Protokoll der Landratssitzung vom 5. Juni 2008

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Nr. 582

Hans-Peter Wullschleger (SVP), Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission, berichtet, im Jahresprogramm 2007 habe die Regierung direktionsweise Zielsetzungen mit den entsprechenden Massnahmen aufgelistet. Im vorliegenden Amtsbericht zeige sie nun auf, wie die Umsetzungen erfolgt seien. Dank der systematischen Gliederung des Berichts können Abweichungen leichter erkannt werden als bis anhin.

Die Geschäftsprüfungskommission schliesse sich der generellen Beurteilung der Regierung an, dass nicht alle Ziele erreicht werden konnten, die meisten Vorhaben jedoch in Angriff genommen und teilweise bereits erledigt wurden. Für Verzögerungen könne nicht immer nur die Regierung verantwortlich gemacht werden, auch die Verwaltung und der Landrat tragen zuweilen dazu bei. Die Geschäftsprüfungskommission verlangte mehrmals, dass grosse Abweichungen in der Spalte "Finanzielle Auswirkungen" gegenüber dem Jahresprogramm im Amtsbericht zu kommentieren seien. Diesem Anliegen wurde im vorliegenden Bericht besser entsprochen als bis anhin.

Mit Genugtuung stellt die Geschäftsprüfungskommission fest, dass zwei langjährige Pendenzen durch die Regierung eingelöst wurden. Am 11. September 2007 wurde der Agenturbericht vom Regierungsrat verabschiedet und am 18. Januar 2008 erschien die Vorlage 2008/016 , der Subventionsbericht.

Wie in jedem Jahr besuchten die Subkommissionen die Direktionsvorsteherin und die Direktionsvorsteher und erstatteten daraufhin schwerpunktmässig Bericht. Im Rahmen dieser Besuche wurden auch Themen angesprochen, welche im Amtsbericht nicht erwähnt sind. Auf Details möchte Hans-Peter Wullschleger an dieser Stelle nicht eingehen.

In der kantonalen Verwaltung werde viel gute Arbeit geleistet, welche im Amtsbericht nicht zum Ausdruck komme. Aus diesem Grund spricht Hans-Peter Wullschleger allen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und der Anstalten für die im vergangenen Jahr geleisteten Dienste herzlich.

Die Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Landrat einstimmig, dem Amtsbericht 2007 zuzustimmen.

Hanni Huggel (SP) beantragt dem Landrat seitens der SP-Fraktion ebenfalls, den Amtsbericht zu genehmigen. Es handle sich dabei um eine Hausaufgabe der Regierung, welche dem Parlament aufzeigt, woran die einzelnen Direktionen arbeiten.

Zwar nehmen alle Subkommissionen ihre Besuche bei den Direktionen wahr und können in diesem Rahmen vertiefte Fragen stellen, trotzdem stolperte die SP-Fraktion über einen Punkt. Hanni Huggel zitiert dazu Seite 6 des Kommissionsberichts (Bau- und Umweltschutzdirektion):

"Dem Vernehmen nach verlief der Stabwechsel in der BUD reibungslos."

Die SP hat den Eindruck, es sei doch nicht alles derart reibungslos verlaufen, denn beispielsweise habe der Kantonsingenieur die BUD verlassen. Die SP werde die Thematik weiterverfolgen und später allenfalls weitere Fragen stellen.

Aldo Piatti (SVP) dankt im Namen der SVP-Fraktion allen, welche am umfangreichen Bericht mitwirkten. Es wurde sehr gute Arbeit geleistet und die SVP-Fraktion wird dem Amtsbericht zustimmen.

Dieter Schenk (FDP) informiert, der Amtsbericht solle aufzeigen, wie die Regierung gemeinsam mit der Verwaltung die im Jahresprogramm aufgeführten Massnahmen umsetzt. Die FDP gehe mit der Regierung einig, dass zwar nicht alle Ziele erreicht werden konnten, jedoch die meisten Massnahmen in Angriff genommen und auch neue Aufgaben bearbeitet wurden. Die FDP-Fraktion dankt der Regierung und allen Mitarbeitenden bestens für ihren Einsatz, vor allem auch denjenigen Mitarbeitenden, deren Arbeit im Amtsbericht nicht explizit erwähnt wird.

WoV brachte in praktisch allen Dienststellen Leistungsaufträge. Wo es Sinn macht, müssen messbare Leistungsziele definiert werden. Die Beurteilung der Zielerreichung soll zu Verbesserungsmassnahmen und zu neuen Leistungszielen führen. Die Daten dieses Regelkreises könnten zu einem neuen Reporting führen, welches dem Parlament die Beurteilung der Zielerreichung erleichtern wird. ERP werde dies vielleicht möglich machen.

Aus der Fülle aller Tätigkeiten erwähnt Dieter Schenk zwei Beispiele: Trotz (oder gerade wegen) den Globalbudgets in den Spitälern ging man bezüglich Textilien über die Bücher und das Wäschesortiment konnte von über 1'000 Artikeln auf 300 reduziert werden. Die Lingerien in den einzelnen Spitälern wurden aufgehoben und die Zentralwäscherei besorge nun den gesamten Unterhalt der Wäsche. Die einzelnen Spitäler sind jetzt Besteller.

Im Rahmen der Realisierung des Funknetzes Polycom konnte im Oberbaselbiet ein idealer Standort für eine Antenne gefunden werden, was jedoch zu einer Einsprache des Natur- und Heimatschutzes führte. Die Antenne käme in ein Landschaftsschutzgebiet zu stehen und als Ersatz müssen nun in der hügeligen Landschaft drei Antennen errichtet werden. Dies führt zu Mehrkosten von 1,5 Mio. Franken. Damit steht der Landrat vor einem ähnlichen Problem, wie es im Rahmen der letzten Sitzung bezüglich Windräder diskutiert wurde. Die Prioritäten müssten nach Dieter Schenks Ansicht überdacht werden.

Die FDP-Fraktion folgt dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission und bittet den Landrat, den Amtsbericht zu genehmigen.

Elisabeth Schneider (CVP) zeigt sich seitens CVP/EVP-Fraktion mit dem Amtsbericht der Regierung sehr zufrieden und schliesst sich den wohlwollenden Worten der Vorrednerinnen und Vorredner an. Sie fügt jedoch Kritik in eigener Sache an, denn die CVP/EVP sei der Meinung, der Bericht der GPK sei etwas mager ausgefallen. Er sei wenig aussagekräftig und stelle eher eine Zusammenfassung des Amtsberichtes dar. Im Grunde genommen handle es sich bei der GPK um die wichtigste landrätliche Kommission, da sie Aufsichtsfunktionen wahrnehmen müsse. Trotzdem schicken die Fraktionen in der Regel die neuesten und unerfahrensten Mitglieder in diese Kommission, welchen dann eben die Erfahrung fehlt, einen Amtsbericht intensiv prüfen zu können. Elisabeth Schneider bittet daher alle Fraktionen darum, die Geschäftsprüfungskommission künftig so zu besetzen, dass ihr Leute angehören, welche einen Amtsbericht richtig würdigen können.

Die CVP/EVP-Fraktion dankt der Regierung für den vorliegenden Bericht und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Arbeit.

Simon Trinkler (Grüne) dankt im Namen der Grünen Fraktion für die geleistete Arbeit und wird den Amtsbericht 2007 des Regierungsrates genehmigen.

Rita Bachmann (CVP) zeigt sich erfreut über den Abschnitt 3.09 (S. 5) des Kommissionsberichts betreffend die Kantonsspitäler. Seit Jahren verschärfe sich das Problem, dass die Notfallstationen der Spitäler stark frequentiert seien. Es sei erfreulich, dass in dieser Sache nun auch der Kontakt mit der Ärztegesellschaft gesucht werde.

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) stellt die einzelnen Kapitel des Amtsberichts zur Diskussion.

I. keine Wortbegehren

II. keine Wortbegehren

2 Finanz- und Kirchendirektion keine Wortbegehren

3 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

keine Wortbegehren

4 Bau- und Umweltschutzdirektion

keine Wortbegehren

5 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion

keine Wortbegehren

6 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

keine Wortbegehren

III. keine Wortbegehren

IV. keine Wortbegehren

://: Der Landrat genehmigt den Amtsbericht 2007 des Regierungsrates mit 69:0 Stimmen und ohne Enthaltungen. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei

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