Protokoll der Landratssitzung vom 7. Mai 2009
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2009-011 vom 15. Januar 2009 Interpellation der SVP-Fraktion: Unlautere Behördenpropaganda des Baselbieter Regierungsrates - Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 17. März 2009 - Beschluss des Landrats am 7. Mai 2009: < erledigt > |
Thomas de Courten (SVP) nimmt die Antworten zur Kenntnis, ist mit diesen aber alles andere als zufrieden. Er ist nach wie vor der festen Überzeugung, dass sich der Regierungsrat für einen Abstimmungskampf habe einspannen lassen, und zwar nicht einmal aus eigenem Antrieb, sondern auf Veranlassung von dritter Seite. Die Interpellation ist unvollständig beantwortet, vor allem was die Kosten angeht. Sogar unrichtig ist die Beantwortung im Bezug auf die Angaben zum verwendeten Adressstamm.
Es ist unhaltbar und politisch fragwürdig, dass sich der Regierungsrat in einem Abstimmungskampf von dritter Seite sponsern lässt. Es bleibt zu hoffen, dass so etwas nicht wieder vorkommt.
://: Damit ist die Interpellation 2009/011 erledigt.
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei