Protokoll der Landratssitzung vom 10./11. Dezember 2014
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2013-432 vom 28. November 2013 Postulat von Markus Meier, SVP-Fraktion: Zusammenlegung der Zivilstandsämter: Mehrfach-Zügeltour quer durch den Kanton anstatt direkte definitive Lösung - Beschluss des Landrats vom 27. November 2014: < abgesetzt > - Beschluss des Landrats vom 11. Dezember 2014: < überwiesen und abgeschrieben > |
Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nehme und Abschreibung beantrage. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.
> Begründung des Regierungsrats
Postulant Markus Meier (SVP) merkt an, dass die SID vermutlich gut vom Baselbieter Sportamt unterstützt wird; denn der erstellte Bericht gleicht einer sportlichen Meisterleistung. Es handelt sich im einen Spagat sondergleichen, wenn es einerseits heisst, das Projekt Focus sehe in keinem Teil einen Ablauf vor, wie es im Postulat dargestellt wird, aber der ganze Rest der Antwort befasst sich mit einem Situationsbeschrieb eines Letters of Intent bezüglich weiterer Landratsvorlagen, die angekündigt werden. Die Antwort ist wohl trotzdem konsequent, denn wie der Postulant nachgeschlagen hat gibt es zum Begriff Fokus gibt es kein direktes Antonym, also kein Gegenteil. Darum ist die SVP-Fraktion sicher, dass das Programm, das dann wieder zu einer Dezentralisation und zum Bezug von neuen Räumlichkeiten führen wird, einfach einen anderen Namen als «Focus» erhält, aber kommen wird es wahrscheinlich trotzdem.
://: Das Postulat 2013/432 ist stillschweigend überwiesen und abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei
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