Protokoll der Landratssitzung vom 5. Juni 2008

---

Die Basler Stimmberechtigten haben am Sonntag, 1. Juni 2008 dem Messe-Neubau respektive der finanziellen Unterstützung dieses Vorhabens durch den Kanton Basel-Stadt zugestimmt.

Dieses Ergebnis hat Auswirkungen auf die Abstimmung im Baselbiet Ende September 2008. Der Beitritt von gleich vier Mitgliedern der Baselbieter Regierung zum Pro-Komitee zeugt vom Einsatz, mit dem dieser Abstimmungskampf auch im Baselbiet geführt werden wird.

Das Engagement der Baselbieter Regierung könnte wohl noch mehr Wirkung entfalten, wenn diese der Bevölkerung auch nachvollziehbar aufzeigen könnte, welche konkreten Ergebnisse sie aus den Vertrags-Verhandlungen mit der Messe Schweiz zugunsten des Baselbietes aushandeln konnte. Aus Sicht der regionalen KMU-Wirtschaft interessieren hierbei insbesondere die anstehenden Submissionsverfahren zur Bau-Realisierung, wie auch künftige Auftragsvergaben der Messe Schweiz AG an Baselbieter Unternehmen.

Die Fragen werden von Regierungsrat Peter Zwick (CVP) beantwortet. Er ist dem Interpellanten dankbar dafür, dass er sich wieder einmal zum Messestandort Basel äussern darf. Der Regierungsrat ist weiterhin davon überzeugt, dass der Messeneubau ein gutes Projekt ist, und deshalb ist er im entsprechenden Abstimmungskomitee aktiv.

Frage 1
Hat sich der Regierungsrat dafür eingesetzt, dass beim Bau des «Messezentrum Basel 2012» auch Baselbieter Unternehmen zum Zuge kommen? Wenn ja, wie und mit welchem konkreten Resultat? Wenn nein, warum nicht?

Antwort
Der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor ist Mitglied des Messe-Verwaltungsrates, und er bringt sich bei den Vergabefragen ein. Die Messe Schweiz erarbeitet Vergaberichtlinien, und sie wird immer ein Vetorecht haben bei jedem Auftrag. So hat sie die Möglichkeit, beispielsweise auch einmal einen Auftrag dem zweitgünstigsten Anbieter zu erteilen.

Jedes Generalunternehmen, das von der Messe einen Auftrag erhält, muss jede Vergabe vorlegen. Die Messe hat sich verpflichtet, nur faire Arbeitgeber zu berücksichtigen, die einem GAV unterstellt sind.

Als die Halle 1 gebaut wurde, galten die gleichen Vergaberichtlinien wie beim Staat. 70 % der Werkverträge konnten innerhalb der Region vergeben werden.

Frage 2
Liegen dem Regierungsrat diesbezüglich schriftliche Zusagen respektive verbindliche Absichtserklärungen seitens der Messe Schweiz (Basel) AG vor?

Antwort
Dem Regierungsrat und dem Messe-Verwaltungsrat liegen die gesamten Vergaberichtlinien vor.

Die Wirtschaftskammer Baselland hat der Messe Schweiz einen ganzen Fragenkatalog zum Thema Arbeitsvergabe unterbreitet. Die Messe hat ihn beantwortet, und der Direktor der Wirtschaftskammer ist mit den Antworten sehr zufrieden. Eine Delegation der Wirtschaftskammer und des Baugewerbes ist demnächst eingeladen, mit der Messe zusammen die Vergaberichtlinien zu diskutieren.

Frage 3
Sollte der Regierungsrat bei der Messe Schweiz (Basel) AG keine entsprechenden Zusagen eingefordert oder erhalten haben, erachtet er dann seinen massiven persönlichen Pro-Einsatz immer noch als verhältnismässig und gerechtfertigt?

Antwort
Der Regierungsrat wird diese Zusagen erhalten in der Form von Vergaberichtlinien, zu denen er sich vernehmen lassen kann. Die Baselbieter Regierung ist immer noch überzeugt, dass die Messe Schweiz für den Kanton, für das Gewerbe und die KMU ein sehr wichtiges Unternehmen ist.

Georges Thüring (SVP) dankt für die Antworten.

://: Damit ist die Interpellation 2008/150 beantwortet.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

---

Back to Top