Protokoll der Landratssitzung vom 7. Mai 2009

Nr. 1170

Folgend Landratspräsident Peter Holinger (SVP) nimmt die Regierung den Vorstoss mit einer Erklärung entgegen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) zufolge ist es zum Einen schon heute möglich, Waffen, die man nicht behalten will, kostenlos bei der Polizei zur Entsorgung abzugeben. Was der Aktionstag verlangt, ist also bereits jederzeit möglich. Zum Anderen ist auch ein entsprechender Entsorgungstag, wie ihn andere Kantone auch schon durchgeführt haben, geplant. Der Vorstoss rennt also offene Türen ein. Der Entsorgungstag wird voraussichtlich nach den Sommerferien in unserem Kanton durchgeführt und bezweckt, die Bevölkerung dafür zu sensibilisieren, dass Waffen nicht nur am betreffenden Tag, sondern generell abgegeben werden können.


Ruedi Brassel (SP) dankt der Regierungsrätin, dass diese in "vorauseilendem Gehorsam" bereits einen solchen Entsorgungstag geplant hat. Der Vorstoss, darauf sei hingewiesen, ist bereits einige Monate alt und damals klang die Lage noch anders. Mittlerweile führten eine ganze Reihe von Kantonen mit grossem Erfolg solche Aktionen durch. Darum soll auch die Baselbieter Bevölkerung darauf hingewiesen werden, wo sie sich ihrer Waffen entledigen kann, wenn sie es denn will.


Daniela Schneeberger (FDP) denkt, dass das Postulat direkt abgeschrieben werden könnte, da die Regierung ohnehin schon einen entsprechenden Aktionstag durchführen möchte.


Gemäss Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) wird nach dem Aktionstag kurz dem Landrat über den Erfolg berichtet und das Postulat dann abgeschrieben.


://: Das Postulat 2008/303 ist somit überwiesen.


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei


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