Protokoll der Landratssitzung vom 1. November 2012

Nr. 810

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) erinnert daran, dass der Fluglärmbericht jedes Jahr im Landrat behandelt werde. Hinter die Bilanz nach all diesen Jahren müssen sicher ein paar Fragezeichen gesetzt werden. Einmal mehr hat die UEK die Rolle der Fluglärmkommission hinterfragt. Philipp Schoch zitiert aus dem Auftrag, den die Regierungen beider Basel der Fluglärmkommission gegeben haben:


«Verhinderung der Zunahme der Lärmbelastung; Reduktion der Lärmbelastung auf ein Mass, welches die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stört; Ausschöpfung der Massnahmen zur weiteren Reduktion der Lärmbelastung, die technisch oder betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sind.»


Das wäre eigentlich der Auftrag, den die Fluglärmkommission hat. Die UEK hat den Präsidenten der Fluglärmkommission, Herrn Bachmann, eingeladen und mit ihm selbstverständlich diesen letzjährigen Fluglärmbericht kritisch diskutiert. Unter anderem ist der UEK aufgefallen, dass der EuroAirport den sogenannten LDEN - ein internationales Lärmmass - in ihren Berichterstattungen zum Lärm verwendet, aber dieses Mass in der Fluglärmkommission kein Thema ist. Das findet die UEK seltsam und wünscht, dass dieser LDEN in den nächsten Fluglärmberichten auch enthalten ist. Ebenfalls nicht im Fluglärmbericht enthalten - und auch nicht in der Stellungnahme der Regierung - ist der vom Landrat beschlossene parlamentarische Auftrag zur Nachtflugsperre. Offen bleibt die Frage, was die Regierung in dieser Angelegenheit plant. Im Weiteren verweist Philipp Schoch auf den Bericht und hält fest, dass die UEK empfehle, diesen Fluglärmbericht für das Jahr 2011 zur Kenntnis zu nehmen.


Hanspeter Weibel (SVP) sagt, seine Fraktion habe ihm zu verstehen gegeben, dass sie äusserst enttäuscht wäre, wenn er in diesem Jahr nichts zu diesem Thema sagen würde. Es wüssten aber bereits alle, was er sagen wolle, auch wenn das nicht der Fraktionsmeinung entspreche. Er erinnert daran, dass er beim letzten Mal erfolglos versucht habe, die Fluglärmkommission abzuschaffen, weil sie unnütz sei und ihren Auftrag nicht erfülle. Der Landrat wollte aber daran festhalten. In dem Sinne gibt es im Westen nichts Neues.


Hanspeter Weibel zeigt sich enttäuscht, zumal heute im Landrat über den Respekt vor dem Parlament und dem Volk gesprochen worden sei. Die Regierung hat in dieser Angelegenheit ein Postulat überwiesen bekommen. Es wurde eine Petition eingereicht, die klar zum Ziel hatte, dass der Regierungsrat etwas unternehmen muss. Und die Fluglärmkommission hält es nicht einmal für notwendig, das in ihrem Bericht zu erwähnen beziehungsweise sich dazu Gedanken zu machen. Der Antrag auf Abschaffen von dieser Fluglärmkommission ist völlig überflüssig.


Der Landrat wird sich auch im nächsten Jahr wieder zum gleichen Thema unterhalten können. Vielleicht kann es sich der Landrat dann einfacher machen, indem das Gesagte derart protokolliert wird, dass es auch in Abwesenheit repetiert werden kann.


Stefan Zemp (SP) realisierte beim Lesen der Vorlage, dass er als Oberbaselbieter enorm autorisiert sei, Flughafenspezialist zu werden. Es lässt sich feststellen, dass sich in den letzten 10 Jahren, was die Lärmbelastung betrifft, grundsätzlich nicht viel verändert hat. Es lässt sich dem Bericht auch entnehmen, dass eine Verdoppelung der Bewegungen in der zweiten Nachtstunde in den vergangenen Jahren festgestellt worden ist. Allerdings wurde lediglich die Lärmentwicklung gemessen und nicht die Anzahl Bewegungen. Angesichts einer Verdoppelung der Bewegungen bei gleichzeitigem Beibehalten der Dezibelzahlen scheint es doch ein wenig seltsam, wenn gesagt wird, es sei alles gleich geblieben.


Besonders in den Kernsperrzeiten von 23 bis 24 Uhr hat doch eine markante Zunahme von Flügen stattgefunden. Es ist aber schleierhaft, wie Kernsperrzeiten als Sperrzeiten bezeichnet werden können und dann trotzdem Ausnahmen erlassen werden. Nach den neuesten Flugbewegungen, die erfasst worden sind, sind diese anhaltend hoch. Zwischen 5 und 6 Uhr hat es ebenfalls Bewegungen. Sperrzeiten wären eigentlich Sperrzeiten. Aber offensichtlich gibt es Ausnahmen von den Sperrzeiten. Stefan Zemp äussert den Verdacht, dass, weil in Zürich die Sperrzeiten sehr konsequent eingehalten würden, zum Teil gewisse Ausweichflüge über Basel geleitet würden. Deshalb wird die Bevölkerung im unteren Baselbiet in der Nacht mit Fluglärm belästigt. Wenn 50 Flugzeuge durchfliegen, dann können 49 leise sein. Aber zum Aufwachen reicht eigentlich ein lautes aus. Die SP-Fraktion hat diesen Bericht zur Kenntnis genommen.


Julia Gosteli (Grüne) bemerkt, dass in diesem Bericht die Verdoppelung des Fluglärms in der zweiten Nachtstunde im Vergleich mit vor zehn Jahren auffalle. Das ist die Nachtstunde zwischen 23 Uhr und Mitternacht. Das zeigt, dass das Nachtflugverbot zwischen 23 Uhr und 6 Uhr noch dringender nötig ist, als dies überhaupt schon der Fall ist. Das Jahr 2011 ist ein spezielles Jahr gewesen. Weil Pisten saniert wurden, mussten die Pisten nach dem Landeverfahren MVI angeflogen werden. Das heisst, es handelte sich um Sichtflüge wie früher vor dem Einsatz des Instrumentenlandesystems (ILS). Deshalb ist die ILS-Quote auch relativ tief und wenig aussagekräftig. Das MVI-Flugverfahren erzeugt etwas mehr Lärm, ist aber deutlich variantenreicher und weist eine weniger hohe Penetranz auf als die immer gleichen ILS-Landungen, die über dieselben Häuser donnern.


Im Bericht steht, dass das ILS-Abkommen abermals eingehalten worden sei. Für das Jahr 2011 mag das ja vielleicht zutreffen. Für das Jahr 2010 kann Julia Gosteli dieser Aussage überhaupt nicht zustimmen. Auch wenn das nun ein Jahr weiter zurückliege, verwahrt sie sich dagegen, dass die Kalibrierungsflüge erneut nicht in die Statistik einberechnet worden seien. Bei den Kalibrierungsflüge handelt es sich aber auch um Flüge. Die sind lärmig und stören. Es ist die Aufgabe der Lärmschutzkommission, solche Sachen aufzugreifen, zu erkennen und ihnen entgegenzutreten. Wenn die Kalibrierungsflüge nämlich in die Statistik einbezogen worden wären, dann wären es über 10 Prozent der Landungen im Jahr 2010 gewesen.


Julia Gosteli kommt auf die Lärmschutzmassnahmen am EuroAirport zu sprechen. Im Bericht steht, dass diese alle reibungslos umgesetzt werden. Das wird abgenickt. Das verwundert, wenn man sich vergegenwärtigt, was denn eine Lärmschutzmassnahme am EuroAirport ist. Das ist zum Beispiel eine leicht höhere Taxe in den sensiblen Randstunden. Die Taxe ist aber so niedrig, dass sie für jede Fluggesellschaft ein Klacks ist. Sie müsste verdoppelt, verdreifacht werden, dass sie überhaupt für Fluggesellschaften ein Hindernis werden, dann zu landen.


Eine andere Lärmschutzmassnahme ist, dass sich überlaute Flugzeuge zwischen 2 und 6 Uhr nicht bewegen, also starten und landen, dürfen. Diese überlauten Flugzeugen hat es höchst selten am Flughafen, vielleicht ein-, zweimal im Jahr. Das ist eine Kleinigkeit, die der Bevölkerung als Lärmschutzmassnahme verkauft werden soll. Auch das sollte sich die Fluglärmkommission näher anschauen. Beim Verbot von lauten Flugzeugen am Sonntag und an französischen und schweizerischen Feiertagen handelt es sich ebenfalls um eine EU-Verordnung. Das ist überhaupt nichts Neues. Das kann man also auch nicht als neue Lärmschutzverordnung oder -massnahme verkaufen.


Der Bericht sagt, dass 93 Prozent der Landungen zwischen 22 und 6 Uhr von Norden gekommen seien. Die machen nicht viel Lärm. Aber eine Lärmkommission muss sich doch um den Lärm kümmern, der die Schweiz betrifft. Und das ist der Lärm von sieben Prozent der Landungen. Julia Gosteli teilt mit, dass mit dem Umweltschutzbeauftragten des EuroAirport, Herrn Hartmann, Rücksprache genommen habe und sich von ihm habe Daten geben lassen. 2012 wurden an vier Tagen zwischen 23 Uhr und Mitternacht über 80 Dezibel gemessen. Das heisst, dass dann wirklich nicht geschlafen werden kann. Und an 10 Tagen gab es zwischen 5 und 6 Uhr ILS-Landungen. Das ist ein Gratiswecker vom Himmel, der weder ein- noch abgestellt werden kann. Bei diesem Lärm wird man nämlich geweckt und bleibt wach.


Julia Gosteli zeigt sich erstaunt darüber, dass der Fluglärmbericht die Petition nicht erwähne. Es sind doch immerhin 8000 Leute, die die Petition unterschrieben haben und wirklich eine Nachtruhe zwischen 23 und 6 Uhr wie in Zürich wollen. Will denn diese Fluglärmkommission nichts von diesem Lärm hören oder wissen? Julia Gosteli will konstruktiv sein und macht der Fluglärmkommission Vorschläge. Beispielsweise könnte die Fluglärmkommission die Bevölkerung bei der Petition «Nachtflugsperre» unterstützen, die Petition ernst nehmen und auch der Regierung bei ihrer Umsetzung behilflich sein. So könnte die Kommission überprüfen, ob die Flugzeuge immer am Pistenanfang mit dem Start beginnen oder ob die Flugzeuge beim Landen im vorgegebenen Bereich aufsetzen.


Auch könnte beispielsweise eine Messstation dort eingerichtet werden, wo es tatsächlich Lärm hat. Der Lärm ist in Neu-Allschwil, im Muesmatt-Gebiet. Dort gibt es aber keine offizielle Messstation und die Daten fliessen in keine Statistik ein. Die offizielle Messstation ist im Dorf und die soll nicht in die Muesmatt verschoben werden. Die ILS-Landungen führen aber in Allschwil Dorf nicht zu Lärm. Daran lässt sich erkennen, dass die Statistik nicht besonders viel Wert ist. Die Hälfte der Allschwiler Bevölkerung ist von Lärm geplagt. In Allschwil Dorf zeigt die Messstation aber keinen Lärm an.


Die Fluglärmkommission hat den Auftrag, Massnahmen zur weiteren Reduktion der Lärmbelastung, die technisch und betrieblich möglich sind sowie wirtschaftlich tragbar sind, auszuschöpfen. Philipp Schoch hat noch weitere Aufgaben aufgezählt, bei denen zu handeln sie die Pflicht hätten. Das tut die Fluglärmkommission aber offenkundig nicht. Deshalb lehnt die Grüne Fraktion diesen Bericht grossmehrheitlich ab.


Siro Imber (FDP) äussert sich als erstes für die FDP-Fraktion. Der Fraktion ist es vor allem wichtig, dass einmal Massnahmen ins Auge gefasst und ergriffen werden, die, ohne die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens zu behindern, auch die Bevölkerung schützen. Die Fraktion hat solche Massnahmen bereits aufgezeigt. Einmal muss diskutiert werden, dass die Ost-West-Piste mehr genutzt oder dass sie verlängert werden kann. Dies kann vielleicht auch in die Waagschale geworfen werden, wenn mit Frankreich über den Bahnanschluss verhandelt wird. Denn der Bahnanschluss ist in erster Linie im Interesse Frankreichs und weniger in demjenigen der Schweiz, auch wenn sie den gleichen Beitrag zahlen soll.


Zum zweiten nimmt Siro Imber als Allschwiler zu den Ausführungen von Julia Gosteli Stellung. Dabei wird natürlich der Schwarze Peter vom Dorf nach Neu-Allschwil und umgekehrt geschoben. 90 Prozent der Starts gehen über Allschwil Dorf. Dass Starts wirklich laut sind, ist allgemein bekannt. Und dann gibt es 10 Prozent der Landungen, von denen Neu-Allschwil betroffen ist, die zugegebenermassen ein wenig leiser sind. Wenn nun gesagt wird, dass man auch die 10 Prozent nicht will, und dass das Dorf wie früher noch mehr belastet werden soll, ist das schwierig zu verstehen. Dabei wird der Schwarze Peter noch mehr in die eine Richtung geschoben. Als Allschwiler sollten sie ein Interesse daran haben, Lösungen zu finden - wie sie die FDP-Fraktion mit einer Nutzung der Ost-West-Piste, mit einer sinnvollen Nachtflugsperre aufgezeigt hat - und sich nicht noch gegenseitig weiter belasten.


Elisabeth Augstburger (EVP) betont, dass sie den Fluglärmbericht zum zehnten Mal als Fraktionssprecherin vertrete, aber deswegen nicht viel Lärm machen wolle. Für die CVP/EVP-Fraktion ist ganz klar, dass die Fluglärmkommission eine beratende Kommission ist, die die Regierungen beider Basel unterstützt und keine Forderungen stellen kann. Dies muss sich der Landrat immer wieder bewusst machen. Denn in dieser Fluglärmkommission nehmen nicht nur Vertreter der Bevölkerung Einsitz, sondern auch Vertreter des Flughafens.


Positiv würdigt die CVP/EVP-Fraktion, dass die Entwicklung der Flugbewegungen sowie des Fluglärms im Bericht nicht nur für das letzte Jahr sondern für eine Zeitspanne von zehn Jahren ausgewiesen wird. Gut wäre es, wenn sich in den nächsten Jahren oder vielleicht sogar schon im nächsten Bericht etwas über die Auswirkungen des Schienenanschlusses oder das wichtige Lärmmass LDEN, wie das Philipp Schoch bereits gesagt hat, lesen lässt. Sicher erledigt ist das Thema Verlängerung der Ost-West-Piste. Das hat der Landrat bereits debattiert. Das ist ein Projekt, das sicher nicht realistisch ist. Enttäuschend ist, dass die Landetaxen für laute Flugzeuge keine erkennbare Wirkung gezeigt haben. Elisabeth Augstburger erkundigt sich in diesem Zusammenhang auch nach der Motion 2008/091 «Nachtflugsperre auf dem EAP».


Die CVP/EVP-Fraktion ist aber froh, dass es in dieser Gegend einen Flughafen hat, der viele Arbeitsplätze generiert, auch für Lehrlinge, die beispielsweise eine Ausbildung im Frachtbereich machen können. Wichtig ist, mit den involvierten Personen wie auch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern des Flughafens im Gespräch zu bleiben, gute Lösungen zu finden und auch bereit zu sein, Kompromisse einzugehen. Es gibt bereits verschiedene runde Tische. Womöglich wird es in Zukunft auch einen zusätzlichen runden Tisch «Fluglärmbewältigung» brauchen. Die CVP/EVP-Fraktion ist für Kenntnisnahme des Berichts und dankt für die Arbeit.


Guido Halbeisen (SVP) teilt mit, dass die SVP-Fraktion diesen Bericht grossmehrheitlich positiv entgegengenommen und festgestellt habe, dass darin eigentlich das gleiche stehe wie im letzten Jahr. Nächstes Jahr wird wahrscheinlich wieder etwa das gleich kommen. Guido Halbeisen wirft ein, dass sich der Kanton Baselland nicht zu wichtig nehmen dürfe. Ein wenig Druck auszuüben ist zwar gut. Schliesslich sind aber drei Länder und auch noch Basel-Stadt involviert.


Thomas Pfaff (SP) stellt fest, dass bei knapp 2000 Flugbewegungen in der zweiten Nachtstunde zwischen 23 Uhr und Mitternacht und bei über 1000 Flugbewegungen zwischen 5 und 6 Uhr die 2008 überwiesene Motion Göschke 2008/091 , die eine Nachtruhe von 23.00 bis 6.00 Uhr verlange, noch immer nicht erfüllt sei. Fluglärm tagsüber ist lästig, aber in der Nähe eines Landesflughafens nur bedingt zu verhindern. Und der Nutzen des Landesflughafens für die Region ist unbestritten. Aber Fluglärm in der Nacht ist überflüssig, schlafstörend und damit gesundheitsgefährdend. Die Regierung ist aufgefordert, sich vehement für die Forderung des Landrates, dass die Nachtruhe von 23.00 bis 6.00 Uhr endlich vollzogen wird, einzusetzen.


Julia Gosteli (Grüne) richtet sich ergänzend an Siro Imber. Sie zeigt sich erstaunt, dass er in ihrem Vorschlag, die offizielle Messstation einmal in die Muesmatt zu verschieben, das Weiterreichen eines Schwarzen Peters erkenne. Das ist doch kein Schwarzer Peter. Es ist vielmehr fair, wenn an zwei verschiedenen Orten gemessen wird. Und wenn die Lärmgrafen von Allschwil Dorf und Allschwil Muesmatt ganz sachlich verglichen werden, lässt sich erkennen, dass die Starts genau so laut sind in der Muesmatt wie im Dorf. Julia Gosteli bietet Siro Imber an, ihm die Daten einmal zu zeigen.


Julia Gosteli richtet sich dann an alle Landräte und erläutert das Kürzel LDEN. Die Buchstaben stehen für Day - Evening - Night . Das ist ein sogenannter Lärmdurchschnitt zwischen Tages-, Abend- und Nachtlärm von Flugzeugen. Darin werden der Nachtlärm und der Randzeitenlärm - also der Abendlärm - etwas stärker gewichtet. Der LDEN-Wert ist kein normaler Durchschnitt. Es findet eine Gewichtung statt.


Siro Imber (FDP) wendet sich an Elisabeth Augstburger und bezweifelt den Nutzen des von ihr vorgeschlagenen runden Tischs. Es gibt da ein Problem, das gelöst werden muss. Dafür braucht es dann doch konkrete Lösungsvorschläge. Es geht dann nicht darum, dass sich alle gegenseitig auf die Schultern klopfen und sagen, sie seien alles Opfer. Die FDP-Fraktion hat Vorschläge gemacht und hat weitere Vorschläge. Diese müssen dann umgesetzt werden. Das ist nicht Friede, Freude, Eierkuchen. Vielmehr geht es dabei um die Belästigung von Zehntausenden von Menschen. Es geht um den Wertverlust von Grundstücken und anderes. Es ist nötig, dass in dieser Sache gehandelt und nach Lösungen gesucht wird. Gewisse Lösungen sind vorgeschlagen worden. Es gibt sicher auch noch andere. Es wird aber immer nur verwaltet und nichts getan. Zu handeln ist natürlich immer unter der Prämisse, dass der EuroAirport in seiner Entwicklung so weitergeführt wird und dass die Wirtschaft nicht eingeschränkt wird. Das ist nicht einfach. Das ist klar. Denn es hat zwei starke Vertragspartner, Frankreich zum einen, die Eidgenossenschaft zum anderen. Die Parteien müssen sich finden. Das wird der Landrat nicht tun können. Schlussendlich werden sich die beiden Staatsoberhäupter untereinander, mit Unterstützung der Aussenministerien, einigen müssen. Was der Landrat sagt, ist nicht so wichtig. Aber dass er einfach Forfait gibt und sagt, lasst uns gegenseitig auf die Schultern klopfen, das wäre eine ganz falsche Einstellung - zumal sich der Landrat für die Bevölkerung des Kantons einzusetzen hat.


Siro Imber reagiert auf die Aussagen von Julia Gosteli. Wenn es so wäre, dass das gleich laut wäre, dann würde sich die Frage stellen, weshalb es eine Direktstartvereinbarung gibt, mit der genau diese Starts limitiert werden sollen. Niemand im Dorf hätte etwas dagegen, wenn dies ausgetauscht würden. Leider geht es technisch nicht. Aber es ist allgemein bekannt, dass - selbst wenn gewisse Messstationen ähnliche Daten liefern - ein startendes Flugzeug etwas anderes ist als ein landendes. Siro Imber bietet den Landräten an, einmal in seiner Wohnung zu hören, wie das sei. [Lachen]


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) betont als Nicht-Allschwiler, dass der Flughafen bekanntermassen für die Region, für die grossen Konzerne wichtig sei. Er macht die Bemerkung, dass, wenn er jeweils durch Allschwil fahre - und das tue er oft -, dann feststelle, dass dort an jeder Lage ständig gebaut werde. Gebaut wird auch auf der Höhe, dort, wo die Flugzeuge schon relativ niedrig fliegen. Für diese Leute spielt es offensichtlich keine so grosse Rolle, dass der Flughafen in der Nähe ist.


Trotzdem möchte er einmal mehr an die Regierung appellieren. Er tue dies jedes Jahr und habe sich auch dafür eingesetzt, dass die Nachtflugsperre zwischen 23 Uhr und 6 Uhr eingehalten werde. Denn die Regierung hat dies auch schon versprochen und mehrfach gesagt, dass die Nachtflugsperre an diejenige in Zürich angeglichen werde. Er bittet die Regierung, das Versprechen einzulösen. Wahnsinnig schwierig kann das nicht sein. Er zeigt Verständnis für gewisse Frachtflugzeuge, die dann vielleicht 30 Minuten später landen oder abfliegen können.


Elisabeth Augstburger (EVP) wendet sich mit einer kurzen Antwort an Siro Imber. An einem runden Tisch wird einander nicht auf die Schultern geklopft. Vielmehr geht es darum Lösungen zu suchen, etwa mit Mitgliedern des Schutzverbandes und anderen.


Franz Hartmann (SVP) schätzt, dass er wahrscheinlich unter den Landräten dem Flugplatz am nächsten sei - wenn auch leider nur während des Tages -, weil er dort arbeite. Er hält fest, dass er einige Male an der Generalversammlung des Schutzverbandes der Baselbieter Gemeinden gewesen sei, und zeigt sich nun erstaunt darüber, dass es in Allschwil-Muesmatt keine Lärmmessung geben solle. Dort auf dem Altersheim befindet sich doch eine Lärmmessung.


[Zwischenruf: Julia Gosteli (Grüne) wirft ein, dass es sich dabei um keine offizielle Messstation handle, weshalb die Daten nicht in die Statistik einflössen.]


Daraufhin betont Franz Hartmann, dass doch zusammengearbeitet werden könnte. Es heisst, zwei Schwerter erreichen zusammen mehr als eines. Wenn die Zahlen schon vorhanden sind, sollte diese auch verwendet werden. Diese Daten sollten von der Kommission auch berücksichtigt werden.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) erinnert daran, dass sie im Gegensatz zu anderen, die diesen Bericht schon zum zehnten Mal im Landrat behandeln würden, das Dossier EuroAirport erst seit August betreue. Sie habe es von Regierungsratskollege Adrian Ballmer übernehmen dürfen. In dieser kurzen Zeit habe sie immerhin die Erfahrung gemacht, dass die Lärmthematik nicht nur von der Flughafenkommission sondern auch von der Direktion und dem Verwaltungsrat des Flughafens sehr ernst genommen werde, und dass sie sich diese dafür einsetzten, dass die Lärmbelastung in Grenzen gehalten und auch eingedämmt werden könne. Entgegen der Wahrnehmung von verschiedenen Sprecherinnen und Sprechern haben die nach Lärmverursachungen abgestuften Landetaxen sehr wohl positive Effekte gezeigt. Denn auch die Fluggesellschaften sind sich bewusst, dass sie mit einer modernen Flotte mit weniger Lärmproduktion und geringerem Kerosinverbrauch Kosten sparen können. Am EuroAirport wie auch an vielen anderen internationalen Flughäfen sind die wirklich lauten Flugzeuge am Aussterben.


Die Regierung hat zum Sachplan des Bundes zum Airport und zum Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland Stellung genommen. Dieser Stellungnahme kann entnommen werden, dass sich die Regierung vehement dagegen wehrt, dass der Flughafen EuroAirport zu einem Überflussgefäss für Flugbewegungen wird, die in Zürich niemand haben will. Es stand in diesem Sachplan, in der Stellungnahme des Bundes, dass der EuroAirport gewissermassen das Überlaufgefäss werden soll. Dagegen hat sich der Regierungsrat mit Vehemenz gewehrt. Denn damit einher geht eine zusätzliche Lärmbelastung, die der Bevölkerung nicht zugemutet werden kann.


Regierungspräsident Sabine Pegoraro räumt ein, dass sie sich zur angesprochenen Motion Göschke 2008/091 bei Regierungsrat Adrian Ballmer rasch erkundigt habe. Die Motion ist von der Regierung ausführlich behandelt und beantwort und im Landrat intensiv diskutiert worden. Die Regierung hat in deren Beantwortung aufgezeigt, dass die Expressfracht, die am Morgen stattfindet, eminent wichtig ist für die Wirtschaft, vor allem für die Pharma. Dabei geht es auch um die Aufrechterhaltung der Kühlkette beim heiklen Transport pharmazeutischer Produkte. Darin ist auch aufgezeigt worden, dass aber bei den Flugbewegungen am Abend ein Regime gilt, das gleichwertig ist wie das in Zürich. An dieser Beurteilung hat sich nichts geändert. Wenn der Landrat dies wünscht, kann der Regierungsrat den Bericht erneut vorlegen und die Diskussion noch einmal führen. Aber wie sich die Lage heute präsentiert, gibt es keine Änderung in der Einschätzung der Regierung.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro bittet den Landrat, vom Bericht der Fluglärmkommission Kenntnis zu nehmen, und dankt der Fluglärmkommission, von der sich der Regierungsrat gut unterstützt fühle, für ihre Arbeit.


://: Mit 56:11 Stimmen bei 6 Enthaltungen nimmt der Landrat vom Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahr 2011 Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


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