Protokoll der Landratssitzung vom 7. Mai 2009

15 2009-037 vom 19. Februar 2009 Motion von Hanspeter Frey, FDP-Fraktion: Standesinitiative Euroairport - Beschluss des Landrats am 7. Mai 2009: < zurückgezogen >

Der Regierungsrat lehnt, wie Landratspräsident Peter Holinger (SVP) bekannt gibt, die Motion ab.

Siro Imber (FDP) teilt mit, aus formellen Gründen werde die Motion zurückgezogen. Es wurde erkannt, dass es etwas heikel ist, mittels Standesinitiative die Änderung höherrangiger Erlasse zu fordern. Es gebe nach Ansicht von Nationalrat Hans Rudolf Gysin bessere Möglichkeiten, die Ziele der Motion zu erreichen, nämlich via die Vertreter/innen der Nordwestschweiz in den Eidgenössischen Räten. Auf diesen Weg wird vorerst gesetzt; bleibt der Versuch erfolglos, kann dann immer noch eine neue Motion eingereicht werden.

://: Die Motion 2009/037 ist zurückgezogen.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei