Protokoll der Landratssitzung vom 1. November 2012

Nr. 805

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) nimmt wie folgt Stellung zu dieser Interpellation: Die nachhaltige Wirtschaftsförderung sowie die Wirtschaftsoffensive der Regierung stellen Geschäfte der Gesamtregierung dar, weshalb sie sich als Regierungspräsidentin dazu äussert. Einleitend kommt sie generell auf den neuen Investor in Salina Raurica, die Firma Coop, zu sprechen. Die Medienberichte der letzten Tage waren dominiert von wirtschaftlichen Hiobsbotschaften. Firmen wie die UBS, die Swisscom oder Lonza bauen Stellen ab, ebenso verlässt das Logistikunternehmen SBB Cargo mit 500 Arbeitsplätzen die Region Basel, etc. Es herrscht hüben und drüben Bestürzung und Betroffenheit. Ganz anders präsentiert sich die Schlagzeile für das Baselbiet: Coop bringt 250 neue Arbeitsplätze und Investitionen von 300 Mio. Franken nach Pratteln. Die heutigen 250 bis 300 Stellen in Pratteln bleiben erhalten, zudem bleibt mit Coop auch ein guter Steuerzahler im Baselbiet. Am Bahnhofplatz Pratteln wird mit der Umsiedlung von Coop Raum für eine hochwertige Nutzung, für Wohnen und Arbeit, frei. Dies sind allesamt positive Nachrichten.


Der Landrat sollte heute im Grunde genommen über diese positiven Schlagzeilen diskutieren, jedoch steht zur Zeit die Kritik über die Ansiedlungspolitik der Regierung im Vordergrund. Der Entscheid von Coop, in Salina Raurica zu investieren, kann gemäss Sabine Pegoraro nur begrüsst werden. Es ist gelungen, ein langjähriges, bestens bekanntes und solides Unternehmen in unserem Kanton zu behalten, ausserdem wird Coop zwei zusätzliche Produktionsstätten aus Zürich in unseren Kanton verlagern. Damit werden Investitionen im Umfang von gegen 300 Mio. Franken in unserer Region ausgelöst, welche überwiegend dem regionalen Gewerbe zugute kommen. Zudem werden mindestens 250 neue Arbeitsplätze geschaffen, welche unserem Kanton zusätzliche Steuererträge bringen werden. Bei rund der Hälfte der Arbeitsplätze handelt es sich um qualifizierte Arbeitsplätze im Bereich des Prozessmanagements, der Lebensmitteltechnologie sowie der Lebensmittelchemie und Ähnliches. Es wird sich also nicht um ein reines Logistikzentrum handeln und auch nicht um einfache, minderwertige Arbeitsplätze, wie dies teilweise behauptet wurde. Im Übrigen empfiehlt Sabine Pegoraro dem SVP-Fraktionspräsidenten Dominik Straumann, in der heutigen BZ den seinem Leserbrief vorangestellten Brief zu lesen. Es sei zudem nicht richtig, Coop als Edel-Logistiker zu bezeichnen, wie dies von Christoph Buser getan wurde.


Durch den Umzug von Coop nach Salina Raurica wird am Bahnhof Pratteln wertvolles Areal frei, auf welchem beispielsweise ein weiteres Hochhaus mit hochwertigem Wohnraum und Arbeitsplätzen realisiert werden kann. Wird in diesem Zusammenhang eine volkswirtschaftliche Gesamtschau vorgenommen, wird offensichtlich, dass die Bilanz stimmt. An der Medienkonferenz von letzten Freitag erklärte Sabine Pegoraro daher, das Projekt von Coop stelle für Coop selbst, für die Gemeinde Pratteln und für den Kanton eine win-win-win-Situation dar.


Was wäre geschehen, falls die Regierung Coop als Investor in Salina Raurica abgelehnt hätte und statt dessen weiterhin auf einen Investor gewartet hätte, welcher vielleicht gar nie kommt? Wäre Coop mit seinen 300 Arbeitsplätzen ins aargauische Fricktal abgewandert, wäre dann die Kritik an der Regierung nicht noch heftiger ausgefallen? Wurde bedacht, welche Zeichen an künftige Investoren durch Äusserungen gesandt werden, wie sie im Zusammenhang mit Coop in Salina Raurica gefallen sind? Müssen Investoren bei ähnlichen Investitionen mit gleich heftiger Kritik rechnen, wird es der Baselbieter Regierung wahrscheinlich schwer fallen, neue Unternehmen ins Baselbiet zu locken.


Bisher haben sich über 30 Unternehmen für die Flächen in Salina Raurica interessiert, viele Anfragen kamen aus dem Logistikbereich, aber auch aus anderen Branchen (Lebensmittel, Kunstförderung, Garagenbetriebe, etc.). Sämtliche Anfragen wurden behandelt, aus verschiedenen Gründen konkretisierten sie sich letztlich aber nicht oder sie waren nicht erwünscht. Nicht zustande kamen die Projekte beispielsweise, weil der Investor das Gelände nicht im Baurecht übernehmen wollte oder weil der Investor den Quadratmeterpreis bei einem Franken ansetzte.


Wesentlich bei sämtlichen Anfragen war die konsequente Haltung der Regierung, es sollten sich in Salina Raurica keine reinen Logistikbetriebe ansiedeln. Zudem wird das kantonseigene Land ausschliesslich im Baurecht abgegeben. Die Hälfte des Landes befindet sich im Übrigen im Besitz der Schweizerischen Rheinsalinen, welche diese Politik immer mittrugen und unterstützten. Mit diesem Vorgehen setzte der Regierungsrat klare Leitplanken für die Ansiedlung, von einem "Verscherbeln" der Grundstücke in Salina Raurica kann keine Rede sein. Die Ansiedlungspolitik der Regierung ist zudem klar nachhaltig, denn sie berücksichtigt die Interessen des Kantons seriös im Bezug auf die Werterhaltung und eine langfristige Ansiedlung. Alle genannten Anforderungen erfüllt Coop perfekt.


Zu den einzelnen Fragen der Interpellation:


- Welche nachhaltige Standortentwicklung betreibt die Regierung des Kantons Basel-Landschaft genau? Was für konkrete Projekte liegen vor?


Dazu nahm die Regierungspräsidentin am Beispiel von Salina Raurica bereits Stellung. Für die übrigen Areale, welche sich für eine Standortentwicklung eignen, erarbeitet die BUD ein Konzept sowie eine Datenbank mit den wichtigsten Daten über die Areale, welche den mit der Arealentwicklung beauftragten Personen zur Verfügung stehen soll. Bisher wurden im Gesamten Kanton rund 37 mögliche Areale evaluiert. Diese werden nun bewertet und bezüglich Entwicklung priorisiert oder posteriorisiert. Wie alle anderen Kantone bevorzugt auch Basel-Landschaft wertschöpfungsintensive Unternehmen. In der im Frühjahr vorgestellten Wirtschaftsoffensive brachte der Regierungsrat klar zum Ausdruck, dass auch Unternehmen mit mittlerer bis guter Wertschöpfung gesucht werden. Ausserdem wolle man nicht nur neue Unternehmen im Baselbiet ansiedeln, sondern auch bereits bestehende Unternehmen bei einer allfälligen Expansion unterstützen. Das Coop Projekt in Salina Raurica passt daher bestens in die regierungsrätliche Strategie. Die konkreten Eckpfeiler der Wirtschaftsoffensive werden demnächst bekannt gegeben.


- Wie ist die Standortentwicklung der Regierung des Kantons Basel-Landschaft mit Wirtschaftsverbänden, der Wirtschaftsförderung sowie dem Kanton Basel-Stadt vernetzt?


Die Standortpolitik der Regierung wurde mit den Nachbarkantonen und den Wirtschaftsverbänden in ihrer Grundstruktur abgestimmt und beispielsweise im Agglomerationsprogramm Basel sowie im Kantonalen Richtplan KRIP verankert. Sowohl im KRIP wie auch im Aggloprogramm sind die wesentlichen Leitplanken bezüglich der möglichen Areale, der Erschliessungsqualität und der Nutzungsart grundsätzlich angedacht und mit den Partnern abgestimmt. Die gemeinsame Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft ("Basel Area") ist primär für die Standortformation der Trägerkantone im Ausland mit dem Schwerpunkt Standortentwicklung im Bereich der Life Sciences tätig. Gleichzeitig beinhaltet der Leistungsauftrag an Basel Area auch die Förderung und Unterstützung von Firmenneugründungen durch Information und Beratung. Im Bereich der Bestandespflege stellt die Abteilung Wirtschaftsfördung der VGD den Kontakt und den Austausch mit sämtlichen Organisationen her, indem sie an den entsprechenden Aktivitäten und Veranstaltungen teilnimmt sowie einen engen Kontakt zu den jeweiligen Geschäftsleitungen unterhält.


- Welche nachhaltigen Firmen stehen für die restlichen 87 % der 600'000 m 2 auf Salina Raurica in Verhandlung mit dem Kanton Basel-Landschaft?


Der Gesamtperimeter von Salina Raurica zwischen Schweizerhalle im Westen und Augst im Osten umfasst die genannten 60 ha, das effektiv nutzbare Areal jedoch ist deutlich kleiner. Für Industrie und Gewerbe werden voraussichtlich noch 30'000 bis 50'000 m 2 zur Verfügung stehen. Diese Flächen sind allerdings zur Zeit nicht baureif, es fehlt noch an der Erschliessung bzw. am Abschluss der Zonenplanung der Gemeinden. Ausserdem besteht noch immer das Amphibienlaichgebiet in der Zurlindengrube (Kreuzkröten). Eine Umsiedlung der Kröten nach Muttenz fand statt und Sabine Pegoraro zeigt sich zuversichtlich, dieses Projekt während des nächsten Jahres gemeinsam mit dem Bund abschliessen zu können. Der hier genannte Teil der Zurlindengrube wird dann genutzt werden können. Grosse Teile des Gebiets werden als Wohn- und Geschäftsgebiete zur Verfügung stehen, dazu notwendig sind aber auch Grünräume und Verkehrsstrassen.


Zu den Firmen, mit welchen Basel-Landschaft in Verhandlung steht, kann und darf Sabine Pegoraro keine Angaben machen. Die Kommunikationshoheit im Bezug auf strategische Unternehmens- und Standortentscheide steht allein den einzelnen Unternehmen zu.


- Sind namhafte Life Sciences Unternehmungen, welche nachhaltige Synergien mit der geplanten Fachhochschule in Muttenz (Polyfeld) bieten würden (Medtech, Biotech, usw.) für eine etwaige Niederlassung im Kanton, spezifisch für Salina Raurica, angesprochen worden?


Der Regierungsrat zeigt sich gegenüber jedem guten Unternehmer offen, besonders gegenüber solchen im hohen Wertschöpfungsbereich, und ist sicher froh, wenn Parlamentsmitglieder der Regierung solche Unternehmen nennen können. Es soll keine ausschliessliche Konzentration auf die Life Sciences-Branche stattfinden. Grundsätzlich gilt: Je hochwertiger, desto besser. Die Regierung wird auch weiterhin mit den Wirtschaftsverbänden in Kontakt sein und hofft auf entsprechende Inputs. Auch in Absprache mit der Gemeinde Pratteln wolle man verhindern, dass sich reine Logistiker in Salina Raurica niederlassen. Es sollen sich Unternehmen ansiedeln, welche nachhaltig investieren.


Der Interpellant Marc Bürgi (BDP) dankt für die Beantwortung seiner Fragen.


Christoph Buser (FDP) verlangt die Diskussion zur vorliegenden Interpellation 2012/319.


://: Mit 54:9 Stimmen bei 12 Enthaltungen wird der beantragten Diskussion stattgegeben. [ Namenliste ]


Christoph Buser (FDP) hält fest, niemand finde es schlecht, dass Coop in Basel-Landschaft bleibe und hier sogar ausbaue. Coop baut eine Produktion verbunden mit Logistik, ein Betrieb mit mittlerer Wertschöpfung. Dies soll zwar möglich sein, allerdings an mittelguten Standorten. Für Coop und die Gemeinde Pratteln stelle das aktuelle Projekt bestimmt eine win-Situation dar, der Kanton hingegen erreicht damit nur die Note 4,5. Immer wieder wurde im Landrat betont, speziell im Gebiet Salina Raurica wünsche man sich eine moderne Arealentwicklung. Wenn hochwertige Betriebe angesiedelt werden sollen, spielt die Etikette eines Gebiets, also auch die Nachbarn, eine entscheidende Rolle. In dieser Frage habe sich der Kanton jedoch wie seit jeher verhalten: Coop ist zwar eine gute Unternehmung, mit deren Ansiedlung jedoch wird eine Präzedenz für die weitere Entwicklung in Salina Raurica geschaffen. 80'000 m 2 werden flach verbaut, und zwar in der besten Zone. Angesichts der Tatsache, dass Life Sciences-Unternehmen sich sogar im Fricktal ansiedeln, wird klar, dass der Kanton die Anliegen des Landrates nicht unbedingt mit letzter Konsequenz verfolge. Angesichts der Prognosen für unsere Region muss angestrebt werden, 8'000 Arbeitsplätze in der Rheineben zu schaffen. Werden für einen einzigen Arbeitsplatz 320 m 2 benötigt, wie dies bei Coop der Fall sein wird, so ist diese Zahl zu hoch. Angestrebt werden sollte eine verdichtete Bauweise.


Die genannten Punkte wurden im Parlament mehrfach genannt und es wurden von der Regierung auch Signale ausgesendet, dass man gewillt sei, in diese Richtung zu gehen. Der Entscheid bezüglich Coop liess Christoph Buser daher aufschrecken, auch wenn dieser heute zur Kenntnis genommen werde. Er bittet jedoch mit Nachdruck darum, die Arealentwicklung künftig derart voranzutreiben, wie dies vom Parlament bereits mehrfach gefordert wurde.


Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt einleitend klar, Coop sei eine hervorragende Firma und wir dürften uns glücklich schätzen, dass diese in unserer Region nicht nur bleibt, sondern auch eine Zukunft sieht. Er ist sich bewusst, dass die Regierung mindestens so harsch kritisiert worden wäre, wenn Coop weggezogen wäre. Insofern war der kurzfristige, opportunistische Entscheid für das Projekt Coop in Salina Raurica sicher richtig. Klaus Kirchmayr betont jedoch, schon lange fordere man einen Plan für eine moderne Arealentwicklung sowie ein überlegtes Angehen von Schlüsselinvestoren. Ein konzertiertes Vorgehen verschiedener Direktionen ist dazu notwendig und Klaus Kirchmayr hofft sehr, dass man in Zukunft nicht mehr reaktiv auf Anfragen reagieren werde, sondern dass die identifizierten Areale mittels Masterplan entwickelt werden.


Einerseits dankt Klaus Kirchmayr der Regierung dafür, dass es gelang, mit Coop ein wichtiges Unternehmen in unserer Region zu halten, jedoch hoffen die Grünen für die zukünftige Arealentwicklung stark auf ein konzertiertes und integriertes Vorgehen.


Ruedi Brassel (SP) ergänzt die Ausführungen auch aus Sicht der Gemeinde Pratteln und zeigt sich froh darüber, dass betreffend Investor heute angemessenere Töne zu vernehmen waren, als die in der Öffentlichkeit publizierten. Er bittet darum, bei derartigen Aussagen künftig etwas vorsichtiger und weniger polemisch zu sein. Dass Coop in Pratteln bleibt, ist erfreulich, denn dieses Engagement ist wertvoll und langfristig. Eine ähnliche Standorttreue (Coop ist seit über 100 Jahren in Pratteln) sollte auch von künftigen Investoren verlangt werden. Ruedi Brassel erachtet Coop als gute Wahl, weil dieses Unternehmen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Standort Pratteln schon lange treu war und andererseits das nun geplante Investment nicht stark konjunkturabhängig ist. Die Standortpolitik des Kantons befindet sich immer im Dilemma zwischen einem Wunschkandidaten und dem aktuell Möglichen und Sinnvollen. Im hier diskutierten Fall sei sicher richtig gehandelt worden. Dies als kurzfristig und opportunistisch zu bezeichnen, hält Ruedi Brassel angesichts der Standorttreue von Coop für falsch. Es geht im Übrigen nicht um 250 neue Stelle, sondern um insgesamt 500 Stellen. Wesentlich ist auch die Tatsache, dass der frei werdende Standort in nächster Nähe des Bahnhofs Pratteln über das Potential verfügt, sehr hochwertige Arbeitsplätze anzusiedeln. Davon wird auch der Kanton massiv profitieren.


Ruedi Brassel gibt Christoph Buser Recht, dass die Erschliessung des Areals Salina Raurica noch mangelhaft sei. Er bittet den Kanton daher dringend, mit dieser Erschliessung (Verlängerung der Tramlinie) schnell vorwärts zu machen, denn eine Erschliessung mit ÖV müsse vor der Ansiedlung von Investoren vorhanden sein. Ruedi Brassel ist der Ansicht, der Kanton befinde sich hier auf gutem Wege. Sehr zuversichtlich zeigt er sich auch bezüglich der weiteren Nutzung des Areals. Das Baselbiet werde sich an Salina Raurica freuen dürfen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Dominik Straumann (SVP) erinnert daran, dass die SVP-Fraktion immer hochwertige Arbeitsplätze gewünscht und sich in der Vergangenheit sehr stark für solche, für die Life Sciences-Ansiedlung dort unten und den Ausbau des grundsätzlich gut erschlossenen Gebiets eingesetzt habe. Es hat einen Autobahnanschluss, es hat Eisenbahnanschlüsse und Schiffsanschlüsse in der Nähe, so dass alles nachhaltig und gut erschlossen werden kann.


Dominik Straumann zeigt sich enttäuscht. Bei 320m 2 pro Arbeitsplatz - Christoph Buser hat es sehr deutlich gesagt - handelt es sich um eine sehr flächenintensive Nutzung, die hier angesiedelt wird, verglichen mit dem, was für das Stück Land gewünscht war. Aber nach dem Schwingen wischt man sich auch den Rücken ab. Deshalb schaut die Fraktion vorwärts. Die Absicht aber ist ganz klar. Die Fraktion hofft für die Zukunft, dass es dort unten zu einer besseren Erschliessung kommt. Wenn mit der guten Erschliessung im Aargau gedroht wird, darf sich der Kanton nicht einschüchtern lassen. Der Aargau kann viele Sachen nicht bieten, die der Kanton Baselland hat. Die Nähe zum Flughafen, die Nähe zum Schiffsanschluss, die für viele Produkte wichtig ist, bietet er nicht. Weit weg ist dort auch die Universität und der Fachhochschulstandort. Das sind die Vorzüge des Kantons Baselland. Darauf sollte in Zukunft auch der Schwerpunkt gelegt werden. Produktivität und hochwertige Arbeitsplätze bedeuten auch, dass der Output der genutzten Fläche im einem guten Verhältnis zu den Arbeitskräften steht. Das ist hier leider nicht der Fall. Dominik Straumann stimmt daher der Note 4.5 zu. Er sei aber froh, wenn künftig mehr komme. Bedauerlicherweise ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die Strategie erst verabschiedet wird, wenn ein grosser Teil des Landstücks bereits genutzt ist. Er hofft, dass die Strategie bald kommen werde, und dass darin eine Strategie zu spüren sei.


Denn im Moment wird den Entwicklungen nachgeeilt. Aber wenn ein Ziel besteht, ist es wichtig, eine Strategie zu haben. Denn nur so kann darauf hingearbeitet werden.


Daniel Münger (SP) hält fest, dass die Diskussion aufzeige, dass die Entwicklung der kantonalen Wirtschaft, die Wirtschaftsförderung grosse Mängel habe. Die Diskussion zeigt nicht auf, dass Coop ein schlechter Arbeitgeber ist. Das ist Coop gewiss nicht. Es ist eine vorzügliche Unternehmung, die ihren Platz im Kanton haben darf, soll und muss. Eine Unternehmung, die hier traditionell verwurzelt ist - Ruedi Brassel hat es gesagt -, soll hier bleiben. Aber was die ganze Diskussion aufgezeigt hat, ist, dass die Regierung gar keine Alternativen hat, wenn es darum geht, Standorte anzubieten. Sie kann mit einem Investor, der in diesem Kanton ein Unternehmen ansiedeln oder verlegen will, nicht über Standorte diskutieren. Sie kann nicht aufzeigen, dass es noch Standorte gibt, die besser passen, als den, der dort gerade vergeben werden muss. Der Kanton lebt in der Wirtschaftsförderung von der Hand in den Mund. Das ist die heutige Problematik. Weshalb ist das so? Weil der Kanton seit Jahren die Wirtschaftsplanung nicht an die Hand nimmt; weil der Kanton die Wirtschaftsförderung seit Jahren vor sich hin vegetieren lässt und einfach auf gut Glück in die Zukunft schaut.


Gerhard Schafroth (glp) betont, dass die Wirtschaftsförderung letztlich doch von der Zusammensetzung des Steuerertrags, die einen sehr hohen Anteil natürlicher und einen kleinen Anteil juristischer Personen aufweist, angetrieben werde. Regierung und Landrat wollen einen grösseren Beitrag juristischer Personen an den Steuerertrag. Das ist völlig unbestritten. Selbstverständlich soll diese Strategie auch ein grünes Element enthalten, nachhaltig und langfristig sein. Es sollen auch Unternehmen angesiedelt werden, die nachhaltig sind. Aber wenn das schon das Ziel ist, dann gibt es auch ein Kriterium, woran das Ganze zu messen ist. Das ist nämlich der zusätzliche Steuerertrag pro Quadratmeter, der erzielt wird. Wenn dieser als Massstab gesetzt wird, dann verfügt der Kanton über ein gutes Kriterium, an dem die ganze Wirtschaftsförderung ausgerichtet werden kann. Das Projekt Coop ist gelaufen. Gerhard Schafroth erwartet aber vom Regierungsrat, dass bei den nächsten Projekten der erwartete, realistische zusätzliche Steuerertrag pro Quadratmeter nachgewiesen wird. Und wenn dieser hoch angesetzt wird, ergibt sich der Rest von allein.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) stellt fest, dass nicht nur Zufriedenheit im Landrat herrsche, und will auch als gelernter Raumplaner Stellung nehmen. Es geht um insgesamt 500 Arbeitsplätze, die sich dort oder an einem anderen Standort befinden können. Es geht um Investitionen von 300 Millionen Franken, die hier oder an einem anderem Ort getätigt werden können. Um diese Fragen geht es. Deshalb lohnt es sich, eine vertieftere Betrachtung anzustellen


Die Regierung hat immer von mittlerer bis hoher Wertschöpfung gesprochen. Das ist bis jetzt so angekündigt worden und dabei bleibt es auch. Es ist richtig, wenn versucht wird, eine Unternehmung mit hoher Wertschöpfung im Kanton Baselland willkommen zu heissen. Es wäre aber falsch, wenn ein Unternehmen mit einer mittleren Wertschöpfung und guten Arbeitsplätzen schnöde abgewiesen würde. Im Landrat sagen alle, dass sie den Coop wollen, aber nicht an diesem Standort. Diejenigen, die das sagen, sollen aber bitte doch auch aufzeigen, wo sie denn den Coop platziert hätten und einen Standort im Kanton Baselland nennen, der über 80'000m 2 und dazu noch einen Bahnanschluss verfügt. Aus der Richtplandiskussion ist vielleicht noch bekannt, dass gerade der Bahnanschluss einen Standort qualitativ aufwertet und gebraucht wird. Und einen solchen haben im ganzen Kanton nur noch wenige Areale. Es gibt zurzeit keinen anderen Standort, der 80'000m 2 hat und einen Bahnanschluss vorweisen kann. Mit anderen Worten: Das, was der Coop gebraucht hätte, hätte der Kanton ihm an einem anderen Standort nicht bieten können. Wie der Zeitung zu entnehmen war, braucht auch Coop den Bahnanschluss für die Produktion und die Logistik. Regierungsrat Isaac Reber sagt, dass er gespannt auf Alternativvorschläge warte.


Es hat nicht viele, nicht viele gute Areale, die heute noch weitgehend frei sind. Salina Raurica gehört zu diesen Arealen. Das ist unbestritten. Wie viele bessere Standorte - planerisch und vom Entwicklungspotenzial her betrachtet - hat der Kanton Baselland als den Bahnhof Pratteln? Er fordert die Landräte auf, die Bauprofile in Pratteln anschauen zu gehen, wenn sie etwas informiert sind, über die dort geplanten Projekte. Das, was dort gebaut ist, wie viel dort gebaut wird, hat etwas mit der Erschliessung, mit der Standortqualität zu tun. Es wird nicht 80 Meter hoch gebaut, wenn die Qualität und der Standort nicht stimmen. Das hier geltende Prinzip für Immobilien ist bekannt: Lage, Lage, Lage. Und wenn so hoch gebaut wird, bedeutet das, dass es eine sehr gute Lage ist. Anders gesagt: Der Bahnhof Pratteln ist zwar kein neues Entwicklungsgebiet, aber er ist planerisch ein Topstandort von höchster Qualität, der durch den Standortwechsel von Coop frei wird, so dass dort eine hochwertige Entwicklung betrieben werden kann. Es wäre nicht opportun, wenn an diesem hochzentralen Standort nur zweigeschossig gebaut würde.


Wenn die beiden Aspekte - Alternativstandort für Coop und frei werdender Bahnhof Pratteln im Gegenzug für die Neuansiedelung in Salina - gesamtheitlich betrachtet werden, dann stimmt sowohl die Gesamtschau wie auch die Langfristperspektive. Bezüglich der Langristperspektive fordert Regierungsrat Isaac Reber die Landratsmitglieder auf, sich in 10 Jahren beim Bahnhof Pratteln umzusehen, was dort passiert sei.


Richtig ist - was zurecht moniert wird -, dass Regierung und Parlament in der gemeinsamen Verantwortung stehen, in dieser Sache vorwärts zu kommen. Es braucht mehr strategische Entwicklungsvorstellungen. Die Vorstellung ist aber das eine. Was dann tatsächlich kommt, ist das andere. Es ist klar, dass manchmal Kompromisse eingegangen werden müssen und von Idealvorstellungen abgewichen werden muss. Es braucht aber rasch mehr Entwicklungsvorstellungen für die Möglichkeiten, die der Kanton Baselland hat und bieten kann. Vielleicht wird aber mit der Forderung bei der Erschliessung von Salina Raurica rasch vorwärts zu machen, auch übersehen, dass im Moment im Investitionsprogramm sehr viele Vorhaben zurückgestellt werden mussten. Noch zwei neue Vorhaben sind in das Investitionsprogramm aufgenommen worden. Erstens wird die Verlängerung der Linie 14 und zweitens die Umlegung der Rheinstrasse an die Hand genommen. Auch wenn der Regierungsrat mit knappen Mitteln arbeiten muss, setzt er durchaus bewusst und gezielt Prioritäten.


Marc Bürgi (BDP) bedankt sich bei Regierungsrat Isaac Reber dafür, dass dieser noch einmal dem Landrat die Wichtigkeit einer Raumplanungsstrategie besonders in der Region Pratteln in Erinnerung gerufen habe. Auch stellt er fest, dass sich der Landrat in der Coop-Dikussion verloren habe. Der Coop kommt, ist da, ist wichtig. Aber was ist jetzt aber mit den weiteren Flächen? Er kommt auf die Life Sciences zurück, die die Pharma, die Chemie, die Medizintechnologie und die Biotechnologie einschliessen. In Pratteln werden raumplanerisch hochwertige, tolle Geschäfts- und Wohnprojekte geplant, die die Region allgemein aufwerten werden. In Muttenz Polyfeld mit der Fachhochschule sowie im gesamten Life Sciences-Distrikt wird in eine Richtung geplant, bei der auch die zukünftige Ansiedlung von Firmen unterstützt werden müsste.


Was den Bereich Medizintechnologie betrifft, so gehen die Abgänger der Fachhochschule - ausser zu Straumann und Synthes - nach Zürich, nach Bern oder sogar nach Solothurn. Diese Studienabgänger würden gern hier arbeiten, würden gern hier weiter wohnen bleiben, wo sie ihr persönliches Umfeld haben, wo sie studiert haben.


Es geht um eine Grundsatzfrage. Gibt es eine Strategie, die eine Unternehmensansiedelung vereinbar macht mit dem Studien- und Fachhochschulangebot? Es geht jetzt nicht um die geschehene, gute und positiv zu beurteilend Ansiedelung des wichtigen Markenprodukts Coop.


Christof Hiltmann (FDP) bedankt sich bei Regierungsrat Isaac Reber für dessen Votum zu den Alternativstandorten. Das ist genau ein Grund, weshalb Unzufriedenheit herrscht. Christoph Buser hat vorher die Note 4.5 eingebracht. Coop erhält die Note 6 als Arbeitgeber, als Unternehmen. Aber die Art und Weise, wie der Standortwechsel zustande gekommen ist, verdient die Note 3. Das ergibt eine 4.5. Die Note 3 gibt es für genau den Punkt, den Regierungsrat Isaac Reber angesprochen hat. Gibt es Alternativstandorte? Hätte es Alternativen für Coop gegeben? Der Landrat weiss es nicht. Deshalb herrscht Unzufriedenheit. Das für das nächste Jahr in Aussicht gestellte Gebietsmonitoring würde sehr wahrscheinlich die Antworten liefern, die zur Bewertung der Ansiedelung nötig wären. Wenn das Gebietsmonitoring erst im nächsten Jahr vorliegen wird, wird es auch in der Zwischenzeit nicht möglich sein, eine Neuansiedlung zu beurteilen. Gefühlsmässig ist dort ein Grundstück, ein Filetstück verbraten worden, das eventuell besser hätte verwendet werden können. Aber für das Unternehmen Coop gibt es eine 6. Christof Hiltmann fordert die Regierung auf, das Gebietsmonitoring voranzutreiben, damit Grundlagen zur Verfügung stünden, um beurteilen zu können, ob die Regierung für die Gebietsentwicklung eine nachhaltige Strategie habe.


Thomas Weber (SVP) verweist auf das schöne Baselbieter Wort «schnäderfrässig». Wenn man etwas hat, das einigermassen sättigt, dann sollte man nicht warten, bis man irgendwann einmal ein Filet bekommt und währenddessen verhungert.


Er äussert sich zur Ehrrettung der Logistik. Die Logistik ist eine ganz wesentliche, wichtige Branche. Sie bildet die Schnittstelle zwischen Produktion und Konsum. Diese Branche, die sich immer weiter technologisieren wird, wird auch in 50 oder 70 Jahren noch existieren und Wertschöpfung erzielen. Er lädt die Landratsmitglieder ein, sich ein Bild vom an der Messe Basel vertretenen Logistikcluster zu machen, da er abschätzige Untertöne zum Bereich Logistik festgestellt habe. Logistik ist nicht nur eine leere Lagerhalle und zwei Fahrzeuge. Sie besitzt längerfristiges Potenzial.


Philipp Schoch (Grüne) antwortet Thomas Weber, dass die Logistik sicher wichtig sei. Sie ist wichtig für unsere Gesellschaft, die es anscheinend für nötig hält, dass Tomaten durch ganz Europa gekarrt werden. Aber trotzdem ist es so, dass der Standort Pratteln höchst belastet ist. Zum Beispiel ist die Luft höchst belastet. Der Boden ist stark belastet. Die Strassen sind höchst belastet. Es verträgt in Pratteln keine Logistiker mehr. Es ist erfreulich, wenn der Regierungsrat und die Gemeinde sich darin einig sind, dass in Pratteln keine Logistiker mehr hinkommen sollen. Darum dreht sich die Diskussion. Es geht nicht darum, ob Logistik gut oder schlecht ist. Sondern es reicht nun mit Logistikern in Pratteln. Dort hat es schon genug und es verträgt nicht mehr.


Urs Hess (SVP) äussert sich kritisch zum Verlauf der Diskussion. Welcher Arbeitgeber in Baselbiet bietet 500 Arbeitsplätze - auch wenn in diesem Fall 250 verlagert werden? Am anderen Standort lassen sich wieder neue Arbeitsplätze schaffen. Deshalb hat die Regierung richtig gehandelt. Sie hat mit dem Produktions- und Logistikzentrum einen Anschub gemacht. So kann in Salina Raurica nun richtig begonnen werden.


Thomas Weber (SVP) antwortet Philipp Schoch und stellt klar, dass er das Gleiche gemeint habe. Das Thema Coop ist unter der Logistik subsumiert und schlecht gemacht worden. Wenn die Kursentwicklungen gerade im Biotechnik-Bereich in den letzten Jahren betrachtet werden, lässt sich feststellen, dass sie volatiler sind als gewisse andere Bereiche, die noch handfestere Dienstleistungen bieten.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) reagiert auf die von Christof Hiltmann der Regierung ausgestellt Note 3 und bemerkt, dass die Regierung wohl bei fortgesetzter Diskussion eine noch tiefere Note erhalten werde.


Um zu wissen, dass es im Baselbiet ausser in Salina Raurica keine Fläche von 80'000 m 2 mit einem Schienenanschluss hat, braucht es kein Monitoring und keine Strategie. Es hat keinen anderen Standort, der dies geboten hat. Wenn der Kanton Coop behalten wollte, mit seinen 300 Arbeitsplätzen, wenn der Kanton wollte, dass er weitere 250 bringt und dort unten investiert, dann musste die Regierung dies tun. Es gibt keinen anderen Standort. Es hat kleinere Flächen, die keinen Schienenanschluss haben. 80'000 m 2 hat es ohnehin nicht. Die einzige unverbaute Fläche von dieser Grösse liegt dort unten. Der Regierungsrat hatte keine andere Möglichkeit. Der Regierungsrat hätte noch lange warten und sagen können, vielleicht kommt ein hochwertiger Investor. Ein paar Jahre warten, das Areal entwickeln, und dann kommt dieser Investor doch nicht und in der Zwischenzeit geht Coop ab. Was wäre dann gewesen? Im Landrat hätten wohl alle den Regierungsrat kritisiert.


Es ging um einen Entscheid, für den nicht erst eine Strategie hat erarbeitet werden müssen. Vielmehr ging es sich schlicht um ein Investment. Es ist um den Erhalt eines guten Steuerzahlers im Baselbiet, um den Erhalt von guten Arbeitsplätzen in Pratteln, um die Schaffung - Regierungsratskollege Isaac Reber hat es gesagt - von hochwertigem nutzbaren Raum am Bahnhof Pratteln gegangen. Das ist gesamtwirtschaflicht gewiss eine gute Sache. Wenn das insgesamt nur die Note 4.5 verdient, ist schon die Frage zu stellen, ob das wirklich das Zeichen ist, das Landrat Christof Hiltmann nach aussen, an künftige Investoren senden will: dass sie höchstens mit der Note 4.5 rechnen können, wenn sie so ein Projekt bringen.


Rolf Richterich (FDP) will dem Eindruck entgegentreten, dass mit diesem Filetstück das letzte Landstück im Baselbiet, das einen Bahnanschluss und eine ordentliche Grösse habe, aufgebraucht sei und dass der Kanton über keine weiteren Flächen mehr verfüge. Das ist ein Superwerbespot für alle, die noch ins Baselbiet kommen sollen. Es gibt noch sehr viele Flächen mit Bahnanschluss. Wenn die drei Schienenstränge - Rhein, Ergolz und Birs - einmal abgefahren werden, lässt sich feststellen, dass es dort durchaus noch Industriegebiete hat, die grösser, auch unbebaut sind oder die auf eine Umnutzung warten. Er könne diese auch aufzuzählen beginnen, was aber keinen Wert habe, da er nicht der Wirtschaftsförderer des Kantons sei. Aber dort hat es noch genug Flächen, die entwickelt werden können. Hier im Landrat entsteht der Eindruck, dass der Kanton eigentlich fertig gebaut ist. Das ist aber überhaupt nicht der Fall. Erwähnt seien beispielsweise nur Münchenstein, Arlesheim, das Bombardier-Areal in Pratteln, der Dreispitz, dessen Entwicklung schon mal ein Thema war. Das hat alles Bahnanschluss. Alles ist hochwertiger Raum. Er ruft Investoren dazu auf, zu kommen und bei einer Regierung anzuklopfen, die dafür empfänglich sei.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) stellt fest, dass die Diskussion erschöpft ist.


://: Die Interpellation ist beantwortet.


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


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