Protokoll der Landratssitzung vom 7. Mai 2009
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2008-214 vom 11. September 2008 Interpellation von Peter Brodbeck, SVP-Fraktion: Drohender Vollzugsnotstand bei der Umsetzung des neuen Gesundheitsgesetzes - Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 31. März 2009 - Beschluss des Landrats am 7. Mai 2009: < erledigt > |
Peter Brodbeck (SVP) dankt der Regierung für die ausführliche Beantwortung seiner Fragen.
Der Administrations- und Kontrollaufwand im Gesundheitswesen nimmt in einem beängstigenden Ausmass zu und verursacht Kosten. Wenn Ärzte und das Pflegepersonal bald mehr Zeit am Schreibtisch als bei ihren Patienten verbringen, muss einen diese Entwicklung nachdenklich stimmen.
Das Gesundheitsgesetz fordert zusätzliche Bewilligungen und Kontrollen. Die Verwaltung hat das Gesetz per 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt, aber bei den Ressourcen hapert es noch. Im Bewilligungswesen, besonders bezüglich der Heilmittelabgabe durch die Ärzte, werden vor-erst provisorische Bewilligungen erteilt, was hohe Kosten verursacht. Erst nach erfolgter Kontrolle werden die definitiven Bewilligungen ausgestellt. Der Mehraufwand, den nicht die Ärzte verursachen, sondern von einem Vollzugsnotstand herrührt, darf nicht auf die Betroffenen abgewälzt werden.
://: Damit ist die Interpellation 2008/214 erledigt.
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
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