Protokoll der Landratssitzung vom 1. Juli 2011
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Begrüssung, Mitteilungen
Alterspräsident Karl Willimann (SVP) begrüsst alle Anwesenden im Landratssaal und eröffnet damit die konstituierende Sitzung des Landrats des Kantons Basel-Landschaft für die Legislaturperiode 2011 bis 2015.
Entschuldigt: Münger Daniel, Schweizer Hannes und Würth Mirjam
://: Thomas Bühler (SP) wird stillschweigend zum Ersatzmitglied von Mirjam Würth im provisorischen Büro bestimmt.
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Geburtstag
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) wird zu seinem Geburtstag an diesem 1. Juli 2011 herzlich gratuliert. [Applaus.]
Stimmenzählerinnen
Seite SP: Agathe Schuler (CVP)
Seite FDP: Marie-Theres Beeler (Grüne)
Mitte und Büro: Daniela Gaugler (SVP)
Wahlbüro
Thomas Bühler (SP)
Marianne Hollinger (FDP)
Rolf Gerber, Landeskanzlei, Leiter Zentrale Dienste
://: Der Landrat ist stillschweigend mit den Vorschlägen einverstanden.
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Traktandenliste
://: Die rechtzeitig zugestellte Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt.
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Ansprache des Alterspräsidenten Karl Willimann
«Meine Damen und Herren
Es ist Brauch, dass der Alterspräsident eine kurze Ansprache an das neue Parlament hält.
Vom Basler Philosoph Karl Jaspers stammt das Zitat [für alle Anwesenden sicht- und lesbar auf den in der Deckenmitte montierten Bildschirmen]:
«Wer nicht weiss, was gestern war, versteht nur schwer, was heute ist, und kann sich daher kaum vorstellen, was morgen geschehen könnte. Leben ist ständiger Wandel.»
Mit Bezug auf dieses Zitat soll darauf hingewiesen sein, dass die heutigen Probleme der Gesellschaft gar nicht so neu sind. Der Blick zurück in die Geschichte zeigt auf der Zeitabszisse die Wellenbewegungen in der Erdgeschichte und in der Geschichte der Menschheit. Mit anderen Worten: Es wiederholt sich vieles.
In prähistorischer Zeit haben sich Klimaveränderungen abgewechselt von Tropenzonen zu Eiszeiten und umgekehrt - die letzte Eiszeit in dieser Gegend übrigens vor 20'000 Jahren. Auch im Mittelalter sind Ereignisse in Chroniken dokumentiert, die einen staunen lassen:
- Im Sommer 1133 ist das Flussbecken des Rheins in Basel und im Elsass trocken gewesen;
- 1365 war der Rhein im Winter während dreier Monate zugefroren.
Solche Ereignisse haben sich vielfach wiederholt.
Bei der Menschheit kann man auf grosse Reiche zurückblicken. Diese blühen auf und gehen unter. In Augusta Raurica haben wir Anschauungsmöglichkeit zum Römischen Reich. Auch das Tausendjährige Reich dauerte nur zwölf Jahre.
Mit diesen Hinweisen sind wir mit unzähligen Kriegen konfrontiert, welche in Europa und in der ganzen Welt stattgefunden haben. Die Menschheit hat ein Problem: Das im Mensch latent vorhandene Streben nach Macht und Unterdrückung führt zu Krieg, sei es im Namen der Religionen oder anderer scheinheiliger Gründe. Erinnerungen an Kriege haben aber über Generationen hinweg Auswirkungen.
Auch die Völkerwanderungen kommen uns bekannt vor. Als der Volksstamm der Helvetier in die wärmeren, südlichen Gefilde des Rhonetals auswandern wollte, hat sich ihnen die Armee Caesars 58 v. Chr. bei Bibracte in den Weg gestellt und sie wieder nach Helvetien - das heutige Mittelland - zurückgeschlagen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts sind viele Familien aus dem Baselbiet nach Amerika ausgewandert, weil damals die Armut gross gewesen ist.
Auch im späten Mittelalter hatten die Menschen ein Energieproblem . Die Wälder im Baselbiet sind deshalb weitgehend abgeholzt gewesen, und es mussten von der Obrigkeit Gebote gegen Holzfrevel erlassen werden.
Auch Finanzkrisen sind dokumentiert. Geldsysteme sind errichtet worden und sind auch wieder untergegangen. In Deutschland hat 1923/1924 die Inflation das Geldsystem kollabieren lassen und die Bevölkerung in Not gestürzt. Allein Brot hat innert kurzer Zeit anstatt weniger Reichsmark ein paar Millionen Reichsmark mehr gekostet. Millionen-Banknoten waren das bedruckte Papier nicht mehr wert und auch nicht mehr das, was an Wert aufgedruckt gewesen war. [Zur Anschauung gibt er ein paar Hundert Millionen Reichsmark in Zirkulation.]
Wenn man nun in Anlehnung an das Zitat Jaspers' den Ausblick wagt und sich fragt, was in Zukunft passieren könnte, so kann die Geschichte helfen. Bei der Klimaveränderung sind wohl grössere Kräfte am Werk als die sicher nicht zu unterschätzende Rolle des Menschen. Die Gletscher gehen seit Jahrhunderten zurück - im Grunde genommen seit der letzten Eiszeit. Unsere Generation ist eine sehr glückliche Generation, weil wir keinen Krieg erlebt haben. Und dafür müssen wir sehr dankbar sein. Aber es wäre naiv anzunehmen, dass es immer so bleibt. Viele Kriege sind aktuell im Gang, und das «Wetterleinen» am Horizont ist unübersehbar. Auch die Völkermigration ist in Ansätzen wieder im Gang und weckt in der Bevölkerung Ängste und Abwehrreaktionen. Wieder melden Religionen ihren Machtanspruch an, und Völker am Mittelmeer rebellieren gegen Diktaturen. Unser Land ist gut beraten, bezüglich Sicherheit auf der Hut zu sein. Absolut berechtigte Ängste weckt die Energieversorgung mit Atom. Wir sind an einer Wegscheide angelangt, die noch mutige Entscheide fordert und viele Herausforderungen bringt.
Die aktuelle, weltweite Finanzkrise, die auf einer enormen Verschuldung basiert, verheisst schlechte Entwicklungen - Notenpressen laufen. Ob die USA und die heterogene EU dies meistern können, ist fraglich. Aber auch unser Land wird davon betroffen sein. Im Vergleich dazu hat unser Kanton ein relativ kleines Problem, denn das Jammern erfolgt auf einem hohen Niveau. Aber: Wir müssen unsere Finanzen wieder ins Lot bringen. Hierfür könnte ein altes Merkmal der Willensnation Schweiz sehr hilfreich sein: in struber Zeit zusammenhalten, Partei- und Partikularinteressen zum Wohl des Ganzen hintan stellen. Die kleine Gruppe aus dem Landrat - der Think Tank - hat einen Anfang dazu gemacht.
Meine Damen und Herren! Anspruchsvolle Probleme warten auf Sie und auf eine gute Lösung. Dazu wünsche ich Ihnen die notwendige Weisheit und den Mut, den es braucht, um entsprechendes durchzuziehen. Tragen Sie Sorge zu unserem schönen Land, tragen Sie Sorge zum Baselbiet! Danke für Ihre Aufmerksamkeit!» [Applaus.]
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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