Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2011

Nr. 188

Die Vizepräsidentin der IGPK Rheinhäfen, Agathe Schuler (CVP), berichtet zum Jahresbericht 2010 der Schweizerischen Rheinhäfen. Die IGPK besteht aus 10 Mitgliedern, je 5 aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft, und sie übt die Oberaufsicht über die Schweizerischen Rheinhäfen aus. Ihre Aufgaben und Kompetenzen umfassen die Überprüfung des Vollzugs des Staatsvertrags, die Berichterstattung an die Parlamente, die Prüfung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung, die Kenntnisnahme des Revisionsberichts, Anträge an die Regierung für Anpassungen am Staatvertrag oder für oberaufsichtsrechtliche Massnahmen. Der Landrat seinerseits soll heute zur Kenntnis nehmen: den Bericht der IGPK der Schweizerischen Rheinhäfen zum Bericht des Regierungsrates über das Jahr 2010, zum Revisionsbericht wie auch zum Geschäftsbericht und zur Jahresrechnung der Schweizerischen Rheinhäfen.


Die Jahresrechnung 2010 der Rheinhäfen schliesst mit einem Betriebsertrag von 19,99 Mio. Franken bei einem Betriebsaufwand von 12,33 Mio. Franken ab, was einen Ertragsüberschuss von 7,66 Mio. Franken ergibt. Dies ist praktisch gleich viel wie im Vorjahr 2009. Gemäss Staatsvertrag fliessen nach einer Zuweisung an die Reserven von 0,38 Mio. Franken 40 % des Ertrags an Basel-Stadt und 60 % an Basel-Landschaft.


An dieser Stelle verweist Agathe Schuler auf einen Tippfehler auf Seite 3 des Berichts der IGPK. Auf der ersten Zeile im letzten Abschnitt sollte es heissen:


Die IGPK nahm verwundert davon Kenntnis, dass im Jahr 2010 keine Rückstellung für die Sanierung der Pensionskasse getätigt wurde.


In der IGPK gab die Frage zu reden, weshalb im Jahr 2010 keine weiteren Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse getätigt wurden, nachdem dies im Vorjahr getan wurde. Die Kommission empfiehlt, dass der Verwaltungsrat für das Jahr 2012 genau prüft, ob nicht weitere Rückstellungen notwendig wären.


Die IGPK behandelte bei ihrer Prüfung im Jahr 2010 ausserdem folgende Schwerpunktthemen eingehender: Risiken und Sicherheit, Bodenbelastung/Altlasten, Lärmkataster Kleinhüningen sowie Infrastrukturrechnung. Eine Bemerkung zur Infrastrukturrechnung fand Aufnahme in den Bericht. Bekanntlich lehnte der Nationalrat im Sommer 2010 die Mitfinanzierung der Rheinhafeninfrastruktur durch den Bund ab. Aufgrund der guten Ergebnisse der Schweizerischen Rheinhäfen sahen die Gegner damals keinen Bedarf für eine Mitfinanzierung des Bundes. Um die Kostenrealität der Rheinhäfen besser aufzeigen zu können, fordert die IGPK daher die Rheinhäfen auf, künftig neben der üblichen Jahresrechnung auch eine Infrastrukturrechnung oder eine Spartenrechnung Hafenbetrieb und Infrastruktur zu erstellen. So wird ersichtlich werden, in wie weit der Hafenbetrieb durch die Arealbewirtschaftung quersubventioniert wird.


Die IGPK beantragt dem Landrat gemäss dem Entwurf Landratsbeschluss Seite 8 des vorliegenden Berichts zu beschliessen.


Franz Hartmann (SVP) stellt nach dem Studium des Jahresberichts 2010 der Schweizerischen Rheinhäfen erfreut fest, dass der Containerumschlag im letzten Jahr um ein gutes Viertel gegenüber dem Vorjahr anstieg. Nach 2007 stellt dies das zweitbeste Jahresergebnis dar. Andererseits sind die Mineralölimporte weiterhin rückläufig. Aus der Rechnung ergibt sich ein Ertragsüberschuss in der ungefähr gleichen Höhe wie im Vorjahr, in die Baselbieter Kassen fliessen rund 4,4 Mio. Franken.


Keine Freude bereitete die Absage aus Bern, wonach der Bund die Rheinhafeninfrastruktur nicht mitfinanzieren will, wie dies beispielsweise bei der SBB der Fall ist. Dies ist umso ärgerlicher, weil die relativ hohen Hafenabgaben trotzdem zu keiner Kostendeckung führen. Würden wir nicht über eine einträgliche Arealbewirtschaftung verfügen, müsste man vielleicht sogar auf Erträge aus dem Rheinhafen verzichten. Es ist deshalb von Nöten, neben der üblichen Jahresrechnung auch die Infrastrukturrechnung oder eine Spartenrechnung Hafenbewirtschaftung und Infrastruktur zu erstellen.


Auch bei der Rheinhafenabrechnung verfolgt uns das Thema Pensionskasse. Unter Rückstellungen in der Jahresrechnung 2010 ist zwar ein Betrag von 100'000 Franken aufgeführt, für die Sanierung jedoch reicht dies bei Weitem nicht aus. Per Ende 2010 beträgt der Deckungsgrad 77 % oder der Fehlbetrag rund 1 Mio. Franken.


Anlässlich der letzten Sitzung mit der Hafendirektion mussten die Mitglieder der IGPK zur Kenntnis nehmen, dass in Folge des trockenen Frühjahrs und der Havarie im Raum der Lorelei bis Juli der Güterumschlag um rund 10 % zurückging. Bis im September konnte dieser Rückgang zwar wieder auf 7,5 % reduziert werden, der jetzige trockene Herbst mit den Niedrigstwasserständen und der daraus resultierenden Minderbeladung der Schiffe bedeutet jedoch, dass für das Jahr 2011 sicher nicht mit einem Rekordergebnis gerechnet werden kann.


Eine spezielle Bemerkung noch zum Vorwurf, Basel-Landschaft profitiere vor allem vom Kanton Basel-Stadt: In Sachen Häfen trifft diese Aussage nicht zu, denn Basel-Stadt ist durch die Zusammenlegung der Häfen Profiteur. Sicher wird daher die Überprüfung des Hafenvertrags im Zusammenhang mit dem Traktandum "Entlastungspaket" diskutiert werden müssen.


Trotz allem wird die SVP-Fraktion den Anträgen der IGPK sowie dem Landratsbeschluss zustimmen.


Regula Meschberger (SP) erklärt, die SP-Fraktion könne sich den Anträgen der IGPK anschliessen, vor allem auch der Forderung nach der Erstellung einer Infrastrukturrechnung, denn auch die SP bedauert sehr, dass der Bund nicht bereit ist, bei der Finanzierung der Rheinhäfeninfrastruktur mitzuhelfen. Es erscheint der SP wichtig darzustellen, wie die Quersubventionierung durch die Arealbewirtschaftung sich auf die Rechnung für den Hafenbetrieb auswirkt. Auch im Bezug auf die Pensionskasse ist die SP klar der Meinung, dass Rückstellungen erfolgen müssen.


Im Bezug auf die Erdbebensicherheit spricht man im Bericht von einer relativen Stabilität der Tanklager.


Die Bevölkerung, welche in der Nähe solcher Tanklager lebt, ist von derartigen Aussagen sehr betroffen und die SP bittet darum, dieser Thematik weiterhin grösste Aufmerksamkeit zu schenken.


Christof Hiltmann (FDP) informiert, auch die FDP-Fraktion nehme in positivem Sinne Kenntnis vom Jahresbericht der Rheinhäfen und sie unterstütze insbesondere die Forderung nach einer Spartenrechnung. Dass dies in der Vergangenheit nicht getan wurde, bezeichnet Christof Hiltmann als schon beinahe fahrlässig, woraus sich eine klare Benachteiligung gegenüber der SBB ergibt. Mit einer Spartenrechnung könne man die Argumentation stärken, dass künftig für die Hafendienstleistungen und die entsprechende Infrastruktur vom Bund Beiträge erwartet werden. Insbesondere käme dies auch denjenigen Baselbieter Gemeinden zugute, welche ihre Infrastruktur zur Verfügung stellen und auf Steuereinnahmen, welche durch andere Industrien generiert werden könnten, verzichten. Man müsse auf jeden Fall beim Bund wieder vorstellig werden, sobald die Infrastrukturrechnung vorliegt. Die FDP-Fraktion unterstützt die Anträge der IGPK.


Simon Trinkler (Grüne) gibt bekannt, dass sich auch die Grüne Fraktion den Anträgen der IGPK anschliesse und die gleichen Punkte hervorheben wolle, wie dies Franz Hartmann und Regula Meschberger taten.


Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


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Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren
Ziffern 1 bis 3 keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt.


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss mit 57:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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