Protokoll der Landratssitzung vom 1. Juli 2015

Nr. 2

Alterspräsident Georges Thüring (SVP) hält folgende Eröffnungsansprache:


«Liebe Kolleginnen und Kollegen


Geschätzte Mitglieder des Regierungsrates


Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne


Sehr geehrte Medienschaffende


Ich begrüsse Sie nochmals ganz herzlich zur konstituierenden Sitzung des Landrates. Alle neu gewählten Landrätinnen und Landräte heisse ich ganz besonders herzlich willkommen. Es ist für sie die erste Sitzung im Landratssaal und damit persönlich sicher ein historischer Moment. Es ist eine gute und bewährte Tradition, dass jeweils das älteste Mitglied des Landrates die erste Parlamentssitzung einer Legislaturperiode eröffnet und dabei auch eine Ansprache hält. Ich erlaube mir, einige grundsätzliche Gedanken zu unserer künftigen Arbeit zu formulieren.


Die Wahlen vom 8. Februar haben zu einer starken Erneuerung des Landrates geführt. Elf bisherige Ratsmitglieder haben sich nicht mehr zur Wahl gestellt. Insgesamt 14 Kolleginnen und Kollegen wurden nicht mehr gewählt. Das heisst, mehr als ein Viertel der Ratsmitglieder ist neu. Ich bin zuversichtlich, dass diese Blutauffrischung dem Rat gut tun wird. Demokratie lebt von Veränderung. Auch in diesem ehrwürdigen Saal braucht es hin und wieder frischen Wind und neue Ideen.


Sorgen macht mir die Wahlbeteiligung. Bei den Landratswahlen hat sie nur gerade 34 % betragen. Das ist wirklich nicht berauschend, und es bedeutet schlicht und ergreifend, dass wir nur von einem Drittel der Baselbieter Wahlberechtigten gewählt worden sind. Zwei Dritteln ist es offenbar gleichgültig, wer ihre Interessen vertritt, wer die Geschicke unseres Kantons bestimmt. Auch wenn unsere Legitimation dadurch faktisch nicht eingeschränkt wird, sollten wir uns über die Wirkung von uns Politikern dringend Gedanken machen. Offenbar fehlt uns die nötige Bürgernähe. Scheinbar haben sehr viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, dass wir alle an ihnen vorbei politisieren; das ist mir übrigens in den letzten zwölf Jahren, seit ich im Rat sitze, oft am Stammtisch oder bei anderen Gelegenheiten unverblümt gesagt worden: Oft wird uns Politikern Ineffizienz, Inkonsequenz oder sogar Abgehobenheit vorgeworfen. Es ist offensichtlich: Wir, die politischen Verantwortungsträger, haben ein Imageproblem.


Ich meine, es liegt an uns, in den nächsten vier Jahren das Gegenteil zu beweisen. Nehmen wir als Beispiel die Landratssitzung respektive den Eindruck, den wir dort hinterlassen: Nicht selten werden wir mit den Beratungen nicht fertig. Auch im Wissen darum, dass sich der Begriff 'Parlament' vom altfranzösischen 'parlement', also vom 'Reden' ableitet, rufe ich Sie auf: Haben Sie den Mut zum Verzicht! Wenn alles schon gesagt ist, ist es eigentlich nicht nötig, nochmals alles zu wiederholen. Bringen Sie es auf den Punkt! Übrigens: Es fällt niemandem ein Zacken aus der Krone, wenn Sie sich - auch parteiübergreifend - den Worten des Vorredners anschliessen. Sicher sind Sie mit mir einverstanden, dass wir mit dem sogenannten 'Aus-dem-Fenster-hinaus-Reden' die Politik und unsere Arbeit nicht unbedingt glaubwürdiger machen.


Für den Ratsbetrieb und die Debatten in den nächsten vier Jahren wünsche ich mir Offenheit, Redlichkeit und viel mehr Gelassenheit. Ich wünsche mir aber auch eine gesunde und lebendige Streitkultur. Dabei erachte ich den Respekt des politischen Gegners und den anständigen Umgang miteinander als selbstverständlich. Zur Streitkultur und zum Ratsbetrieb gehört natürlich auch der Wettstreit unterschiedlicher politischer Anschauungen. Doch dabei dürfen wir niemals vergessen, dass wir letztlich alle im gleichen Boot sitzen und gemeinsam eine grosse Verpflichtung und Aufgaben haben: unserem Kanton und seiner Bevölkerung zu dienen. Das heisst, wir alle müssen fähig sein - über alle politischen Gräben hinweg -, Einzel- und Parteiinteressen dem Gemeinwohl, dem Wohl des Baselbiets unterzuordnen. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, erwarte ich von jedem und jeder Einzelnen unter Ihnen, und weise Sie in diesem Zusammenhang auf das Amtsgelübde, das Sie anschliessend leisten werden, hin.


Die Wahlen vom 8. Februar haben sowohl im Landrat als auch im Regierungsrat neue Mehrheiten geschaffen. Das darf für die Gewinner kein Grund sein, übermütig und selbstherrlich zu agieren. Im Gegenteil: Es bedeutet ein gerüttelt Mass an zusätzlicher Verantwortung. In vier Jahren wird Bilanz gezogen: Die Wählerinnen und Wähler werden dann genau registrieren, wo der Kanton steht und was die sogenannte Mehrheit aus ihrem Mandat gemacht hat. Gleichzeitig appelliere ich an die unterlegene Seite: Es ist jetzt nicht einfach in Fundamentalopposition zu machen. Unsere Probleme - ich komme darauf noch zu sprechen - sind zu gross, als dass wir uns ewig parteipolitisch motivierte Grabenkämpfe leisten können. Auch Schuldzuweisungen und das Verteilen des Schwarzen Peters nach rechts oder nach links lösen keine Probleme und bringen uns auch nicht weiter.


Bereits seit einigen Jahren stellen wir fest, dass immer mehr Aufgaben an die öffentliche Hand übertragen respektive vom Staat quasi proaktiv übernommen werden. Das gilt im besonderen für den mittlerweile sehr zentralistischen Kanton Basel-Landschaft. Aus leidvoller Erfahrung sollten wir ja eigentlich wissen, dass dieser Verantwortungs-Transfer an den Staat der falsche Weg ist; er führt in eine bürokratische Sackgasse und hat enorme Kosten und eine Eigendynamik in der Verwaltung zur Folge. Die Haushaltsprobleme nicht nur unseres Kantons, sondern auch von anderen Kantonen und Gemeinwesen, gründen klar in dieser Entwicklung. Seit Jahren erleben wir zudem eine schleichende Entmündigung des Bürgers. Die Sammlung von Gesetzen, Verordnungen und Reglementen nimmt jedes Jahr auf allen Stufen unseres schweizerischen Staatswesens um einige tausend Seiten zu. Die einzigen, die sich darüber freuen, sind die Juristen und die Beamten. Der leider allzu früh verstorbene Bundesrat Willi Ritschard hat einmal treffend gesagt: 'Unser Land stirbt einmal daran, dass die Juristen leben wollen.' [Heiterkeit] Die anwesenden Juristen mögen mir dieses Zitat verzeihen; es ist in seiner bewussten Zuspitzung sicher nicht persönlich gemeint, doch es entbehrt auch nicht einer gewissen Wahrheit.


Landräte und Regierungsräte stehen in den nächsten vier Jahren vor einer gewaltigen Herausforderung: Wir müssen unser Haus Baselland dringend in Ordnung bringen. Im Vordergrund steht dabei zweifelsohne die nachhaltige und grundlegende Sanierung unserer Kantonsfinanzen. Wir blicken inzwischen auf verschiedene Sanierungsübungen zurück. Heute müssen wir ganz kritisch fragen: Was haben die Generellen Aufgabenüberprüfungen wirklich gebracht? Sind sie konsequent genug durchgeführt worden? Stehen wir heute nicht vor einem konzeptlosen Flickwerk aus verschiedenen Einzelmassnahmen? Ich bin überzeugt, dass wir alle - also Landrat, Regierungsrat und Verwaltung - gemeinsam nicht mehr länger darum herum kommen, uns tiefgreifende Überlegungen über die künftigen Aufgaben des Kantons zu machen. Jede heutige kantonale Tätigkeit muss kritisch hinterfragt werden: Welche Aufgaben muss der Staat auf jeden Fall und im Interesse des Gemeinwohls unbedingt erfüllen? Dieser Prozess wird umso schmerzhafter sein, desto konsequenter wir ihn durchführen. Er ist nötig, und wir können ihn nicht länger hinausschieben. Das Baselbieter Volk erwartet dies zurecht von uns. Die nachhaltige Sanierung der Kantonsfinanzen wird von allen Opfer abverlangen. Wenn wir vom Bürger erwarten, dass er in schwierigen Zeiten den Gürtel enger schnallt und sich haushälterisch verhält, muss die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Auch weil wir aufgrund unseres Milizsystems alle auch Interessenvertreter sind, wird uns diese Sanierungsübung nur gelingen, wenn wir alle Einzelinteressen hinten anstellen. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Worte John F. Kennedys: 'Frage nicht, was der Staat für dich tut; frage, was du für den Staat tun kannst.'


In unserer Bundesverfassung, Artikel 6, steht: 'Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.' Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben besinnen. Das bedeutet, dass jeder Einzelne bereit sein muss, auf gewisse Annehmlichkeiten zu verzichten und seine inzwischen liebgewonnenen Anspruchshaltungen zu revidieren. Ich weiss: Sparen tut weh und ist kein leichtes Unterfangen. Ich bin aber überzeugt, dass ein schlanker Staat auch ein gesünderer Staat sein wird. Und nur ein finanziell gesunder Staat kann auf Dauer auch ein sozialer Staat sein. In diesem Sinn kann und darf die Sanierung unserer Kantonsfinanzen und die Neudefinition staatlicher Aufgaben nicht auf dem Buckel der Schwächsten unserer Gesellschaft, der wirklich Bedürftigen, erfolgen.


Im letzten September haben eine sehr grosse Mehrheit der Baselbieter Stimmberechtigten und alle Gemeinden ein eindrückliches Ja zur Selbstständigkeit unseres Kantons gesagt. Die Frage einer Wiedervereinigung mit dem Nachbarkanton Basel-Stadt ist damit für lange Zeit politisch geklärt und erledigt. Dieser unmissverständliche Volksentscheid darf uns jetzt aber nicht zum Stillstand verleiten. Auch das souveräne Baselbiet muss sich verändern und weiterentwickeln. Stillstand bedeutet bekanntlich immer auch Rückschritt, und das können wir uns nicht leisten.


Am 14. Juni haben wir mit einer wiederum wuchtigen Annahme der Regio-Kooperations-Initiative unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit nicht nur mit unserem Partnerkanton Basel-Stadt, sondern mit allen Nachbarn deklariert. Daran müssen wir jetzt konsequent anknüpfen.


Als Schweizer respektive Baselbieter sind wir weder besser noch schlechter als andere. Aber wenn ich an unsere Eigenheiten denken, sind wir wahrscheinlich ein wenig anders. Zu solchen Besonderheiten zählen für mich die direkte Demokratie und unsere weltweit einmaligen Volksrechte, der Schutz von Minderheiten und das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Mentalitäten, die kulturelle und sprachliche Vielfalt, der soziale Frieden, die humanitäre Tradition unseres Landes, unsere Leistungsbereitschaft, unser Qualitätsbewusstsein, der hohe Ausbildungsgrad in allen Bereichen sowie unser offenes Gesellschafts- und Wirtschaftssystem. Diese Errungenschaften, die natürlich auch für das Baselbiet gelten, sind nicht selbstverständlich. Deshalb müssen wir dazu Sorge tragen.


Der ebenfalls verstorbene Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz hat in seiner 1.-August-Ansprache im Jahr 1996 gesagt: 'Wir haben starke Trümpfe in der Hand. Aber wir müssen sie auch ausspielen wollen. Überall und immer soll somit der Grundsatz gelten: Handeln statt klagen!' Genau dieses Selbstvertrauen und diese Rückbesinnung auf unsere traditionellen Werte wünsche ich mir auch für unsere Arbeit in den kommenden vier Jahren, im Dienst und zum Wohl unseres schönen Kantons Basel-Landschaft.


Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.» [Applaus]


Alterspräsident Georges Thüring (SVP) hält fest, der Rat habe nun Gedanken seines ältesten Mitgliedes gehört. Doch der Rat hat ja auch ein jüngstes Mitglied. Es ist dem Alterspräsidenten eine Freude und eine Ehre zugleich, ihm ebenfalls das Wort zu erteilen. Diego Stoll ist nicht nur das jüngste Mitglied, sondern auch ein Vertreter der neugewählten Ratsmitglieder. Er erlebt heute also seine Landratspremière und ist, was den Rat betrifft, völlig unbelastet. In diesem Sinn darf man auf seine Ausführungen sicher gespannt sein.


* * * * *


- Kurzansprache des jüngsten Ratsmitgliedes


Diego Stoll (SP) wendet sich mit folgenden Worten an den Rat:


«Herr Alterspräsident


Geschätzte Kolleginnen und Kollegen


Es ist mir natürlich eine grosse Freude, dass ich als Ratsjüngster auch noch ein paar Worte zu der neuen Legislatur verlieren darf. Ich danke hier vor allem dem Alterspräsidenten Georges Thüring. Er konnte mir auch etwas Druck nehmen für heute, indem er mir mit auf den Weg gegeben hat: 'Diego, das Wichtigste ist einfach: nicht zu lange werden; spätestens bei der zweiten Rede hören sie eh nicht mehr richtig zu.' [Heiterkeit] - Lieber Georges Thüring, ich werde versuchen, deinen Rat zu beherzigen.


Ich habe mich gefragt, was ich denn als sogenannter 'Vertreter der Jungen' eigentlich so zu sagen habe. Wobei: Wirklich jung, was das Alter angeht, bin ich mit meinen 28 Jahren ja auch nicht mehr wirklich. Ich habe also mal gegoogelt - so machen das die jungen Leute heute ja - und nachgeschaut, was es für Synonyme gibt zum Wort 'jung'. Nach meinen Recherchen sind das unter anderem: 'faltenfrei' [Heiterkeit] , 'klein gewachsen' - Sie merken, das passt noch nicht wirklich -, 'unverdorben', 'anmutig', 'knackig' - darüber lässt sich sicher streiten -, 'fit' und 'rüstig' - dass das nur bedingt stimmt, weiss mittlerweile auch der Captain des FC Landrat, Hannes Schweizer - sowie zu guter Letzt 'frisch' und 'neu'. Ich möchte mich im Folgenden auf das letzte Wort konzentrieren: Denn 'neu', das bin ich zwar nicht in diesem Saal, weil auch der Liestaler Einwohnerrat hier tagt, aber sehr wohl im Amt als Landrat.


Als Neuling kommt man natürlich nicht darum herum, eine gewisse, vielleicht auch etwas naive Erwartungshaltung an den Ratsbetrieb zu haben. Erlauben Sie mir, dass ich in diesem Zusammenhang eine kurze Episode aus der jüngsten Vergangenheit schildere: Vor etwa zwei Monaten waren SVP-Landrätin Susanne Strub und ich zu einer Gesprächsrunde bei einer Schulklasse am Gymnasium Liestal eingeladen. Die Klasse hatte vorher eine Landratssitzung besucht und wurde vom Lehrer gefragt, ob sie denn nun mehr, weniger oder gleich viel Vertrauen in das Kantonsparlament habe. Ich formuliere es mal diplomatisch: Der Vertrauenszuwachs hielt sich einigermassen in Grenzen. [Heiterkeit] Nach dem Grund gefragt, zeigten sich die Schülerinnen und Schüler vor allem ob des Lärmpegels während der Sitzung irritiert. Sie fanden, alle hätten geredet, aber richtig zugehört habe fast keiner.


Geprägt von der Erfahrung dieser jungen Menschen lautet mein Wunsch für die kommenden vier Jahre, dass wir uns vornehmen, uns richtig gut zuzuhören. Denn gut zuzuhören ist die Voraussetzung für jeden Kompromiss, für jede Lösung - und Lösungen, so sagte es schon Georges Thüring, sind in dieser Legislatur besonders gefragt. Attestieren wir den politischen Gegnerinnen und Gegnern, dass auch sie sich etwas überlegt haben, um ein Problem zu lösen. Hören wir genau zu und halten wir uns vor Augen, dass auch die anderen Parteien - genau wie wir - eigentlich nur das Beste für die Sache wollen, einfach ab und zu mit einem anderen Ansatz. In der Juristerei, wo ich herkomme, würde man sagen: 'Audiatur et altera pars' - man höre auch die andere Seite. Klar, mit dieser Phrase ist an sich noch keine Finanzkrise überwunden. Aber vielleicht führt ein lösungsorientierter Dialog im Landratssaal dazu, dass sich die Bevölkerung von der kantonalen Politik abgeholt fühlt; und vielleicht gelingt es - mit der Bevölkerung an Bord - auch, die eine oder andere Herausforderung besser zu meistern.


Und last but not least: Vielleicht werden die Schülerinnen und Schüler der nächste Schulklasse, die eine Landratssitzung besucht, nicht irritiert, sondern eher motiviert sein, selbst einmal in die Politik einzusteigen. Und vielleicht steht dann in vier Jahren eine wirklich noch junge, faltenfreie und knackige Person vor Ihnen, die Ihnen aufzeigt, was den jungen Leuten heutzutage unter den Nägeln brennt.


Ich bin mir bewusst, die 'alten Hasen' - und sicher auch die 'alten Häsinnen' - im Saal werden sich jetzt denken: Das tönt ja alles schön und gut, aber der soll doch zuerst einmal seine eigenen Erfahrungen sammeln. Das stimmt, und ich kann und will hier gar nicht widersprechen. Doch schadet es vielleicht trotzdem nicht, wenn man von Zeit zu Zeit einmal die Perspektive eines Neulings einnimmt und einen guten oder zumindest gut gemeinten Vorsatz fasst. Und falls meine Worte gar nichts gebracht haben, so ist es mir wenigstens gelungen, Georges Thüring gut zuzuhören und mich kurz zu halten… und das, obwohl ich Jurist bin. [Heiterkeit] - Vielen Dank.» [Applaus]


Alterspräsident Georges Thüring (SVP) dankt Diego Stoll für seine Worte und wünscht ihm als Landrat viel Erfolg.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

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