Protokoll der Landratssitzung vom 10. Dezember 2009

Nr. 1570

Landratspräsident Hanspeter Frey gibt bekannt, dass der Regierungsrat bereit ist, die Motion zu übernehmen.


Ruedi Brassel (SP) spricht sich dagegen aus. Man wolle die Regierung zwar nicht vor ihrem Glück verschonen, jedoch soll sie auch keine unnötige Arbeit machen. Die Regierung habe ihr Programm - wie es die Motion fordert - bereits unaufgefordert der konjunkturellen Situation angepasst. Soll sie nun den verlangten Bericht mit Festlegung der Prioritäten und Posterioritäten ausarbeiten, so wird sie letztlich an ihrer vornehmlichen Aufgabe gehindert, nämlich die Jahresplanung 2011 - als verbleibenden Teil des Regierungsprogrammes - entsprechend aufzuarbeiten und das Budget 2011 vorzubereiten. Mit diesen beiden Arbeitsgängen muss realisiert werden, was die Motion festhält. Daher kann der Vorstoss allenfalls als Postulat überwiesen werden. Doppelte Arbeit soll vermieden werden. Es ist zu hoffen, dass bei der Ausarbeitung von Jahresprogramm und Budget 2011 die Anliegen berücksichtigt werden. Der Zusatzauftrag ist nicht nötig.


Philipp Schoch (Grüne) und die Grünen mutet es etwas seltsam an, dass die bürgerlichen Mehrheiten sowohl in Parlament wie auch im Regierungsrat erst jetzt bemerken, dass man etwas verpasst hat und nun etwas geändert werden müsste. Inhaltlich kann man den Vorstoss nachvollziehen. Man würde es jedoch begrüssen, wenn die bürgerlichen Parteien sich auch prospektiv ein wenig mehr ihrer Verantwortung bewusst wären und vielleicht ein bisschen mehr über das eigene Portemonnaie hinausdenken würden. Die Grünen unterstützen die Motion.


Judith van der Merwe (FDP) meint, sowohl Regierung wie Parlament seien sich darüber einig, dass etwas unternommen werden muss. Der normale Ablauf für Budget und Jahresprogramm wäre nun eine Fortsetzung des vom Landrat genehmigten Regierungsprogramms 2008 - 11. Die Regierung würde anhand des Vierjahresprogramms überprüfen, was bis 2010 bereits erledigt ist und entsprechend die noch ausstehenden Programmpunkte in Angriff nehmen. Nun muss ihrer Meinung nach aber der veränderten Grundsituation im Hinblick auf die kommenden Jahre Rechnung getragen und das Programm nicht einfach bis ins Jahr 2011 fortgeschrieben werden. Es ist daher zu überprüfen, wie es den heutigen Gegebenheiten angepasst werden kann. Idee ist kein neues Vierjahresprogramm, vielmehr sollen Schwerpunkte für das Jahr 2011 im Strategie-Programm verankert werden, welches der Landrat wiederum zu genehmigen hat. Dabei wird es dem Landrat frei stehen, daran noch Änderungen vorzunehmen. Das Jahresprogramm 2011 kann hingegen nur zur Kenntnis genommen werden, und es bleiben ihm nur Streichungen im Budget übrig. Der richtige Weg ist für sie eine Art Zehnpunkteprogramm im Sinne einer Zusatzvorlage, welche dem Landrat zur Genehmigung vorgelegt wird.


://: Der Landrat spricht sich mit 64 Ja- : 16 Neinstimmen bei 3 Enthaltungen für die Überweisung der dringlichen Motion 2009/363 aus. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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