Protokoll der Landratssitzung vom 1. November 2012
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2012-319 vom 1. November 2012
Interpellation
von Marc Bürgi, BDP: Nachhaltige Wirtschaftsförderung
Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, der Regierungsrat sei bereit, die Interpellation am Nachmittag zu beantworten.
Keine Wortmeldungen
://: Die Interpellation wird stillschweigend als dringlich erklärt.
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2012-320
vom 1. November 2012
Interpellation
von Georges Thüring, SVP Fraktion: Schon wieder Lohn- und Sozialdumping an den Swiss Indoors! Wie lange will der Kanton dies noch tolerieren?
Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, dass der Regierungsrat die Dringlichkeit ablehnt.
Georges Thüring (SVP) hegt den Verdacht, der Regierungsrat lehne die Dringlichkeit ab, weil die Beantwortung seiner Interpellation unangenehm sein könnte. Es handelt sich bei den in der Interpellation angeführten Zuständen um einen nicht tolerierbaren Wiederholungsfall. Es ist daher dringend, dass die erwähnten Missstände behoben werden.
Regierungsrat Peter Zwick (CVP) weist darauf hin, dass in der Interpellation 13 Fragen gestellt werden, die nicht sofort beantwortet werden können. Alleine für die Beantwortung der ersten Frage müssen zuerst Rapporte ausgewertet werden.
Rolf Richterich (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion gebe der Dringlichkeit statt.
Klaus Kirchmayr (Grüne) teilt mit, dass die Grüne Fraktion die Dringlichkeit ebenfalls unterstützt, jedoch auch damit leben könne, wenn der Regierungsrat zusichere, innerhalb der nächsten zwei Wochen eine schriftliche fundierte Antwort vorzulegen.
Kathrin Schweizer (SP) erklärt, die SP-Fraktion unterstütze den Antrag auf Dringlichkeit.
Marc Bürgi (BDP) informiert, dass die BDP/glp-Fraktion sich ebenfalls für Dringlichkeit ausspricht.
://: Die Interpellation wird mit 66:10 Zustimmen bei 4 Enthaltungen als dringlich erklärt. Das Zweidrittelquorum ist erreicht. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei
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Schluss der Vormittagssitzung 12'00 Uhr
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