Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2011

Nr. 184

Begrüssung, Mitteilungen


Landratspräsident Urs Hess (SVP) begrüsst alle Anwesenden zur heutigen Sitzung, insbesondere auf der Zuschauertribüne die Mitglieder des Gewerbe- und Industrievereins Pratteln.


Entschuldigungen
Vormittag: Botti Claudio, Brunner Rosmarie, Fuchs Beatrice, Grossenbacher Stephan, Imber Siro, Joset Marc, Martin Sarah und Schäfli Patrick
Nachmittag: Botti Claudio, Brunner Rosmarie, Fuchs Beatrice, Gorrengourt Christine, Grossenbacher Stephan, Halbeisen Guido, Imber Siro, Joset Marc, Martin Sarah, Schäfli Patrick und Wirz Hansruedi


Strafverfahren betreffend Wahlfälschung und Wahlstimmenfang
Mit Freude kann Landratspräsident Urs Hess (SVP) bekannt geben, dass das Strafverfahren gegen Landrätin Ayse Dedeoglu (SP) eingestellt wurde.


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Rücktritt aus dem Landrat


Sehr geehrter Herr Landratspräsident, lieber Urs
Liebe Kolleginnen und Kollegen


Ich erkläre hiermit auf den 5. Dezember 2011 meinen Rücktritt aus dem Landrat.


Meine Demission erfolgt mit einem lachenden und einem weinenden Auge.


Am 23. Oktober wurde ich in den Nationalrat gewählt, am erwähnten 5. Dezember findet die Vereidigung in Bern statt und dann beginnt auch offiziell meine Tätigkeit in Bern. Ich freue mich auf diese neue Herausforderung und werde mich künftig in der Bundespolitik für unser Baselbiet einsetzen. In Respektierung der verschiedenen politischen Ebenen will ich mich auf dieses Amt konzentrieren. Eine Doppelbelastung macht keinen Sinn; schliesslich würden beide Funktionen unter einer solchen Konstellation nur leiden.


Während etwas mehr als zwölf Jahren durfte ich dem Landrat angehören. Als ich 1999 erstmals in den Rat gewählt wurde, war ich ein politischer Neuling - ohne jede Erfahrung. Offen gestanden war eine politische Karriere eigentlich nie mein Ziel, obwohl ich diesbezüglich familiär vorbelastet war und natürlich nach wie vor bin.


Meine Arbeit als Landrätin war in jeder Hinsicht lehrreich, vielseitig und bereichernd. Ich bereue meinen Schritt in die Politik nicht. Im Gegenteil, mit einem politischen Engagement - unabhängig auf welcher Stufe - verbinden sich wertvolle und überaus nützliche Lebenserfahrungen.


Den Höhepunkt meiner politischen Arbeit im Kanton stellt zweifellos das Landratspräsidium dar. Als bislang jüngste Parlamentarierin durfte ich im Amtsjahr 2004/2005 unseren wunderbaren Kanton repräsentieren. Dieses Präsidialjahr war nicht nur intensiv, sondern ich verbinde damit viele schöne und vor allem menschlich sehr bereichernde Begegnungen mit unzähligen Bürgerinnen und Bürgern.


Ich möchte diese zwölf Landratsjahre auf keinen Fall missen. Sie geben mir zweifellos auch das nötige Rüstzeug und eine gewisse Sicherheit für meine künftige Tätigkeit als Nationalrätin.


Es ist mir ein grosses Anliegen, auch an dieser Stelle zu danken - nämlich allen Ratskolleginnen und -kollegen, den Mitgliedern des Regierungsrates, den Landschreibern und den Mitarbeitenden auf der Landeskanzlei sowie der Verwaltung für die angenehme Zusammenarbeit und für die tatkräftige Unterstützung, welche ich als Landrätin erfahren durfte.


Natürlich bin ich auch in meiner neuen Funktion auf diesen wichtigen Rückhalt im Kanton angewiesen und bedanke mich schon im Voraus dafür.


Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich von Herzen alles Gute und viel Erfolg in Ihrer wichtigen Tätigkeit für unseren Kanton. Bei aller dabei gebotenen Ernsthaftigkeit wünsche ich Ihnen auch eine Prise Humor und etwas mehr Gelassenheit. Ich bin überzeugt, wer bereit ist, Parteigrenzen zu überwinden, einen offenen zwischenmenschlichen Kontakt pflegt und stets das Wohl unseres Kantons im Visier hat, wird auch die aktuellen, zum Teil sehr ernsthaften Probleme lösen und das Baselbiet vorwärts bringen können. Im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich auch in Zukunft meinen Beitrag dazu leisten.


In der bevorstehenden Adventszeit wünsche ich Ihnen besinnliche und zwischenmenschlich anregende Momente und für die Zukunft eine robuste Gesundheit und viel Tatkraft in allen Ihren Tätigkeiten.


Mit herzlichen Grüssen


Daniela Schneeberger


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei




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Nr. 185


Zur Traktandenliste


Thomas de Courten (SVP) beantragt im Namen seiner Fraktion, Traktandum 7 vor Traktandum 6 zu behandeln, denn zu Traktandum 7 beantragt die Kommission eine Rückweisung der Vorlage verbunden mit dem Auftrag, ein Rahmengesetz für die familienergänzende Kinderbetreuung sowohl im Früh- als auch im Schulbereich zu erarbeiten. Vor diesem Hintergrund mache es keinen Sinn, die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich bereits im Detail zu beraten und erst anschliessend über die Rahmengesetzgebung zu entscheiden. Die Schaffung einer Rahmengesetzgebung, wie sie in Traktandum 7 beantragt wird, stellt für die SVP den sinnvolleren Weg dar.


Hanspeter Weibel muss am späten Vormittag einen dringenden Termin wahrnehmen, daher soll das Traktandum 9 auf jeden Fall erst am Nachmittag behandelt werden.


Kathrin Schweizer (SP) erklärt, in der letzten Ratskonferenz habe man die Traktandenliste beschlossen. Die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich sei schon lange behandelt worden und es werde nun Zeit, dieses Geschäft abzuschliessen. Dem Antrag der SVP-Fraktion auf Vorziehen von Traktandum 7 soll daher nicht stattgegeben werden.


Mit der Behandlung von Traktandum 9 am Nachmittag zeigt sich die SP-Fraktion einverstanden.


Michael Herrmann (FDP) bezeichnet Thomas de Courtens Antrag als sinnvoll. Er soll auf jeden Fall unterstützt werden!


Felix Keller (CVP) schliesst sich Kathrin Schweizers Votum an. Die CVP/EVP-Fraktion wird sich für die Beibehaltung der Traktandenliste in ihrer vorgesehenen Form aussprechen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, auch die Grüne Fraktion wolle die vorliegende Traktandenliste beibehalten.


://: Der Landrat spricht sich mit 46:34 Stimmen für die Beibehaltung der vorliegenden Traktandenliste aus. [ Namenliste ]


Landratspräsident Urs Hess (SVP) gibt bekannt, Traktandum 9 werde so angesetzt, dass Hanspeter Weibel dann anwesend sein wird, ebenfalls würde Traktandum 19 nur in dem Falle am Nachmittag behandelt, dass Elisabeth Augstburger anwesend wäre, ansonsten werde es von der Traktandenliste abgesetzt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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