Protokoll der Landratssitzung vom 7. Mai 2009

Nr. 1160

Die Regierung ist, so Landratspräsident Peter Holinger (SVP), zur Entgegennahme des Postulats bereit.


Thomas de Courten (SVP) spricht sich gegen die Überweisung des Postulats aus. Er ist sich bewusst, dass die Fragen der Koordination und der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen grosse Probleme darstellen. Aber eine Gebietszusammenlegung, wie sie das Postulat fordert, wäre nicht zielführend. Es würden keine konkreten Lösungen herausschauen, sondern ein grosser Aufwand und viele Kosten. Das zeigen die Erfahrungen mit dem Bildungsraum Nordwestschweiz anschaulich: Letztlich verfolgt jeder Kanton weiterhin seine eigenen Interessen, und eine Einigung, so wie sie Isaac Reber anstrebt, ist gar nicht möglich.


Der Kanton Basel-Landschaft würde einen Teil seiner Handlungskompetenz im bedeutenden Gesundheitsbereich aus der Hand geben, wenn er in ein Konkordat eingebunden würde; auch der Landrat hätte dann kaum mehr Handlungsfreiheiten.


Auch die SVP-Fraktion plädiert für Koordination im Raum Nordwestschweiz, ist aber der Meinung, dass dies nicht mittels Konkordaten und Staatsverträgen zu bewerkstelligen sei, sondern in bilateralen Verhandlungen.


Isaac Reber (Grüne) weist darauf hin, dass im Gesundheitsbereich grosse Aufgaben auf die Kantone zukommen werden. Diese können nur gemeinsam mit anderen gelöst werden. Die politischen Grenzen sind eher willkürlich gesetzt, und deshalb ist es nicht sinnvoll, sich in der Gesundheitsversorgung eng oder ausschliesslich an ihnen zu orientieren.


Gesundheit verursacht sehr viele Kosten, und diese werden noch ansteigen, zumal der Kanton in diesem Bereich fleissig am Planen und am Bauen ist. Ohne Koordination über die Kantonsgrenzen hinaus verliert man unnötigerweise viel Geld.


Das Beispiel des Spitalstandorts Riehen sollte einem zu denken geben. Und jene, die glauben, auf dem Bruderholz ein neues Spital bauen zu müssen, haben inzwischen gemerkt, dass ein Zusammenhang zum Spital Laufen besteht. Die Gesundheitspolitik ist einer der wenigen Bereiche, die die Kantone aktiv beeinflussen können. Die Angebote, die sie erstellen, müssen sie auch unterhalten und finanzieren. Die Stimmbürger sind Steuerzahler und Prämienzahler und haben eine sorgfältige Gesundheitsplanung verdient.


In den Kantonen Aargau und Solothurn haben die Parlamente vergleichbare Vorstösse bereits an die Regierungen überwiesen, und auch in Basel-Stadt liegt ein solcher Vorstoss vor. Die Überweisung wäre ein klarer Auftrag an die vier Regierungen, sich zusammenzusetzen und nach Lösungen zu suchen, die für die ganze Nordwestschweiz gut sind.


Klaus Kirchmayr (Grüne) betont, dass das schweizerische Gesundheitswesen jährlich CHF 55 Mrd. verschlinge - das sind ungefähr CHF 10'000 pro Einwohner, mit steigender Tendenz: Für die nächste Zeit sind zweistellige Steigerungsraten prognostiziert.


Die Vernunft gebietet, dass endlich die Planungsaktivitäten in einem grösseren Kontext zusammengelegt werden. Niemand spricht davon, irgendwelche Finanzkompetenzen abzugeben.


Weshalb soll in der Nordwestschweiz nicht funktionieren, was anderswo, z.B. in der Innerschweiz - wahrlich keine Bastion der Linken -, selbstverständlich ist, dass nämlich die Kantone sich absprechen und eine kohärente Planung vornehmen? Die Planung dient dann als Vorgabe, damit jedes Parlament innerhalb seines Kantonsgebiets vernünftige Investitionen tätigen kann.


Es ist extrem wichtig, die Planung in einem grösseren Kontext vorzunehmen, denn sonst werden die Kosten völlig aus dem Ruder laufen. Es ist ein Gebot der Vernunft, das Postulat zu überweisen.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) stellt fest, dass nach Ansicht des Parlaments die Regierungen der Nordwestschweizer Kantone gar nicht mit einander reden. Dem ist aber, wie Peter Zwick als Präsident der Nordwestschweizer Gesundheitsdirektorenkonferenz weiss, nicht so. Schon heute bestehen grenzüberschreitende Verträge mit Basel-Stadt, mit Solothurn, mit dem Aargau und auch mit Bern.


Die Regierung ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, um dem Landrat aufzuzeigen, was heute schon unternommen wird, und um die künftige Entwicklung darzulegen.


://: Der Landrat beschliesst mit 43:13 Stimmen bei einer Enthaltung Überweisung des Postulats. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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