Protokoll der Landratssitzung vom 10./11. Dezember 2014

Nr. 2443

Marc Joset (SP) spricht doch nochmals zu einem Geschäft, das die Finanzkommission beraten hat: Mit seinem Postulat «Für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt» hat Hans Furer die Regierung aufgefordert, vier Themenfelder zu regeln:


1. die Vorgehensweise bei der Erarbeitung von kantonalen Ausführungsbestimmungen zu Bundesgesetzen;


2. die Koordination bei kurzfristigen Reaktionen zu wirtschaftlichen und/oder politischen Ereignissen;


3. die Kommunikationsstrategie bei Notständen;


4. den gemeinsamen Aussen-Auftritt.


Die Finanzkommission liess sich informieren, wie die Regierung zurzeit die Partnerschaft mit Basel-Stadt vertiefen möchte. Dazu gehören auch die im Postulat angesprochenen Punkte und im speziellen die Zusammenarbeit im Bereich der Gesetzgebung. In der Kommission ist angeregt worden, den «Bericht zur regionalen Zusammenarbeit» zu aktualisieren - der letzte stammt aus dem Jahr 2003. Es war damals ein veritables Buch.


Die Regierung betont, es müsse jetzt zuerst Ruhe einkehren, damit ohne Emotionen ein vertraulicher Rahmen kann geschaffen werden, um über anstehende Herausforderungen in der Zusammenarbeit offen diskutieren zu können. Dort, wo die Kosten in beiden Kantonen am meisten gestiegen sind - im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich -, müssen Lösungen für diese Probleme mindestens regional, wenn nicht national gesucht werden. Darum ist auch eine Zusammenarbeit mit den Kantonen Aargau, Solothurn und Jura wichtig. Ein Beispiel von guter Zusammenarbeit betrifft die anstehende Unternehmenssteuerreform III, wo ein reger Austausch zwischen den Regierungen stattfindet. - Die Finanzkommission empfiehlt einstimmig, mit 13:0 Stimmen, das Postulat abzuschreiben.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Keine Wortbegehren.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt stillschweigend für Abschreibung des Postulats 2012/129.


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


Back to Top