Protokoll der Landratssitzung vom 7. Mai 2009

Nr. 1151

Auch hier plädiert Regierungspräsident Adrian Ballmer (FDP) namens der Regierung wegen des Inhalts des Vorstosses für Überweisung desselben als Postulat, mittels welchem der Regierungsrat in seinem eigenen Kompetenzbereich zu einem bestimmten Vorgehen oder Verhalten eingeladen werden solle.


Es ist «eben nicht» so, dass ein Postulat nur Prüfen und Berichten bedeutet. § 35 des Landratsgesetzes (LRG) besagt:


«Mit dem Postulat kann der Landrat:


Das ist das, was genannt worden ist. Aber dann gibt es noch lit. b.:


«(...) den Regierungsrat in seinem eigenen Kompetenzbereich zu einem bestimmten Vorgehen oder Verhalten einladen.»


Und um das geht es. Und eine Motion ist halt «in Gottes Namen» ein Instrument für eine Normänderung, ausser im Kanton Baselland, wo man «offenbar nicht so gut Latein» beherrschte: Hier wurde hinzugefügt, dass man damit auch einen Bericht verlangen könne. Ansonsten ist eigentlich klar, was Motionen sind. Soviel zum anzuwendenden Instrument.


Für Expressfrachtflüge gilt auch heute schon die gleiche zeitliche Regelung wie für Passagierflugzeuge. Die Behauptung im Vorstoss, es gelten unterschiedliche Betriebszeiten für Frachtflugzeuge und Passagierflugzeuge, ist falsch. Strengere Betriebszeiten gelten für ältere und darum besonders laute Flugzeuge, für die Privatfliegerei und für Trainingsflüge.


Die Aussagen über die Entwicklung der Bewegungen in der Luftfracht sind missverständlich. Im Jahr 2000 machte der Frachtumsatz bei den Vollfrachtern noch 50'000t aus, 2007 waren es 15'000t. Die Anzahl der Frachtflüge ist seit 2002 konstant geblieben: Es sind rund 10 Bewegungen täglich oder 5% aller Bewegungen. Die Bewegungen der grossen Frachtmaschinen sind stark rückläufig: 2000 verkehrten die Vollfrachter am EuroAirport noch mehrmals täglich, heute geschieht dies noch drei- bis viermal pro Woche. 2008 ist der Vollfrachtumsatz um ein Drittel zurückgegangen.


Die Regierung hat immer betont, dass sie einen Flughafen «für unsere Region» wolle. Das gilt sowohl für den Passagier- als auch für den Frachtverkehr. Die Frachtstrategie des EuroAirports will diesen nicht zu einer Frachtdrehscheibe entwickeln, sondern sie sieht vor, dass am EuroAirport die Hälfte des lokalen Luftfrachtaufkommens abgewickelt werden solle. Zur Zeit werden rund 80% des lokalen Frachtaufkommens über andere Flughäfen abgewickelt - «diesen kann man das offenbar zumuten». Und die Luftfracht ist für unsere Wirtschaft von grosser Bedeutung.


Selbstverständlich soll der Flughafen so schonend wie möglich betrieben werden. Der Verwaltungsrat des Flughafens hat darum «vor Monaten» beschlossen, die Gebühren für laute Flugzeuge und für Bewegungen in den Randzeiten zu erhöhen. Die grossen Vollfrachter als Beispiel müssen deshalb «erheblich mehr» zahlen. Landen oder starten diese in den Randstunden, wird das Ganze für sie nochmals teurer. Die zweite Massnahme ist die Überprüfung der Betriebszeiten. Hierzu hat die Regierung den Anstoss gegeben. Es wird überprüft, welche Auswirkungen eine Verkürzung der Betriebszeiten zur Folge hätte. Darum ist die Regierung bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.


Madeleine Göschke (Grüne) glaubt, dass § 35 Abs. 1 lit. b. «kaum je einmal» angewendet werde, bzw. in «knapp 10%» der Fälle zum Zug komme. Sie will deshalb genau verfolgen, ob dieser Buchstabe in ihrem Fall angewendet werden wird.


Zur Motion ist zu sagen, dass man sich nicht von der vorübergehenden, rezessionsbedingten Abnahme der Luftfracht täuschen lassen darf, denn der nächste Aufschwung des Flugverkehrs kommt bestimmt. Nichts belastet die Anwohnerinnen und Anwohner so sehr wie die Frachtflüge, vor allem in der Nacht und sonntags. Messungen zeigen: Diese Frachter sind mehr als doppelt so laut wie Passagierflugzeuge. Während Passagierflugzeuge mit 80dB über die Köpfe der Menschen fliegen, macht dies ein Frachtflugzeug mit 90 bis 95dB. Bekanntlich bedeuten diese 10dB mehr für das menschliche Ohr eine Verdoppelung des Lärms. Die «extrem lauten» Frachter sind «riesig», fliegen tief und machen Angst. Der finanzielle Profit dieser offenbar nur noch wenigen Frachtflüge in der Nacht und am Sonntag steht in keinem Verhältnis zum Schaden, den diese der Lebens- und Wohnqualität zufügen.


Von dieser Motion profitieren alle Menschen im Elsass, im Badischen und in der Schweiz. Gerade darum, weil der Vorstoss sich nicht auf eine bestimmte Region bezieht, zeigen sich hoffentlich jene Landrätinnen und Landräte solidarisch, die vom Fluglärm verschont sind.


Ueli Halder (SP) weist darauf hin, dass noch 60 Geschäfte zu behandeln seien!


Darum ganz kurz: Alle Argumente pro und contra Frachtflüge konnten im Rat vor Kurzem in extenso vorgebracht werden, nämlich beim Fluglärm-Bericht. Sie werden deshalb nicht wiederholt. Die SP-Fraktion ist grossmehrheitlich für die Überweisung des Vorstosses als Motion und einstimmig für Überweisung als Postulat.


Elisabeth Augstburger (EVP) hält sich ebenfalls kurz und erwähnt, dass sich ihre Fraktion mehrheitlich für Überweisung als Postulat ausspreche, auch im Sinne des Prüfens von Betriebszeiten, wie dies von Regierungspräsident Adrian Ballmer bereits angetönt worden ist. Der Fraktion ist es wichtig, dass für Frachtflüge ab Basel die gleichen Bedingungen gelten wie an anderen Flughäfen. Nicht zu vergessen gilt es die Wirtschaftlichkeit des EuroAirports.


Hansruedi Wirz (SVP) «kommt auch gleich zur Sache». Seines Wissens wird derzeit eine Studie zum Problem erstellt. Anstatt über ein Postulat zusätzlich zu prüfen und zu berichten, sollen die Ergebnisse dieser Studie abgewartet werden. Deshalb spricht sich die SVP-Fraktion gegen Motion und Postulat aus.


Zum Wetter möchte er nur so viel sagen: Seit 5 oder 6 Wochen herrscht tatsächlich eine spezielle, aussergewöhnliche Wetterlage mit Bise und gleichzeitig Wolken, Gewitter und sehr wenig Regen.


Christa Oestreicher (FDP) ruft den Landrätinnen und Landräten in Erinnerung, dass sie für den ganzen Kanton und nicht nur für die jeweils persönlichen Wahlkreise zuständig und verantwortlich seien.


Dem Kanton Baselland soll es gut gehen und also auch der Wirtschaft. Frachtverkehr ist dabei ein wichtiger Faktor, und viele Betriebe der Umgebung - Transport, Chemie etc. - wie auch die Bevölkerung selbst sind auf den Flughafen angewiesen und profitieren von dessen Dienstleistungen. Die aktuelle wirtschaftliche Situation hat in den letzten drei Monaten zu einem Einbruch beim Frachtvolumen von ca. 60% geführt, verglichen mit der gleichen Periode von 2008. Logistikunternehmen spüren dies, zu verweisen ist auf die Aescher Firma Imhof, welche Konkurs angemeldet hat. Aber «kein einziges Flugzeug fliegt ohne Auftrag sinnlos umher und schon gar nicht in der Nacht». Das Problem ist: Alles muss möglichst schnell und günstig erledigt werden, auf dass niemand warten muss. Folglich muss man entweder sein eigenes Verhalten hinterfragen oder die Situation so akzeptieren, wie sie sich präsentiert.


Ein paar Zahlen: Cargo- und Expressfrachtflüge machen 5% aller Flugbewegungen aus - das sind ca. 4'000 Bewegungen pro Jahr. Im Verhältnis zu den Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung für die Region ist dies eigentlich relativ erträglich. Gemäss Statistik sind 0,2% davon oder ca. 8 Cargo-Nachtflüge und ca. 30% Expressfrachtflüge, also durchschnittlich 3 Flüge pro Nacht. Eine Kürzung der Betriebszeiten, wie dies gefordert wird, hat deshalb nicht nur marginale Auswirkungen. «Wenn der Wirtschaftsmotor schon am Stottern ist, dann müssen wir ihn nicht noch zusätzlich bremsen, sonst würgen wir ihn ganz ab.»


Es gilt, die Folgen eines solchen Vorstosses, der schnell und einfach unterschrieben und eingereicht werden kann, zu bedenken. Die FDP will die Resultate der Analyse, wie sie von den Regierungen der beiden Halbkantone in Auftrag gegeben worden ist, abwarten und lehnt deshalb die Motion ab. Hingegen wird das Postulat im Sinne von Prüfen und Berichten einstimmig unterstützt.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) spricht sich als Person, die auch einmal lange für den Flughafen gearbeitet hat, für einen attraktiven EuroAirport aus. Gerade die Chemieunternehmen der Region sind speziell stark auf Frachtflüge angewiesen. Können diese Firmen ihre Fracht nicht mehr von Basel aus via Flugzeug befördern, werden sie ihre Güter zu den anderen Flughäfen bringen, so dass das Problem nur verlagert wird. Die Warenkosten werden durch den zusätzlichen Transport erhöht. Das ist «ein sehr kleinkariertes, egoistisches Denken, das wir hier an den Tag legen». Die Betriebszeiten für den Flughafen sind also flexibel zu gestalten.


Im Übrigen muss der Süden nur 9% der Passagierflugzeuge ertragen, der Norden die übrigen 91%. Das Problem muss also etwas objektiver betrachtet werden. Mit einem Verbot für Frachtflüge in Basel wird das Problem nicht gelöst, sondern nur verlagert. Die Ware wird aber trotzdem auf diesem Weg spediert, weil dies für die Wirtschaft und ihre Konkurrenzfähigkeit wichtig ist. Er lehnt den Vorstoss als Postulat und als Motion ab.


Agathe Schuler (CVP) hält das eben Gehörte für «nicht ganz korrekt». Das Problem sind nicht die Frachtflüge für die Güter aus der Region, sondern die Waren, die in den Augen des EuroAirport aus weiter entfernten Regionen über Strasse und Schiene an den hiesigen Flughafen angezogen werden sollen. Gut ist, dass, wie erwähnt, in der Preispolitik schon etwas verändert worden ist. Sie unterstützt Motion und Postulat, um in dieser Sache am Ball bleiben zu können.


Madeleine Göschke (Grüne) repliziert auf Hans-Jürgen Ringgenberg, dass der Bedarf der Region auch mit den Einschränkungen der Motion gedeckt werden könne. Wie von Agathe Schuler erwähnt, wird «von ganz weit her - über 100km -» Fracht nach Basel «gelockt mit günstigen Angeboten des EuroAirports», obwohl noch andere Flugplätze zur Verfügung stünden.


Klar ist, dass der Flughafen für die Region auch wirtschaftlich wichtig ist. Aber es geht nicht um ein Verbot von Frachtflügen - «kein einziger Frachtflug muss weniger fliegen» - , sondern nur um deren zeitliche Verschiebung.


://: Der Landrat beschliesst mit 41:28 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion 2008/171 nicht zu überweisen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


Back to Top