Protokoll der Landratssitzung vom 1. November 2012
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2012-040a vom 27. September 2012 Vorlage: Sammelbericht der Geschäftsprüfungskommission zu den Geschäftsberichten diverser Institutionen über das Jahr 2011 - Beschluss des Landrats vom 1. November 2012: < gemäss Antrag genehmigt / zur Kenntnis genommen > |
Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) eröffnet die Präsentation des Berichts mit der Bemerkung, dass die Aufgabe der Geschäftsprüfungskommission nicht in erster Linie darin bestehe, die schönen und die guten Seiten zu zeigen, sondern dass die GPK auch in die Schattenseiten der Verwaltungstätigkeit hineinleuchten müsse. Grundsätzlich wird in der Verwaltung jedoch sehr gut gearbeitet.
Der vorliegende Bericht ergibt sich aus § 61 des Landratsgesetzes, in dem die Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission festgehalten sind. Die GPK übernimmt eine Vorlesefunktion, damit nicht alle Landräte die Amts-, Jahres- und Geschäftsberichte der im Kommissionsbericht aufgeführten Institutionen durchgehen müssen. Diese Berichte, die an sämtliche Landräte verschickt werden, dürften pro halbem Jahr ein Gewicht von rund zwei Tonnen umfassen. Dieses bedeutet nicht nur einen enormen Papierverbrauch: Für die Erstellung der Berichte muss ein erheblicher Arbeitsaufwand geleistet werden. Die Qualität der Jahresberichte, was die Struktur und die Aussagekraft betrifft, ist sehr unterschiedlich. Die Geschäftsprüfungskommission hat sich deshalb vorgenommen, im Rahmen der Visitationen mit den Verfassern konkrete Verbesserungsvorschläge einzubringen und zu diskutieren. Die Kommission möchte, dass in den Jahresberichten
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neben dem courant normal auch die besonderen Ereignisse Erwähnung finden;
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mit Hilfe von Zeitreihen Aussagen über langfristige Entwicklungen gemacht werden;
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Ausführungen über Zielsetzungen und Zielerreichungen enthalten sind. Die Kommission hat festgestellt, dass sich in gewissen Berichten die diesbezüglichen Formulierungen von Jahr zu Jahr wiederholen ohne dass begründet wird, warum bestimmte Ziele nicht erreicht wurden.
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Zu den einzelnen Berichten ist folgendes festzuhalten:
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Die Fallzahlen des
Ombudsmans
entsprechen den Werten der Vorjahre. Insgesamt kann der Verwaltung ein gutes Zeugnis ausgestellt werden: Von den 146 eingegangenen Beschwerden hat der Ombudsman 12 als offensichtlich und 8 als teilweise berechtigt beurteilt.
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Aus dem Bericht der
Aufsichtsstelle Datenschutz
geht hervor, dass sich die Verwaltung im Umgang mit dem Öffentlichkeitsprinzip einerseits und dem Datenschutz andererseits noch schwer tut. Zurecht weist die Aufsichtsstelle auf die Entwicklung Richtung Cloud Computing hin. Die Anbieterfirmen von solchen Clouds agieren meist global und die Nutzenden können nicht mehr kontrollieren, wo sich ihre Daten überall befinden.
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Die neu eingeführte zusätzliche Unfallversicherung "AHV+" der
Sozialversicherungsanstalt
Basel-Landschaft erfreut sich einer guten Nachfrage. Bei den Ergänzungsleistungen zur AHV stiegen die Neuanmeldungen um 12%, der ausbezahlte Gesamtbetrag um 11%. Hingegen ist bei den Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung eine Abnahme der Gesuche um rund 6% festzustellen. Insgesamt beziehen 20,6% der Wohnbevölkerung Prämienverbilligungen. Im gesamtschweizerischen Vergleich ist dies ein unterdurchschnittlicher Wert.
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Bei der
Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung
hat sich die Kommission im Wesentlichen auf den Bericht der externen Kontrollstelle gestützt. Gemäss Aussagen der Gebäudeversicherung sind die Projekte Naturgefahrenkarte, Gebäudeprävention und Feuerwehrgesetz erfolgreich umgesetzt. Zudem konnten die Rückstellungen erhöht werden, so dass sich die finanzielle Situation der Gebäudeversicherung verbessert hat.
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Das
Kantonsgericht
hatte einen erheblichen Aufwand im Zusammenhang mit der Einführung der Zivil- respektive der Strafprozessordnung zu leisten. Wegen den organisatorischen Veränderungen lassen sich momentan bei den Fallzahlen keine aussagekräftigen Vergleiche mit den Vorjahren ziehen. Generell ist eine Erhöhung der Fallzahlen festzustellen, beim Straf- und bei den Bezirksgerichten jedoch eine Abnahme um 40%. Dies hängt mit der Neuorganisation der Staatsanwaltschaft zusammen.
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Die
Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel
konstatierte eine Zunahme der Importwagen, was zu einer Verlängerung der Wartezeiten bei den Motorfahrzeugprüfungen führte. Bei den wiederholt auffälligen Autolenkern gibt es eine leichte Abnahme. Hierbei handelt es sich um eine typische Männerdomäne: 115 auffälligen Autolenkern stehen lediglich vier Autolenkerinnen gegenüber.
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Der Bericht des
Sicherheitsinspektorats
bietet einen sehr guten Überblick über das Gefahrenpotenzial im Kanton sowie deren Erfassung im Risikokataster.
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Thomas Pfaff (SP) teilt mit, dass die SP-Fraktion den Antrag der Geschäftsprüfungskommission zur Genehmigung respektive Kenntnisnahme der Jahresberichte unterstützt. Erfreulicherweise hat das Beitragspaket "AHV+" der Sozialversicherungsanstalt bei den Kleinunternehmen grossen Anklang gefunden. Dies zeigt, dass administrativ schlanke und kundenorientierte Lösungen von den Unternehmen dankbar angenommen werden. Bei der Aufsichtsstelle Datenschutz ist positiv zu vermerken, dass das Beratungsangebot rege genutzt wird. Negativ fällt jedoch auf, dass die Aufsichtsstelle im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit einen nicht immer sehr sorgsamen Umgang mit schützenswerten Daten feststellen musste. Die betroffenen Stellen sind aufgerufen, diesem Aspekt die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken, so dass die Aufsichtsstelle in diesem Bereich nur noch gute Noten verteilen kann.
Monica Gschwind (FDP) informiert, dass die FDP-Fraktion die Berichte gemäss Antrag der Kommission genehmigen beziehungsweise zur Kenntnis nehmen wird. Sie weist darauf hin, dass es sich bei dem Bericht zwar um eine Pflicht- aber keinesfalls um eine Alibiübung handelt. Aus den Berichten können wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, die dann in einer Subkommission der GPK weiter bearbeitet werden.
Martin Geiser (EVP) teilt mit, dass die CVP/EVP-Fraktion dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission zur Genehmigung respektive Kenntnisnahme der Jahresberichte ebenfalls zustimmen wird. Die Berichte sind sehr unterschiedlich strukturiert. Es ist jedoch bei den sehr verschiedenen Ausprägungen und Aufgaben der Institutionen nicht möglich, eine Einheitlichkeit herzustellen, auch wenn dies für die Landräte, welche die Berichte begutachten, sehr wünschenswert wäre.
://: Die Berichte der Geschäftsprüfungskommission werden einstimmig mit 78:0 Stimmen genehmigt beziehungsweise zur Kenntnis genommen. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei
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