Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2011

Nr. 189

Regula Meschberger (SP), Vizepräsidentin der IGPK UKBB, informiert, im Spitalrat habe im laufenden Jahr ein Wechsel stattgefunden. Nach 8,5 Jahren als Präsidentin trat Rita Kohlermann aus dem Spitalrat zurück. Ihr kommen grosse Verdienste im Bezug auf die Entwicklung des UKBB zu, vor allem auch im Bezug auf den Bau und den Bezug des neuen Kinderspitals. Ihr sei an dieser Stelle für ihre grosse Arbeit herzlich gedankt. Manfred Manser trat ihre Nachfolge an.


Die IGPK besprach den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2010 des UKBB anlässlich von drei Sitzungen. Dabei wurden auch aktuelle Themen und Probleme besprochen, welche erst im Jahresbericht 2011 ihren Niederschlag finden werden. Die Jahresrechnung 2010 schliesst mit einem positiven Unternehmensergebnis ab. Die Anzahl der hospitalisierten Kinder und Jugendlichen stieg um 1,9 % an, die Anzahl Pflegetage hingegen stieg um 6,1 %. Dies hängt mit der Tatsache zusammen, dass vermehrt Kinder und Jugendliche mit schwierigen und komplexen Erkrankungen hospitalisiert wurden.


Neben dem intensiven Spitalbetrieb stand das Jahr 2010 ganz im Zeichen der Umzugsvorbereitungen, was allen Beteiligten unglaubliche Zusatzleistungen abforderte. Trotzdem blieb der Personalaufwand stabil und auch mit dem Sachaufwand ging man sehr sparsam um, weil Sparmöglichkeiten im Bezug auf die Medikamentenabgabe, etc. ausgeschöpft wurden. Für Ferien und Überzeiten wurden Rückstellungen im Betrag von 1 Mio. Franken gebildet. Dies war nötig, denn nach dem Umzug im Jahr 2011 schlug die Personalproblematik auch in der Presse Wellen und die IGPK befasste sich ebenfalls damit.


Dem Personal wurde tatsächlich sehr viel abverlangt. Die Arbeitsabläufe im neuen Spital änderten und mussten neu eingespielt werden, dies neben dem laufenden Betrieb. Dazu kommt, dass es Fluktuationen gab und vor allem anspruchsvolle Stellen nicht sofort besetzt werden konnten. Dies führte zu einem Anstieg der Überstunden, welcher nicht mehr einfach so kompensiert werden konnte. Auch die IGPK setzte sich intensiv mit dieser Thematik auseinander und sie hofft, dass die durch die Spitalleitung aufgegleisten Massnahmen eine Wirkung erzielen.


Die am UKBB geleistete Forschungstätigkeit nimmt qualitäts- und umfangmässig zu, obwohl die Universität diese mit 3 Mio. Franken weniger unterstützte. Gleichzeitig konnte das UKBB 1 Mio. Franken mehr an Drittmitteln generieren.


Die Baselbieter Vertreterinnen und Vertreter in der IGPK bitten den Landrat, allen Anträgen zuzustimmen.


Georges Thüring (SVP) schliesst sich Regula Meschbergers Äusserungen grundsätzlich an und möchte die bereits erwähnten Details nicht wiederholen. Auch aus Sicht der SVP-Fraktion ist es erfreulich, dass das UKBB im Geschäftsjahr 2010 mit einer positiven Rechnung abschliesst, dies im Gegensatz zum negativen Ergebnis des Vorjahres. In diesem Sinne dankt die SVP auch der Direktion sowie den Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit.


Im laufenden Jahr geriet das UKBB verschiedentlich negativ in die Schlagzeilen. Dabei ging es um die Belastung des Personals, die Personalführung, die Mängel am Bau und öffentliche Fehleinschätzungen im Infrastrukturbereich. Auch die IGPK sei entsprechend gefordert und müsse diese Themenbereiche in der Berichterstattung über das laufende Jahr vertieft behandeln. Die negativen Meldungen und verschiedene öffentliche Äusserungen von einzelnen UKBB-Mitarbeitenden führten in der Bevölkerung und in der Politik zu Verunsicherungen. Die Mängel müssen deshalb raschmöglichst behoben und das entsprechende öffentliche Vertrauen wieder hergestellt werden. Gerade eine sensible Institution wie das UKBB ist auf den öffentlichen Goodwill angewiesen.


Dass im Zuge des Neubaus und des Umzugs zusätzliche Belastungen auf allen Ebenen entstanden, versteht sich von selbst. Doch für derartige, ausserordentliche Umzugs- und Inbetriebnahmekosten wurde eine Sonderfinanzierung von 6 Mio. Franken gewährt. Es versteht sich auch von selbst, dass bei einem solchen Projekt eine gewisse Übergangsfrist notwendig ist, bis alle Abläufe eingespielt sind. Im Interesse der kleinen Patienten darf diese Übergangsfrist jedoch nicht allzu lange dauern. Sie darf schon gar nicht zu einem Dauerzustand werden. Es besteht also dringender Handlungsbedarf! Vor allem die Direktion und der Spitalrat sind diesbezüglich gefordert.


Mit einer vorübergehenden Aufstockung um 17 Vollstellen wird versucht, die seit vergangenem Herbst angefallenen, hohen Überstunden abzubauen und das Personal zu entlasten. Als kurzfristige Massnahme erscheint diese Lösung zweckmässig, doch die SVP warnt davor, dass die Übergangslösung zu einem Dauerzustand werden könnte und damit die laufenden Kosten wiederum aus dem Ruder laufen. Dies kann und darf nicht Sinn der Übung sein! Die IGPK wird deshalb die Entwicklung im Personalbereich genau beobachten müssen und allenfalls rechtzeitig gegenüber dem Spitalrat und der Direktion reagieren müssen. Dies betrifft nicht nur die Stellenzahl, sondern auch die Arbeitsbedingungen. Vor allem von der Direktion wird erwartet, dass sie das Problem sehr rasch in den Griff bekommt. Die negativen öffentlichen Diskussionen um das UKBB müssen aufhören!


Ärgerlich sind auch die Mängel des UKBB-Neubaus, welche bereits erste bauliche Nachbesserungen erforderlich machen. Hier erwartet die SVP ein rasches Handeln und vor allem eine sorgfältigere Projektierung. Dies betrifft insbesondere den Anlieferungs- und Anfahrtsbereich sowie die sehr unbefriedigende Parkplatzsituation um die Notfallstation.


Nachdem das laufende Jahr noch als Jahr des Übergangs bezeichnet werden könne, wird das Jahr 2012 mit der neuen Spitalfinanzierung zweifellos zu einem Jahr der Bewährung und neuer Herausforderungen werden. Die Auswirkungen der künftigen Leistungsfinanzierung müssen sehr genau im Auge behalten werden. Spätestens im nächsten Jahr muss im Bezug auf die Eigenkapitalausstattung und die künftige, definitive Finanzierung Klarheit herrschen. Nach wie vor ist die finanzielle Übernahme durch die neue Spitalgenossenschaft noch nicht geklärt. Die Revisionsstelle moniert diese Punkte zu Recht.


Auch die Unterdeckung in den Pensionskassen beider Trägerkantone, vor allem aber im Falle von Basel-Landschaft, und allfällige Auswirkungen auf das UKBB bereiten Sorgen. Hier können erhebliche Nachzahlungen auf uns zukommen. Gerade im Baselbiet sind diesbezüglich noch einige Hausaufgaben zu lösen. Die SVP befürchtet, es hier mit einer tickenden finanziellen Zeitbombe zu tun zu haben, nicht nur im Bezug auf das UKBB.


Die SVP-Fraktion schliesst sich den Anträgen der IGPK an.


Pia Fankhauser (SP) informiert, auch die SP-Fraktion werde den Anträgen einstimmig zustimmen. In der IGPK fand ein grosser Mitgliederwechsel statt und bereits führte das Jahr 2011 zu Diskussionen. Es liege in der Natur der Sache, dass Negativpunkte eher an die Öffentlichkeit gelangen, als Positives. Das Kinderspital wurde ein Stück weit zu einem Opfer seines eigenen Erfolgs und die IGPK ist sich der verschiedenen Mängel bewusst. Trotzdem gebe es allen Grund, stolz auf unser Kinderspital zu sein. Die IGPK werde sich bemühen, den Bericht zur Jahresrechnung 2011 nicht erst im nächsten November vorzulegen.


Regina Vogt (FDP) stellt fest, unter der Leitung der Spitalratspräsidentin Rita Kohlermann habe das Jahr 2010 im Zeichen des Umzugs sowie im Zeichen eines Zusammentreffens unterschiedlicher Spitalkulturen gestanden. Die Jahresrechnung präsentiert positive Zahlen und das UKBB war im Gegensatz zum Jahr 2009 in der Lage, Rückstellungen vorzunehmen. Nach der Zusammenführung der beiden unterschiedlichen Spitalkulturen setzte sich die IGPK bereits vor den Sommerferien mit Fragen zur Personalbelastung auseinander. Die Stellungnahmen des CEO, Conrad Müller, waren jederzeit transparent und klärend. Mittlerweile sei auch dieser Dampfer gut unterwegs. Anlässlich des letzten Treffens der IGPK vom 1. November 2011 konnte bekanntgegeben werden, dass 17 Personen ihre Stelle beim UKBB an diesem Tag neu antraten, eine erfreuliche Anzahl Menschen, welche sich einer neuen Herausforderung stellen wollen. Mit der Neuausrichtung und der neuen Spitalfinanzierung DRG ist das UKBB technisch gut vorbereitet, Zahlen werden allerdings erst zum Jahresende vorliegen. Zu hoffen ist, dass die Vorlage "Gemeinwirtschaftliche Leistungen" nun bald erscheinen wird, damit das Unternehmen UKBB weiss, mit welchen finanziellen Unterstützungen durch die Kantone zu rechnen ist.


Für das UKBB steht in erster Linie der Mensch im Vordergrund. Zur Forschungstätigkeit liegen erfreuliche Meldungen vor. Man arbeitet vor allem im Austausch mit dem Hospital of Oxford und dem Center of Shanghai. Im Gegensatz zu den jährlich 30'000 Notfällen am UKBB müssen in Shanghai deren 1,1 Mio. bewältigt werden.


Zu den Aussichten: Die Schwachstellen sind erkannt und werden laufend angegangen, so auch die Mängel im Notfallbereich, die Parkplatzsituation, Personalfragen oder Anpassungen im Treppenhaus.


Die FDP-Fraktion stimmt den Anträgen der IGPK zu und dankt Rita Kohlermann an dieser Stelle noch einmal herzlich. Ebenfalls dankt sie den weiteren Entscheidungsträgern des UKBB, welche sich Tag und Nacht für ein gutes Gelingen einsetzen.


Agathe Schuler (CVP) erklärt, auch die CVP/EVP-Fraktion nehme die insgesamt positive Entwicklung des UKBB in den Jahren 2009, 2010 und 2011 zur Kenntnis und werde den Anträgen zustimmen.


Monica Gschwind (FDP) bezieht sich auf die der Vorlage angehängte, revidierte Jahresrechnung der Revisionsstelle PWC, welche unter Passiven je ein Betriebskontokorrent für Basel-Stadt und Basel-Landschaft aufführt. Der Saldo des Kontokorrents für Basel-Stadt beträgt per 31.12.2010 - 853'000 Franken, derjenige für Basel-Landschaft + 15'238'000 Franken. Gemäss Jahresbericht wird dieses Kontokorrent zwar verzinst, jedoch möchte Monica Gschwind von Regierungsrat Peter Zwick gerne wissen, ob es einen bestimmten Hintergrund für das riesige Guthaben des Kantons Basel-Landschaft beim UKBB gebe, während für Basel-Stadt eine Schuld ausgewiesen wird.


Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) wird Monica Gschwind eine schriftliche Antwort zu ihrer Frage zukommen lassen.


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Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren
Ziffern 1 bis 4 keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt.


://: Mit 65:0 Stimmen stimmt der Landrat dem unveränderten Landratsbeschluss zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2010


vom 1. Dezember 2011


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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