Protokoll der Landratssitzung vom 7. Mai 2009

Nr. 1157

Jürg Wiedemann (Grüne) glaubt, die Regierung werde ihre Vorlage bestimmt noch mündlich ergänzen wollen, und beantragt deshalb Diskussion.


://: Dem Antrag auf Diskussion wird stattgegeben.


Jürg Wiedemann (Grüne) dankt der Regierung herzlich für die Antworten auf seine Fragen. Endlich kommt eine Vorlage zu diesem Thema einmal ohne jegliche Polemik aus; die Ausführungen, die bestimmt Kantonschemiker Peter Wenk verantwortet, sind sehr fundiert. Selten verfügen Interpellationsbeantwortungen über eine solche Qualität.


Dennoch bleiben in zwei, drei Punkten noch Fragen offen. Diese sehr technischen Aspekte, die im Landrat zu beraten etwas zu weit führen würde, können bestimmt noch im direkten Kontakt angesprochen werden.


Nach wie vor, so zeigen die Antworten, geht die Regierung offenbar davon aus, dass das Rheinwasser einen entscheidenden Einfluss habe auf die im Trinkwasser festgestellten Kontaminierungen. Aber eine noch nicht veröffentlichte, der «Basler Zeitung» jedoch vorliegende Studie, die der Regierung bekannt sein müsste, belegt das Gegenteil: Für die Verunreinigungen ist in erster Linie die Feldrebengrube verantwortlich.


Der Regierungsrat sollte sich dazu durchringen, die Studie auch den Parlamentariern zur Verfügung zu stellen. Denn es gibt schon an der nächsten Sitzung einige sehr wichtige Entscheide zu fällen, und die Kenntnis der Studie dürfte sich auf das Abstimmungsverhalten manch eines Ratsmitgliedes auswirken.


Es ist zu hoffen, dass die Regierung die Studie nicht, wie in den Medien angekündigt, bis zum Juni zurückhalten möchte. Das Parlament sollte nächste Woche das Thema im Wissen um die neuesten Erkenntnisse beraten können.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) dankt für die grundsätzlich gute Aufnahme der Antworten und wird das vom Interpellanten ausgesprochene Lob gerne an den Kantonschemiker weiterleiten.


Für die genannte Studie ist jedoch nicht die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, sondern die Bau- und Umweltschutzdirektion zuständig.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) erklärt, die angesprochene Studie sei weder vertraulich noch geheim. Es läuft ein Verfahren gemäss dem Altlastenrecht mit drei Runden Tischen.


Der Baudirektor verbittet sich das süffisante Lächeln des Interpellanten und führt aus, sämtliche Beteiligten der Runden Tischen verfügten über die Studie. Sie ist ein Baustein des gesamten Prozesses. Mitte Juni wird an den Runden Tischen das weitere Vorgehen beschlossen, und danach erfolgt Ende Juni die Information der Öffentlichkeit.


Anfangs 2008 wurden 150 Messstellen eingerichtet; der Kanton ist nicht untätig, sondern handelt genau nach dem Altlastenrecht.


Einfach nur einen Bericht zu veröffentlichen, würde gar nichts nützen. Wenn nämlich daraus falsche Schlüssel gezogen werden - wie dies die «Basler Zeitung» getan hat -, kann dies zur Verunsicherung von Grundeigentümern führen. Dazu gehören nicht nur Konzerne wie die Novartis, sondern ganz einfache Leute, 80-jährige, alleinstehende Frauen; wenn sie lesen, dass sie zahlungspflichtig seien, bricht für sie eine Welt zusammen.


Der Bericht wird deshalb dem Landrat nicht zugestellt, sondern bleibt den direkt Involvierten vorbehalten. Es ist schade, dass die Studie so einfach der Zeitung zugespielt worden ist, damit daraus eine Polemik entfacht werden kann.


Zwischenruf Eva Chappuis (SP): Was ist mit dem Öffentlichkeitsprinzip?


Jürg Wiedemann (Grüne) betont, er wolle gar keinen Bericht, sondern die Studie zur seriösen Lektüre zugestellt erhalten. Wenn diese gar nicht geheim ist, wie der Baudirektor sagt, spricht nichts gegen eine Herausgabe. In der Studie steht ganz bestimmt nicht, dass ältere Frauen irgend etwas bezahlen müssen.


://: Damit ist die Interpellation 2008/241 erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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