Protokoll der Landratssitzung vom 7. Mai 2009

Nr. 1140

Regierungspräsident Adrian Ballmer (FDP) beantwortet die Fragen wie folgt:


Zu Frage 1: Der Regierungsrat beschloss am 21. Oktober 2008, das Bausparen im Baselbiet als Übergangslösung auch im Steuerjahr 2008 zuzulassen.


Zu Frage 2: Der Entscheid für das einzelne Steuerjahr erfolgte weder zufällig noch absichtlich jeweils relativ spät, vor allem könne nicht die Rede von einem Hinauszögern sein. Vor jedem Entscheid müsse der Regierungsrat sorgfältig analysieren und beurteilen, ob sich eine Verlängerung des Bausparens, welches sich harmonisierungsrechtlich in einem Grau- oder Dunkelgraubereich bewege, rechtfertigen lasse. Dabei war bisher vor allem die Behandlung der Baselbieter Standesinitiative zum Bausparen und der drei parlamentarischen Initiativen auf eidgenössischer Ebene (SVP-Fraktion, Nationalrat Hans Rudolf Gysin und Nationalrat Walter Jermann) von besonderer Bedeutung.


Für den diesjährigen Entscheid sei zu beachten, dass seit dem 4. Dezember 2007 aufgrund des ständerätlichen Neins die Baselbieter Bausparinitiative endgültig vom Tisch sei. Zudem lehnte der Ständerat am 10. Juni 2008 auch die drei parlamentarischen Initiativen ab, obwohl der Nationalrat zuvor beschlossen hatte, diesen stattzugeben. Damit war das Bausparen auf eidgenössischer Ebene kein Thema mehr.


Am 29. September des letzten Jahres wurde jedoch die eidgenössische Bausparinitiative mit über 140'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Damit wurde das Bausparen auf Bundesebene wieder lanciert und letztlich werde das Schweizer Volk darüber entscheiden, ob das Bausparen schweizweit eingeführt und als Folge davon das Baselbieter Bausparen legalisiert werde. Bis dahin erachtet es der Regierungsrat als vertretbar, richtig und legitim, das seit 18 Jahren im Baselbiet praktizierte Bausparen im Sinne einer Übergangslösung weiterzuführen. Aufgrund der neuen Ausgangslage werde der Regierungsrat prüfen, ob der Entscheid für die kommenden Steuerjahre früher gefällt werden kann.


Übrigens reichte der Schweizerische Hauseigentümerverband am 23. Januar 2009 seine Bausparinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" mit über 120'000 Unterschriften ein.


Dominik Schneider (SVP) bedankt sich beim Regierungsrat für die ausführliche Antwort. Er werde sich allenfalls beim nächsten Traktandum noch einmal zu Wort melden.


://: Damit ist die Interpellation beantwortet.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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