Protokoll der Landratssitzung vom 1. November 2012

Nr. 809

Kommissionspräsident Peter Brodbeck (SVP) führt aus, dass sich Postulant Daniel Münger bei seiner Forderung auf die Feststellung stütze, dass einerseits ein Mangel an Arbeitskräften bestünde und andererseits zu wenig gemacht werde, um die Erwerbstätigenquote von Müttern zu steigern. In der Kommission ist die gute Auslegeordnung des Berichts gelobt worden. Die Problemfelder in Baselland und der daraus entstehende volkswirtschaftlichen Handlungsbedarf ist deutlich aufgezeigt worden. In der Detailberatung hat der Postulant den Antrag gestellt, das Postulat stehen zu lassen. Er begründete das damit, dass die Vorlage zwar ausführlich ausgearbeitet und die Problemfelder deutlich aufgezeigt worden seien und auch geprüft worden sei, welche Bedürfnisse vorhanden seien und wo Handlungsspielraum bestünde, dass aber der Regierungsrat zu wenig und nicht genügend berichtet habe, welche Massnahmen daraus abgleitet und angestrebt würden.


Die Mehrheit der Kommission kommt zum Schluss, dass die Vorlage vor allem auch deshalb abzuschreiben ist, weil das aufgezeigte Hauptproblem, die Integration von Müttern in den Arbeitsprozess, mit der Gesetzesinitiative der FDP angegangen werde. Zwar habe bezüglich des Aufzeigens von Massnahmen mehr erwartet werden können, es sei aber zielführender die jetzige Vorlage abzuschreiben. Daniel Münger solle einen neuen Vorstoss zur Thematik machen. Die VGK beantragt dem Landrat mit 6:3 Stimmen bei einer Enthaltung das Postulat abzuschreiben.


Daniel Münger (SP) schliesst sich dem Lob, das Kommissionspräsident Peter Brodbeck zur Vorlage ausgesprochen hat, an. Die VGD hat, zumindest in dieser Vorlage, einmal deutlich gezeigt, dass sie auch sehr gute Arbeit abliefern kann. Noch selten war eine Vorlage so gut aufgebaut, und hat vor allem inhaltlich so viele Informationen wiedergegeben. Der Bericht zeigt deutlich auf, dass Baselland altert. Das ist keine neue Erkenntnis. Das ist bekannt. Es besteht auch ein Arbeitskräftemangel. Dieser ist deutlich zu spüren. Dazu sind nur die Dezernentenmeldungen oder der tägliche Grenzverkehr zu betrachten. Und der Bericht zeigt auch auf, wo die Problematik ist im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vorstoss. Probleme bestehen vor allem bei den Betreuungskosten, beim Betreuungsangebot, bei den Tagesstrukturen, bei der Situation der Familien. Die wertvolle Arbeit, die hier geleistet wurde, zeigt auch auf, wie schwach der Kanton in gewissen Positionen aufgestellt ist.


Es gibt noch die zweite - heute bereits mehrfach angesprochene - Ebene der Wirtschaftsförderung, des Wirtschaftsstandorts und schliesslich der Wirtschaftsoffensive. Der Landrat debattiert seit Monaten über eine Wirtschaftsoffensive. Angestrebt wird ein Baselland, das attraktiv ist, angestrebt wird ein Baselland, das eine entsprechende Infrastruktur hat. Und zumindest im Bereich der Kinderbetreuung, bei den Kindertagesstätten haben wir diese Infrastruktur nicht. Der Regierungsrat hat nicht erkannt oder will nicht erkennen, dass der Kanton dort schwach ist. Es ist wichtig, dass er gute Infrastrukturen hat. Und zur guten Infrastruktur gehören nicht nur Bahnen, Trams oder die Bildung, sondern auch die hier angesprochenen Strukturen. Sie sind wichtig für eine hohe Standortattraktivität. Sie sind wichtig für das Aktivieren von Ressourcen im internen Arbeitsmarkt. Je mehr Arbeitskräfte aus dem internen Arbeitsmarkt in den Arbeitsprozess integriert werden können, desto weniger Arbeitskräfte müssen im Ausland rekrutiert oder von weiter her geholt werden. Diese Strukturen sind schliesslich auch ein Beitrag an eine moderne Gesellschaft.


Eine Wirtschaftsoffensive ohne Investitionen in die Infrastruktur riskiert ein Lippenbekenntnis zu bleiben. Das wurde auch vorher klargestellt, als über Salina Raurica gesprochen wurde. Da ist sich der Landrat einig. Wenn nicht die Infrastruktur vorangetrieben wird, dann passieren Sachen, die nicht vielleicht nicht erwünscht sind. Wenn in diesem Kanton die Wirtschaft gefordert, eine Wirtschaftsoffensive lanciert werden soll, dann ist die Infrastruktur einer der wichtigsten Bereiche. Die Tagesbetreuung, Kindertagesstätten gehören zur Infrastruktur eines modernen Kantons.


Ein Postulat wirkt bekanntlich auf drei Ebenen. Es soll prüfen, es soll berichten, aber es fordert auch zum Handeln auf. Der Regierungsrat hat zwei von diesen drei Sachen erfüllt. Er prüft und berichtet. Auch hat er den Handlungsbedarf in dieser Vorlage erkannt, ist aber nicht gewillt zu handeln. Das ist nicht im Sinnes eines Postulat. Wenn der Handlungsbedarf in dieser Deutlichkeit, wie das in diesem Bericht steht, erkannt wird, dann ist es auch wichtig, dass nach der Beantwortung des Postulats die Handlung auch vollzogen wird. Allerding will sich der Regierungsrat nicht bewegen, weshalb er das Postulat auch abschreiben will. Daniel Münger fordert den Regierungsrat auf, entsprechend der gewonnenen Erkenntnis zu handeln.


Die SP-Fraktion beantragt aus den genannten Gründen, das Postulat nicht abzuschreiben. Klar ist, dass, wenn es aber doch abgeschrieben wird, die SP-Fraktion die Beantwortung wieder aufnehmen und Vorstösse nachreichen wird. Wenn der Landrat das Postulat stehen lässt, dann besteht auch ein Fingerzeig, wenn es dann um die Weiterbehandlung dieser Thematik geht, die zum Beispiel im Rahmen des Traktandums 21 geführt werden wird. Daniel Münger bittet den Landrat, das Postulat stehen zu lassen.


Kommissionspräsident Peter Brodbeck (SVP) berichtigt, dass die Vorlage aus der SID und nicht aus der VGD stammt und sehr wahrscheinlich von Katrin Bartels, der Leiterin des Bereichs Tagesstätten/Familienfragen und ihren Mitarbeitern ausgearbeitet worden sei.


Myrta Stohler (SVP) sagt, dass sie die Thematik anders sehe als Daniel Münger. Was ist eine familienfreundliche Wirtschaftsregion? Und wie wird denn der Kanton Basel-Landschaft eine familienfreundliche Wirtschaftsregion? Oder ist er es bereits? Damit sich insbesondere gut ausgebildete Mütter und Väter in die Wirtschaft einbringen können, braucht es verschiedene Player, die da mitmachen. Es sind unter anderem die Arbeitgeber wie auch die Arbeitnehmer. Der umfassende Familienbericht zeigt auf, dass im Kanton Baselland schon einiges in die Weg geleitet worden ist. Der Regierungsrat hat uns auch ein ganz klaren Katalog von verschiedenen Massnahmen aufgelistet. Es gibt immer mehr Tagesheime und auch immer mehr Tagesfamilien. Zudem hat die FDP bekanntlich ihre Initative eingereicht, die auch einen Zusammenhang damit hat, wie familienfreundlich Kinder betreut werden können. Das alles allein genügt selbstverständlich nicht. Es ist sehr wichtig, dass es immer wieder Arbeitgeber gibt - und es gibt schon sehr viele vorbildliche Arbeitgeber - die Teilzeitstellen schaffen. So können dann Mütter und Väter ihre Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder selber übernehmen und müssen sie nicht dem Staat übergeben, obschon auch das ein Teil unserer Kinderbetreuung ist, die durchaus - aber in einem ganz bestimmten Rahmen - unterstützt werden kann. Die SVP-Fraktion ist in diesem Sinn für Abschrieben des Postulats.


Regina Vogt (FDP) betont, dass die Auslegeordnung dieser Vorlage gut gewesen sei. Die FDP-Fraktion hat Verständnis für das Anliegen des Postulanten. Die grosse Nachfrage im Arbeitsmarkt liegt auf der Hand und die gute Ausbildung der Frauen muss letztlich zum Tragen kommen. Die FDP hat zwei Initiativen bei der Landeskanzlei eingereicht, damit bezahlbare Kinderbetreuung mit einem schlanken Rahmengesetz von den Gemeinden mit einem Maximum an Handlungsspielraum umgesetzt werden kann.


Allerdings zeigt sich Regina Vogt vom Postulatstext irritiert, wie sie bereits in der Kommission festgehalten habe. Sie zitiert:


«Vergessen geht dabei oft, dass speziell bei Frauen, die Erziehungsaufgaben bewältigen, ein grosses Potenzial brachliegt.»


Wer sonst als die Eltern soll die Erziehungsaufgaben übernehmen? Im letzten Jahrzehnt ist in der Gesellschaft kommuniziert worden, dass Frauen, die daheim Arbeit verrichten, vergeudetes Humankapital seien. Es kann doch nicht sein, dass in dieser Frage ausschliesslich die Steigerung des Bruttosozialprodukts das Ziel ist. Regina Vogt bittet, mit dieser zentralen Frage zu diesem elementaren Thema etwas sensibler umzugehen. Denn daraus spricht in keiner Weise Respekt und Wertschätzung für die Familienarbeit.


Erkenntnisse aus diesem Bericht sind einerseits die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und andererseits die Bereitschaft der Wirtschaft, in den Wiedereinstieg, auch im Rahmen einer Teilzeitarbeit, von Frauen aktiv zu investieren.


Denn damit ist der Verbleib von Frauen in der Arbeitswelt für einen Zeitraum von mindestes zwei Jahrzehnte abgedeckt, was wiederum der demografischen Entwicklung positiv entgegenkommt. Auch die FDP-Fraktion spricht sich für eine Abschreibung aus.


Peter H. Müller (CVP) teilt mit, dass die CVP/EVP-Fraktion einstimmig dafür sei, das Postulat abzuschreiben. Die Fraktion ist nicht für abschreiben, weil zu diesem Thema alles gesagt ist, sondern weil sie sich diesem Thema näher annehmen und das, was fehlt, zu einem späteren Zeitpunkt einbringen will. Zu einer wirtschaftsfreundlichen Region gehört nicht nur eine familienergänzende Betreuung, gehört nicht nur Eisenbahn- und Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehört vielmehr auch, dass eine Familie, die in dieses Gebiet ziehen will, sagt, dass ist eine dynamische Region, da stimmt alles, da sind Schulen und Wohnungen vorhanden, da gibt es Arbeitsplätze, da passiert was, da fühlen wir uns in der nächsten Zeit wohl. Im Bericht ist dazu viel zu wenig gesagt worden. Er ist sehr gut gemacht, aber sehr eng ausgelegt. Daher dürfte noch ganz gut etwas mehr darüber ausgesagt werden.


Peter H. Müller verweist auf seine Stellungnahme zur Wohnungsförderung an der letzten Landratssitzung. So lange der Kanton nicht in der Lage ist, in einem deutlichen Ausmass Wohnungen, Wohnraum zu fördern, so lange kommen auch keine neue Einwohner in den Kanton. Und dass dies der Fall ist, lässt sich an der Entwicklung des Kantons Basel-Stadt erkennen. Dieser ist von einer Minus- auf eine Plusentwicklung eingeschwenkt ist, weil er Wohnraum zur Verfügung gestellt hat. Daher wird die CVP/EVP-Fraktion auf der Basis dieser Vorlage weitere Vorstösse vorbereiten.


Marie-Theres Beeler (Grüne) hält fest, dass das Postulat Massnahmen gegen den Arbeitskräftemangel fordere, aber die zugrundeliegende Frage laute, wie verhindert werden könne, das wertvolle Arbeitskräfte nicht durch Familienarbeit verloren gingen. Diese Form der Fragestellung kann aber befremden, abhängig davon welche Bilder und Vorstellung mit der Familie verbunden werden. Aber die Antworten verweisen auf Fragen, die jetzt nicht primär mit Arbeitskräftebeschaffung oder -rekrutierung zu tun haben, sondern die Familienpolitik des Kantons ins Zentrum stellen: Wie werden die Eltern von Kindern darin unterstützt, ihre berufliche Qualifikation durch Familienarbeit nicht zu verlieren? Wie wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt - nicht zuletzt auch deshalb, um Familien vor dem Armutsrisiko zu bewahren?


Was der Regierungsrat prüft und berichtet, ist interessant. Insbesondere ist der Familienbericht 2010 ein hilfreiches Instrument, um die Situation gerade der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu beleuchten. Er zeigt die grosse Bedeutung einer baldigen, flächendeckenden und finanziell tragbaren Unterstützung im Bereich der familienergänzenden Betreuung gerade im Vorschulbereich auf. Die Zeit drängt.


Aber was heisst das jetzt? Der Regierungsrat unterlässt es - wie Daniel Münger bemerkt hat -, die Frage nach möglichen Massnahmen zu beantworten. Der Bericht lässt neben einer baldigen und wirksamen Verbesserung der ausserfamiliären Betreuung im Vorschulbereich aber auch eine weitere spannende Fragen aufkommen. Wie könnte der Kanton beispielsweise der Tatsache entgegenwirken, dass von Arbeitgeberseite her vor allem in hoch qualifizierten Berufen immer noch die Vollzeitarbeit die Norm sein muss? Und es ist schockierend, dass 92 Prozent der Väter von vorschulpflichtigen Kindern vollzeitlich arbeiten.


Diese Entwicklung zementiert eine einseitige Rollenteilung in der Familie in ihrer Vorbildfunktion für die Kinder über die Rollenteilung zwischen den Geschlechtern. Sie lässt die Kinder ihre Väter vermissen, erschwert den Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und erhöht damit das Armutsrisiko im Fall einer Scheidung. Und sie verweigert Männern wichtige Lernfeldern zum Erwerb von Sozialkompetenz und Krisenmanagement. Welche Schritte können und sollen getan werden, auch um in dieser Frage eine Entwicklung in Gang zu setzen?


Das Postulat ist nach Ansicht der Grünen Fraktion nicht erfüllt, weil keine Massnahmen eingeleitet und vorgeschlagen werden. Die Fraktion beantragt Nicht-Abschreibung mit der Erwartung, dass den Worten auch Ansätze zu Taten folgen.


Marie-Therese Müller (BDP) lobt den Bericht als gute Auslegeordnung. Eine familienfreundliche Wirtschaftsregion ist sowohl für die Arbeitgeber wie auch für die Arbeitnehmer wichtig. Der Anteil von jungen Leuten nimmt - wie im Bericht nachgelesen werden kann - markant ab. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, weil dann Arbeitskräfte von aussen geholt werden müssen. Auch wird die Lastenverteilung in den Sozialwerken sehr einseitig. Es fehlen offenbar auch eher Berufsleute mit einer hohen Berufsbildung, also mit einem Fachhochschulabschluss, als Studenten. Auch das muss vielleicht bedacht werden.


Damit das Know-how der gut ausgebildeten Frauen nicht verloren geht, ist die familienergänzende Kinderbetreuung dringend anzugehen. Natürlich wäre es schöner für die Familie, wenn beide Elternteile, die Väter und die Mütter, einen gewissen Teil der Familienarbeit übernehmen könnten, vor allem ganz am Anfang wenn die Kinder noch klein sind. Wie wäre es, wenn zum Beispiel Familienbetreuung, Familienarbeit als Berufserfahrung angerechnet würde? Denn es gibt keinen Beruf, der so vielseitig ist, wie denjenigen einer Familienfrau oder eines Familienmannes.


Wie im Bericht zu lesen war, fehlen weiterhin Tagesheimplätze, obwohl das Angebot in den letzten Jahren massiv ausgebaut worden ist. Auch bezüglich des Subventionierungsgrades ist der Kanton Baselland offenbar im Vergleich einiges schlechter klassiert als andere Kantone. Solche Vergleiche sind jeweils wichtig. Denn der Landrat diskutiert über Zahlen, aber weniger wie sie dies im Vergleich mit anderen Kantonen präsentieren. Unternehmen diese mehr, tun diese weniger? Steht der Kanton Basel-Landschaft gut oder eben nicht so gut da? Der Vergleich mit den umliegenden Ländern in Sachen Steuern und Wohnungsmieten allerdings scheint dann doch etwas fragwürdig. Das Steuersystem und auch die Wohnungsmieten im Ausland, also in Deutschland und Frankreich, sind doch sehr anders angelegt als hier. Die unter Punkt 2.3 der Vorlage aufgeführten Massnahmen kann die BDP/glp-Fraktion unterstützen.


Es wird jetzt immer von familienergänzender Kinderbetreuung gesprochen. Aber eine Tagesschule würde den Vorteil bieten, dass die Kinder am gleichen Ort in die Schule gehen, zu Mittag essen und auch noch bei den Hausaufgaben betreut werden und nicht jeweils die Gruppen und - je nachdem auch - den Ort wechseln müssen. Aber das Anliegen ist auf einem guten Weg.


Es gibt verschiedene Vorstösse, welche die Situation verbessern wollen. Auf diesem Weg ist weiterzugehen. Die BDP/glp-Fraktion ist klar für das Abschreiben des Postulats.


Balz Stückelberger (FDP) stimmt Myrta Stohler zu, dass das Anliegen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht allein durch den Kanton verwirklicht werden könne. Es ist interessant, dass hier im Landrat offensichtlich der Eindruck entsteht, die Wirtschaft höre das zum ersten Mal und mache nichts. Dabei gibt es einen runden Tisch «familienfreundliche Wirtschaftsregion», der seit Jahren arbeitet, und an dem die grossen Unternehmen, an dem viele Unternehmen, die Wirtschaftsverbände, die Fachstellen und auch der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sind, und der vom Gleichstellungsbüro Basel-Stadt geleitet wird. Dort wird schon sehr lange ganz konkret gearbeitet. Es ist nicht nötig, dass der Landrat auf Massnahmen der Regierung wartet. Alles, was der Kanton machen kann, ist im Wesentlichen die Rahmenbedingungen im Bereich der Kinderbetreuung bereitzustellen. Dazu hat die FDP eine Initiative eingereicht. Dieser Bereich ist auf gutem Weg, weshalb es nicht noch weitere Massnahmen braucht.


Sandra Sollberger (SVP) zeigt sich entrüstet und entsetzt, dass einer Mutter - oder einem Vater -, die sich zuhause Vollzeit um die Kinder kümmert, unterstellt worden sei, sie arbeite nicht. Das hat nämlich Kollege Daniel Münger so ausgeteilt. Gegen diese Aussage wolle sie sich vehement verwahren. Jemand, der zuhause bleibt und zu den Kinder schaut, investiert auch in die Zukunft. Und zwar investiert er sehr, sehr viel Zeit und Herz und gibt vollen Einsatz. Und da immer wieder gesagt wird, es fehlten immer mehr hochqualifizierte Arbeitskräfte. Wenn es aber heute schon bereits für jeden Beruf einen Hochschulabschluss braucht, dann sind das nun mal die Folgen. Manchmal würde es auch reichen, wenn ein Arbeitnehmer nicht studiert hat, sondern einfach über die Fähigkeiten verfügt, die er ausleben kann oder darf. [Zustimmendes Klopfen]


://: Abschreiben ist bestritten.


://: Mit 46:30 Stimmen bei einer Enthaltung wird das Postulat Auslegeordnung familienfreundliche Wirtschaftsregion Nordwestschweiz (2008/155) abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


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