Protokoll der Landratssitzung vom 1. November 2012

Nr. 802

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) eröffnet seine Ausführungen mit der Bemerkung, dass er sich zu grundsätzlichen Aspekten des Berichts äussern wird. Die Einzelheiten des Berichts werden anschliessend von Monica Gschwind (FDP) erläutert.


Die Zeit der Abklärungen war für die Mitglieder der Subkommission II besonders belastend, weil der Landrat und die Fraktionen in dieser Zeit Themen aus der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion behandelt haben und ihnen bewusst war, dass bestimmte Informationen aus der Direktion nicht richtig waren. Im Verlauf der Untersuchungen ist nichts nach aussen gedrungen. Ein spezieller Dank geht deshalb an die drei Mitglieder der Subkommission II Monica Gschwind (FDP) Daniela Gaugler (SVP) und Peter Küng (SP)


Die GPK hat ihre Überprüfung bei der VGD im Rahmen einer normalen Visitation begonnen. Da Fragen offen blieben, beschloss die Kommission, sich beispielhaft auf bestimmte Themen zu konzentrieren, welche im Landrat und in der Bevölkerung breit diskutiert worden sind. Die Kommission musste feststellen, dass etliche relevante Vorgänge mangelhaft dokumentiert waren. Zum Teil fehlten Protokolle von Arbeitssitzungen, Einladungen, Traktanden und Pendenzenlisten. Am meisten überrascht hat jedoch, dass Unterlagen über Beschlüsse und Diskussionen im Regierungsrat fehlten. Damit konnten die Abläufe bei der Entscheidungsfindung nicht nachvollzogen werden.


Im Landrat war das Vorgehen bislang so, dass ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission nach der Publikation auf die Traktandenliste der nächstfolgenden Landratssitzung gesetzt wird. Erstaunlicherweise war dies beim vorliegenden Bericht nicht der Fall. Auf Anfrage wurde mitgeteilt, der Regierungsrat möchte zuerst einen Gegenbericht erstellen, er habe deshalb dem Büro des Landrats beantragt, die Behandlung des Berichts auf den Herbst 2012 zu verschieben. Einem Antrag der GPK auf Traktandierung wurde nicht gefolgt. Sie erfolgte schliesslich zwei Tage, nach dem der Gegenbericht des Regierungsrates vorlag.


Zusammenfassend hat die Kommission folgende Feststellungen gemacht:


Die Stellungnahme des Regierungsrates vom 12. Juni 2012 entspricht nicht den Erwartungen der GPK. Sie hält an ihrem Antrag fest, dass der Regierungsrat drei Monate nach dem Landratsbeschluss eine Stellungnahme zu den Empfehlungen abgibt.


Monica Gschwind (FDP) gibt zu, dass man auf den ersten Blick zu der Auffassung gelangen könne, der Bericht der Geschäftsprüfungskommission sei bereits kalter Kaffee. Dafür sprechen vier Gründe: Die aufgeführten Themenschwerpunkte gehören der Vergangenheit an; der Regierungsrat hat sich zum Bericht schon schriftlich geäussert; der Bericht ist in den Medien bereits mehrfach behandelt worden und schliesslich wurde die Traktandierung durch die Krankheit von Regierungsrat Peter Zwick (CVP) zusätzlich verzögert. Die politische Diskussion im Landrat hat jedoch noch nicht stattgefunden. Sie muss zwingend geführt werden, damit Lehren aus den Feststellungen gezogen und Verbesserungen eingeleitet werden.


Die Behandlung der beiden grossen Geschäfte Pflegefinanzierung und Verselbständigung der Spitäler fand im Landrat unter einem enormen Zeitdruck statt. Dieses Vorgehen hinterliess Fragezeichen hinsichtlich der Vor- und Nachbereitung der Dossiers in der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Hinzu kamen eine lange Ungewissheit und eine lang andauernde Informationssperre seitens der Direktion bei der Planung des neuen Bruderholzspitals.


Die Subkommission II richtete bei ihrem Besuch der VGD zu Beginn der neuen Legislaturperiode ihr besonderes Augenmerk deshalb auf diese drei Geschäfte. Sie liess sich sämtliche Aussagen des Direktionsvorstehers und der Generalsekretärin durch den Beizug weiterer Unterlagen schriftlich bestätigen. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass die Kommission auf eine Vollständigkeit der übergebenen Unterlagen angewiesen sei, weil sonst Sachverhalte nicht richtig wiedergegeben würden. Aufgrund der Menge und der Komplexität der erhaltenen Unterlagen und um einen Gesamtüberblick zu gewinnen, hat die Subkommission einen Terminkalender der untersuchten Geschäfte erstellt. Darin ist detailliert aufgeführt, welche Unterlagen der Subkommission zur Verfügung standen und wann diese Dokumente angefallen sind.


In ihrem Bericht hat sich die Geschäftsprüfungskommission um eine sachliche Darstellung bemüht und die politische Bewertung der getroffenen Entscheide bewusst ausgeklammert.


Die Rekonstruktion der Abläufe bei der Auslagerung der Spitäler hat ergeben, dass insbesondere in den Jahren 2008 und 2009 die Direktion ohne erkennbare klare Strategie vorgegangen ist. Nach dem Vorliegen der Ausführungsbestimmungen zum Krankenversicherungsgesetz wurde die Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes rasch angegangen. Es dauerte jedoch ein ganzes Jahr, bis erste Aufträge für Konzepte und Studien an Dritte erfolgten. Sämtliche Lösungsmöglichkeiten wie die Führung der Spitäler als selbstständige Dienststellen, die Ausgliederung und die organisatorische Zusammenlegung der Spitäler Laufen und Bruderholz sowie die totale Verselbständigung der Spitäler wurden gleichzeitig verfolgt und abgeklärt.


Dieses Vorgehen hinterliess bei der Kommission den Eindruck von Konzeptlosigkeit. Auf eine strukturierte Projektorganisation wurde in dieser Zeit gänzlich verzichtet. Ein Team innerhalb der Direktion unter der Leitung der Generalsekretärin erarbeitete zwar die notwendigen Grundlagen. Schriftliche Aufträge und Terminvorgaben sowie Protokolle von Sitzungen konnten der Subkommission jedoch nicht vorgelegt werden. Die Generalsekretärin nahm die Aufgabe wahr, sämtliche Arbeiten aufzugleisen, einzufordern, zu koordinieren und voranzutreiben. Aus diesem Vorgehen resultierte ein Zeitverlust, der dazu führte, dass der definitive Richtungsentscheid sehr spät fiel und die Vorlage an den Landrat unter grösstem Zeitdruck ausgearbeitet werden musste. Die notwendige Volksabstimmung konnte deshalb erst nach dem Einführungstermin der Verselbständigung stattfinden. Die Erkenntnisse der Subkommission aus der Rekonstruktion dieses Geschäfts führten zu der Empfehlung 6.1. des Berichts.


Die Subkommission musste feststellen, dass die Zusammenarbeit mit den anderen Direktionen, namentlich der Finanz- und Kirchendirektion und der Bau- und Umweltschutzdirektion, nicht gesucht und vorhandene personelle Ressourcen nicht genutzt wurden. Offenbar bestanden gewisse Berührungsängste oder sogar Misstrauen. Die diesbezüglichen Erkenntnisse sind in der Empfehlung 6.2 zusammengefasst.


Mit dem Verweis auf laufende Verhandlungen der Spitäler und deren Konkurrenzsituation sind sowohl der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission als auch der Finanzkommission Businesspläne der Spitäler vorenthalten worden. Erst nach längeren Diskussionen erhielten die Kommissionen eine beschränkte Einsicht. Auch zu weiteren strategischen Grundlagen, die von der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission erbeten wurden, informierte die Direktion entweder aus Gründen der Geheimhaltung nicht oder verschwieg die Existenz solcher Unterlagen. Eine seriöse Entscheidungsfindung des Landrats setzt eine weitgehende Einsichtsmöglichkeit voraus. Aus dieser Erfahrung hat die Kommission die Empfehlung 6.3 formuliert.


Zu viele strategische und operative Tätigkeiten der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion fokussierten sich auf die Generalsekretärin. Ein Arbeitsausfall ihrerseits hätte gravierende Folgen gehabt. Der Bedarf nach externen Beratern weist auf mangelnde Fachkompetenz innerhalb der Direktion hin. Diese Erkenntnisse führten zur Empfehlung 6.5.


Die Kommission stellte bei der Vorbereitung der Vorlage zur Pflegefinanzierung dasselbe Vorgehensweise der Direktion wie bei der Auslagerung der Spitäler fest. Es dauerte deshalb unverhältnismässig lange, bis die ersten Schritte in die Wege geleitet wurden. Die Entscheidungsfindung bezüglich Festlegung der Normkosten fand für alle Beteiligten unter grösstem Zeitdruck statt, damit die Inkraftsetzung fristgerecht auf den 1. Januar 2011 erfolgen und die notwendige Rechtssicherheit gewährleistet werden konnte.


Die Alters- und Pflegeheime gehören in das Aufgabengebiet der Gemeinden. Trotzdem ist die Geschäftsprüfungskommission der Ansicht, dass die VGD eine Oberaufsicht wahrnehmen muss. Der Preisüberwacher leitet eine kantonale Aufsicht aus dem Krankenversicherungsgesetz ab. Dieses besagt, dass Heimbewohner vor ungerechtfertigten Beteilungen an den Pflegekosten geschützt werden müssen. Zusätzlich erachtet die GPK eine Unterstützung der Gemeinden durch die Erarbeitung von Normen und Leitlinien sowie durch periodische Informationsveranstaltungen durch die VGD als unabdingbar. In diesem Zusammenhang ist die Empfehlung 6.6. im Bericht der Kommission zu verstehen.


Die Empfehlung 6.7. der Kommission wurde während der Berichterstattung umgesetzt. Trotzdem bleibt auch beim Neubau des Bruderholzspitals festzuhalten, dass der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission wichtige Informationen vorenthalten wurden. Die Äusserungen von Regierungsrat Carlo Conti vor dem Basler Grossen Rat haben die Landräte vor vollendete Tatsachen gestellt und die Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung gegenüber der Politik in Frage gestellt. Die diesbezüglichen Erfahrungen haben zur Empfehlung 6.4 der Kommission geführt:


Zusammenfassend hält die Kommission fest, dass es der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion aufgrund der fehlenden Projektorganisation unmöglich war, die praktisch zeitgleich anfallenden ausserordentlichen Geschäfte zielorientiert anzugehen. Die Schwierigkeiten bei der Einführung der neuen Pflegefinanzierung waren praktisch vorprogrammiert. Das Zusammenfallen mit der Verselbständigung der Spitäler und der neuen Spitalfinanzierung auf den 1. Januar 2012 kann nicht als optimal bezeichnet werden.


Die Kommission ist sich bewusst, dass sich das Gesundheitswesen in einem permanenten Wandel befindet und die Anforderungen an die zuständige Direktion dementsprechend gross sind. Der Landrat muss sich jedoch darauf verlassen können, dass ausserordentliche Geschäfte von der Verwaltung kompetent angegangen werden, sachgerecht aufbereitet und kommuniziert werden, damit er bestmögliche Grundlagen für seine Entscheidfindung zur Verfügung hat.


Die Antworten des Regierungsrates zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission sind nicht befriedigend. Die Kommission erwartet eine ausführliche Erklärungen und verbindliche Aussagen zu den Empfehlungen 6.1, 6.2, 6.3, 6.4 und 6.6 innerhalb der nächsten drei Monate.


Daniela Gaugler (SVP) informiert, dass die SVP-Fraktion sämtliche Aussagen von Hanspeter Weibel (SVP) und Monica Gschwind (FDP) sowie den Antrag der Kommission gutheisst. Sie äussert den Verdacht, dass der Regierungsrat der Geschäftsprüfungskommission den Wind aus den Segeln nehmen wollte. Anders ist es nicht zu erklären, dass er den Spiess umkehrte und eine Stellungnahme verfasste, bevor der Landrat den Bericht der GPK diskutiert hat. Damit ist es ihm gelungen, das Geschäft soweit wie möglich hinauszuzögern. Es stellen sich die Fragen nach den Beweggründen des Regierungsrates: Ist es Angst, Unsicherheit oder ein schlechtes Gewissen gegenüber der GPK, den ständigen Kommissionen oder dem Gesamtlandrat?


Die Abklärungen der Geschäftsprüfungskommission sollen der Regierung und der Verwaltung helfen, kritische Punkte ihrer Tätigkeit aufzunehmen und auszumerzen. Die ständigen Kommissionen haben die Aufgabe, Vorlagen des Regierungsrates seriös zu behandeln. Diese können sie aber erfüllen, wenn ihnen sämtliche Unterlagen und Informationen zugänglich gemacht werden. Es dürfen keine Informationen vorenthalten werden. Genau dies hat aber die Untersuchung der GPK zum Vorschein gebracht. Hätten der VGK die sogenannten "Hamburger-Berichte" vorgelegen, wäre der Neubau des Spitals Bruderholz bereits nach kurzer Zeit kein Thema mehr gewesen. Ich verlange von Frau Regierungspräsidentin und den Herren Regierungsräten, dass das Fehlen von Unterlagen während der Beratung eines Geschäftes in den Kommissionen nie mehr festgestellt werden muss von der GPK.


Es entsteht das ungute Gefühl, dass die GPK nicht ernst genommen wurde. Stattdessen wurde versucht, die Kommission im Dunkeln tappen zu lassen. Nur so ist es zu erklären, dass die Subkommission mehrfach nachfragen musste, um Antworten oder gewünschte Unterlagen zu erhalten.


Abschliessend danke ich Monica Geschwind als Subkopräsidentin für ihre grosse Arbeit. Ohne deinen unermüdlichen Einsatz wäre der Bericht, so wie er jetzt daher kommt, nicht zu Stande gekommen.


Peter Küng (SP) teilt mit, dass die SP-Fraktion die Anträge der Geschäftsprüfungskommission mit Vehemenz unterstützt. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission macht deutlich, was ein Parlamentarier von einer Vorlage verlangen kann: Transparenz; die Sicherheit, dass alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung stehen und für die Behandlung eines Geschäfts genügend Zeit vorhanden ist.


Die Mitglieder der Subkommission II fühlten sich von der VGD nicht ernst genommen. Zur einen Hälfte ihrer Fragen nahm die Direktion schriftlich Stellung, bei der anderen Hälfte wurden mündlich ausweichende Antworten gegeben. Die Arbeit in der Subkommission war sehr belastend. Die Mitglieder hatten Zugang zu Informationen, die sie nicht nach aussen tragen konnten. Die SP-Fraktion beispielsweise hat mit der Schwesterfraktion des Basler Grossen Rates Anfang 2012 eine ausserordentliche Sitzung zum Geriatriespital auf dem Bruderholz durchgeführt. Über 40 Personen haben an diesem Anlass diskutiert und waren in Unkenntnis über den effektiven Stand des Projekts.


Wenn ein Unternehmer 13 Millionen Franken in den Sand setzt wie der Regierungsrat beim Bruderholzspital, würde der Verwaltungsrat wahrscheinlich Konsequenzen ziehen. Man darf die Frage stellen, ob das Parlament und die Bevölkerung nicht manipuliert wurden.


Regina Vogt (FDP) berichtet, dass die FDP-Fraktion den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis nimmt und den darin enthaltenen Anträgen zustimmt. Sie bewertet den kritischen und konstruktiven Bericht als Standortbestimmung und als Chance. Er zeigt Mängel wie Zeitdruck, fehlende Transparenz, organisatorische Schwachstellen und ein fehlerhaftes Projektmanagement auf. Es erhärtet sich zudem der Eindruck, dass die Zusammenarbeit unter den Direktionen verbesserungsfähig ist.


Ein Milizparlament ist auf nachvollziehbare Informationen angewiesen. Diese Anforderung wurde in der Vergangenheit nicht immer erfüllt. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission fühlte sich bei der Behandlung der untersuchten Geschäfte mehr als einmal überrumpelt, in dem die VGD Geheimhaltung geltend machte oder Businesspläne der Spitäler nicht zur Verfügung standen. Es mussten auch Vorlagen zurückgewiesen werden.


Letztlich ist es die Aufgabe der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion selber, die Qualität ihrer Arbeit zu verbessern. Der Direktionsvorsteher kann bei der Vielfalt der Geschäfte nicht in jeder Frage Experte sein. Der Regierungsrat versteckt sich zu sehr hinter Methoden wie "Hermes" oder übergeordneten Strukturen. Bei vielen Geschäften braucht es aber Entscheide von ganz oben.


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission kann nur auf der strategischen Ebene tätig sein. Sie hat den Wunsch geäussert, besser in die Langzeitplanung eingebunden zu werden. Regierungsrat Peter Zwick (CVP) hat einen Paradigmenwechsel angekündigt. In Zukunft sollen Projektmanagementstandards eingesetzt und die Zusammenarbeit zwischen den Direktionen verbessert werden.


Beatrice Herwig (CVP) bewertet im Namen der CVP/EVP-Fraktion den GPK-Bericht als konstruktive Kritik an drei Grossprojekten. Sie anerkennt den Willen der Gesamtregierung und insbesondere von Regierungsrat Peter Zwick (CVP) die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission umzusetzen. Für das Verhalten des Regierungsrates ist Verständnis aufzubringen: Er konnte nicht schweigen, nachdem die Vorwürfe der Geschäftsprüfungskommission publiziert war und die Medien darüber berichtet hatten.


Alle drei untersuchten Geschäfte mussten unter speziellen Voraussetzungen behandelt werden. Beispielsweise fehlten der Direktion Grundlageninformationen aus dem Bereich Geriatrie. Bei zwei Geschäften - Verselbständigung der Spitäler und Planung eines neuen Bruderholzspitals - waren mehrere Direktionen beteiligt, die Zusammenarbeit funktionierte aber nur rudimentär. Bei der Verselbständigung der Spitäler fehlte eine Regelung der Pensionskasse, die von der Finanz- und Kirchendirektion hätte erarbeitet werden sollen.


Beim Neubau des Bruderholzspitals war der Wettbewerb als Architekturwettbewerb konzipiert, die Gestaltung wichtiger als die Funktionalitäten und die Einhaltung der Kosten. Im Zuge der Projektierungsarbeiten durch die Nutzer und Planer wurden die Funktionalitäten noch einmal überprüft. Die Veränderung von Flächen und Standards führten zu einer Erhöhung der Kosten und schliesslich zur Erkenntnis, dass der Kanton sich einen solchen Prunkbau nicht leisten könne. Positiv ist zu vermerken, dass Regierungsrat Peter Zwick (CVP) einen Planungsstopp einlegte, nachdem klar war, dass sich das Projekt nicht umsetzen liess. Dadurch konnte eine Verschwendung von Planungsgeldern verhindert werden.


Die Verselbständigung der Spitäler muss auch unter dem Aspekt der Einführung von Fallpauschalen betrachtet werden, deren Höhe lange Zeit unklar war. Erschwerend kam hinzu, dass sich mit der Verselbständigung der Spitäler auch die Frage nach der Zukunft des Spitals Laufen stellte. Die erste Vorlage des Regierungsrates, die beiden Standorte Laufen und Bruderholz zu vereinigen, wurde vom Landrat zurückgewiesen. Es ging danach viel Zeit verloren, bis die neue Vorlage erstellt war. Es ist eine strukturelle Schwäche von Landratsvorlagen, dass sie meistens nur einen Lösungsvorschlag beinhalten. Weist der Landrat die Vorlage zurück oder tritt nicht darauf ein, entsteht ein grosser Zeitdruck, wenn beispielsweise vom Bund vorgegebene Fristen eingehalten werden müssen. Bei der Verselbständigung der Spitäler ist zu vermerken, dass die Vorlage in einer Volksabstimmung gutgeheissen wurde. Das Stimmvolk hatte dabei Kenntnis von den notwendigen Fakten.


Die Gestaltung der neuen Pflegefinanzierung war von Schwierigkeiten begleitet, da der Bund keine saubere Trennung zwischen Pflege- und Betreuungskosten vorgenommen hatte. Das Modell zur Bestimmung der Pflegenormkosten, das die VGD gewählt hatte, wurde in der Vernehmlassung angezweifelt. Die Direktion nahm zusammen mit den Alters- und Pflegeheimen eine Arbeitsstudie an die Hand, so dass die Pflegenormkosten heute auf einer soliden Grundlage stehen. Damit ist die immer wiederkehrende Frage nach dem prozentualen Anteil der Pflege geklärt, wenn auch die Diskussionen darüber noch nicht beendet sind.


Rahel Bänziger (Grüne) informiert, dass die Fraktion der Grünen die Anträge der GPK unterstützt, aber an ihrer Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission festhalte. Die Fraktion anerkennt die Abklärungen der Subkommission II und die grosse Arbeit, die hinter dem Bericht steckt und weist darauf hin, dass die Ergebnisse auf zwei Berichten der Finanzkommission beruhen, in denen bereits in den Jahren 2009 und 2011 auf Budgetüberschreitungen bei der VGD hingewiesen wurde.


Die Spitalauslagerung ist von der VGD in dilettantischer Manier vorbereitet worden. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission musste unter einem enormen Zeitdruck und ohne ausreichende Informationen das Geschäft behandeln. Beim Neubau des Bruderholzspitals konnte die Kommission erst nach der Veröffentlichung des GPK-Berichts die berühmt-berüchtigten "Hamburger-Berichte" konsultieren.


Der Bericht der GPK sowie die beiden Berichte der Finanzkommission lassen vermuten, dass nur die Spitze des Eisbergs sichtbar gemacht werden konnte. Es muss aber darum gehen, auch die Unterseite zu betrachten, damit nicht noch mehr Schiffe daran zerschellen und kläglich untergehen. Die Fraktion der Grünen hat deshalb bereits im Juni ein Verfahrenspostulat zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission eingebracht, welche die Planungsprozesse und die Umsetzung von Parlamentsbeschlüssen innerhalb der VGD zu untersuchen soll. Aus Effizienzgründen wäre es auch möglich, die Subkommission II der GPK mit den Kompetenzen einer PUK auszustatten.


Die Zusammenarbeit zwischen der VGD und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission war teilweise sehr schwierig. Zudem ist die Qualität der Landratsvorlagen aus der VGD ungenügend. In der Stellungnahme des Regierungsrates ist keine Einsicht erkennbar, die von der GPK monierten Punkte zu beheben. Dem versprochenen Paradigmenwechsel soll aber eine Chance gegeben werden.


Peter Brodbeck (SVP) betont, dass er in seiner Funktion als Präsident der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission und nicht als Mitglied der SVP-Fraktion das Wort ergriffen habe. Die Kommission steht hinter dem Bericht und den Empfehlungen der GPK. Mit der Stellungnahme des Regierungsrates sind diese Empfehlungen noch nicht umgesetzt.


Die Kommission hat die Berichte der GPK und der Finanzkommission zum Anlass genommen, die eigenen Feststellungen der letzten Jahre zu überprüfen und eine Aussprache mit dem Vorsteher der VGD und der Generalsekretärin durchgeführt.


Bei den von der GPK untersuchten Geschäften ist festzuhalten, dass viele Stellen mit unklaren oder verwischten Verantwortlichkeiten beteiligt sind. Bei der Pflegefinanzierung konnte aus der Landratsvorlage entnommen werden, dass sich die Direktion an einem Runden Tisch mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden und dem Verband der Alters- und Pflegeheime geeinigt hat. Wäre dies nicht der Fall gewesen, wäre die Vorlage mit grosser Wahrscheinlichkeit vom Landrat zurückgewiesen worden.


Beim Neubau des Bruderholzspitals hat sich die VGD zu lange hinter der Bau- und Umweltschutzdirektion verschanzt, anstatt die Führung zu übernehmen. Die Notbremse, das Projekt durch eine externe Firma zu überprüfen, wurde zu spät gezogen.


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission stellte hohe Kosten für den Ausbau und die Finanzierung der Pflegeheime fest. Hier besteht ein "Run", da die Finanzierung nach dem alten Recht vorgenommen wurde. Die Kommission wollte wissen, wie die Prüfung und die Abwicklung solcher Geschäfte vonstatten geht und wie Qualitätsstandards sichergestellt sind. Sie konnte konstatieren, dass diese so abgewickelt werden, dass für den Kanton nicht ein weiteres Problem entsteht.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) hat zugesagt, dass er offener mit der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission umgehen will und dass die Kommission in Zukunft in alle notwendigen Unterlagen bei der Behandlung einer Vorlage Einsicht haben wird. Auch der Verwaltungsrat der Spitäler Baselland hat signalisiert, dass er die Kommission rechtzeitig über Entwicklungen in der Spitallandschaft informieren will. Die gemeinsamen Besprechungen sollen institutionalisiert werden. Die Kommission wird die Gesundheits- und die Wirtschaftspolitik in Zukunft enger begleiten.


Pia Fankhauser (SP) bekennt, dass sie Mühe habe, ihre Wut und ihre Frustration zurückzuhalten. In zahlreichen Vorstössen zur Pflegefinanzierung oder zur Auslagerung der Spitäler sind Fragen gestellt worden. Diese wurden vom Regierungsrat nicht korrekt beantwortet, was dazu führte, dass Landrätinnen und Landräte Falschaussagen gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern machten.


Der Regierungsrat als strategisches Organ des Kantons muss in die Pflicht genommen werden. Die Zukunft des Bruderholzspitals ist immer noch unklar. Es wird zwar kein neues gebaut, was geschieht aber mit dem jetzigen? Was geschieht mit den verselbständigten Spitälern? Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden einmal erhöht, dann wieder gesenkt. Dazu hat der Landrat ein Postulat von Marie-Theres Beeler (Grüne) überwiesen, in dem um Beantwortung bis Ende Oktober 2012 gebeten wird. Dazu liegt aber vom Regierungsrat noch nichts vor.


Die Investitionsbeiträge in die Pflegeheimen werden nun anders verbucht, doch für die Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime ergeben sich damit keine Änderungen. Es ist unmöglich, dass der Kanton Millionen in die Pflegeheime investiert und nicht kontrolliert, was dies für die Bewohnerinnen und Bewohner bedeutet. Dies ist nicht das Problem der Abtrennung zwischen Pflege und Betreuung, sondern zwischen Pflege-, Betreuungs- und Hotelleriekosten. Die Zeiterfassungsstudie hat viel Geld gekostet und eine Statistik hervor gebracht, für die Bewohnerinnen und Bewohner der Heime in den allermeisten Fällen aber nicht viel geändert.


Rolf Richterich (FDP) äussert sich zum Neubau des Bruderholzspitals als Präsident der Bau- und Planungskommission in den Jahren 2007-2011. Letztendlich geht es bei diesem Punkt um die Glaubwürdigkeit der Baselbieter Politik und um die Frage, wer wofür die Verantwortung übernimmt. Es ist zu hoffen, die Antwort erfolgt über den freiwilligen Weg und nicht über eine Parlamentarische Untersuchungskommission.


Nach fünf Jahren ist der Kanton 13 Millionen Franken ärmer geworden und steht am gleichen Ort wie damals. Die Situation ist aber noch schlimmer, weil zur Zeit nicht klar ist, wie es mit dem Bruderholzspital weiter geht. Im Bericht des Regierungsrates steht lediglich, es werde schritt- respektive etappenweise ausgebaut. Es existiert zur Zeit keine Vorlage aus der das weitere Vorgehen ersichtlich wäre. Gemäss der Stellungnahme des Regierungsrates auf den GPK-Bericht wurden die Projektierungsarbeiten für den Neubau des Bruderholzspitals bereits im September 2010 gestoppt. Der Titel der Medienmitteilung vom 17. März 2011 heisst jedoch: "Das Bruderholzspital braucht es auch in Zukunft." Es spricht kaum für Transparenz, wenn erst ein halbes Jahr nach dem Projektierungsstopp die dazugehörige Medienmitteilung erscheint.


Als im Jahr 2007 die Vorlage zum Projektierungskredit des Bruderholzspitals behandelt wurde, musste die Debatte im Landrat bis zum 15. November durchgeführt werden. Das Parlament stand also unter einem hohen Zeitdruck. Nun ist zu hören, es spiele alles nicht so eine grosse Rolle. Eines kann man als Landrat lernen: Wenn es am dringendsten ist, muss man am meisten auf die Bremse treten. Das politische System ist prädestiniert, um Verantwortlichkeiten zu verwischen. Dies ist keine spezifische Baselbieter Spezialität. Wenn 13 Millionen Franken verschwendet worden sind, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Landrat trägt auch seinen Teil bei, weil er am Schluss die Projektierungskredite bewilligt hat, doch es stellt sich die Frage: Auf welchen Grundlagen?


Wer behauptet, für den Projektierungsstopp des Bruderholzspitals sei die gesamte Spitallandschaft entscheidend gewesen, soll die Protokolle der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission aus dem Jahr 2007 durchgehen. Damals sind alle Entwicklungen betreffend Finanzierung und freie Spitalwahl bereits bekannt gewesen, auch wenn nicht alles auf den Franken und Rappen beziffert werden konnte. Das Desaster ist entstanden, weil kurzfristig die Verlegung der Geriatrie vom Basler Bethesda-Spital ins Bruderholz als Option geprüft wurde. Dies hat den Projektierungskredit- und die Projektierungsarbeiten für die Jahre 2007 und 2008 belastet.


An der ersten Sitzung der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission der neuen Legislaturperiode am 17. August 2007 hat Regierungsrat Peter Zwick (CVP) darauf hingewiesen, dass die Verantwortung und die Federführung für das Bruderholz-Projekt nicht mehr bei der Bau- und Umweltschutzdirektion, sondern bei der Gesundheitsdirektion liegt. CVP-Landrätin Brigitta Rebsamen hat an der Kommissionssitzung vom 14. September 2007 einen Antrag eingereicht, das Geriatriezentrum auf das Bruderholz zu legen. Regierungsrat Peter Zwick (CVP) hat diesen Antrag unterstützt, obwohl vorher ein anderer Entscheid getroffen worden war. Er hat am 27. September 2007 in der Bau- und Planungskommission das Projekt vorgestellt. Der Antrag von Brigitta Rebsamen war damals schon bekannt. Regierungsrat Peter Zwick (CVP) äusserte, dass er die Situation, so wortwörtlich, "provoziert" habe.


Am Schluss der Medienmitteilung vom 17. März 2011 der VGD steht der Satz
"Richtig ist, dass während der Detailprojektierung zahlreiche Wünsche die Kostenschätzung erhöht haben."


Er suggeriert eine Mitverantwortung von Dritten. Es ist ein Märchen, wenn behauptet wird, der Wettbewerb sei verantwortlich für die Kostensteigerungen und schlussendlich den Stopp des Projekts. Das Wettbewerbsprogramm ist von den Mitarbeitenden der damaligen VSD zusammen mit der Spitalleitung und den Chefärzten auf Basis eines Betriebskonzepts erstellt worden. Verantwortlich war also die VSD und nicht die BUD. Die Wettbewerber mussten Bezug nehmen auf das Betriebskonzept und dies in eine Hülle umformulieren. Sie mussten mit Fachplanern nachweisen, dass sie in Sachen Betriebsabläufe von Spitälern kompetent waren.


Es handelte sich bei der Ausschreibung folglich nicht um einen Architekturwettbewerb, an dem die schönste Fassade gewann, sondern das beste Betriebskonzept.


Der Neubau des Bruderholzspitals war das teuerste Projekt der VGD. Regierungsrat Peter Zwick (CVP) hat die Verantwortung dafür übernommen. Wenn nun dem Hochbauamt die Schuld für die Kostenüberschreitung zugewiesen wird, hat dies mit Charakter zu tun.


Daniela Gaugler (SVP) repliziert auf diverse Äusserungen während der Debatte. An Beatrice Herwig (CVP) gerichtet erinnert sie an den Ablauf beim Vorliegen eines GPK-Berichts: Unmittelbare Behandlung im Landrat und nicht möglichst langes Hinausschieben, wie dies der Regierungsrat erwirkt hat. An Rolf Richterich (FDP) gewandt gibt sie zu bedenken, dass es zielführender sein könnte, wenn zukünftig die Bestellerdirektion die Baukosten in ihrem Budget einstellt und nicht die BUD. An Rahel Bänziger (Grüne) gerichtet weist sie darauf hin, dass die GPK eine Parlamentarische Untersuchungskommission ablehnt, da sie genau so viele Kompetenzen wie eine PUK hat.


* * * * *


An dieser Stelle werden die Beratungen unterbrochen und am Nachmittag weiter geführt.


Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei


* * * * *


Landratspräsident Jürg Degen (SP) begrüsst zur Nachmittagssitzung und fährt mit Traktandum 5 fort.


Hannes Schweizer (SP) erklärt, die Auslegeordnung der GPK liege vor. Eine weitere Diskussion bringe wohl kaum neue Erkenntnisse. Er stellt den Ordnungsantrag, die Diskussion zu beenden.


://: Der Landrat beschliesst mit 53:19 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dass die Diskussion weitergeführt wird.[ Namenliste ]


Felix Keller (CVP) findet es gut, dass durch den GPK-Bericht aufgezeigt worden ist, wo es Mankos in der ganzen Abwicklung der verschiedenen Projekte gibt.


Handlungsbedarf ist angezeigt, wie aus der Diskussion am Morgen spürbar war.


Rolf Richterich hat ihn allerdings ein bisschen herausgefordert. Ob das der neue Umgang ist, der im Landrat gepflegt wird? Anlässlich der Ebenrain-Gespräche wurde als Thema der Umgang zwischen Regierungsrat und Landrat angesprochen. Dies war offenbar nicht so nachhaltig, wie nun festgestellt werden muss, und es ist schade, dass mittlerweile über Charakterfragen im Landrat diskutiert werden muss.


Im Zusammenhang mit der Medienmitteilung, die heute veröffentlicht wurde, ist offen, wer sich aus der Verantwortung ziehen will. Vorstellbar ist es, dass es sogar die FDP ist. Glücklicherweise gibt es Medienvertreter, die solche Medienmitteilungen hinterfragen und entsprechend dokumentieren. Dafür ist Landrat Keller sehr dankbar.


Wäre es nach der FDP gegangen, wäre das Projekt «durchgeboxt» worden. Dafür hätte eine Milliarde Franken hervorgezaubert werden müssen - so viel hätte das Projekt gekostet. Es gibt mehrere Beispiele dafür, dass - wenn gebaut wird - es immer teurer kommt. Gerade wenn ein Architekturwettbewerb durchgeführt wird, um ein tolles Projekt aufzugleisen, merkt man dann in der Detailplanung, wie hoch der Preis ist. Wenn dieser wirklich bei einer Milliarde Franken liegt und man feststellt, dass dieser Betrag nicht mehr gestemmt werden kann, muss eine Verzichtsplanung erfolgen - wie dies bei der Mustermesse geschehen ist.


Es erstaunt, dass auf den Mann geschossen wird und ein einzelner über die gesamte Spitalpolitik bestimmen sollen könne. Es sind mehrere Personen Entscheidungsträger und nicht eine einzige Person.


Das Parlament hat im Wesentlichen immer eine Mitverantwortung. Aus einer gewissen zeitlichen Distanz heraus weiss man immer mehr und ist man immer zu neuen Erkenntnissen gekommen. Wichtig ist es, aus gemachten Fehlern zu lernen, das Gelernte bei neuen Projekten entsprechend umsetzen zu können. Es ist ja seitens Regierung angetönt worden, dass die entsprechende Bereitschaft dazu vorhanden ist.


Im Übrigen hat man immer das Recht, gescheiter zu werden. Zum Unterschied zwischen einem Gescheiten und einem Dummen kann Heinrich Heine zitiert werden, der gesagt hat, ein Gescheiter bemerke alles, ein Dummer mache über alles seine Bemerkungen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) weist darauf hin, dass seine Fraktion seit 2006 - zunächst allein, später mit zunehmender Unterstützung - die Behebung der Missstände angemahnt habe, die sich durch diesen hervorragenden GPK-Bericht herauskristallisiert hätten.


Er möchte nicht in der Vergangenheit wühlen und den Blick nach vorne richten. Allerdings stellen sich ihm, mit Blick in die Zukunft, schon einige Fragen - auch als Konsequenz aus diesem GPK-Bericht.


Erstens: Wie kann ein Parlament einem Regierungsrat noch vertrauen, der systematisch manipulativ Fakten vorenthalten hat? Kann das Parlament bei Vorlagen, die ihm in Zukunft vorgelegt werden, noch darauf vertrauen, dass die Angaben stimmen?


Zweitens: Wie können die Regierungsmitglieder ihrem Kollegen noch vertrauen, wenn sie doch offensichtlich systematisch vor vollendete Tatsachen gestellt und systematisch zu spät über gravierende Konsequenzen - finanzielle, aber auch andere - informiert werden? Die übrigen Regierungsmitglieder sind Loyalitätsweltmeister, aber sie müssen nicht glauben, dass die Landräte in ihrer täglichen Arbeit nicht spüren, dass solche Vorbehalte da sind.


Drittens: Gibt es Hoffnung auf Besserung? Seit fünf Jahren agiert die aktuelle Leitung in der VGD. Fehlplanungen oder Versäumnisse können passieren und sind verzeihlich. Dass dies aber systematisch geschieht, wie die Auslegeordnung zeigt, ist schon speziell. Es ist nicht so, dass keine Versuche unternommen worden wären, der VGD auf die Sprünge zu helfen. Der Finanzkommission lag 2009 erstmals ein Bericht dazu vor. Die Parteipräsidentin der CVP arbeitete in der entsprechenden Subko mit, die das Ganze sehr sachlich dargelegt hat. Im Think Tank sind Diskussionen geführt worden, die Finanzkontrolle und die Finanzkommission waren tätig - es haben also viele Leute probiert, der VGD mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Geändert hat sich eigentlich nichts - heute, nach fünf Jahren unter der jetzigen Leitung, besteht eine ziemlich schwierige Situation. Wird gefragt, ob Hoffnung auf Besserung bestehe, ist auch die Frage zu stellen, ob die Direktion auch richtig aufgestellt sei. Verfügt sie über die nötige Breite und Tiefe an Know-how, um eine Änderung der Situation herbeiführen zu können. - Für Landrat Kirchmayr sind das grosse Fragezeichen.


Viertens: Ist auch die Bereitschaft vorhanden, Verantwortung zu übernehmen? Für ihn persönlich, der auf eine Leidensgeschichte in diesen Themen bis zum Jahr 2007 zurückblicke, sei das professionelle Vertrauen zerstört, so Klaus Kirchmayr . Er glaubt nicht daran, dass es in dieser nächsten Legislatur gelingen wird, durch die simple Deklaration eines Paradigmenwechsels eine Änderung herbeizuführen. Jede künftige Landratsvorlage aus der VGD wird unter dem Stigma, was in der Vergangenheit passiert ist, betrachtet werden. Die Kollegen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) tun gut daran, dies zu tun, haben sie doch zu Recht das Gefühl, nicht für voll genommen worden zu sein.


In diesem Sinne - dies an die Adresse Felix Kellers - ist die Charakterfrage die richtige Frage, die Rolf Richterich gestellt hat, denn so wie es die letzten fünf Jahre gelaufen ist, kann es nicht weitergehen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) weiss gar nicht, was sie jetzt noch sagen solle. Auf der einen Seite ist der GPK-Bericht sehr wichtig dafür, dass ernst genommen wird, was wirklich passiert ist und was anders werden muss.


Der Scherbenhaufen ist aufgedeckt, und der Bericht zeigt eine Kultur der Vernachlässigung. In seiner Stellungnahme versprechen der Regierungsrat und die VGD Besserung. Massnahmen kommunikativer und organisatorischer Art, die überhaupt erst einen seriösen Betrieb und einen seriösen politischen Prozess ermöglichen, sind unerlässlich. Diese Massnahmen werden dem Parlament in Aussicht gestellt - bereits seit vier Monaten -, und das Parlament wird gut darauf achten müssen, ob etwas passiert und was passiert.


Nur auf den Mann zu spielen, ist allerdings auch nicht fair. Um eine Politik zu betreiben, die im Gesundheitsbereich nicht nur reagiert, sondern agiert, braucht es eine ganze Regierung. Die 13 Millionen Franken, die im Zusammenhang mit dem Bruderholzspital in den Sand gesetzt worden sind, hat das Parlament bewilligt.


Als wichtig erachtet es Landrätin Beeler, dass es auf allen Ebenen - innerhalb der Regierung, innerhalb der VGD, aber auch innerhalb des Parlaments - eine offene, transparente Kommunikation, eine gut aufgestellte Projektorganisation sowie eine durch Gestaltungswillen gekennzeichnete Mentalität gibt. - Bislang waren es stets die anderen, die dafür verantwortlich gemacht wurden, dass man im Gesundheitsbereich nicht handeln könne. Das Parlament musste immer auf Schritte der VGD warten, und wenn etwas Schwieriges passierte, sind es immer andere gewesen, die etwas falsch gemacht hätten, oder Prozesse, die noch nicht abschätzbar gewesen seien.


Sie wünsche sich, so Landrätin Beeler, eine Gesundheitspolitik, die sich nicht als reagierend auf böse Entwicklungen versteht, sondern als agierende, gestalterische Kraft. Dass die Gesundheitspolitik auch eine andere sein kann als in Baselland, zeigt sich im Kanton Aargau, wo der Regierungsrat sich - trotz aller Unbekannten - dazu verpflichtet hat, alle sich bietenden Instrumente auf allen Ebenen zu nutzen, um die Entwicklung im Gesundheitswesen und auch den Aufwand im Gesundheitswesen in eine günstige Richtung zu beeinflussen. Dieser Gestaltungswille muss rasch sichtbar werden, weil der Zug sonst wirklich abgefahren ist.


Christoph Buser (FDP) erachtet die Feststellung Marie-Therese Beelers als richtig, wonach die Entscheide auch jeweils vom Parlament mitgetragen worden seien. Trotzdem fühlt er sich jetzt auch durch Felix Kellers Votum ein bisschen herausgefordert. Jeder in diesem Saal hat seine Aufgabe, und es ist löblich, sich als Fraktionschef vor den eigenen Regierungsrat zu stellen. Dass aber die FDP Schuld sein solle und eine Milliarde Franken habe ausgegeben wollen und Regierungsrat Zwick die Reissleine gezogen habe, entspricht einer ziemlichen Überinterpretation der eigenen Aufgabe und ist ziemlich abenteuerlich. Er frage sich, so Landrat Buser an die Adresse seines Kollegen Keller, was dieser in der Nacht träume [Heiterkeit] . Kollege Keller macht es sich so einfach wie der bz-Redaktor - beiden sei empfohlen, die damaligen Entscheidungsgrundlagen zu studieren. Der VGK und dem Parlament ist eine win-win-Situation gezeigt worden, wenn man die Verhandlungen mit dem Bethesda-Spital aufgeben würde. Dies war der damalige Fakt. Als Frage im Vordergrund steht aber gar nicht der damalige Entscheid, sondern die Frage, was seit dann passiert ist und wie seither informiert worden ist. Unter dem Mantel der Verschwiegenheit und mit dem Hinweis auf laufende Verhandlungen mit Basel-Stadt wurde gesagt, dass nicht informiert werden könne. Unter diesem Vorwand wurde die VGK trotz mehrmaligem Nachfragen nicht informiert.


Die Tasse ist zerbrochen, und es geht nun darum, wie die Scherben zusammengewischt werden können. Dass es jetzt noch eine Diskussion gibt, liegt nicht daran, jemandem die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen. Vielmehr liegt es daran, dass in der VGK, wo die Geschäftsprüfungskommission vorstellig geworden ist, plötzlich das Bild einer BUD oder BPK gezeichnet worden ist, die eine überdimensionierte Planung mit einem Architekturwettbewerb und den teuersten Architekten in Auftrag gegeben hat. Dies hat dazu geführt, dass der Deckel runtergeflogen ist, und deshalb wird die heutige Diskussion geführt. - Dies hat einfach noch richtiggestellt werden müssen.


Agathe Schuler (CVP) muss noch etwas zum Votum Klaus Kirchmayrs sagen.


Klaus Kirchmayr hat gesagt, es müsse in die Zukunft geschaut werden. Das hätte vermuten lassen, dass er auch positive Erwartungen zum Ausdruck bringt. Statt dessen bringt er Vorwürfe vor, bei denen man sich fragen kann, ob sie die richtige Flughöhe haben und ob sie nicht zu stark auf Personen spielen.


Die Anträge liegen vor, und der Landrat wird diesen wohl zustimmen. Dann hat die Regierung die Möglichkeit zu handeln, und das ist jetzt eigentlich angesagt.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) nimmt Stellung zu den Empfehlungen 6.1 und 6.2 des GPK-Berichtes, die sich an die Regierung richten.


Die Regierung nimmt die Empfehlungen entgegen, und sie ist bereits in dieser Richtung aktiv geworden. Es eine Verordnung über Projektorganisationen ausgearbeitet worden, welche von der Regierung bereits beschlossen worden ist. In dieser Verordnung sind die von der GPK empfohlenen Organisations-Standards festgelegt und verankert. Insbesondere werden darin auch die Standards für die Zusammenarbeit zwischen den Direktionen festgelegt. Die Zusammenarbeit unter den Direktionen muss auch nach Ansicht der Regierung verbessert werden; sie ist ein Projekt als Teil der Ü-Massnahmen im Entlastungspaket. - Die beiden Empfehlungen sind also entgegengenommen und bereits umgesetzt worden.


Zur Stellungnahme der Regierung vom 12. Juni 2012 zum GPK-Bericht: Dieser GPK-Bericht ist, wie bereits mehrmals zu hören war, sehr umfangreich und enthält zum Teil wichtige Kritik an der Regierung und auch an der VGD. In solchen speziellen Fällen wäre es wünschenswert, wenn die Adressaten eines solchen Berichtes vorgängig - vor der Veröffentlichung - genügend Zeit für eine Stellungnahme erhielten, was faktisch auch im Sinne der Gewährung des rechtlichen Gehörs wäre. Das entspricht dem üblichen Vorgehen, beispielsweise auch im Zusammenhang mit den Berichten der Finanzkontrolle. Die Finanzkontrolle verschickt einen Entwurf des Prüfungsberichts jeweils an die betreffende Direktion zur Stellungnahme. Die Direktion kann sich zu den Fakten und zur Darstellung in diesem Bericht äussern, und der Finanzkontrolle steht es frei, diese Äusserungen zu übernehmen oder nicht. - Die Regierung hätte sich dieses Vorgehen bei diesem speziellen GPK-Bericht auch gewünscht.


Im vorliegenden Fall ist der Bericht am 30. April 2012 per E-Mail zugestellt worden. Am darauffolgenden 1. Mai hat die Verwaltung nicht gearbeitet. Deshalb war es nicht möglich, innert kurzer Zeit Stellung zu nehmen, bevor der Bericht veröffentlicht wurde. Die Regierung war der Meinung, dass nach der Veröffentlichung des Berichtes zu viel Zeit verstreichen würde, bis sie sich dazu würde äussern können. Effektiv - und mit den ganzen Umständen, die sich inzwischen ergeben haben - hätte es sieben Monate gedauert. Die regierungsrätliche Stellungnahme vom 12. Juni 2012 erfolgte vor dem Hintergrund dieser Überlegungen.


Die Regierungspräsidentin bittet den Landrat, diesen Bericht und die Ausführungen wie einen Anhang des Kommissionsberichtes zur Kenntnis zu nehmen. Die Empfehlungen der GPK nimmt die Regierung selbstverständlich entgegen, und sie wird innerhalb der drei Monate nochmals eine Stellungnahme dazu verfassen.


Zu den heute gemachten Äusserungen im Landrat sei soviel festgehalten: Die Regierung stellt den Charakter ihres Kollegen Peter Zwick nicht in Frage und hat auch weiterhin Vertrauen in ihn.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) bemerkt zum GPK-Bericht, dass dieser Schwächen der Direktion und Bereiche, wo man sich verbessern könne, aufzeige. Dies ist auch richtig - dafür gibt es die Aussensicht, sei es für eine Arbeit oder für eine Direktion.


Selbstverständlich ist die VGD bereit, die Empfehlungen zu beantworten, und es hat sich auch schon einiges geändert, seit dieser Bericht öffentlich geworden ist.


Ihm wird nun vorgeworfen, er sei an allem Schuld, was passiert sei. Es gab aber verschiedene andere Mitstreiter.


Landrat Buser hat festgestellt, dass der Sprechende eine Folie in der VGK gezeigt habe. Das sei richtig, so Regierungsrat Zwick, er habe eine Folie des Steuerungsausschusses aus dem Jahr 2011 gezeigt. Die Folie stellte dar, wie die Kosten überhaupt entstanden seien. Dabei habe er aber niemandem eine Schuld zugewiesen.


Seit Erich Straumann den Auftrag für ein neues Bettenhaus auf dem Bruderholz gegeben hatte, ergab sich ein Wechsel im Gesundheitswesen. Erich Straumann hatte auch den Auftrag für eine gemeinsame Geriatrie Basellands und Basel-Stadts im Bethesda-Spital gegeben. Diesem Vorschlag habe er damals noch als Landrat zugestimmt, weil er das als gute Sache empfunden habe, so Regierungsrat Zwick.


Später, bei Amtsantritt als Regierungsrat, haben die Verhandlungspartner ihm erklärt, dass die Verhandlungen mit dem Bethesda-Spital gescheitert seien. Das hat er auch der VGK mitgeteilt.


Wieso waren die Verhandlungen gescheitert? Erich Straumann hatte die Auflage gemacht, dass - wenn die Geriatrie im Bethesda-Spital angesiedelt würde - die Rheumatologie-Abteilung ins Bruderholz-Spital käme. Die Rheumatologie besteht natürlich nicht nur aus Therapie, Turnen und Baden, sondern aus bestimmten chirurgischen Eingriffen. Diese hätten im Bethesda-Spital verbleiben sollen. Als die Kommission davon erfuhr, gab sie den Auftrag, die Verhandlungen zu sistieren.


Regierungsrat Zwick hat das Thema mit Regierungsrat Conti aufgenommen, der gleicher Meinung war. Gemeinsam haben sie sich auf das Konzept, das Regierungsrat Conti bereits früher vorgeschlagen hatte - die Geriatrie auf dem Bruderholz auszubauen -, geeinigt. Dafür brauchte es einen Auftrag des Parlamentes.


In der Pflegefinanzierung war die VGD wirklich von den Entscheiden des Bundes abhängig. Der Kanton Aargau, der immer als Musterbeispiel erwähnt wird, hat im letzten Juni über die Pflegefinanzierung abgestimmt, ebenso der Kanton Solothurn. Wieso? Der Kanton Aargau kann bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes eine Verordnung erlassen. Im Kanton Baselland ist das nicht so, und es ist zu überlegen, ob für solche dringenden Belange eine Gesetzesänderung vorzunehmen wäre.


Die Regierung weist den Vorwurf der Manipulation klar von sich. An den partnerschaftlichen Treffen mussten die Kosten für das Bruderholz-Spital vorgestellt werden. Dort haben beide Regierungen sich dafür ausgesprochen, das Ganze - da nicht finanzierbar - zu sistieren. Die Regierungen haben den beiden Gesundheitsdirektoren den Auftrag erteilt, Vorschläge zu machen; dafür hatten sie Zeit bis zum April. Es wurde also nichts manipuliert.


Natürlich bietet die Freizügigkeit, die aufgrund des neuen KVG gegeben ist, zusätzlich andere Möglichkeiten. Der eine Bereich, über den der Landrat wird entscheiden könne, ist die Mammografie. Hier braucht es die Freizügigkeit, damit die Frauen das Spital ihrer Wahl aufsuchen können. Bei der zweiten Landratsvorlage wird es um die klinische Forschung gehen. Im November muss aber noch eine Priorisierung der Vorhaben vorgenommen werden, um zu schauen, was für das Jahr 2014 möglich ist.


Er wisse, so Regierungsrat Zwick abschliessend, dass in der VGD Fehler gemacht worden seien. In der VGK wurde dies gemeinsam besprochen, und die Direktion hat dort gesagt, was sie ändern wolle. Die VGD ist nicht nur bemüht, sondern entschlossen, das auch zu tun. Er dankt für den Bericht und die Gelegenheit, nochmals dazu Stellung nehmen zu können.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Hanspeter Weibel (SVP), Präsident der GPK, bezieht sich auf eine Äusserung der Regierungspräsidentin, in welcher sie das Vorgehen der GPK kritisiert. Am 6. Dezember 2012 werde bestimmt die Gelegenheit bestehen, dieses Thema ausführlich zu diskutieren. Im Zusammenhang mit Oberaufsichtsberichten besteht der Begriff des rechtlichen Gehörs nicht. Im Vorfeld des aktuellen Berichts wurden viele Gespräche geführt und Schriftstücke ausgetauscht, das Vorgehen der GPK entsprach demjenigen, wie es auch im Nationalrat üblich ist.


Als Regierungsrat Peter Zwick am 1. Juli 2007 sein Amt antrat, lag im Bezug auf die Spitalplanung ein bewilligtes Projekt für einen Neubau des Bruderholzspitals "auf der grünen Wiese" vor, ab diesem Zeitpunkt lag die Verantwortung dafür, was mit dem Projektierungskredit geschah, allein bei Peter Zwick.


In der heutigen Beratung fielen oftmals die Begriffe Verantwortung und Vertrauen. Es wurde die Notwendigkeit aufgezeigt, dass sich auch die Regierung Gedanken machen muss zum Stichwort Vertrauen in die ParlamentarierInnen. Es kann nicht sein, dass bei Diskussionen in der Kommission diese über grundlegende Informationen zu einem Geschäft im Unklaren gelassen wird. Im hier diskutierten Fall hätte bereits viel früher mit offenen Karten gespielt werden müssen. Gewisse Umstände waren bekannt, sie wurden den Parlamentarierinnen und Parlamentariern jedoch mangels Vertrauen nicht mitgeteilt.


Zur Verantwortung der Regierung: Die Regierung besteht aus fünf Einzelkämpfern, welche sich offenbar schwer tun darin, gemeinsam für unseren Kanton zu arbeiten. Aus Loyalitätsgründen sind sie dazu bereit, bei grossen Projekten von Kollegen nicht genauer nachzufragen oder einzugreifen. In ihrem Bericht zeigt die GPK auf, dass der Regierungsrat seine Zusammenarbeit bei grossen Geschäften noch stark verbessern muss. Einige Male erlebten die Mitglieder der GPK die Situation, dass sie als ParlamentarierInnen nicht für voll genommen wurden.


Rahel Bänziger verwendete in ihrem Votum das Bild eines Eisbergs, welches laut Hanspeter Weibel auch zutrifft. Bei einem Eisberg ist bekanntlich ein Siebtel der Masse sichtbar, der Rest liegt jeweils direkt unter der sichtbaren Spitze, er ist also lokalisiert und kann zugeordnet werden. Dies im Unterschied zur hier diskutierten Situation.


* * * * *


- Eintreten


://: Eintreten auf die Vorlage 2012/122 ist unbestritten.


* * * * *


- Detailberatung der Empfehlungen der GPK sowie der Anträge an den Landrat (Punkte 6 und 7 des Kommissionsberichts)


Gemäss Landratspräsident Jürg Degen (SP) liegen zu den Empfehlungen keine Wortbegehren vor, Empfehlung 6.7 wurde zurückgezogen.


Zu Antrag 2: Die Regierung ist bereit, dem Landrat in einem zusätzlichen Bericht weitere Informationen zukommen zu lassen.


* * * * *


- Schlussabstimmung zu den Anträgen der Geschäftsprüfungskommmission an den Landrat


://: Den beiden Anträgen der GPK stimmt der Landrat in der Schlussabstimmung mit 77:0 Stimmen zu [ Namenliste ]. Damit beschliesst er wie folgt:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Back to Top