Protokoll des Landrates des Kantons Basel-Landschaft vom 24. Januar 2008

Nr. 304

Zur Traktandenliste


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) gibt bekannt, Regierungsrat Urs Wüthrich müsse im Verlauf des Vormittags die Sitzung verlassen. Deshalb können Traktanden 14 und 15 erst am Nachmittag behandelt werden.


://: Traktanden 14 und 15 werden am Nachmittag behandelt.


- Absetzung von Traktandum 37

Zudem soll laut der Landratspräsidentin Traktandum 37 abgesetzt werden; die Regierung hat eine schriftliche Beantwortung der Interpellation 2007/146 der SP-Fraktion, «Massive Mehrkosten bei der H2», vorgesehen; diese liegt aber noch nicht vor.


://: Stillschweigend wird Traktandum 37 von der Traktandenliste abgesetzt.


- Antrag auf Absetzung von Traktandum 1

Elisabeth Schneider (CVP) beantragt namens der CVP/EVP-Fraktion die Absetzung von Traktandum 1, Ersatzwahl in den Bildungsrat.


Letzten Frühling wurden bei der landrätlichen Debatte zum Bildungsrat viele Voten laut, wonach viel zu viele Lehrpersonen in diesem Gremium sässen. Darauf hiess es zurecht, der Landrat besetze den Bildungsrat selber.


Der Sitz der Grünen ist unbestritten, aber sie schlagen eine Lehrerin vor. Mit der Absetzung des Traktandums soll der grünen Fraktion die Gelegenheit gegeben werden, eine andere Person vorzuschlagen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) als Präsident des Bildungsrats hält es für sachlich richtig, dass Lehrerinnen und Lehrer dem Bildungsrat angehören. Es stimmt auch, dass diese Frage im Landrat diskutiert wurde. Tatsache ist aber, dass es keine Rechtsgrundlage gibt für einen Ausschluss einzelner Berufskategorien. Es wäre daher nicht richtig, während des Matchs die Spielregeln zu ändern, und es darf nicht sein, dass «den Letzten die Hunde beissen», nachdem andere Parteien bereits Lehrkräfte delegiert haben, und dass nun die Grünen für die Reduktion des Lehrer/innen-Anteils die Verantwortung übernehmen müssten.


Im Rahmen der Anhörung der Kandidatin in der SP-Fraktion hat der Bildungsdirektor Nadine Bühlmann Brodbeck als jemanden erlebt, der ausdrücklich nicht aus einer engen Lehrerperspektive urteilt, sondern aus einer erfrischend offenen Gesamtsicht. Daher würde ihre Wahl dem Bildungsrat bestimmt gut tun. Es wäre nicht richtig, bevor die Fragen zur Zukunft des Bildungsrates geklärt sind, seine Zusammensetzung einzuschränken. Wer den Lehrkräfteanteil reduzieren will, müsste die Gesetzesgrundlage ändern, so dass beispielsweise ausser den offiziellen Lehrervertreter(inne)n keine weiteren Lehrpersonen gewählt werden dürften.


Der Landrat ist gebeten, die vorgeschlagene Wahl heute vorzunehmen.


Madeleine Göschke (Grüne) dankt ihrem Vorredner für seine Ausführungen. Das Vorgehen war allen Fraktionen bekannt. Die grüne Fraktion hat ihre Nomination vor Weihnachten veröffentlicht und das Curriculum ihrer Kandidatin damals allen Fraktionen zugestellt. Es hätte genügend Zeit gegeben zu reagieren. Die grüne Fraktion hält an ihrer Nomination fest.


Philipp Schoch (Grüne) versteht den Antrag der CVP/EVP-Fraktion überhaupt nicht. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, die vorgeschlagene Person kennenzulernen. Diese Chance hat sie anscheinend nicht wahrgenommen. Nur darüber zu urteilen, dass die Kandidatin Lehrerin ist, und sie allein deswegen für nicht wählbar zu erklären, ist allzu billig. Nadine Bühlmann Brodbeck ist sehr gut qualifiziert, und sie hätte eine Wahl in den Bildungsrat verdient. Es hätte genügend Zeit gegeben, um Bedenken anzubringen. Aber die CVP/EVP-Fraktion ist nicht einmal in einen Dialog getreten mit der Kandidatin oder mit der grünen Fraktion; dieses Vorgehen ist nicht sehr professionell.


Ruedi Brassel (SP) zählt auf, drei Mitglieder des Bildungsrates verträten per definitionem die Lehrerschaft, und eine Partei wird ebenfalls durch eine Lehrerin vertreten. Es ist nicht einzusehen, weshalb jemand, der sehr qualifiziert ist und selber nicht im Baselbiet unterrichtet, nun geopfert werden soll. Jene Fraktion, die sich selber durch eine Lehrerin im Bildungsrat vertreten lässt, soll sich an der eigenen Nase nehmen und der vorgeschlagenen Wahl heute zustimmen.


Elisabeth Schneider (CVP) hält fest, der Bildungsrat bestehe aus zwölf Personen, wovon heute fünf Lehrpersonen sind. Mit Nadine Bühlmann Brodbeck wären es sogar deren sechs - das kann es doch einfach nicht sein, und aus diesem Grund bittet die CVP/EVP-Fraktion um Unterstützung für ihren Antrag.


://: Der Antrag der CVP/EVP-Fraktion wird mit 48:32 Stimmen bei sieben Enthaltungen angenommen; somit wird Traktandum 1 von der Traktandenliste abgesetzt. [ Namenliste ]


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) ruft enerviert, die SVP-Vertreterin im Bildungsrat sei auch eine Lehrerin.


- Antrag auf Absetzung von Traktandum 7

Dominik Straumann (SVP) erinnert daran, dass die SVP-Fraktion bereits an der letzten Landratssitzung erklärt habe, sie sei mit der neu zu schaffenden Einsprachemöglichkeit gegen Nichteinbürgerungsentscheide nicht einverstanden. Deshalb sollte das Traktandum heute abgesetzt und bis nach der eidgenössischen Volksabstimmung über die Initiative «für demokratische Einbürgerungen» vom 1. Juni 2008 aufgeschoben werden. Es wäre unschön, wenn die SVP heute Nein sagen müsste - was sie tun wird, wenn das Traktandum nicht abgesetzt wird - und es am 1. Juni 2008, gleichentags mit der nationalen Abstimmung, auch zu einer kantonalen Abstimmung über die VPO käme.


Ivo Corvini (CVP), Präsident der zuständigen Justiz- und Polizeikommission, weist darauf hin, dass in der Vorlage noch viele andere Punkte geregelt würden. Das Beschwerderecht im Einbürgerungswesen ist nur einer davon; alle anderen, zum Teil wichtigen Änderungen sind unbestritten.


Wenn die eidgenössische Volksinitiative der SVP im Juni angenommen würde, müsste die VPO in diesem speziellen Punkt selbstverständlich wieder angepasst werden.


Regula Meschberger (SP) unterstützt das Votum ihres Vorredners. Falls tatsächlich die genannte Initiative angenommen werden sollte - was nicht zu hoffen ist -, hätte dies auch andere Gesetzesänderungen auf kantonaler Ebene zur Folge, also müsste die Regierung sowieso eine Vorlage erarbeiten. Auch die kleine Änderung der VPO könnte dann vorgenommen werden.


Es gibt keinen Grund, die Vorlage heute nicht abschliessend zu beraten.


Laut Werner Rufi (FDP) ist auch die freisinnige Fraktion ganz klar gegen die Absetzung von Traktandum 7, und zwar aus den vom Kommissionspräsidenten genannten Gründen.


Man kann nicht eine Vorlage zur Anpassung des kantonalen Rechts an das per 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue Bundesrecht ausstellen wegen eines einzigen Punktes. Es ist wesentlich, dass das Gesetz in der in erster Lesung beschlossenen Form verabschiedet wird. Deshalb lehnt die FDP-Fraktion den SVP-Antrag ab.


Auch die grüne Fraktion ist, wie Klaus Kirchmayr (Grüne) bekannt gibt, gegen die Absetzung von Traktandum 7. Es ist notwendig, dass die Änderungen der VPO möglichst schnell beschlossen werden; nur so kann Klarheit herrschen.


://: Der Antrag der SVP-Fraktion auf Absetzung von Traktandum 7 wird mit 57:23 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

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