Protokoll der Landratssitzung vom 7. Mai 2009

Nr. 1150

Laut Regierungspräsident Adrian Ballmer (FDP) ist die Regierung bereit, den Vorstoss als Postulat zu übernehmen, weil es sich bei diesem Anliegen dem Inhalt nach nicht um eine Motion gemäss § 34 des Landratsgesetzes (LRG) handelt, sondern um ein Postulat gemäss § 35 Abs. 1 lit. b. des LRG: Der Regierungsrat soll in seinem eigenen Kompetenzbereich zu einem bestimmten Vorgehen oder Verhalten eingeladen werden.


Die Regierung will, dass am Flughafen Basel die international gültigen Sicherheitsstandards angewendet werden. Es wurde «nie etwas anderes gesagt». Die Frage der Knotenregelung wurde «bereits mehrfach» mit den Spezialisten der Flugsicherung und den Verantwortlichen des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) diskutiert. Das BAZL hat der Regierung versichert, dass die Knotenregelung am EuroAirport Basel-Mulhouse den Empfehlungen der internationalen Zivilluftfahrtbehörden, jenen der französischen Piloten-Kontrollinstanz und auch der Praxis an den anderen beiden Landesflughäfen der Schweiz entspreche. Aber wenn dies gewünscht wird, dann ist die Regierung bereit, die Frage der Knotenregelung «auch noch ein weiteres Mal» beim BAZL zu thematisieren.


Madeleine Göschke (Grüne) hört nicht zum ersten Mal die Begründung, dass ein Vorstoss wegen seines Inhalts nicht als Motion überwiesen werden könne.


Ein Postulat fordert das Prüfen und Berichten zu einem Sachverhalt, aber zu dieser spezifischen Frage ist «schon so viel geprüft und berichtet worden», dass eigentlich alles Nötige bekannt ist. Was bei anderen Flughäfen möglich ist, muss doch auch in Basel möglich sein: ein Richtungswechsel für Starts und Landungen erst bei einer Windstärke von 7 bis 12 Knoten.


Es wird vom Regierungsrat erwartet, dass er zu seinen Aussagen aus dem Jahr 2005 steht und sich gegen diese 5-Knoten-Regelung wehrt. Die Votantin zitiert aus der Medienmitteilung des Regierungsrats vom 1.9.2005, wie diese in der Motion auch erwähnt ist:


«Gemäss international gültigen Standards können Landungen sicher abgewickelt werden, sofern der Rückenwind nicht mehr als 10 Knoten beträgt. In den Vernehmlassungsunterlagen wird hingegen vorgeschlagen, dass generell ab 5 Knoten von Süden gelandet wird. Dies lehnen die Regierungen [BL und BS] ab. Sie fordern, dass eine Windstärke von 10 Knoten massgebend sein muss.»


«Genau auf diese Aussage» hat die Bevölkerung vertraut. Diese vertraute auch darauf, dass es nach der Einführung des Instrumenten-Lande-Systems (ILS) nicht mehr Südanflüge zum EuroAirport geben werde als vorher. Damals stellte man auch erst bei einer Stärke von 10 Knoten Rückenwind auf Landungen aus Richtung Süd um.


Heute sind übrigens alle gebräuchlichen Flugzeugtypen auf 10 bis 15 Knoten Rückenwind getestet. Dies geht z.B. aus einer Untersuchung des National Aerospace Lab hervor, die der Rednerin vorliegt. Auch hat diese schriftliche Auskünfte von mehreren Flughäfen, welche erst bei einer Stärke von 10 Knoten Rückenwind und mehr das Flugregime umstellen, z.B. Zürich - hierfür hat sie zweimal die entsprechende Antwort erhalten -, Lyon, Strassburg, Amsterdam, Nizza usw.


Dies müsste auch in Basel möglich sein. Denn so wird die Anzahl Südanflüge um mehr als die Hälfte reduziert. Es geht schliesslich um Gesundheit, Wohn- und Lebensqualität von mindestens 60'000 Menschen. Sie bittet den Landrat, dieser Motion zuzustimmen.


Paul Jordi (SVP) hält fest, dass der erwähnte Wert von 5 Knoten eine Empfehlung der International Civil Aviation Organization (ICAO), der Internationalen Luftfahrtbehörde, sei, welcher sich «weltweit bewährt und durchgesetzt» habe. Der Wert von 5 Knoten bietet Gewähr für genügend Sicherheit, weil damit Böen von bis zu 8 Knoten zulässig sind.


Im Übrigen ist er im Vergleich zu Madeleine Göschke gegenteiliger Meinung: Die Behauptung in der Motion, der Flughafen Zürich wechsle erst bei einem Rückenwind von 7 bis 12 Knoten das Flugregime, ist seiner Meinung nach falsch. Auch der Flughafen Zürich folgt - gemäss Aussage des Chefs Operationen des Flughafens - der Empfehlung der ICAO, welche den Wechsel der Pisten bei 5 Knoten Rückenwind vorsieht.


Die SVP unterstützt weder eine Motion noch ein Postulat.


Thomas Schulte (FDP) repliziert auf Madeleine Göschke, dass die Basler Zeitung (BaZ) im Dezember 2008 über voraussichtliche 147 Südanflüge im Februar 2009 berichtet habe und die Basellandschaftliche Zeitung (BZ) ein halbes Jahr später von 160 Landungen geschrieben habe. Die Situation ist also nicht einfach zu überblicken, es besteht schon hier eine Differenz «von 20, 30 Landungen mehr oder weniger» [sic!].


Zum Thema stehen viele Behauptungen betreffend Flugregime an verschiedenen Flughäfen im Raum. Internationale Richtlinie ist und üblicherweise angewendet wird die 5-Knoten-Regelung. Nicht zu vergessen ist - um nicht «Äpfel mit Birnen zu vergleichen» -: Nicht alle Flughäfen haben die gleichen Windverhältnisse. Beim einen Flughafen treten vielleicht mehr Windböen auf als beim andern. Dies mag gerade auf den Flughafen Basel zutreffen und ist entsprechend zu berücksichtigen.


Betreffend Lärmbelästigung ist auch explizit zu erwähnen, dass diese dank dem ILS dort am stärksten abgenommen hat, wo der Lärm bisher am grössten war: in Allschwil, Schönenbuch und im Elsass. Das ILS verwendet eine andere Flugschneise, so dass nun halt andere Gegenden vom Fluglärm betroffen sind. Aber die Maschinen fliegen leiser an: In Allschwil verkehren sie in einem konstanten Anflug heute auf einer Höhe von 650 Metern im Vergleich zu den früheren 550 Metern.


Das BAZL bestätigte nach entsprechenden Kontrollen, dass die Vereinbarung des Flughafens mit der Regierung - auch hinsichtlich der Lärmwerte - «lückenlos eingehalten» worden sei.


Die FDP ist - weil es ein Anliegen der Bevölkerung der Region ist - bereit, ein Postulat zu unterstützen, lehnt aber eine Motion ab.


Marc Joset (SP) findet es gut, wenn die Regierung den Vorstoss zumindest als Postulat entgegennehmen wolle - eine Mehrheit der SP-Fraktion möchte ihn als Motion überweisen.


Tatsache ist, dass 2008 8,9% der Landungen von Süden her erfolgten - zwischen 2000 und 2007 lag dieser Anteil im Schnitt bei 6,4%. «Also eindeutig mehr im 2008.» Mit dem ILS sind also nicht nur die bisherigen Südanflüge ersetzt worden, sondern haben diese gemäss Statistiken zugenommen. Zu den Aussagen von Madeleine Göschke betreffend Flugregime von anderen Flughäfen und Sicherheit von Flugzeugtypen bei bestimmten Windverhältnissen liegen ebenfalls die nötigen Unterlagen - und nicht nur Zeitungsberichte - vor.


Die wichtigste Tatsache ist aber, dass sich seit der letzten Fluglärmdebatte im Landrat 12 betroffene Gemeinden von Allschwil bis Reinach mit rund 80'000 Einwohnern - nach einem langwierigen, «recht demokratischen» Prozess in den Gemeindeversammlungen und Gemeinderäten - zusammengeschlossen haben, um gemeinsam ein Nachtflugverbot - vom Landrat auch schon gefordert -, die Reduktion von Frachtgewichten und die Änderung der 5-Knoten-Regelung zu fordern. Für die Durchsetzung dieser Forderungen wäre es gut, die Unterstützung des Kantons zu erhalten, um in der Region mit einer Stimme diese Haltung gegenüber dem Flughafen zu demonstrieren.


Gemäss Elisabeth Augstburger (EVP) hat ihre Fraktion Verständnis für das Anliegen aus der Bevölkerung, will aber den Vorstoss mehrheitlich als Postulat überweisen, um zu prüfen und zu berichten. Gute Gespräche mit den Flughafen-Verantwortlichen tragen dazu bei, auch dieses Problem zu lösen.


Madeleine Göschke (Grüne) betont, dass sie alle ihre Aussagen belegen könne. Auch die Knotenregelungen anderer Flughafen liegen ihr schriftlich vor. Weiter ist der Flughafen Basel bezüglich Wind nicht besonders exponiert.


Wenn weniger ILS-Landungen stattfinden, heisst das nicht, dass die Maschinen dann über Allschwil geleitet werden, sondern dass sie von Norden her kommen. Dort befindet sich «praktisch kein Mensch» in der Anflugschneise, während vom ILS-Areal 60'000 bis 100'000 Menschen betroffen sind.


Auch zur Flughöhe liegen genaue Zahlen vor. In Neu-Allschwil, welches mit dem ILS direkt überflogen wird und welches einen grösseren Einwohneranteil hat als andere Teile der Gemeinde, beträgt die Flughöhe 282 Meter - die Lärmgrenzwerte werden deshalb «immer wieder» überschritten. In Binningen beträgt die Flughöhe 294 Meter, in Bottmingen 498 Meter und in Reinach 604 Meter. Es handelt sich also um eine «ganz massive» Lärmbelastung.


Noch einmal: Wenn weniger mit dem ILS gelandet werden soll, so findet keine Verschiebung des Lärms auf eine andere Gemeinde statt, sondern auf den im Norden des Flughafens gelegenen Hardwald, wo «praktisch kein Mensch» unter dem Lärm zu leiden hat.


Agathe Schuler (CVP) erinnert daran, dass die Motion vor rund einem Jahr eingereicht worden sei.


Unterdessen ist das ILS-33 ein volles Jahr in Betrieb gewesen, so dass der Jahresdurchschnitt von 8,9% Südlandungen eruiert werden konnte und das BAZL Untersuchungen machen konnte. Festgestellt wurde, dass 2008 gemäss Statistiken das windigste Jahr in der Periode 2001-2008 gewesen sei.


Betrachtet man die ersten vier Monate des laufenden Jahres, muss man zum Schluss kommen, dass nun noch windigere Verhältnisse herrschen müssen als im Vorjahr. Der durchschnittliche Anteil der Südanflüge war nämlich in dieser Zeit wieder höher als in der vergleichbaren Periode von 2008. Während Januar und Februar 2009 wenig Wind aus der entsprechenden Richtung gehabt haben, fielen im März und April wie auch im Mai 2009 - insbesondere an 50% der Tage vom 15. März bis zum 25. April - «sehr viele» Landungen von Süden her an, was gerade in der vergangenen Woche zu Reaktionen aus der Bevölkerung geführt hat. «Besonders schlimm» war es vor ca. 2 Wochen, als wegen der Wettersituation fast während des ganzen Tages mittels ILS gelandet wurde.


Deshalb bittet sie sehr darum, die Situation zu prüfen. Am besten wäre «ein klares Signal» mit einer Motion.


Madeleine Göschke (Grüne) ergreift «ausnahmsweise zum dritten Mal» das Wort und dankt den Gemeinden für ihren erwähnten Zusammenschluss. Die Rednerin ist wegen der Wichtigkeit des Vorstoss «nicht gern», aber dennoch bereit, ihre Motion in ein Postulat umzuwandeln, um das Anliegen «unbedingt» weiter verfolgen zu können und am Schluss nicht «mit leeren Händen dazustehen». Sie bittet deshalb auch die betroffenen Gemeinden, in die angepeilte Richtung mitzustossen.


://: Der Landrat beschliesst mit 52:18 Stimmen bei 1 Enthaltung, den von einer Motion in ein Postulat gewandelten Vorstoss 2008/134 zu überweisen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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