Protokoll der Landratssitzung vom 7. Mai 2009

Nr. 1146

Gemäss Landratspräsident Peter Holinger (SVP) spricht sich die Regierung für Überweisung des Vorstosses als Postulat und anschliessende Abschreibung aus.


> Begründung des Regierungsrats


Kaspar Birkhäuser (Grüne) antwortet im Namen der Motionärin.


Das Thema Deutschkurse ist ja auch an der letzten Landratssitzung im Zusammenhang mit der Interpellation 2009/108 von Elisabeth Augstburger angesprochen worden. Regierungspräsident Adrian Ballmer hat damals bestätigt, dass die Zahl der Asylsuchenden zunehme und bis Ende Jahr vermutlich von heute 1'600 auf 2'100 wachsen werde. Christine Gorrengourt hat in diesem Zusammenhang auf das Problem in ihrer Gemeinde hingewiesen, wonach Asylsuchende, v.a. junge Männer, nicht arbeiten dürfen und sich deshalb die Zeit «irgendwie» vertreiben müssen. Zitat aus dem Protokoll der Landratssitzung vom 23. April 2009 :


«Da sie nicht Deutsch sprechen, bräuchten sie dringend entsprechenden Sprachunterricht, um sich mit der übrigen Bevölkerung verständigen zu können, denn jene Menschen werden doch «noch länger» im Kanton Baselland sein. Die Gemeinden werden aber nicht dadurch motiviert, indem sie sich auch noch um diese Frage kümmern müssen.»


Vor ziemlich genau einem Monat - am 6. April 2009 - haben verschiedene Landrätinnen und Landräte auch einen Brief der Asylgruppe der beiden Kirchgemeinden in Pratteln erhalten. Zitat:


«Für die Mehrheit der Asylsuchenden hat der Erwerb der deutschen Sprache große Priorität. Es gibt Asylsuchende, die zu Fuss von Therwil und anderen, entlegenen Orten an den Kurs im Kirchgemeindehaus Pratteln kommen. Denn manche können sich das U-Abo nicht leisten. Die privatwirtschaftliche Betreiberin ihrer Unterkunft zieht nämlich häufig so große Beiträge von ihrem Sozialgeld ab, dass es für die Transportkosten einfach nicht reicht.


Dennoch setzen sie alles daran, einen Deutschkurs besuchen zu können.


(...)


Als ehrenamtliche Deutschlehrerinnen, welche den ehemaligen Lehmatt-Flüchtlingen zweimal wöchentlich Unterricht erteilen, leisten wir unseren Einsatz vorübergehend in der Hoffnung, dass der Kanton Baselland die Deutschkurse für alle Asylsuchenden wieder einführt.»


Die herrschende Situation zeigt, dass diese Motion von Esther Maag den Nagel auf den Kopf trifft. Wie reagiert aber die Regierung darauf? Sie ignoriert die Problematik und will den Vorstoss als Postulat annehmen, das abzuschreiben sei. Sie will also «gar nichts» tun oder in den Worten von Regierungsrat Adrian Ballmer beim vorletzten Geschäft:«Was machen wir mit dem Postulat? Wir schreiben es in fünf Jahren ab.» Also: «Abwimmeln».


Das enttäuscht die Fraktion der Grünen und sicher auch die betroffenen Gemeinden. Die wortreiche Beantwortung der Motion durch den Regierungsrat empfinden die Grünen «wie einen Hohn». Sie ist eine «legalistische Ausrede unter dem Vorwand der Kosten». Dass es auch anders ginge, zeigen andere Kantone, z.B. Basel-Stadt, welches trotz des neuen Gesetzes Asylsuchenden von Anfang ermöglicht, Deutsch zu lernen. Das Gute an der Beantwortung der Motion durch die Regierung ist, dass jetzt bekannt ist, dass solche Deutschkurse den Kanton CHF 800'000 kosten würden, [Zwischenruf von Regierungspräsident Adrian Ballmer:«Die Gemeinden!»] bzw. die Gemeinschaft von Baselbieterinnen und Baselbietern. Die Grünen glauben, dieser Betrag wäre an diesem Ort richtig und gut eingesetzt, weshalb sie um Unterstützung für diese Motion bitten.


Elsbeth Schmied (SP) rekapituliert, dass im Lauf des letzten Jahres die Zahl der Asylgesuche im Kanton Baselland um bis zu 500 neue Anträge zugenommen habe. Viele der Asylsuchenden warten im Durchgangszentrum Pratteln auf ihre Zuweisung in die jeweiligen Gemeinden oder auf den Entscheid zu ihrem Asylgesuch. In dieser Wartezeit sind die Asylsuchenden auf sich allein gestellt und wissen nicht, was sie tun sollen. Deshalb fallen sie der Bevölkerung und in der Öffentlichkeit eventuell auf durch Untätigkeit, aber auch durch ihre Unfähigkeit, mit den Menschen hier, bzw. in den Gemeinden, zu kommunizieren.


Mit der Verschärfung des Asylgesetzes wurde, wie erwähnt, das bis dahin flächendeckende Angebot von Deutschkursen für alle Asylsuchenden im Kanton Baselland beendet. Regierungspräsident Adrian Ballmer hat in seiner Antwort geschrieben, dass für Personen der Kategorie B oder F Deutschkurse angeboten werden, aber nicht für jene der Kategorie N. «Ausgerechnet am Anfang, da diese Menschen zu uns in die Schweiz kommen, und wenn die Integration gerade am wichtigsten wäre!» Daraus entsteht schnell der Eindruck, dass man zu diesen Menschen keinen Kontakt haben kann und diese die Gemeinden belasten. Auch entstehen eine gewisse Angst und «diffuse, ungute Gefühle», wie man am jüngsten Beispiel der Asylunterkunft in Ramlinsburg sehen konnte. Diesen Problemen könnte man entgegenwirken, indem man den Asylsuchenden durch diese und andere Kurse eine Tagesstruktur gibt. Man hat Ja gesagt zum Integrationsgesetz, wobei dessen wichtigster Aspekt das Erlernen der Sprache gewesen ist.


Die Rednerin ist einverstanden mit dem Einwand in der Antwort, dass nicht nur ein einziger Anbieter für solche Kurse zu berücksichtigen sei. In diesem Sinne ist die Motion abzulehnen, die explizit dies forderte. Allerdings gibt es im Kanton Baselland zahlreiche Organisationen, die Deutschkurse anbieten, z.B. in Pratteln ein Ausländerdienst. Deshalb ist die Motion als Postulat zu überweisen und nicht abzuschreiben, sondern mit diesem aufzuzeigen, wie der Kanton die Gemeinden und Organisationen unterstützen kann, damit alle, die in die Schweiz kommen, die Möglichkeit haben, die deutsche Sprache zu erlernen und zu verstehen. Die SP wünscht eine Überweisung des Vorstosses als Postulat und dieses stehen zu lassen.


://: Die Beratung zu diesem Traktandum wird an dieser Stelle unterbrochen [Ende der Vormittagssitzung].


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


Elisabeth Augstburger (EVP) erwähnt, dass laut Abschnitt 1 der Antwort des Regierungsrats der Asylsuchende sich auf das Erreichen eines Aufenthaltstitels konzentriere und darum Deutschkurse am Anfang anscheinend nicht so wichtig seien. In ihrer beruflichen Tätigkeit organisiert die Rednerin Deutschkurse in Liestal und erlebt die Realität anders: Das Interesse, die deutsche Sprache zu erlernen, ist gross. Es ist immer wieder der gleiche Satz zu hören:«Wir wollen etwas tun, wir wollen eine Beschäftigung haben.» Die Asylanten erhalten mit dem Besuch eines Deutschkurses eine Tagesstruktur, weil sie u.a. auch Hausaufgaben machen müssen.


Etwas weiter unten in der Begründung steht der Satz, dass der Bund eine Verfahrensbeschleunigung zugesichert hat. Die Praxis zeigt aber etwas anderes: Dossiers bleiben zum Teil jahrelang liegen, weil anscheinend zu wenig Personal vorhanden ist, um die Berge von Akten zu erledigen. Das ist ein echtes Problem. Sollen die Asylbewerber jahrelang abwarten, bis der Entscheid gefällt ist, und nicht die Möglichkeit haben, wenigstens ein bisschen Deutsch zu lernen? In der Zwischenzeit könnte so ein Basiskurs von beispielsweise 12 Wochen besucht werden. Das Zusammensein mit anderen Kulturen kann auf diese Weise gefördert werden wie auch die Gepflogenheiten in der Schweiz. Ausserdem lernen die Asylsuchenden, sich zurecht zu finden und sich zu verständigen. Auch Alltagssituationen wie z.B. ein Besuch bei einem Arzt oder Einkäufe tätigen werden einfacher.


Die Rednerin ist überzeugt, dass Kosten, die für Deutschkurse investiert werden, so wirken, dass Kosten in anderen Bereichen reduziert werden können. Die CVP-/EVP-Fraktion ist für Überweisung als Postulat und für Nicht-Abschreiben. Der Fraktion ist es wichtig, dass eine «Minimumvariante» bei verschiedenen Institutionen geprüft wird, die hilft, dass sich Asylbewerber einigermassen zurecht finden und verständigen können - «auch mit uns Schweizern».


«Verehrte Landamme, hochgeachteti, liebi Landslyt» spricht Hanni Huggel (SP) die Anwesenden an mit der immer gleichen Formel der Glarner Landsgemeinde in Erinnerung an den Besuch einer Baselbieter Parlamenta-rier-Delegation bei derselbigen vom vergangenen Sonntag. Sie unterstützt - bezogen auf die Antwort des Regierungsrates - den «ganz wichtigen» Vorstoss in Form eines Postulats sehr und plädiert für Stehenlassen.


540 Personen in Baselland sind der Kategorie N zugeteilt. Das heisst, man beaufsichtigt sie, sie erhalten eine Unterkunft, aber sie sind «zum Nichtstun verurteilt». Deutsch zu lernen, heisst nicht, dass Menschen als Asylsuchende «einfach so» in die Kategorie N aufrücken, aber etwas zu lernen, ist doch - wo auch immer - immer sinnvoll. Es sind diejenigen zu unterstützen, die etwas lernen wollen, und jene, die diese Deutschkurse anbieten.


Siro Imber (FDP) weist darauf hin, dass die Verfahrensdauer in der Regel 1 bis 3 Monate Zeit in Anspruch nehme und nicht Jahre.


Vor allem geht es aber nicht um die Frage "Deutschkurse: Ja oder Nein?", sondern darum, wer diese Kurse anbietet und die Verantwortung dafür hat. Man kann sich in den Gemeinden für dieses Anliegen einsetzen, aber diese Aufgabe ist nicht dem Kanton zu übertragen.


Christine Gorrengourt (CVP) bittet zunächst um Entschuldigung für ihre Aussage in der letzten Sitzung, als sie die Regierung aufforderte, in diesem Bereich endlich aktiv zu werden, obwohl die Motion noch gar nicht überwiesen worden war.


Sie befürwortet die Überweisung des Vorstosses als Postulat im Sinne von Prüfen und Berichten , da Berichte auch weiter gefasst werden können, z.B. für zusätzliche Lösungsvorschläge. So, wie es in der Motion gefordert wird, kann das Anliegen nicht umgesetzt werden.


Die Aussage in der Motion, wonach «sie [die Asylsuchenden] herumhängen, sich langweilen und einen negativen Blickfang für die Bevölkerung bilden, eine erhöhte Delinquenzgefahr entsteht, Skepsis, Verunsicherung oder Ablehnung seitens der Bevölkerung die Folge sind», kann die Rednerin aufgrund von Erfahrungen in Ettingen bestätigen, wo Sprachprobleme die Gemeinde daran hinderten, diese Menschen als Arbeitskräfte einzusetzen, und es auch unmöglich machten, ihnen z.B. das Privateigentum von an Bäumen hängenden Äpfeln zu erklären. In der Motion heisst es weiter:


«Sobald die jungen Leute jedoch etwas Deutsch verstehen und unsere Regeln kennen, sind sie bereit für Beschäftigungseinsätze.»


Es können sicher nicht alle Asylsuchenden für Arbeitseinsätze gebraucht werden, aber zumindest bei einem Teil wird dies möglich sein. Gewisse möchten sich gerne beteiligen, und gerade diesen sollte man so etwas ermöglichen, weil sie ein positiveres Bild abzugeben vermögen, was wiederum den Gemeinden helfen wird, ohne Probleme das Kontingent auszuschöpfen, die Menschen in den Gemeinden aufzunehmen und die nötige Offenheit der Bürger für eine Unterbringung zu finden.


Regierungspräsident Adrian Ballmer (FDP) korrigiert eine Aussage aus der Morgensitzung dahingehend, dass es von Seiten des Kantons keine Durchgangsheime mit einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer für Asylbewerber von ca. 6 Monaten mehr gebe, sondern nur noch ein Entlastungsheim, in welchem sich die Asylbewerber während 4 - 6 Wochen aufhalten. Grundsätzlich befinden sie sich in der Obhut der Gemeinden.


Sprachliche Integration ist zu begrüssen, aber mit dem neuen Ausländergesetz ist «klar» entschieden worden, dass die Gruppe von Menschen in Kategorie F - also vorläufig Aufgenommene, bei denen der Verbleib in der Schweiz als gesetzlich gesichert gelten kann und die längerfristig in der Schweiz bleiben können - integriert werden soll und nicht jene in Kategorie N, von welchen die persönliche Zukunft noch unsicher ist.


Der generelle Aufwand ist wegen der erwähnten dezentralen Organisation und wegen der zahlreichen, verschiedenen Sprachen «sehr hoch». Mit den geforderten Kursen entstände ein «erheblicher» Aufwand mit Kosten von geschätzten CHF 800'000 pro Jahr. Die Gemeinden können selbstverständlich mehr tun, wenn sie das wollen. Im Übrigen ist aber die Bevorzugung eines einzigen Anbieters ist «schlicht unzulässig».


Kaspar Birkhäuser (Grüne) wäre damit einverstanden, die Forderung zu streichen, einen einzigen Anbieter zu berücksichtigen. Das Anliegen der Grünen ist, es möge etwas passieren. Die Haltung, «den Schwarzen Peter den Gemeinden zuzuschieben», ist nicht akzeptabel. Damit SP und CVP Ja sagen zum Vorstoss, soll die Motion in ein Postulat umgewandelt werden, welches nicht abgeschrieben wird, sondern die Regierung auffordert, die Frage noch einmal genau zu untersuchen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten Asylsuchenden gleich nach ihrer Ankunft im Kanton Sprachkurse anzubieten.


Elsbeth Schmied (SP) staunt gegenüber Regierungspräsident Adrian Ballmer über das Verständnis von Integration als Massnahme gegenüber nur jenen Menschen, die hier bleiben dürfen. Integration besitzt noch einen anderen Aspekt. Sie ist das Bemühen, mit dem anderen Menschen in Kontakt zu treten, mit ihm zu kommunizieren und ihn willkommen zu heissen. Der Vorstoss verlangt «ein kleines Entgegenkommen» gegenüber jenen Menschen, die mit ihren Problemen hierher kommen und «Land und Leute» nicht kennen.


Agathe Schuler (CVP) will im Namen jener Personen, die sich in ihrer Gemeinde [Binningen] mit den Aufgaben der Asylbetreuung auseinandersetzen müssen, darauf hinwirken, dass dieser Vorstoss als Postulat überwiesen und nicht abgeschrieben werde.


Klar kann man sagen, dies ist der Wunsch der Gemeinden. Diese haben aber ihrerseits viel Arbeit geleistet: Viele Gemeinden mussten Unterkünfte bereitstellen, weil es keine Durchgangszentren mehr gibt.


Generell geht es im Vorstoss um Menschen, die der Kategorie N zugeteilt sind. Theoretisch werden sie ausgewiesen, aber bekanntlich ist es Tatsache, dass diese Personen durchschnittlich 3 Jahre oder länger in der Schweiz verweilen. Eine Unterstützung der Gemeinden durch den Kanton wäre deshalb «eine grosse Erleichterung».


://: Die Motion 2008/317 wird stillschweigend als Postulat überwiesen.


://: Der Landrat beschliesst mit 37:32 Stimmen bei 0 Enthaltungen, das Postulat nicht abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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