieser in unveränderter Form zuzustimmen.


Pia Fankhauser (SP) bekräftigt, es sei wichtig, das Problem Körpergewicht mit vielen verschiedenen Ansätzen anzugehen. Es handelt sich vor allem um das Problem Übergewicht, jedoch soll auch das Problem Untergewicht eingeschlossen werden, weshalb die Vorlage bewusst «gesundes Körpergewicht» heisst. Es soll kein Wettbewerb um möglichst geringes Körpergewicht entstehen. Wichtig ist auch eine direktionsübergreifende Kohärenz. Ein paar Punkte zum Nachdenken, einen für jedes Regierungsmitglied: Wieso kann man auf der Geschäftsrechnung die Kosten für das Auto abziehen, jedoch nicht die Velokilometer? Wieso beschäftigen sich die Polizisten vorwiegend mit dem Autoverkehr und stehen selten neben Fussgängerstreifen? Und weshalb sind diese meist mit dem Auto und nicht mit dem Fahrrad unterwegs? Im Weiteren könnte ein Impulsprogramm für sichere Fuss- und Velowege gestartet werden, auch wenn dies theoretisch in die Gemeindeautonomie fällt. Weshalb stellt man an den Schulen statt eines Getränkeautomaten nicht einmal einen «Gemüseautomaten mit Pausengurken und Pausenrüebli» auf? Der Bauernverband wäre bestimmt darüber erfreut.


Dominik Schneider (SVP) meint, die Erkenntnis, es gäbe viele übergewichtige Kinder, überrasche nicht. Viele andere Länder kämpfen gegen diese Problematik, weshalb das Aktionsprogramm des Kantons Baselland begrüssenswert ist. Die SVP-Fraktion hätte sich insbesondere im finanziellen Bereich etwas mehr Transparenz gewünscht, weshalb sie nicht vollständig überzeugt ist, ob der notwendige und angestrebte Kontakt mit den Familien wie in der Vorlage vorgesehen effektiv hergestellt werden kann. Um jedoch die Gesundheitskosten, welche später durch übergewichtige Kinder verursacht werden könnten, in Griff zu bekommen und eventuell zu senken, ist diese Vorlage auf jeden Fall einen Versuch wert. Die SVP-Fraktion ist allerdings geteilter Meinung und wird der Vorlage nur mehrheitlich zustimmen.


Juliana Nufer (FDP) verdeutlicht, dass gesundes Körpergewicht eine wichtige Angelegenheit sei. Vorbeugen ist besser als Heilen und Hinschauen besser als Wegschauen. Die ganze Problematik ist zusammenhängend und muss vernetzt angegangen werden. Gerade bei den Kindern ist auch die Vorbildfunktion wichtig. Die FDP-Fraktion ist gespannt auf das Feedback, wie das Projekt im Feld, beispielsweise konkretes Ansprechen von Eltern auf Kinderspielplätzen, aufgenommen wird. Vielleicht könnte man das Projekt gleich noch mit Kariesprävention verbinden, indem man den Kindern gleichzeitig erklärt, nach jedem Essen die Zähne zu putzen. Im Weiteren ist dieses Projekt das erste im Kanton, welches von der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz finanziell unterstützt wird. Die FDP-Fraktion befürwortet die Vorlage mehrheitlich, denn bei den Kindern anzusetzen ist lohnenswert.


Birgitta Rebsamen (CVP) meint, dass die Gesundheitsdirektion von der Wiege bis zur Bahre dafür sorge, dass die Bevölkerung gesund sei. Im wahrsten Sinne des Wortes handelt es sich hier um ein gewichtiges Problem, welches die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion mit dem Aktionsprogramm «Gesundes Körpergewicht» angeht. Schon vor über zehn Jahren erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Fettleibigkeit zur Epidemie, gegenwärtig sprechen Gesundheitspolitiker gar von einer Zeitbombe. Heute gibt es mehr über- als unterernährte Menschen auf der Welt, in zunehmendem Masse betrifft dieser Trend auch Kinder und Jugendliche. Heute ist jedes fünfte Kind in der Schweiz übergewichtig, weshalb Handlungsbedarf besteht. Neben falschen Ernährungsgewohnheiten ist ein bewegungsfeindliches Wohnumfeld eine der Hauptursachen von zunehmend übergewichtigen Kindern. Aus diesem Grund wird insbesondere der Auftrag an das Amt für Raumplanung unterstützt, zusammen mit den Gemeinden die Bewegung im Wohnumfeld zu fördern. In den kommunalen Nutzungs- und Quartiersplanungen soll kinderfreundlichen Grünflächen, Spielplätzen und sicheren Schulwegen Priorität eingeräumt werden. Wichtig ist im Weiteren, dass die gesprochenen finanziellen Mittel direkt bei der Zielgruppe ankommen und nicht für Konzepte, Expertisen und Analysen vergeudet werden, weshalb die Mütter und Väter direkt und persönlich angesprochen werden müssen, beispielsweise auf den Spielplätzen. Ausnahmsweise sind «Sandkastenübungen» also erwünscht. Der Handlungsbedarf ist in der CVP/EVP-Fraktion unbestritten und es wird begrüsst, dass das Problem an der Wurzel, im Kindesalter, angepackt wird. Die CVP/EVP-Fraktion beantragt Zustimmung zum Aktionsprogramm.


Stephan Grossenbacher (Grüne) meint, dass der hauptsächliche Handlungsbedarf bei bildungsfernen und Migrantenfamilien liegen würde. Wie diese erreicht werden können, muss noch ausgearbeitet werden. Im Weiteren ist die Zusammenarbeit mit der BUD wichtig. Die Schulwege sollen eigentlich sichere Fuss- und Velowege sein. Die grüne Fraktion stimmt für diese Vorlage.


Daniela Gaugler (SVP) bemerkt, dass die Umsetzung dieser Teilprojekte sehr schwierig oder teilweise schon im Gange sei - mit mässigem Erfolg. Gerade Eltern mit selbst ungesundem Essverhalten, die sich zu wenig bewegen oder aus einem anderen Kulturkreis stammen, können nur sehr schwer erreicht werden. In dieser Vorlage fehlt ein griffiges und erfolgversprechendes Konzept.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) bejaht, dass es sich um ein ambitiöses Projekt handle. Aber es ist wichtig, dass solche Projekte von der Gesundheitsförderung mutig angepackt werden. Der Ausdruck «gesundes Körpergewicht» hört sich vielleicht etwas übermütig an, er ist jedoch ein Zeichen unserer Zeit, weshalb die Gesundheitsförderung und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion eine Reihe von Programmen wie «Schnitz und drunder», «Fit statt Fett» oder «Tacco & Flip» initiiert hat, denn es ist wichtig, dass gesunde Ernährung im Kindesalter gelernt wird. Auf anderen Kontinenten kämpft man gegen Hunger, hier bekämpft man den Überfluss. Jedoch ist es noch nicht so lange her, da wanderten die Leute wegen Hungersnot aus der Schweiz aus. Darüber hinaus haben es übergewichtige Menschen nicht leicht: Sie werden oft gehänselt und fühlen sich antriebslos. Es ist deshalb wichtig, dass diese Projekte verwirklicht werden. Gesundheitsförderung vom der Kindheit bis ins hohe Alter - eine Aufgabe, die vielleicht etwas Mut braucht, aber angepackt werden muss. Im Übrigen hat die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz den Antrag gutgeheissen und die Zusage der Gelder schriftlich bestätigt.


://: Der Landrat stimmt dem unveränderten Landratsbeschluss der Vorlage 2008/086 mit 61:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss
betreffend Verpflichtungskredit für die Aktion «Gesundes Körpergewicht»

vom 5. Juni 2008


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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