Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2011

Nr. 193

Am 29. November wurde im Schweizer Fernsehen («Schweiz aktuell») ein Bericht über die neuesten Chemiemüllfunde im Gebiet Allschwil/Hagenthal-Ie-Bas (F) ausgestrahlt.


Dabei wurde ausführlich berichtet, dass seit über 30 Jahren bekannt ist, dass in der Nähe und im Lörzbach, welcher die Grenze nach Allschwil durchquert, das hochgiftige Hexachlorcyclohexan (HCH) befindet. Das AUE weiss seit 2005 davon!


Altlastenexperte Martin Forter fordert, Bezug nehmend auf seine Messwerte, dass sofort gehandelt werden muss. Die Gemeinde Allschwil (Gemeindepräsident Dr. Anton Lauber) fordert als Sofortmassnahme die Einführung eines Fisch- und Tränkverbots entlang des Lörzbachs, bis die weiteren Untersuchungen mehr Klarheit bringen. Immerhin befindet sich unmittelbar neben dem Lörzbach in Allschwil ein Viehbetrieb, und der Gemeinderat möchte eine Gefährdung des Viehs durch verseuchtes Bachwasser unbedingt ausschliessen können.


Landratspräsident Urs Hess begrüsst die Ratskolleg(inn)en zurück zur Nachmittagssitzung und erteilt der Bau- und Umweltschutzdirektorin das Wort.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) beantwortet sämtliche Fragen zusammengefasst:


Fragen


* * * * *


Antwort


Hexachlorcyclohexan ist ein bekanntes Insektizid, das bis vor zehn Jahren legal in der Landwirtschaft verwendet worden ist. Im Jahr 2001 hat die EU die Verwendung von HCH in der Landwirtschaft verboten.


Das Wasser im Lörzbach ist einmal im Jahr 2004 und dreimal im Jahr 2005 durch das AUE Basel-Stadt analysiert worden. Man hat Screenings zu verschiedenen Zeitpunkten durchgeführt; nur bei einer einzigen Probe sind Spuren von HCH gefunden worden. Der Analysebericht vom 27. Mai 2005 des AUE Basel-Stadt besagt wörtlich: «Die Resultate des Screenings ab 0,1 Mikrogramm pro Liter sind im Prüfbericht zusammengefasst…» Das heisst: 0,1 Mikrogramm ist die Bestimmungsgrenze. Im Prüfbericht selber wird HCH mit 0,06 Mikrogramm pro Liter angegeben, was unter der Bestimmungsgrenze liegt. Weiter heisst es im Bericht: «Bei der qualitativen Überprüfung auf deponieverdächtige Stoffe wie Anilin usw. konnte nur in Probe 4 HCH nachgewiesen werden.»


Die Analyseberichte sind bei den regelmässigen Sitzungen zwischen dem AUE Basel-Landschaft und den Gemeinden Schönenbuch und Allschwil übergeben und besprochen worden; bei den Besprechungen war übrigens Martin Forter als Beauftragter der Gemeinde Allschwil anwesend. Allschwil hat also seit 2005 Kenntnis davon, dass im Lörzbach HCH nachgewiesen worden ist. Das AUE Baselland weist deshalb die Vorwürfe der Gemeinde Allschwil, nicht informiert worden zu sein, entschieden zurück.


Das AUE Basel-Stadt hat im Oktober 2010 Sedimentuntersuchungen im Lörzbach durchgeführt und erneut HCH nachgewiesen. Das AUE Basel-Landschaft hat davon erst am 29. November 2011 erfahren. Es hat keine Kenntnis über den Auftraggeber dieser Untersuchungen, und es hat auch von der Medienmitteilung der Gemeinde Allschwil erst am 30. November 2011 um 16:30 Uhr per E-Mail Kenntnis erhalten. Eine vorgängige Kontaktaufnahme seitens der Gemeinde mit dem AUE hat nicht stattgefunden. Das AUE Baselland hat gegenüber den Medien zum Thema bereits umfassend Stellung genommen.


Das AUE hat am 30. November 2011 mit den Verantwortlichen der zuständigen französischen Aufsichtsbehörde DREAL Kontakt aufgenommen. Es wartet nun auf eine Einladung der DREAL für ein Treffen vor Ort.


Der zuständige Leiter des Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesens (VJF), Kantonstierarzt Ignaz Bloch, meldet heute per Mail, aus seiner Sicht bestehe kein akuter Handlungsbedarf, da zurzeit in der Fischerei Schonzeit bis Ende Februar 2012 herrsche und der Weidegang für das Rindvieh abgeschlossen sei. Das VJF wird mit dem AUE Basel-Landschaft das weitere Vorgehen absprechen.


Das AUE Baselland wird seine bisher regelmässig stattfindenden Untersuchungen im Mühlbach, Lörzbach und Pumpwerk Kappelenmatt weiter durchführen und die Ergebnisse weiterhin im Internet publizieren.


Andreas Bammatter (SP) beantragt Diskussion.


://: Dem Antrag wird stattgegeben.


Andreas Bammatter (SP) dankt der Regierung für die Beantwortung seiner Fragen.


Erfährt man aus den Medien, dass der Grenzwert von 20 Nanogramm um das Dreifache überschritten wurde, dass 2005 die letzte Messung vorgenommen wurde und dass durch diesen Bach möglicherweise Mensch und Tier gefährdet sind, ist man als Bewohner von Allschwil daran interessiert, dass rasch etwas geschieht. Der von der Gemeinde Allschwil beauftragte Fachexperte Martin Forter ist schweizweit anerkannt.


Die behördliche Zusammenarbeit über die Grenze hinweg mit Frankreich ist nicht ganz einfach. Aber es muss nun - gerade weil diese Wege so lange sind - sofort gehandelt werden. Bisher ist erst gerade einmal Kontakt aufgenommen worden, und ein gemeinsamer Ortstermin steht noch aus.


Was früher im Bereich Chemierückstände noch legal war, ist heute illegal, ja oft gefährlich. Deponiestandorte müssen saniert werden. Chlorverbindungen sind sehr aggressiv und stellen eine tatsächliche Gefährdung dar. Deshalb muss das Thema sehr ernst genommen werden.


In der Online-Ausgabe der TagesWoche wird AUE-Chef Alberto Isenburg zitiert, er habe keine Ahnung vom Lörzbach, man solle ihn am Folgetag nochmals anrufen. Das kanns geben - aber nun weiss er davon, und jetzt muss er mit seinen Leuten an die Arbeit und handeln. Sie müssen dafür sorgen, dass die Franzosen vorwärts machen und die Sache genau untersuchen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, die Untersuchungen 2005 seien nicht vom AUE Baselland durchgeführt worden, sondern vom AUE Basel-Stadt. Der entsprechende Bericht wurde in Anwesenheit von Martin Forter den Gemeinden Allschwil und Schönenbuch übergeben. Die damals gemessenen Werte lagen weit unter dem Grenzwert. Die Konzentration war so gering, dass damals beschlossen wurde, es sei nichts zu unternehmen.


Von den neuen Messungen hat der Kanton erst aus den Medien erfahren. Selbstverständlich werden die Ängste aus Allschwil ernst genommen. Deshalb wurde nun reagiert.


Das Alberto Isenburg zugeschriebene Zitat ist nicht korrekt wiedergegeben worden. Die besagte Redaktion hat ihn telefonisch im Tram erreicht; er antwortete, dass er zuerst die Unterlagen studieren müsse und anderntags Auskunft geben könne.


Jürg Wiedemann (Grüne) meint, wenn einmal eine solche Messung vorgenommen wurde, wäre es wichtig, weitere Nachkontrollen zu machen.


In Allschwil haben die Medienberichte eine grosse Unruhe ausgelöst. Wie will die BUD mit dieser Beunruhigung umgehen? Was gedenkt sie weiter zu unternehmen - vor allem in Sachen Information - zusammen mit den Gemeindebehörden, um zur Beruhigung der Bevölkerung beizutragen?


Elisabeth Augstburger (EVP) betont, die Verwaltung unternehme einiges. Als Vorstandsmitglied des - für grenzüberschreitende Fragen zuständigen - Districtsrates kann sie sich gut vorstellen, dieses Thema auch dort einzubringen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, das AUE Baselland habe von der Sache nichts gewusst, sondern aus den Medien erfahren. Die Gemeinde Allschwil hätte den Kanton ruhig vorgängig informieren dürfen.


Das AUE nimmt das Thema selbstverständlich ernst und hat bereits Kontakt aufgenommen mit der französischen Behörde. Es wäre ungerecht, daraus dem AUE einen Vorwurf zu konstruieren.


Jürg Wiedemann (Grüne) hält fest, dass er dem AUE keinen Vorwurf gemacht habe. Aber er findet, es müsse unbedingt eine Zusammenarbeit geben zwischen dem Kanton und der Gemeinde Allschwil, um dieses Problem zu lösen. In Allschwil sind die Leute beunruhigt und haben den Eindruck, der Kanton handle nicht.


Andreas Bammatter (SP) schliesst sich diesem Votum an. Er wiederholt seine Frage Nr. 5: «Muss zuerst immer Herr Forter, dann die Gemeinde Allschwil aktiv werden, bis sich das AUE bzw. der Regierungsrat sich des Themas ernsthaft annimmt?» Müsste die Reihenfolge nicht umgekehrt sein? Warum nimmt am Lörzbach der Kanton Basel-Stadt, nicht aber Baselland Messungen vor? Weshalb tauschen die Kantone ihre Messdaten nicht regelmässig aus?


Das AUE sollte sich nun dahinter klemmen und regelmässig Messungen vornehmen, so dass es nicht überrascht ist, wenn in den Zeitungen steht, dass andere die Arbeit erledigen, die das Amt eigentlich hätte machen sollen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) kann diese Vorwürfe nicht verstehen. Sie bittet nun endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass 2005 die Untersuchungen vom AUE Basel-Stadt durchgeführt worden sind - mit unbekanntem Auftraggeber. Bei der anschliessenden Information der Gemeinden war Martin Forter anwesend. Dabei wurde der Schluss gezogen, es seien keine weiteren Schritte nötig.


Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und der Gemeinde Allschwil ist gut. Aber im aktuellen Fall wurde der Kanton nicht informiert, sondern hat via Medien und per E-Mail von der Sache erfahren. Das Misstrauen gegenüber dem AUE ist nicht nachvollziehbar.


://: Damit ist die Interpellation 2011/334 beantwortet.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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