Protokoll der Landratssitzung vom 7. Mai 2009

Urs von Bidder (EVP), der neue Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission, nimmt erstmals auf dem Referentenstuhl Platz und bemerkt, das sei ein bedeutender Moment in seinem Werdegang als Landrat.

Das Postulat von Simone Abt ist inzwischen hinfällig geworden, weil die Schweiz im September 2008 die Menschenhandelskonvention des Europarates unterschrieben und Massnahmen zur Ratifizierung eingeleitet hat. Die Einreichung einer Standesinitiative ist somit unnötig geworden.

Seit 2006 haben sich die gesetzlichen Grundlagen im Strafgesetzbuch und im Ausländergesetz zugunsten der Minderjährigen und des Opfer- und Zeugenschutzes klar verbessert. Ein kantonaler Leitfaden zum Thema «Menschenhandel» wird zur Zeit erarbeitet und soll noch dieses Jahr dem Regierungsrat vorliegen.

Mit gezielten Massnahmen soll die heikle Situation entschärft werden, dass mutmassliche Opfer von Menschenhandel den Gang zur Polizei scheuen, weil sie selber sich in einer illegalen Situation befinden und sich deshalb vor einer Ausweisung fürchten.

Die Justiz- und Sicherheitskommission teilt die Anliegen der Postulantin und beantragt aufgrund der veränderten Situation einstimmig, das Postulat abzuschreiben.

Eva Chappuis (SP), Hans-Peter Wullschleger (SVP), Daniele Ceccarelli (FDP), Christine Gorrengourt (CVP) und Kaspar Birkhäuser (Grüne) erklären namens ihrer Fraktion, sie würden der beantragten Abschreibung zustimmen.

Landratspräsident Peter Holinger (SVP) fragt, ob irgend jemand gegen die Abschreibung sei. [Heiterkeit]

://: Das Postulat 2006/209 wird abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei