Protokoll der Landratssitzung vom 1. November 2012

Agathe Schuler (CVP) wünscht, eine kurze Erklärung abzugeben. Sie bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation und stellt fest, dass der Regierungsrat zu seiner Aussage betreffend die Funktion des EuroAirports als Flughafen für die trinationale Agglomeration stehe. Der Regierungsrat hat dies in seinen Stellungnahmen zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) und zum Staatsvertrag Schweiz-Deutschland auch gegenüber dem BAZL und dem UVEK deponiert.

Der Regierungsrat sei noch einmal daran erinnert. Hier ist von der Motion 2008/091 «gleiche Nachtflugsperre in Basel wie in Zürich», die überwiesen worden ist, die Rede. Das ist ein weiterer Mosaikstein. Die Motion, die nicht abgeschrieben ist, könnte einerseits verhindern, dass der EuroAirport zum Überflussgefäss für Flugbewegungen, die an anderen Orten nicht erwünscht sind, wird. Und sie könnte endlich die verdiente Nachtruhe bringen. Es lässt sich feststellen, dass nicht nur die, die in der Flughafengegend wohnen, für dieses Anliegen sind - Landratspräsident Jürg Degen (SP) mahnt eine kurze Erklärung an -, sondern es stösst auf breite Akzeptanz. Die Motion, der Auftrag an die Regierung bleibt weiterhin bestehen.

Landratspräsident Jürg Degen (SP) hält fest, dass es nach einer kurzen Erklärung keine Diskussion gebe und die Interpellation erledigt sei.

Klaus Kirchmayr (Grüne) moniert, dass Landrätin Julia Gosteli das Wort verwehrt worden sei. Sie hätte zu dieser Interpellation eine Diskussion beantragen wollen. Er wünscht, dass diese Diskussion nachgeholt wird.

Landratspräsident Jürg Degen (SP) fragt Julia Gosteli, ob sie noch einmal die Diskussion beantrage. Bevor er über diesen Antrag abstimmen lässt, erkundigt er sich nach Wortmeldungen.

Rolf Richterich (FDP) betont, dass das Geschäft abgeschlossen sei. Es muss ein Rückkommensantrag gestellt werden. Ein solcher ist nicht mehr möglich, wenn ein Geschäft erledigt ist. Über das Thema ist bereits genug gesprochen worden. Es ist ohnehin obsolet.

Klaus Kirchmayr (Grüne) hält fest, das Julia Gosteli noch während der Behandlung den Kopf gedrückt habe. Der Landratspräsident hat das übersehen. Er glaubt nicht, dass es richtig sei, dass ein Rückkommensantrag gestellt werden müsse. Es ist eine Frage des Anstands, die Diskussion zu ermöglichen.

Julia Gosteli (Grüne) verzichtet mit Blick auf die Uhr, die 16.55 Uhr zeigt, auf einen Antrag. [Zustimmendes Klopfen]

://: Die Interpellation ist erledigt.

Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei