Protokoll der Landratssitzung vom 10. Dezember 2009

Nr. 1571

Daniele Ceccarelli (FDP) möchte Regierungsrätin Sabine Pegoraro Dank und ein Kompliment für das Vorgehen, wie sie die wichtige Stelle der ersten Staatsanwältin besetzt habe, aussprechen. Obwohl sie nicht dazu verpflichtet gewesen war, hat sie eine Findungskommission, bestehend aus allen Parteien und Mitgliedern der Justiz- und Sicherheitskommission, eingesetzt. In einigen Samstagssitzungen wurde ein grosser Aufwand betrieben und es wurden viele geeignete Kandidaten angehört. Letztendlich kam man zur Empfehlung, Angela Weirich zu unterstützen. Sie ist eine ganz valable Kandidatin und man ist überzeugt, sie wird ihre Arbeit richtig machen. Sie hat die volle Unterstützung der FDP-Fraktion.


Regula Meschberger (SP) schliesst sich dem Dank ihres Vorredners an und lobt die gute Vorbereitungsarbeit. Auch die SP-Fraktion kann sehr gut hinter dem Wahlvorschlag Angela Weirich stehen. Angela Weirich wird die Staatsanwaltschaft des Kantons gut vertreten und man freut sich sehr, eine aus dem Kanton stammende Person vorzuschlagen, die erst noch eine Frau ist und die bereits gezeigt hat, zu was sie fähig ist.


Auch Klaus Kirchmayr (Grüne) möchte der Sicherheitsdirektorin ein Kränzchen winden und lobt das Vorgehen als mustergültigen Prozess für weitere durch den Landrat zu wählende Personen auf dieser Stufe. Der dadurch entstandene Konsens ist sehr wichtig für die sehr anspruchsvolle Aufgabe, die durch die Zusammenfassung der Staatsanwaltschaft und der Statthalterämter entstanden ist. Klaus Kirchmayr wünscht, dass die hervorragende Kandidatin die Unterstützung des Parlaments bekommen wird und wünscht ihr im Namen der Grünen Fraktion alles Gute für die neue Herausforderung.


Urs von Bidder (EVP) ist froh, dass Regierungsrätin Sabine Pegoraro damals auf den Vorschlag eingegangen ist und eine Findungskommission eingesetzt hat. Die anstrengende, aber auch fruchtbare Arbeit führte zu einem guten Resultat. Urs von Bidder wünscht der jetzt zu wählenden ersten Staatsanwältin des Kantons Baselland eine glückliche Hand bei der Organisation und ist überzeugt, dass man eine sehr kompetente Person gefunden hat.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für das Lob; sie dankt aber auch der Findungskommission für die tolle und konstruktive Zusammenarbeit. Der aufwändige und wichtige Prozess hat sich gelohnt, indem man eine wirklich gute und qualifizierte Person gefunden hat.


://: Der Landrat wählt einstimmig mit 79:0 Stimmen ohne Enthaltungen Angela Weirich in das Amt der Ersten Staatsanwältin. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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