Protokoll der Landratssitzung vom 9. Dezember 2009

Nr. 1546

Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) erklärt, im vorliegenden Geschäft gehe es um die Prüfung eines möglichen Teuerungsausgleichs für das Jahr 2010 gemäss § 49 des Personaldekrets. Er verweist auf die ausführliche Vorlage des Regierungsrates vom 10. November 2009 sowie auf den Bericht der Personalkommission vom 27. November 2009 mit dem ergänzten Landratsbeschluss.


Gemäss der neu angewendeten, geglätteten Methode beträgt die Teuerung für die massgebende Periode - 0,3 %. Im Vorschlag der Regierung wird demzufolge beantragt, keine Teuerung zu gewähren, was aus Sicht der Personalkommission objektiv nachvollziehbar und korrekt sei. In der Beratung zeigte sich, dass seitens Regierung vorgesehen war, den noch ausstehenden früheren Rückstand von 0,6 % mit dem nächsten möglichen Ausgleich zu kompensieren. Dieser Aspekt wurde durch die Personalkommission in einer zusätzlichen Ziffer 2 im Landratsbeschluss aufgenommen. In der Fassung der Regierung war er ursprünglich nicht enthalten.


In Anlehnung an das heute zu behandelnde Budget 2010 erscheint der Entscheid, für das Jahr 2010 keinen Teuerungsausgleich zu gewähren, auch aufgrund der Finanzlage des Kantons als vernünftig und zweckmässig. Im Weiteren kann darauf verwiesen werden, dass trotz der Nullteuerung aufgrund diverser anderer Faktoren (vorzeitige Pensionierungen, Erfahrungsstufenanstieg, Heraufstufung um eine Lohnklasse beim Pflegefachpersonal DN II) der Personalaufwand für das Jahr 2010 um über 17 Mio. Franken erhöht wird.


Eintreten auf die Vorlage war in der Personalkommission unbestritten und der Ziffer 1 des Landratsbeschlusses stimmte diese mit 8:0 Stimmen einstimmig zu. Als Ergänzung zum Antrag des Regierungsrates schlägt die Personalkommission zur Vollständigkeit sowie zum besseren Verständnis mit 8:0 Stimmen vor, in einer Ziffer 2 festzuhalten, dass die Teuerung bis auf einen Anspruch von 0,6 % mit Bezug auf den Indexstand Oktober 2008 als ausgeglichen gilt.


Dem ergänzten Landratsbeschluss stimmte die Personalkommission mit 8:0 Stimmen zu und macht beliebt, auch im Rat diesem Vorschlag zu folgen.


Eva Chappuis (SP) gibt bekannt, die SP-Fraktion folge dem Kommissionsvorschlag einstimmig. Sie dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons herzlich für ihre Arbeit und ihren Einsatz.


Paul Jordi (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion stehe einstimmig hinter den Beschlüssen der Personalkommission und des Regierungsrates und spreche sich folglich gegen die Ausrichtung eines Teuerungsausgleichs aus.


Petra Schmidt (FDP) betont, auch die FDP-Fraktion stehe einstimmig hinter der Vorlage und schliesse sich dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne an.


Laut Claudio Wyss (CVP) geht die CVP/EVP-Fraktion mit dem Regierungsrat einig, dass eine Lohnreduktion wegen der rückläufigen Teuerung von 0,3 % für das Jahr 2010 vor allem aus konjunkturpolitischen Gründen keinen Sinn macht. Der Lohnindex sei auf dem Niveau für das Jahr 2009 zu belassen. Ziffer 2 des Antrags der Personalkommission wird unterstützt. Darin kommt zum Ausdruck, dass der Landrat nicht mehr auf die Massnahme der nicht ausgeglichenen Teuerung von 1,5 % zurückkommt, welche im Rahmen der GAP-Massnahmen beschlossen wurde.


Bezüglich der nicht ausgeglichenen Teuerung von 0,6 % wird im vorgeschlagenen Landratsbeschluss keine Aussage gemacht. Dieser Punkt werde in kommenden Jahren wiederum zu Diskussionen führen. Die CVP/EVP-Fraktion sei in diesem Punkt der Meinung, dass bei der Beratung der Vorlage zum Teuerungsausgleich für das Personal in einem Jahr der Landesindex von 115,8 gemäss Vorlage Ausgangslage sein müsse. Die Löhne müssen also zuerst auf dieses Niveau zurückgerechnet werden. Würde der Landrat in einem Jahr ausgehend vom heutigen Lohnniveau den Teuerungsausgleich gewähren, müssten 0,3 % der bisher nicht ausgeglichenen Teuerung als ausgeglichen betrachtet werden.


Ein Fraktionsmitglied stört sich daran, dass auf Seite 2 des Kommissionsberichts unter Punkt 3 c) von einer nicht gewährten Lohnerhöhung gesprochen werde, denn es handle sich um einen nicht gewährten Teuerungsausgleich. Eine Lohnerhöhung sei dem Staatspersonal schon lange nicht mehr gewährt worden.


Die CVP/EVP-Fraktion ist sich bewusst, dass viele ihrer Mitglieder direkt vom heutigen Entscheid betroffen seien, sei es als Staatsangestellte oder Angestellte von Gemeinden, welche oftmals den Entscheid des Kantons übernehmen. Trotzdem sei niemand der Meinung, deswegen in den Ausstand treten zu müssen.


Christoph Frommherz (Grüne) erklärt, auch die Grünen stimmten dem Antrag des Regierungsrates, ergänzt durch den Antrag der Personalkommission, einstimmig zu. Die Überlegungen seien gut nachvollziehbar. Die Grünen danken dem Personal für die geleistete Arbeit.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) betont, ein Teuerungsausgleich sei ebenfalls eine Lohnerhöhung und daher bei der Pensionskasse einzukaufen. Er dankt für den Dank an die Mitarbeitenden, dem sich die Regierung anschliesse und welchen er gerne weiterleiten werde.


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Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 und 2 keine Wortbegehren


://: Der Landrat verabschiedet den Landratsbeschluss mit 81:0 Stimmen bei einer Enthaltung. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets ab 1. Januar 2010


vom 9. Dezember 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 49 des Dekrets zum Personalgesetz [Personaldekret], beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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